2 Wirtschaft und Soziales
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Az.: P r/
Datum: 25. 06.2003
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 1223
Telefax: 2009
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
Niederschrift
-Ö f f e n t l i c h e r T e i l-
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 16.Juni 2003
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 2
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vor sitzender
Herr Freitag
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Petersen
Frau Kaske
Herr Runge
Herr Brüggen
Herr Helmbold
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Fey
Frau Schumacher
Herr Wangrin
Frau Hilbrecht
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Schalies FDP-Fraktion
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Herr Scharnberg
Frau Prüßmann Pr otokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Wirtschaftsausschuss am 16.06.2003,Niederschrift Nr. 2 –öffentlicher Teil-
. . .
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. . .
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
Von der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Vom Lübecker Management
Herr Welack
ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Herr Longuet
H err Röpcke
Her r Pluschkell
Tagesordnung
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Verpflichtung v. bürgerl. Ausschussmitgliedern
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 1 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 12.05.2003
X
5. Regionalprogramm 2000 – Benennung der
VertreterInnen der Hansestadt Lübeck sowie
StellvertreterInnen im Regionalbeirat
Ostholstein/Lübeck
X
(Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm)
6. Wohnmobilstellplätze in Lübeck X
(Bericht d. Bereiches 2.020-FBC und der KWL GmbH)
7. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen f. das Haushaltsjahr 2002
hier: Fragen aus der Wirtschaftsausschußsitzung am
12.05.03
X
(mündliche Beantwortung)
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8. Nachtrag Verwaltungshaushalt und Vermögens-
haushalt 2003 und Investitionsprogramm 2000-2004
sowie Produktbuch 2003 des Fachbereiches 2,
Geschäftsbereich Wirtschaftsausschuß
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-C ontrolling)
9. Information über beabsichtigte Installationen auf
einem städt. Grundstück
X
(Bericht d. Bereiches 2.280–W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
10. Änderung der Neufassung der Satzung
„Kriegsopferdank“
X
(Vorlage d. Bereiches 2.280–Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
11. Abschlussbericht Marketing für Lübeck X
(Vorlage d. Bereiches 2.280–Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
12. Mitteilungen
12.1 – Schornsteinfegerbezirke
(mündliche Beantwortung)
12.2 – Volksfestplatz
(mündliche Beantwortung)
12.3 – Flughafen Lübeck GmbH
(mündliche Beantwortung)
X
X
X
13. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
14. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 1über d. Sitzung d. Wirtschaftsaus-
schusses am 12.05.2003
X
liegt bereits vor!
15. Grundstück Beckergrube / Ellerbrook
(mündliche Beantwortung durch die KWL GmbH) X
16. Hochschulstadtteil
(mündliche Beantwortung durch die KWL GmbH)
17. Gewerbegebiet Skandinavienkai
(mündliche Beantwortung durch die KWL GmbH)
18. Zukunft der Schwimmhalle Aqua TOP
(Vorlage des Bäderbetriebes Lübeck))
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19. Verkauf von Grundstücken
19.1 – Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem
Erbbaurecht belastet sind
(Vorlage d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
19.2 – Verkauf eines Grundstückes
(Vorlage d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
20. Erwerb von Grundstücken
21. Verkauf von Gewerbegrundstücken
22. Tausch von Grundstücken
23. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
23.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: 04.06.2003)
X
(Bericht d. Bereiches 2.280–Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
24. Installation eines Mobilfunkmastes auf dem städt.
Erbbaugrundstück Bei der Lohmühle 13
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
25. Veräußerung des Brügmanngartens X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
26. Mitteilungen
27. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschußmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet gem. § 46 der Gemeindeordnung nachstehende Personen durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein:
Herr Jochen Brüggen
Herr Peter Thieß
Herr Norbert Wangrin
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
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. . .
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der TOP 6 – Wohnmobilstellplätze von der Tagesordnung
abgesetzt werden muss, da nunmehr die Federführung beim Fachbereich 5 liegt und von dort ein
neuer Bericht vorgelegt werden wird.
Zu TOP 18 – Zukunft der Schwimmhalle Aqua Top teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die
Vorlage zunächst im Kurbetriebs-Ausschuß am 24.06.2003 behandelt werden wird und anschl. in
das städt. Gremienverfahren weitergegeben wird.
Weiterhin teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der Bericht zu TOP 11 heute nicht vorgelegt
werden kann, da dieser sich noch im Abstimmungsverfahren mit den städt. Gesellschaften befindet
und zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden wird.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht zu TOP 25 zu Beginn der Sitzung entsprechend
umverteilt worden ist.
Der Wirtschaftsausschuss
beschließt die Vertagungen und Absetzungen
einstimmig.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu der Behandlung der Berichte „Mobilfunkmasten“ wird von Herrn
Senator Halbedel beantwortet.
Herr Koch beantragt, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt „Powerboat“ zu
erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss
beschließt die Erweiterung einstimmig.
Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 12.05.2003
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die gesetzlichen Grundlagen bezüglich der Erweiterung der
Tagesordnung geändert haben und bittet dieses zukünftig in der Niederschrift zu berücksichtigen.
Frau Hilbrecht teilt mit, dass sie an der Wirtschaftsausschußsitzung am 12.05.2003 teilgenommen hat
und bittet die Niederschrift entsprechend zu ergänzen.
Herr Schalies bittet die Niederschrift dahingehend zu ändern, dass er ebenfalls an der Sitzung
teilgenommen hat.
Die Niederschrift ist mit den Änderungen festgestellt.
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TOP 5 Regionalprogramm 2000 – Benennung der VertreterInnen der Hansestadt Lübeck
sowie StellvertreterInnen im Regionalbeirat Ostholstein / Lübeck
(Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm)
Beschlußvorschlag:
Die Bürgerschaft benennt als Vertreterinnen oder Vertreter der Hansestadt Lübeck sowie deren
StellvertreterInnen im Regionalbeirat Ostholstein/Lübeck:
Vertreter CDU: Christopher Lötsch, vertreten durch: Michael Koch
Vertreter SPD: Ilsabe Förster, vertreten durch: Sven Schindler
Vertreter B90/Die Grünen: Helga Lenz, Vertreter durch Frau Obiray (B 90/Die Grünen OH)
mit der Maßgabe, dass die übrigen Fraktionen jeweils vertreten durch die Vorsitzenden als Gäste zu den
Sitzung des Regionalbeirates eingeladen werden.
Herr Senator Halbedel informiert über die letzte Sitzung des Lenkungsausschusses und teilt mit, dass
die Hansestadt Lübeck nicht vollständig vertreten war, der Kreis Ostholstein jedoch mit allen Mitgliedern
anwesend war. Herr Senator Halbedel bittet die Fraktionen möglichst an den Sitzung des
Regionalbeirates teilzunehmen, damit auch die Interessen der Hansestadt Lübeck entsprechend
vertreten werden können.
Frau Hilbrecht bittet, im weiteren Verfahren die Schreibweise der Vertreterin B 90/Die Grünen
entsprechend zu ändern.
TOP 6 Wohnmobilstellplätze
Dieser Bericht wurde unter TOP 3 von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 2002
hier: Beantwortung von Fragen aus der Wirtschaftsausschußsitung am 12.05.03
(mündliche Beantwortung)
Der Vorsitzende bittet Herrn Scharnberg um Beantwortung der Fragen.
Herr Scharnberg bittet zunächst, künftig die entsprechenden Fragen in den jeweils zuständigen
Fachausschüssen zu stellen und von dort beantworten zu lassen, um die Zuständigkeit der Ausschüsse
zu berücksichtigen.
Bezüglich der Beantwortung der Fragen von Herrn Hundertmark zu den Ziffer 8, 9, 11 und 33 wird ein
Vermerk umverteilt, der als Anlage 1 der Niederschrift beifügt wird.
Aufgrund der Frage von Frau Hilbrecht zum Therapietrakt Behnckenhof teilt Herr Scharnberg mit, dass
es sich hierbei um die Kosten für einen Fernwärmeanschluss handelt. Es sprechen Frau Hilbrecht und
Herr Scharnberg.
Zu Ziffer 14 betr. die 10%ige Erhöhung bei den Bestattungsunternehmen teilt Herr Scharnberg mit, dass
es hier in den Jahren 2001 – 2002 entsprechende Verhandlungen gegeben hat und die 10%ige
Erhöhung als einvernehmliches Ergebnis erzielt worden ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Preise
seit mind. 5 Jahren stabil gewesen sind und bittet um Mitteilung, wer an diesen Verhandlungen
teilgenommen hat.
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Bezugnehmend auf die Frage von Frau Hilbrecht zu Ziffer 1 des Vermögenshaushaltes teilt Herr
Scharnberg mit, dass es sich hier um den Co-Finanzierungsanteil der Hansestadt Lübeck aufgrund der
Förderung durch das Land handelt.
Bezüglich der Fragen zum Stiftungshaushalt wird der Niederschrift ein Schreiben der
Stiftungsverwaltung als Anlage 2 beigefügt.
Herr Scharnberg bittet die Fragen bezüglich des Günter-Grass-Hauses nochmals im Kulturausschuss zu
stellen, da der Wirtschaftsausschuß hier nicht zuständig ist.
Abschließend teilt Herr Scharnberg aufgrund einer Frage von Frau Hilbrecht mit, dass sich die
Hansestadt Lübeck nicht an den Schlichtungsverhandlungen bezüglich der Fernwärmeproblematik
beteiligt, dieses liegt in der Zuständigkeit des Aufsichtsrates. Der Bereich Recht hat nur entsprechende
Stellungnahmen abgegeben.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt die mündliche Beantwortung
zur Kenntnis.
TOP 8 Nachtrag Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt 2003 und Investitions-
programm 2000 – 2004 sowie Produktbuch 2003 des Fachbereiches 2,
Geschäftsbereich Wirtschaftsausschuß
(Vorlage des Bereiches 2-020 – Fachbereichs-Controlling )
Beschlußvorschlag:
1. Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2003 (Anlage 2+3) incl.
der Nachmeldungen aus der Maßnahmenliste (Anlage 1) zu beschließen.
2. Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf des Vermögenshaushaltes 2003 gem. Anlage 5 zu
beschließend.
3. Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf der Änderungen zum Produktbuch 2003 gem. Anlage
6 zu beschließen.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zur Maßnahmenliste wird von Herrn Scharnberg dahingehend
beantwortet, dass folgende Änderungen noch nicht im vorliegenden Entwurf enthalten sind:
- Stadtwerke Lübeck GmbH, Ausschüttung Kapitalrücklage
- Grundsicherung.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zum Zuschuß an die KWL Lübeck GmbH wird von Herrn Scharnberg
beantwortet.
Bezugnehmend der Frage von Herrn Hundertmark bezügl. des Kurbetriebes Travemünde und deren
wirtschaftliche Situation bittet Herr Senator Halbedel, diese Frage zuständigkeitshalber an den
Ausschuß des Kurbetriebes Travemünde heranzutragen. Eine Frage von Herrn Freitag zur
Veranstaltung „Cutty Sark“ wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend beantwortet, dass der
Fachbereich diese Mittel aufgrund der damalig geschlossenen Verträge zur Verfügung stellen muss.
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Frau Hilbrecht sowie Herr Hundertmark bitten um eine Aufstellung der im Besitz der Hansestadt Lübeck
befindlichen Gaststätten sowie eine Darstellung der evtl. Verluste, anstehende größere Investitionen,
Verpachtungszustand etc. sowie mit einer Bewertung, ob ein Verkauf rentierlich wäre.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Gegenstimme
mehrheitlich gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
TOP 9 Information über beabsichtigte Installationen auf einem städt. Grundstück
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Bezüglich des geschlossenen Vertrages bittet Frau Hilbrecht zukünftig den Bürgerschaftsbeschluss vom
30.01.2003 zu TOP 4.5, Drs.Nr. 309 zu berücksichtigen und die städt. Gremien bzw. die Fraktionen vor
Vertragsabschluss entsprechend zu unterrichten. Es sprechen Herr Senator Halbedel sowie Frau
Hilbrecht und die Herren Reinhardt und Thieß.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 Änderung der Neufassung der Satzung „Kriegsopferdank“
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung der Stiftung „Kriegsopferdank“ wird beschlossen.
Frau Hilbrecht erbittet zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen eindeutigen Nachweis,
um welche Kriegsopfer es sich im Sinne dieser Satzung handelt.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Enthaltung einstimmig
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 11 Abschlussbericht Marketing für Lübeck
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Diese Vorlage wurde unter TOP 3 vertagt.
TOP 12 Mitteilungen
12.1 – Schornsteinfegerbezirke
Bezüglich der Anfrage von Herrn Pluschkell verliest Herr Senator Halbedel das Schreiben des Bereiches
3.324 – Gewerbeangelegenheit und teilt mit, dass dieses der Niederschrift als Anlage 3 zur Information
beigefügt wird.
12.2 – Volksfestplatz
Herr Häffner informiert über den Festsetzungbescheid vom 12.06.2003, nach dem eine Öffnungszeit an
den Wochentagen Freitag und Samstag bis 23 Uhr mit einer Auslaufstunde bis 0.00 Uhr bei stark
reduzierter Lautstärke vorgesehen ist. An den übrigen Wochentagen ist eine Öffnungszeit bis 22.00 Uhr
mit einer Auslaufstunde bei stark reduzierter Lautstärke vorgesehen. Es sprechen die Herren Freitag,
Reinhardt, Hundertmark, Koch und Herr Senator Halbedel.
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12.3 – Flughafen Lübeck GmbH
Bezüglich der Anfrage von Herrn Hundertmark aus der letzten Wirtschaftsausschußsitzung teilt
Herr Senator Halbedel mit, dass die Abgabe der Stellungnahme nunmehr erfolgt ist.
12.4 – Kanzleigebäude Breite Straße
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass diese Vorlage nunmehr erst im Aufsichtsrat der KWL GmbH
im Hinblick auf Fragen der Wirtschaftlichkeit behandelt werden soll. Im Anschluß wird die Vorlage
in das städt. Beratungsverfahren gegeben.
12.5 – Parlamentarischer Abend „Elbe-Lübeck-Kanal“
Herrn Senator Halbedel informiert über den o.g. Abend am 05.06.2003.
TOP 13 Verschiedenes
13.1 – Marktstände in der Breiten Straße
Herr Reinhardt beklagt den vermehrten Bestand an Ständen in der Breiten Straße und bittet um
Aufklärung. Herr Häffner teilt hierzu mit, dass der Bereich Märkte vom Lübeck Management
gebeten worden ist, diese Stände zu genehmigen, da diese begleitende Maßnahmen zum neuen
Ladenöffnungsgesetz ab 01.06.2003 sein sollen. Diese Genehmigungen gelten nur für den Monat
Juni 2003.
Der Vorsitzende merkt an, dass der Einzelhandel seinerzeit diese Marktstände beklagt hat, da die
Sicht zu den Schaufenstern behindert wird. Herr Welack vom Lübeck-Management stellt nochmals
den Hintergrund für diese begleitenden Maßnahmen zum neuen Ladenöffnungsgesetz dar. Es
schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Reinhardt, Häffner, Welack sowie Frau Kaske
und Frau Hilbrecht an.
Herr Häffner erinnert nochmals an die unterschiedlichen Vergabezuständigkeiten zwischen dem
Fachbereich 5 und dem Bereich 2.710.
Herr Reinhardt regt an, dieses Thema nochmals im Bauausschuß anzusprechen.
Peter Sünnenwold Ker stin Prüßmann
(Vorsitzender) ( Protokollführung)
