2 Wirtschaft und Soziales
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Az.: P r/
Datum: 15. 01.2003
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 1223
Telefax: 2009
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
Niederschrift
-Ö f f e n t l i c h e r T e i l-
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 13.Januar 2003
Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 45
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Rat haus, Kleine Börse
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünennwold Vor sitzender
Frau Schumacher
Herr Hiller
Herr Reinhardt
Herr Nörenberg
Herr Wiese
Herr Lichtenhagen
Herr Koch
Herr Brüggen
Herr Küsel
Herr Longuet
Frau Kaske
Herr Halenza
Frau Hilbrecht
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Herr Scharnberg
Frau Prüßmann Pr otokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH / INTERREG Sekretariat
Herr Arndt
. . .
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. . .
Seniorenbeirat
Herr Dankwardt
ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Herr Hundermark
H err Röpcke
Tagesordnung
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Verpflichtung v. bürgerl. Ausschussmitgliedern
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 44 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 11.11.2002
X
liegt bereits vor!
5. 2.Zwischenbericht 2002 X
(2.020 – Fachbereichs-Controlling) Anlage
6. Verteilung von einzelnen Baulasteintragungen bei
Parkplätzen / Parkhäusern
X
(Bericht d. Bereiches 2.020 – Fachbereichs-C ontrolling und
Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH)
Anlage wird nachgereicht!
7. Mitteilungen
8. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
9. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 44 über d. Sitzung d. Wirtschaftsaus-
schusses am 11.11.2002
X
liegt bereits vor!
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. . .
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
10. Verkauf von Grundstücken
11. Erwerb von Grundstücken
12. Verkauf von Gewerbegrundstücken
13. Tausch von Grundstücken
14. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
14.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: 28.11.2002)
X
(Bericht d. Bereiches 2.280–Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften) Anlage
15. Übersicht angemieteter Immobilien X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage
16. Bestellung eines Erbbaurechtes für eine Tiefgarage
im Brüggmanngarten
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wird nachgereicht!
17. Ansiedlung eines Unternehmens auf der nördlichen
Wallhalbinsel
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wird nachgereicht!
18. Kaufpreisnachzahlung aufgrund einer
Nutzungsänderung
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wird nachgereicht!
19. Mitteilung über Eilentscheidungen
20. Fa. Quandt X
( mündl. Bericht des Bereiches 2.803 – Hafen- u. Seemannsamt)
21. Mitteilungen
22. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
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. . .
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüsst die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen Gäste und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 Verpflichtungen von Ausschussmitgliedern
Es liegen keine Verpflichtungen vor.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt „Verteilung von einzelnen
Baulasteintragungen bei Parkplätzen / Parkhäusern“ aufgrund von Abstimmungsbedarf in der heutigen
Wirtschaftsausschußsitzung nicht bekannt werden kann und beantragt die Vertagung dieses
Tagesordnungspunktes.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung des TOP 6 einstimmig.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die zu TOP 16 „Bestellung eines Erbbaurechtes für eine Tiefgarage
im Brügmanngarten“ vorgesehene Vorlage nunmehr unter dem Bericht zu TOP 10.2 behandelt wird.
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. § 33 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und § 9 Abs.
4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit § 44 GeschO Bürgerschaft aus Gründen der Dringlichkeit, die
Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den
TOP 10.1 – Verkauf einer unbebauten Grundstücksfläche
(Vorlage des Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
TOP 21 – Nutzungskonzept Koberg
(Bericht der Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controllung und der LTS)
TOP 22 – INTERREG III A
(Vorlage des INTERREG Sekretariates)
zu erweitern.
Die Tagesordung ist somit in geänderter Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 44 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 11.11.2002
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 2. Zwischenbericht 2002
(Bericht des Fachbereichs-Controllings)
Eine Frage von Herrn Reinhardt zur Auflösung der Kapitalrücklage bei der Stadtwerke Lübeck GmbH
beantwortet Herr Scharnberg dahingehend, dass nicht die volle geplante Summe ausgeschüttet werden
kann, da die Kosten für die Suche nach einem Strategischen Partner höher ausgefallen sind und das
Betriebsergebnis ebenfalls schlechter ausgefallen ist.
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Eine weitere Frage von Herrn Reinhardt bezüglich der Verschlechterung des Fachbereichsbudget
bezogen auf die neue Gebührensatzung beantwortet Herr Häffner.
Eine Frage von Frau Hilbrecht bezogen auf den Wirtschaftsplan des Koordinierungsbüros Wirtschaft in
Lübeck beantwortet Herr Senator Halbedel.
Bezugnehmend auf die Umsetzung der Konsolidierungsmassnahmen bezüglich der Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH bittet Frau Hilbrecht, den Abschlussbericht der Gutachter der Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen zur Verfügung zu stellen. Herr Senator Halbedel sagt zu, dieses zu prüfen und eine
entsprechende Rückmeldung zu geben.
Auf Wunsch von Frau Hilbrecht gibt Frau Grau einen ersten kurzen Erfahrungsbericht über ihre Arbeit
als Wirtschaftskoordinatorin.
Aufgrund einer Frage von Herrn Wiese zur Begründung zum Produktkontrakt 2.280.4 schließt sich eine
Diskussion zwischen Herrn Senator Halbedel, den Herren Reinhardt, Wiese, Hiller sowie Frau Kaske
und dem Vorsitzenden zur Personalsituation der Hansestadt Lübeck an.
Herr Brüggen regt an, die Anzahl der Planstellen in Relation zu den Aufgaben und ggf. auch zur
Bevölkerung zu setzen sowie Abgleiche mit vergleichbaren Städten herzustellen, um Grundlagenwissen
für eventulle Einsparungen zu schaffen.
Abschließend weißt Herr Senator Halbedel darauf hin, dass aufgrund der derzeitigen Personalsituation
nochmals das Thema „Abbau von freiweilligen Leistungen“ diskutiert werden muss.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 Verteilung von einzelnen Baulasteintragungen bei Parkplätzen / Parkhäusern
(Bericht des Bereiches 2.020 und der KWL)
Dieser Bericht wurde unter TOP 3 – Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung einstimmig vertagt.
TOP 7 Mitteilungen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 8 Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Peter Sünnenwold Ker stin Prüßmann
