2 Wirtschaft und Soziales
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Az.: P r/
Datum: 19. 08.2003
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 1223
Telefax: 2009
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
Niederschrift
-Ö f f e n t l i c h e r T e i l-
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 11.August 2003
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 3
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vor sitzender
Herr Freitag
Herr Küsel
Herr Helmbold
Herr Longuet
Herr Röpcke
Herr Lötsch
Herr Semrau ( ab 17.30)
Herr Reinhardt
Herr Pluschkell
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Fey
Herr Wangrin
Herr Polkaehn
Frau Hilbrecht
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Schalies FDP- Fraktion
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Pr otokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
. . .
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Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Eckmann
Vom Bereich 2.525 – Eigenbetrieb Bäder
Frau Schüssler
Von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Arndt
ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Herr Koch
H err Petersen
H err Brüggen
Fr au Scheel
Tagesordnung
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Verpflichtung v. bürgerl. Ausschussmitgliedern
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 2 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 16.06.2003
X
5. Zukunft der Schwimmhalle Aqua TOP X
(Vorlage des Bereiches 2.525 – Bäderbetrieb Lübeck)
6. Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im Verein
„Europakorridoren“
X
(Bericht d. Bereiches 2.280–W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
7. Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals X
(Bericht d. Bereiches 2.280–W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
8. Mitteilungen
9. Verschiedenes
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. . .
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
10. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 2 über d. Sitzung d. Wirtschaftsaus-
schusses am 16.06.2003
X
11. Zukunft der Schwimmhalle Aqua TOP X
(Bericht des Bereiches 2.525 – Bäderbetrieb Lübeck)
12. Verkauf von Grundstücken
13. Erwerb von Grundstücken
14. Verkauf von Gewerbegrundstücken
hier: Beantwortung einer Frage von Frau Hilbrecht aus der
Wirtschaftsausschußsitzung am 12.05.2003)
X
15. Tausch von Grundstücken
16. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
16.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: 04.06.2003)
X
(Bericht d. Bereiches 2.280–Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
17. Übersicht angemieteter Immobilien X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
18. Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
19. Gaststättenübersicht X
(Übersicht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
20. Mitteilungen
21. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
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. . .
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschußmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Uwe Polkaehn gem. § 46 der Gemeindeordnung durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. § 34 Abs. 4 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und § 7
Abs. 4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit § 34 GeschO Bürgerschaft aus Gründen der
Dringlichkeit, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den
TOP 8 (neu) – GA-Förderung
(mündlicher Sachstandsbericht)
nichtöffentlicher Teil
TOP 20 (neu) – Grunderwerb Skandinavienkai
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuß beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung
der Tagesordnung.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass sich die Nummerierung der Tagesordnung entsprechend
der Erweiterung ändern wird und bittet, dieses in der Niederschrift zu berücksichtigen.
Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 16.06.2003
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 Zukunft der Schwimmhalle Aqua TOP
(Vorlage des Bereiches 2.525 – Bäderbetrieb Lübeck)
Beschlussvorschlag:
1. Die Schwimmhalle Aqua TOP ist längstens bis zum 31.12.2003 geöffnet zu halten, es sei denn
a) die statische Untersuchung der beauftragten Gutachter erfordert einen früheren
Schließungstermin oder
b) es werden Ersatzbeschaffungen oder Baumaßnahmen nötig, die im Einzelfall Kosten in Höhe
von € 50.000,-- überschreiten oder
c) die Summe der zu treffenden Einzelmaßnahmen des Bäderbetriebes zur Unterhaltung und
zum Weiterbetrieb des Bades übersteigt einen Betrag von € 150.000,--.
2. Der Saunabetrieb im Aqua TOP ist von diesem Beschluss nicht erfasst.
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. . .
Herr Küsel stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag um folgende Ziffer 3 zu ergänzen:
„3. Der Bürgermeister wird aufgefordert über die zuständigen Fachbereiche
a) bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft einen Standort für ein Schul- und Vereinsschwimmbad
sowie für die Gäste des Ostseebades Travemünde vorzulegen.
b) Einen Bericht über den möglichen Betrieb und die damit verbundenen Kosten eines Schul- und
Vereinsschwimmbades bzw. Schwimmbades für die Travemünder Gäste vorzulegen.“
Es sprechen die Herrn Reinhardt, Pluschkell und der Vorsitzende.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem. Beschluss-
vorschlag incl. der erweiterten Ziffer 3
zu beschließen.
TOP 6 Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im Verein „Europakorridoren“
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zu Kenntnis.
TOP 7 Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zu Kenntnis.
TOP 8 (neu) GA-Förderung
(mündlicher Sachstandsbericht)
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Arndt von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH und bittet um
einen kurzen Sachstandsbericht.
Herr Arndt informiert über den Beschluss der Bundesregierung vom 02.07.2003, der ein
Auslaufen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA)
zum Inhalt hat (s. Anlage 1). Weiterhin verteilt Herr Arndt ein Papier, aus dem hervorgeht, welche
Lübecker Projekte hiervon betroffen sein werden (Anlage 2). Eine Frage von Herrn Hundertmark
zu den Flughafen-Projekten beantwortet Herr Arndt dahingehend, dass diesbezüglich enger
Kontakt mit der Flughafen Lübeck GmbH besteht, um die Förderfähigkeit der Flughafen-Projekte
zu gewährleisten. Hierzu wird eine entsprechende Anfrage aus dem Schleswig-Holsteinischen
Landtag den Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, dass aufgrund dieser Ausgangslage die Hansestadt
Lübeck schnellstmöglich aktiv werden sollte. Herr Hundertmark bittet die Verwaltung
schnellstmöglich doppelt tätig zu werden, um alle Voraussetzungen seitens der Hansestadt
Lübeck zu schaffen, damit eine schnelle Förderung erfolgen kann. Es sprechen die Herren
Pluschkell, Arndt, Hundertmark und Thieß.
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Herr Senator Halbedel sagt zu, dass seitens der Verwaltung alle notwendigen Schritte
unternommen werden und das kurzfristig an die Landesregierung herangetreten wird. Weiterhin
wird ein Text für eine interfraktionelle Resolution vorbereitet und den Fraktion zugeleitet werden.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den mündl.
Bericht zu Kenntnis und beschließt
einstimmig, dass sich die Hansestadt Lübeck
schnellstmöglich an die Landesregierung
wendet, um Unterstützung für die Lübecker
Projekte zu erhalten.
TOP 9 Mitteilungen
9.1 – Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Herr Senator Halbedel informiert über den Bürgerschaftsauftrag aus April 2003 und über das erste
Treffen der Kommission. Weiterhin informiert Herr Senator Halbedel, dass vom ursprünglichen Ziel
etwas abgewichen wird. Es wird angestrebt eine Vernetzung aller Aktivitäten herbeizuführen, um
Synergieeffekte zu erzeugen. Im Oktober 2003 wird sich die Kommission erneut zusammenfinden.
9.2 – AG „Rettet das Volksfest“
Bezüglich der Situation des Volksfestes wird sich die o.g. Arbeitsgruppe erstmalig im September 2003
treffen um die vorhandenen Probleme zu diskutieren und entsprechende Prüfaufträge in die Verwaltung
zu geben.
9.3 – Standort Universitätsklinikum
Herr Senator Halbedel gibt hierzu einen kurzen Sachstandsbericht und stellt die Bedeutung für
Lübeck nochmals dar.
9.4 – Nächste Wirtschaftsausschußsitzung
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet am 08.09.2003, 16.30 Uhr im
Verwaltungszentrum Mühlentor statt.
TOP 10 Verschiedenes
10.1 – Veranstaltungskalender
Herr Reinhardt erbittet einen Veranstaltungskalender der Bereiche Märkte und Sondernutzung für
die gesamten Bereiche (Markt, Breite Straße, Koberg etc.) dem Wirtschaftsausschuß vorzulegen.
Der Vorsitzende bittet, diesen Kalender entsprechend fortzuführen und Änderungen / Ergänzungen
zeitnah einzuarbeiten und dem Wirtschaftsausschuß vorzulegen.
Herr Senator Halbedel verweist auf den zu diesem Thema gefaßten Bürgerschaftsbeschluss und
gibt den Hinweis, dass der Bereich Sondernutzung auf der Grundlage einer Verordnung die
Vergabe vornimmt.
Peter Sünnenwold Ker stin Prüßmann
