2 Wirtschaft und Soziales Datum: 12.11.2003
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122-1223
Telefax: 122-1221
Email: kerstin.pruessmann@luebeck.de
Niederschrift
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l –
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 10.November 2003
Wahlperiode 2003/2008, Nr. 5
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vorsitzender
Herr Freitag
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Helmbold
Herr Longuet
Herr Röpcke
Herr Reinhardt bis 17.45 Uhr / TOP 19
Frau Scheel
Herr Pluschkell
Herr Hundertmark
Herr Thieß ab 17.00 Uhr
Herr Fey
Frau Schumacher
Herr Wangrin
Frau Hilbrecht
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Schalies SPD-Fraktion
Vom Bereich 2.000.1 – Beteiligungssteuerung
Herr Scharnberg
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.525 – Bäderbetrieb Lübeck
Frau Schüssler
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Herr Hahn
Seniorenbeirat
Herr Schneider
Nicht anwesend:
Tagesordnung:
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 4 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 08.09.2003
X
5. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb
Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2001
X
(Vorlage des Bereiches 2.525 – Bäderbetrieb Lübeck)
6. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb
Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2002
X
(Vorlage des Bereiches 2.525 – Bäderbetrieb Lübeck)
7. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2004
X
(Vorlage des Bereiches 2.280.5 – Stiftungsverwaltung)
8. Kanzleigebäude in der Breiten Straße
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
9. Ausschreibung des Kobergs für eine gastronomische
Nutzung
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling) Vorlage lag zur Sitzung
am 08.09.2003, TOP 7 vor !!!
10. Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebenen
Aufgaben
X
(Bericht des Bereiches 1.001 – Zentrales Controlling und 1.110 –
Personal- und Organisationsservice)
11. Parkraumbewirtschaftung
X
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
12. Sitzungstermine des Wirtschaftsausschusses 2004
X
(Vermerk des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
13. Mitteilungen
13.1 – Information über eine überplanmäßige
Bewilligung gem. § 5 der Haushaltssatzung
X
14. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
15. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 4 über d. Sitzung d. Wirtschaftsaus-
schusses am 08.09.2003
X
16. Staak – Werft
X
(Bericht d. Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH)
17. Anpassung der Erbbauzinsen X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
18. Verkauf von Grundstücken
18.1 – Erbbaurechtsteilaufhebung und Verkauf eines
mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes sowie weiterer Teilflächen
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
19. Erwerb von Grundstücken
20. Verkauf von Gewerbegrundstücken
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
21. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
21.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: Oktober 2003)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
22. Mitteilungen
23. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Herr
Senator Halbedel aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes an dieser Sitzung nicht teilnehmen
kann.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. § 34 Abs. 4 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und § 7
Abs. 4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit § 34 GeschO Bürgerschaft aus Gründen der
Dringlichkeit, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den
TOP 13 (neu) – 2. Zwischenbericht
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
nichtöffentlicher Teil
TOP 23 (neu) – Investitionszuschuss für Leitungssanierung am Flughafen Lübeck
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
TOP 23 (neu) – Antwort „Gestüt St. Hubertus“
(Antwort des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung
der Tagesordnung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Nummerierung der Tagesordnung entsprechend
der Erweiterung ändern wird und bittet, dieses in der Niederschrift zu berücksichtigen.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass der TOP 8 „Kanzleigebäude“ und TOP 11
„Parkraumbewirtschaftung“ auf Januar 2004 vertagt werden.
Eine Frage von Herrn Reinhardt zur Vertagung des Berichtes zu TOP 11 beantwortet Herr
Scharnberg dahingehend, dass der Bericht um den Punkt „Managementverträge mit Dritten“
erweitert werden soll.
Herr Koch beantragt die gemeinsame Beratung der TOP 5 und 6.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die gemeinsame Beratung der
TOP 5 und 6 einstimmig.
Abschließend teilt der Vorsitzende mit, dass eine Umverteilung der Unterlagen zu den TOP 22.1
und 24 (neu) erfolgt ist.
Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 4 über d. Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2003
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäder Lübeck für d. Wirtschaftjahr 2001
Beschlussvorschlag:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2001
wird mit einer Bilanzsumme von 11.059.308,76 €
sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 491.714,64 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 8.854.342,09 €
mit einem Verlust von - 8.362.627,45 €
festgestellt.
Der Verlust wird wie folgt behandelt:
+ 5.316.412,98 € sind bereits planmäßig von der Hansestadt Lübeck aus den städtischen Haushalt
ausgeglichen worden
+ 759.709,29 € sind bereits überplanmäßig von der HL im Rahmen einer Eilentscheidung des
Bürgermeisters vom 19.12.2002 ausgeglichen worden
+ 2.286.505,18 € werden auf neue Rechnung vorgetragen
TOP 6 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäder Lübeck für d. Wirtschaftjahr 2002
Beschlussvorschlag:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2001
wird mit einer Bilanzsumme von 11.865.120,14 €
sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 468.390,00 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 8.801.483,87 €
mit einem Verlust von - 8.333.093,87 €
festgestellt.
Der Verlust wird wie folgt behandelt:
+ 4.566.500,00 € sind bereits planmässig von der Hansestadt Lübeck aus den städtischen
Haushalt ausgeglichen worden
+ 295.468,87 € sind bereits überplanmässig von der HL im Rahmen einer Eilentscheidung des
Bürgermeisters vom 19.12.2002 ausgeglichen worden
+ 3.471.125,00 € werden auf neue Rechnung vorgetragen
Herr Hundertmarkt bittet, ein Konzept zur Defizitbegrenzung und Budgeteinhaltung vorzulegen.
Herr Scharnberg weißt darauf hin, dass in den vorliegenden Zahlen die Sonderabschreibung
für das Aqua TOP letztmalig angefallen ist und somit im Wirtschaftsplan 2004 nicht mehr
auftauchen wird.
Herr Koch bittet, das o.g. Konzept dahingehend zu ergänzen, dass eine Darstellung
beigefügt wird, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um eine Reduzierung des
Defizites herbeizuführen sowie einen Lösungsvorschlag bezüglich der Tilgung der
liquiditätsunwirksamen Verluste.
Herr Koch beantragt, diese Vorlagen bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes 2004 und des
erbetenen Konzeptes zu vertagen.
Weiterhin bittet Herr Brüggen um Darstellung, wie sich der Gesamtverlust auf die einzelnen
Bäder verteilt und wie viele Einnahmen hieraus auf den Ticketverkauf zurückzuführen sind.
Frau Schüssler teilt mit, dass ein entsprechender Bericht im Zusammenhang mit dem
Wirtschaftsplan 2004 vorgelegt wird.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft die Vertagung der Vorlagen bis zur
Vorlage des Wirtschaftsplanes 2004
mit der Maßgabe, das o.g. Konzept eben-
falls zu diesem Zeitpunkt vorzulegen.
TOP 7 Haushaltspläne der Stiftungen
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne
für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 855.100 €
in der Ausgabe auf 855.100 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 209.200 €
in der Ausgabe auf 209.200 €
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 403.900 €
in der Ausgabe auf 403.900 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 33.900 €
in der Ausgabe auf 33.900 €
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 59.600 €
in der Ausgabe auf 59.600 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 41.100 €
in der Ausgabe auf 41.100 €
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 37.800 €
in der Ausgabe auf 37.800 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 6.600 €
in der Ausgabe auf 6.600 €
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 493.800 €
in der Ausgabe auf 493.800 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 233.900 €
in der Ausgabe auf 233.900 €
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 951.800 €
in der Ausgabe auf 951.800 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 239.900 €
in der Ausgabe auf 239.900 €
Herr Reinhardt erbittet eine schriftliche Auflistung der Vorstände der einzelnen Stiftungen.
Herr Strätz merkt hierzu an, dass die Stiftungsverwaltung nicht alle in der Hansestadt Lübeck
befindlichen Stiftungen verwaltet, sondern auch der Bereich 1.300 – Recht hier zuständig ist.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft gem. Beschlussvorschlag
bei 1 Enthaltung mehrheitlich zu beschließen.
TOP 9 Ausschreibung des Kobergs für eine gastronomische Nutzung
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Reinhardt teilt mit, dass lt. Bürgerschaftsbeschluss von April 2003 eine Ausschreibung
durchgeführt werden soll. Dieser Bericht kommt jedoch zu dem Fazit, dass eine
Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen sollte. Weiterhin bittet Herr Reinhardt
um Mitteilung, aus welchen Bereichen sich die im Bericht genannte Arbeitsgruppe
zusammensetzt. Bezüglich der Zusammensetzung teilt Herr Pavlik mit, dass diese aus dem
Bericht (2. Seite) zu entnehmen ist. Weiterhin informiert Herr Pavlik, dass der Senat die
Entscheidung, eine Ausschreibung des Kobergs zunächst zurückzustellen, mitgetragen hat.
Herr Schalies sieht in diesem Bericht keinen Verstoß gegen den gefassten
Bürgerschaftsbeschluss, da dieser lediglich eine Empfehlung zur Ausschreibung vorsieht.
Herr Koch unterstützt die Vorgehensweise der Verwaltung. Weiterhin vertritt Herr Koch die
Auffassung, dass zunächst abgewartet werden sollte, was die geplante Umgestaltung des
Kobergs ergibt und dann erst die Ausschreibungsüberlegungen zu konkretisieren. Herr Koch
bittet, die Variante A dahingehend zu ergänzen, dass nicht nur die bestehenden
Gastronomiebetriebe vor Ort, sondern auch externe die Möglichkeit einer Außennutzung
haben. Herr Pavlik teilt hierzu mit, dass die Gespräche mit den direkten Anliegern vom
Fachbereich 5 geführt worden sind, es hierzu jedoch keine direkten Vorgaben gibt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht mit der o.g. Ergänzung
zur Kenntnis.
TOP 10 Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
(Bericht des 1.001 Zentralen Controllings vom 25.09.2003)
Einleitend teilt Herr Pavlik mit, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 25.09.2003
beschlossen hat, diesen Bericht bis zu den Haushaltsberatungen 2004 zurückzustellen und
gleichzeitig die Fachausschüsse zu beteiligen.
Eine Frage von Herrn Hundertmark zum Zuschussbudget des Bereiches 2.710 – Märkte
beantwortet Herr Häffner dahingehend, dass dieses hohe Zuschussbudget auf das
bestehende Gerichtsurteil bezüglich der Gebührenbedarfsberechnung zurückzuführen ist.
Das Zuschussbudget wird in 2004 aufgrund einer neuen Gebührenbedarfsberechnung
verringert werden können.
Auf Nachfrage von Herrn Hundertmark bezüglich des Zuschussbudgets des Bereiches 280
teilt Herr Strätz mit, dass im Bereich des Grundstücksverkehres eine Trennung zwischen
Vermögens- und Verwaltungshaushalt besteht.
Für den Bereich 2.280.1 teilt Herr Kuschmierz mit, dass in diesem Zuschussbudget
Personal- und Sachkosten enthalten sind. Weiterhin hängt dieses hohe Zuschussbudget mit
dem Betriebsüberlassungsvertrag aus dem Jahre 1943 zusammen, der in einen neuen
Vertrag überführt werden soll. Budgetveränderungen werden sich bis zur Überarbeitung des
Betriebsüberlassungsvertrages kaum ergeben.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 11 Parkraumbewirtschaftung
(Bericht der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH)
Dieser Bericht wurde unter TOP 3 vertagt.
TOP 12 Sitzungstermine 2004
(Vermerk des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss
beschließt die Sitzungs-
termine einstimmig.
TOP 13 Zwischenbericht 2/2003
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Herr Hundertmark wies mit Hinblick auf das hohe Defizit des Flughafens darauf hin, dass
durch die Einführung von Parkentgelten die wirtschaftliche Situation der Flughafen GmbH
deutlich verbessert werden konnte. So würden bei einer 80 %igen Belegung der Parkplätze
und einem täglichen Entgelt von 5 € je Parkplatz der Flughafen Lübeck GmbH jährlich
1.095.000 € zusätzliche Einnahmen zufließen (600 Plätze a 5 € an 365 Tagen). Gleichzeitig
würde der Parkplatzbedarf für den Nahbereich Lübeck und Groß Grönau sinken, da
Flugreisende aus diesem Gebiet verstärkt Taxis nutzen würden. Das hätte positive Effekte
für das Taxigewerbe und die Kosten für den Parkplatzneubau für den Flughafen Blankensee
könnten reduziert werden, da eine geringere Anzahl neuer Parkplätze erforderlich wären.
Herr Hundertmark geht davon aus, dass die Entgelte, z. B. bei einer Video-Bewachung der
Parkplätze, auch von den Nutzern akzeptiert werden, und wies darauf hin, dass ein tägliches
Entgelt von 5 € im Vergleich zu anderen Flughäfen sehr niedrig wäre.
Fragen von Frau Hilbrecht zu den Forderungen gegen die Stadt sowie zum
Privatisierungsverfahren beantwortet Herr Scharnberg dahingehend, dass die Hansestadt
Lübeck im Rahmen der Suche nach einem Strategischen Partner diese Forderungen mit in
das Verfahren einfließen lassen wird. Aufgrund des verzögerten Planfeststellungsverfahrens
liegen jedoch noch keine konkreten Angebote vor, aus denen Schlüsse abzuleiten sind.
Frau Hilbrecht bittet um Mitteilung, wie hoch die Kosten des Verfahrens „Messehalle“
insgesamt sind. Herr Scharnberg merkt hierzu an, dass die Kosten für den Fachbereich 5
nicht benannt werden können, da diese Daten nicht vorliegen. Die Kosten, die bei der KWL
GmbH aufgelaufen sind, können ab Projektbeginn mitgeteilt werden.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zur Stadtwerke Lübeck GmbH und der hiermit verbundenen
Gewinnausschüttung beantwortet Herr Scharnberg dahingehend, dass diese Ausschüttung
vom Jahresergebnis abhängig ist, dieses Ergebnis jedoch maßgebend mit den derzeitigen
kartellrechtlichen Problemen bezüglich des strategischen Partners abhängt.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 14 Mitteilungen
TOP 14.1 – Information über eine überplanmäßígen Bewilligung
Herr Pavlik informiert, dass die Entsorgungsbetriebe ihre ursprüngliche Kalkulation
überarbeitet haben und nunmehr eine Nachforderung besteht. Eine Deckung hierfür wurde
aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses zur Verfügung gestellt. Eine Frage
von Herrn Reinhardt zur Kalkulation der Entsorgungsbetriebe beantwortet Herr Häffner
dahingehend, das eine Abrechnung nach Aufwand erfolgt.
Herr Brüggen bittet zu prüfen, ob hier eine Ausschreibung erfolgen kann. Hierzu teilt Herr
Häffner mit, dass für 2004 eine Ausschreibung erfolgen wird. An dieser Ausschreibung
werden sich die Entsorgungsbetriebe jedoch nicht beteiligen können, da diese keine eigene
Rechtspersönlichkeit besitzen und zur Hansestadt Lübeck gehören.
Herr Pluschkell kritisiert, dass sich die Entsorgungsbetriebe nicht an dem
Ausschreibungsverfahren beteiligen können.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt die überplanmäßige
Bewilligung zur Kenntnis.
TOP 15 Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Peter Sünnenwold Ker stin Prüßmann
