2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 14. 01.2004
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 12.Januar 2004
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 6
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Koch stellv. Vorsitzender
Herr Freitag
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Helmbold
Herr Röpcke
Frau Kaske
Herr Lötsch
Frau Scheel
Herr Pluschkell
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Frau Schumacher
Herr Wangrin
Herr Vorkamp
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Schalies FDP-Fraktion
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herrn Strätz
Frau Haarmann Referendarin
. . .
WiA-NS Nr. 6 vom 10.01.2004 - 2 -
2
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
Nicht anwesend: Herr Sünnenwold
Her r Longuet
Her r Reinhardt
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 5 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 10.11.2003
X
hier: Austauschseite
5. Parkraumbewirtschaftung X
(Bericht v. 2.020 – Fachbereichs-Controlling und der
Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH)
6. Kanzleigebäude in der Breiten Straße X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-C ontrolling)
7. Verminderung der Fäkalienbelastung in der Lübecker
Bucht
X
(Bericht des Bereiches 2.803 – Hafen- und Seemannsamt)
8. Organe der von der Hansestadt Lübeck verwalteten
Stiftungen
X
(Bericht d. Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
9. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zu den FFH-
Gebietsvorschlägen des Landes Schl.-H. der 3.
Tranche
X
(Bericht d.Bereiches 2.280.1–Wirtschaft,Hafen u. Liegenschaften)
10. Altstadtfest 2004 X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-C ontrolling)
WiA-NS Nr. 6 vom 10.01.2004 - 3 -
3
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
11. Mitteilungen
11.1 – Räume für die VerbraucherInnen-Beratung
(mündlicher Sachstandsbericht)
12. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
13. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 5 über d. Sitzung d.
Wirtschaftsausschusses am 10.11.2003
X
hier: Austauschseiten
14. Verkauf von Grundstücken
15. Erwerb von Grundstücken
16. Verkauf von Gewerbegrundstücken
17. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
17.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: Oktober 2003)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Bericht lag zu TOP 21 am 10.11.2003
vor !!!
18. Messehalle
(mündl. Beantw. einer Frage aus d. Wirtschaftsausschuss am 10.11.03) X
19. Mitteilungen
19.1 – Leitungen des Flughafens Lübeck GmbH
(Beantw. einer Frage aus d. Wirtschaftsausschuss am 10.11.03)
X
20. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der stellv. Vorsitzende verpflichtet Herrn Roland Vorkamp gem. § 46 der Gemeindeordnung durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
WiA-NS Nr. 6 vom 10.01.2004 - 4 -
4
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die
VertreterInnen der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der stellv. Vorsitzende teilt mit, dass der TOP 6 – Kanzleigebäude vertagt wird. Herr Senator
Halbedel teilt hierzu ergänzend mit, dass die Beschlussvorlage zunächst dem Aufsichtsrat der
KWL GmbH vorgelegt werden soll, so dass die städt. Gremien erst im Februar 2004 erreicht
werden können.
Weiterhin teilt der stellv. Vorsitzende mit, dass eine Umverteilung der Unterlagen zu den TOP 8
und 10 erfolgt ist.
Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 10.11.2003
Der stellv. Vorsitzende teilt mit, dass zu der Niederschrift eine Austauschseite zur Seite 1
versandt worden ist. Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist in der geänderten Fassung festgestellt.
TOP 5 Parkraumbewirtschaftung
(Bericht v. 2.020 – Fachbereichs-Controlling und der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH)
Auf Nachfrage des stellv. Ausschussvorsitzenden bezüglich der steuerlichen Aspekte teilt Herr
Senator Halbedel mit, dass die Fachbereiche 1 und 5 mit der Prüfung beauftragt worden sind,
jedoch liegen noch keine Ergebnisse vor. Der stellv. Vorsitzende bittet dafür Sorge zu tragen,
dass diese Themen zügig abgearbeitet werden. Weiterhin teilt Herr Senator Halbedel mit, dass
die KWL GmbH beabsichtigt, den Bericht um das Thema „Schrankenanlage“ noch zu ergänzen.
Herr Hundertmark vertritt die Auffassung, dass man diesen Bericht als Zwischenbericht zur
Kenntnis nehmen sollte und den Bericht dann mit den ausstehenden Antworten nochmals zu
behandeln.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
TOP 6 Kanzleigebäude in der Breiten Straße
Diese Vorlage wurde bereits unter TOP 3 vertagt.
TOP 7 Verminderung der Fäkalienbelastung in der Lübecker Bucht
(Bericht des Bereiches 2.803 – Hafen- und Seemannsamt)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
WiA-NS Nr. 6 vom 10.01.2004 - 5 -
5
TOP 8 Organe der von der Hansestadt Lübeck verwalteten Stiftungen
(Bericht des Bereiches 2.280.5 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
TOP 9 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zu den FFH-Gebietsvorschlägen des
Landes Schleswig-Holstein
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass noch keine abschließende Antwort von Herrn
Umweltminister Müller vorliegt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
TOP 10 Altstadtfest 2004
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-C ontrolling)
Beschlussvorschlag:
Die Hansestadt Lübeck, Bereich Märkte, beauftragt die Lübeck und Travemünde Tourist
Service GmbH (LTS) mittels eines Geschäftsbesorgungsvertrages auf Basis der in der Anlage 1
genannten Eckpunkte mit der Durchführung des Altstadtfestes 2004
Der stellv. Vorsitzende bittet um Mitteilung, welche konkreten Leistungen der LTS GmbH für die
genannte Vergütung erbringt. Hierzu teilt Herr Senator Halbedel mit, dass diese Vergütung den
Verwaltungsaufwand bezüglich der Beauftragung einer Agentur der LTS GmbH deckt. Herr
Thieß merkt hierzu an, dass die LTS GmbH eine Vergütung erhalten muss, da sonst der
Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung eintreten würde. Eine Frage von Frau Kaske
bezüglich der Zahlung der Vergütung aus dem Budget des Bereiches Märkte beantwortet Herr
Senator Halbedel dahingehend, dass der Bereich Märkte diese Vergütung nicht aus dem
laufenden Budget erbringen muss, sondern diese Vergütung überplanmäßig eingestellt worden
ist. Herr Pavlik ergänzt hierzu, dass der Bereich Märkte die Gebühren für die Bereitstellung der
Flächen in Höhe von 10.000 Euro erhält.
Herr Lötsch erbittet eine Erläuterung zu der Ziffer 2 der Begründung. Bezüglich der Konditionen
teilt Herr Senator Halbedel mit, dass es Wunsch der städt. Gremien war, günstigere Gebühren
für Vereine, Verbände, Schule etc. zu veranschlagen, damit diese verstärkt präsent sind. Aus
diesem Grunde werden nicht die aktuellen Gebührenordnungen zugrundegelegt. Eine Frage
von Herr Lötsch zu den Aufgaben der LTS GmbH bezüglich des Altstadtfestes teilt Herr Senator
Halbedel mit, dass die LTS GmbH das inhaltliche Konzept erstellt, jedoch für die Ausgestaltung
eine Agentur beauftragen wird. Herr Lötsch vertritt die Auffassung, dass Grundlage zunächst
das Finanzierungskonzept sein müsste, um dann anschl. den Geschäftsbesorgungsvertrag
abschließen zu können.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Thieß, Lötsch, Herrn Senator Halbedel,
den stellv. Vorsitzenden sowie Frau Kaske an.
Der stellv. Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass die Vorlage des inhaltlichen Konzeptes im
März 2003 sehr spät ist, um sich dann noch intensiv damit zu beschäftigen und ggf.
Änderungen oder Ergänzungen einzubringen. Aufgrund dieser Aussage regt Herr Senator
Halbedel an, die Überlegungen dahingehend zu gestalten, das Altstadtfest 2006
auszuschreiben, da dann interessierte Agenturen bereits bei der Bewerbung schon
Ideenskizzen anheften.
Der stellv. Vorsitzende beantragt eine Unterbrechung.
WiA-NS Nr. 6 vom 10.01.2004 - 6 -
6
Die Sitzung ist von 17.15 Uhr bis 17.20 Uhr unterbrochen.
Der stellv. Vorsitzende teilt nochmals grundsätzlich mit, dass es begrüßt wird, dass die LTS
GmbH den Auftrag erhalten soll. Des weiteren beantragt der stellv. Vorsitzenden die Vorlage zu
vertagen und bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Abrechnungen des
Altstadtfestes 2000 und 2002 vorzulegen sowie ein Grobfinanzierungkonzept der LTS GmbH.
Herr Thieß stellt den Antrag, den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Maßgabe abzuschließen,
dass eine genaue Darstellung der Vergütung aufgezeigt wird und ggf. bei überobligatorischer
Entlohnung eine Rückzahlung erfolgt. Eine Frage von Herr Pluschkell, ob der Vertagungsantrag
die Durchführung des Altstadtfestes gefährdet, beantwortet Herr Senator Halbedel
dahingehend, dass dieses nicht ganz auszuschließen ist, jedoch bereits jetzt gesagt werden
kann, dass das Konzept dann nicht zum März 2004 vorgelegt werden wird. Es sprechen die
Herren Hundertmark, Röpcke, Thieß, Wangrin und Herr Senator Halbedel sowie Frau Kaske.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die
Vertagung der Vorlage mit der Maßgabe,
dass die Abrechnungen der Altstadtfeste
2000 und 2002 sowie ein Grobfinanzierungs-
konzept zur nächsten Wirtschaftsausschuss-
sitzung vorgelegt wird, mehrheitlich.
TOP 11 Mitteilungen
11.1 – Räume für die VerbraucherInnen-Beratung
Bezüglich der Bitte von Frau Hilbrecht aus der Wirtschaftsausschusssitzung am 14.10.2002 teilt
Herr Senator Halbedel mit, dass der Bereich 5.651 – Hochbau nach wie vor Räumlichkeiten für
die VerbraucherInnen-Beratung sucht, die die von dort genannten Kriterien (drei Räume,
zentrale Lage) erfüllt.
11.2 – Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet am 09.Februar 2004 um 16.30 Uhr im
Verwaltungszentrum Mühlentor statt. Herr Senator Halbedel weist daraufhin, dass in dieser
Sitzung die Haushaltsvorlagen vorgelegt werden.
11.3 – Jahresabschluss Bäder 2000 und 2002
Auf Nachfrage von Herrn Hundertmark teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die vertagten
Vorlagen ebenfalls im Februar 2004 mit dem Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes beraten
werden.
11.4 – GA-Fördermittel – Flughafen Lübeck GmbH
Bezüglich einer Nachfrage von Herrn Helmbold teilt Herr Senator Halbedel mit, dass eine
Zusage vom Land für die beantragten und in Aussicht gestellten Mittel, vorbehaltlich des
Planfeststellungsverfahrens, vorliegt.
11.5 – Begehung Weihnachtsmarkt
Auf Nachfrage von Herr Lötsch teilte Herr Senator Halbedel mit, dass diese Begehung auf
Wunsch der Possehl-Stiftung mit dem Bürgermeister sowie dem Bereich Märkte und dem
Fachbereichs-Controlling stattgefunden hat. Weiterhin teilt Herr Senator Halbedel mit, dass
nicht bekannt ist, ob beabsichtigt ist, Veränderungen oder ähnliches vorzunehmen. Sollte von
dieser Begehung ein Protokoll angefertigt worden sein, so wird dieses der Fraktion zur
Kenntnisnahme übersandt.
WiA-NS Nr. 6 vom 10.01.2004 - 7 -
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TOP 11.6 – Teillandschaftsplan St. Lorenz Nord / Vorwerk
Herr Freitag bittet um Mitteilung, ob den Bedenken des Fachbereichs 2 genügend Rechnung
getragen worden ist. Herr Senator Halbedel sagt eine Antwort vor der Bürgerschaftssitzung am
29.01.2004 zu.
Michael Koch Kerstin Prüßmann
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführerin
