2 Wirtschaft und Soziales
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Az.: P r/prü
Datum: 15. 10.2002
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 1223
Telefax: 2009
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N I E D E R S C H R I F T
- ÖFFENTLICHER TEIL -
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 14.Oktober 2002
Wahlperiode 1998 / 2993, Nr. 43
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Küsel stellv. Vorsitzender
Frau Schumacher
Herr Hundertmark
Herr Wiese
Herr Thieß
Herr Tartemann
Frau Kaske
Herr Koch
Herr Röpcke
Herr Grascht
Herr Hinrichs
Herr Halenza
Frau Hilbrecht
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Scharnberg
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Frau Grau
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
. . .
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Vom Bereich 5.611 – Stadtentwicklung
Frau Lorenzen
Von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Aslanidis
Von der Bürgerinitiative Steinrader Damm
Herr Heuer
Herr Wulf
ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Her r Hiller
Herr Reinhardt
Herr Nörenberg
Herr Sünnenwold
Herr Brüggen
Herr Longuet
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Verpflichtung v. bürgerl. Ausschussmitgliedern
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 42 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 09.09.2002
X
5. Lübeck 2005 – Museum- und / oder Einkaufs- und
Erlebnisstadt“
X
(Lübeck-Management)
6. Zwischenbericht der Beteiligungen / Betriebe der
Hansestadt Lübeck per 30.06.2002
X
(Bericht des Bereiches 1.203 - Beteiligungsverwaltung)
7. Sachstand Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader
Damm / ehem. Pflanzenschutzamt
X
(mündl. Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung) Bericht liegt vor !
(TOP 8 am 09.09.2002)
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I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Ausschreibung Kaak-Objekt X
(Bericht d. Bereiches 2.280–W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften) Vorlage wird nachgereicht !
9. VerbraucherInnenberatung X
(Bericht d. Bereiches 2.280–W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften) Bericht wird nachgereicht !
10. Haerder-Immobilie X
(Bericht d. Bereiches 2.280–W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften) Bericht wird nachgereicht !
11. Mitteilungen
12. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
13. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der
Niederschrift Nr. 42 über d. Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 09.09.2002
X
14. Verkauf von Grundstücken
15. Erwerb von Grundstücken
16. Verkauf von Gewerbegrundstücken
17. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen X
17.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: August 2002)
Bericht wird nachgereicht !
(Bericht d. Bereiches 2.280–W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
18. Ausschreibung Brügmanngarten X
(Bericht d. Bereiches 2.280–W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften) Bericht wird nachgereicht !
19. Stadthaus X
(Fachbereich 5 - Stadtplanung)
20. Citti-Park X
(Fachbereich 5 – Stadtplanung)
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II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
21. Mitteilung über Eilentscheidungen
22. Mitteilungen
23. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse.
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Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen
Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
Es liegen keine Verpflichtungen vor.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der stellv. Vorsitzende stellt den Antrag gem. den §§ 33 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs.
11 GO und § 9 Abs. 4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit § 44 GeschO Bürgerschaft aus
Gründen der Dringlichkeit, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den
TOP „Regionalprogramm
hier: Flughafen, höherwertiges Instrumenten-Landesystem“
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit
die Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
Herr Hundertmark stellt den Antrag, den TOP 7 – Bebauungsplan Steinrader Damm im
öffentlichen Teil vorzuziehen, damit die Interessen der Bürgerinitiative und der Fa. Ratzeburg
gehört werden können. Gleichzeitig stellt Herr Hundertmark den Antrag, im nichtöffentlichen Teil
aufgrund von berechtigter Interessen Einzelner noch Fragen an die Betroffenen zu stellen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vorziehung des TOP 7 und die Hörung der
Bürgerinitiative und der Fa. Ratzeburg
im öffentlichen Teil und im
nichtöffentlichen Teil einstimmig.
Die Tagesordnung ist somit in der geänderten Fassung beschlossen.
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TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 42 über die
Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.09.2002
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwände werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 7 Bebauungsplan 23.20.00 – Steinharter Damm/ehem. Pflanzenschutzamt
(Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung)
Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Bürgerinitiative und Herrn Ratzeburg und stellt fest, dass als
Beratungsgrundlage der Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung dienen soll.
Der stellv. Vorsitzende bittet Herr Ratzeburg seine Firma vorzustellen und kurz seine Situation
zu schildern.
Herr Ratzeburg informiert, dass seine Firma bereits seit 1900 existiert. Frühere Standorte waren
Stockelsdorf und Karlstraße. Seit 1979 hat die Firma ihren Sitz im Rapsacker. Damit die Firma
weiter expandieren kann, wird die geplante Halle benötigt. Mit der geplanten Erweiterung der
Halle werden 35 Arbeitsplätze (Vollzeit) geschaffen. Bezüglich der Verkehrsbelastung teilt Herr
Ratzeburg mit, dass mit 40 zusätzlichen LKW pro Tag gerechnet wird. Zur Zeit besteht eine
Verkehrsbelastung von 25 – 35 LKW pro Tag.
Der stellv. Vorsitzende dankt Herr Ratzeburg für die kurze Darstellung und bittet nunmehr Herrn
Wulf seine Situation darzustellen.
Herr Wulf informiert, dass er den Campingplatz seit 1989 betreibt und im Jahre 1996
Erweiterungen der Sanitäranlagen vorgenommen hat, um den steigenden Besucherzahlen
gerecht zu werden. Weiterhin teilt Herr Wulf mit, dass aufgrund des Anschluß- und
Benutzungszwangs, die anfallenden Gebühren bei Aufstellung der B-Planes vom Campingplatz
nicht getragen werden können und somit eine Schließung des Campingplatzes erfolgen müßte.
Herr Heuer stellt abschließen die Bedenken der Bürgerinitiative vor, die z.B. mit einer
Verkehrsbelastung von rd. 300 LKW pro Tag rechnet.
Eine Frage des stellv. Vorsitzenden zu Ziffer 3.3 des Berichtes beantwortet Herr Strätz
dahingehend, dass noch keine Ausschreibung für dieses Gebiet erfolgt ist, sondern nur eine
Stimmung in vielen Gesprächen wahrgenommen worden ist.
Es sprechen die Herren Koch, Thieß, Senator Halbedel sowie Frau Hilbrecht und Frau
Lorenzen, Frau Kaske.
Eine Frage von Herr Thieß zu einem Alternativstandort der Halle in Roggenhorst beantwortet
Herr Ratzeburg dahingehend, dass dieses aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen nicht
möglich ist.
Der stellv. Vorsitzende bedankt sich bei der Bürgerinitiative und bei Herrn Ratzeburg für die
Darstellung Ihrer Interessen.
Der stellv. Vorsitzende stellt um 17.25 Uhr die Nichtöffentlichkeit her. Es folgt eine
weitergehende Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
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Um 18.15 Uhr stellt der stellv. Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her und gibt den im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschluß zu TOP 7 bekannt:
Der Wirtschaftsausschuss bittet bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zu prüfen, ob
ein Bau der Halle auch im Gewerbegebiet Roggenhorst möglich ist.
Sollte ein Bau der Halle im Gewerbegebiet Roggenhorst nicht möglich sein, so empfiehlt der
Wirtschaftsausschuß bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme mehrheitlich, den B-Plan
dahingehend aufzustellen, dass der Bau der Halle möglich ist, jedoch gleichzeitig ein
Sichtschutz zur Dornbreite mit festgelegt wird. Weiterhin empfiehlt der Wirtschaftsausschuss bei
1 Gegenstimme und 1 Einhaltung mehrheitlich, den Campingplatz bei der Aufstellung des B-
Planes nicht zu berücksichtigen.
TOP 5 Lübeck 2005 – Museum- und / oder Einkaufs- und Erlebnisstadt
Der stellv. Vorsitzende entschuldigt sich zunächst beim Vertreter des Lübeck Management e.V.,
Herrn Maak für die verspätete Behandlung dieses Tagesordnungspunktes.
Herr Maak informiert kurz über die bereits stattgefundenen Repräsentationen in den Fraktionen
und verteilt ein überarbeitetes Papier mit den Anmerkungen der Fraktionen.
Frau Kaske informiert, dass von der CDU- Fraktion und der SPD-Fraktion wahrscheinlich zur
nächsten Bürgerschaft ein gemeinsamer Antrag über die konsensfähigen Punkte gestellt
werden wird. Die übrigen Punkte werden in Einzelanträgen verfasst werden.
Herr Hundertmark stellt den Antrag, dieses Papier heute zur Kenntnis zu nehmen gleichzeitig
jedoch, diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu nehmen,
wenn keine Sondersitzung möglich sein wird, um einzelne Punkte nochmals detailliert
anzusprechen. Weiterhin stellt Herr Hundertmark den Antrag, dieses Papier um eine weitere
Spalte „Definitive Umsetzung / Ergebnis“ zu erweitern.
Es sprechen die Herren Hundertmark, Senator Halbedel, Wiese, Maak sowie Frau Kaske und
Frau Hilbrecht.
Frau Hilbrecht stellt den Antrag, dieses Papier um eine weitere Spalte „Kosten“ zu ergänzen.
Eine Frage zur AG „Stadtmarketing“ wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
das Papier zur Kenntnis und beschließt
die Erweiterung um die Spalten „Kosten“
und „Ergebnis“ einstimmig.
TOP 6 Zwischenbericht der Beteiligungen / Betriebe der Hansestadt Lübeck
per 30.06.2002
(Bericht des Bereiches 1.203 – Beteiligungsverwaltung vom 17.09.2002)
Herr Thieß weißt daraufhin, dass der Aufsichtsratsvorsitzende bei Wirtschaftsförderung Lübeck
GmbH nicht Herr Klaus Puschaddel ist, sondern Herr Peter Thieß. Herr Thieß bittet dieses im
weiteren Verfahren zu ändern.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zum erhöhten Verlust der Stadtwerke Lübeck GmbH beantwortet
Herr Senator Halbedel dahingehend, dass sich das Honorar der Berater an dem Verkaufspreis
orientiert und dieser im hoher Wahrscheinlichkeit höher liegt, als seinerzeit geplant.
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Eine Frage von Frau Hilbrecht zum Wirtschaftplan 2002 des Koordinierungsbüro Wirtschaft in
Lübeck GmbH beantwortet Herr Scharnberg dahingehend, dass zur Zeit Gespräch mit den
Wirtschaftsprüfern bezüglich grundsätzlicher Fragen des Wirtschaftsplanes sowie zur
Eigenkapitalausstattung geführt werden und aus diesem Grunde für 2002 nur ein
Jahresabschluß vorgelegt werden wird.
Frau Hilbrecht bittet, die Beschäftigtenzahlen im nächsten Zwischenbericht
geschlechtsspezifisch darzustellen. Eine Frage von Frau Hilbrecht zu den Beschäftigtenzahlen
und hier insbesondere zu den geringfügig Beschäftigten beantwortet Herr Scharnberg.
Frau Hilbrecht bittet zur nächsten Wirtschaftsausschußsitzung um Darstellung der Höhe der
Zins- und Schuldenlast der Lübecker Flughafen GmbH.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zum Betriebsergebnis und Steuerlast der Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH beantwortet Herr Scharnberg.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8 Ausschreibung Kaak-Objekt
(Bericht des Bereiches 2.280 – W irtschaft, Hafen und Liegenschaft vom 02.09.2002)
Eine Frage von Frau Kaske zur zukünftigen Nutzung des Weihnachtsmarktes beantwortet Herr
Senator Halbedel dahingehend, dass eine vielfältige Nutzung des Kaak-Objektes möglich ist
und zunächst abgewartet werden sollte, was die Ausschreibung an Angeboten hergibt. Im
Anschluß müßte dann geprüft werden, welche Angebote aufgegriffen werden könnten, um
gleichzeitig eine reibungslose Durchführung des Weihnachtsmarktes zu gewährleisten.
Es spricht Frau Hilbrecht.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9 Förderung der VerbraucherInnen-Information
(Bericht des Bereiches 2.280 – W irtschaft, Hafen- und Liegenschaften vom 18.09.2002)
Eine Frage von Frau Hilbrecht zum Raumbedarf beantwortet Herr Kuschmierz dahingehend,
dass die VerbraucherInnen-Beratung ca. 3 Räume benötigt. Frau Hilbrecht bittet spätestens in
einem Jahr dem Wirtschaftsausschuss über den aktuellen Sachstand zu informieren.
Es sprechen Herr Hundertmark und Herr Strätz.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 Haerder-Immobilien
(Bericht des Bereiches 2.280 – W irtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 18.09.2002)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
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TOP 11 Regionalprogramm / hier: Flughafen, höherwertiges Instrumenten-
(neu) Landesy stem (ISL)
(Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000 vom 23.09.2002)
Beschlußvorschlag:
1. Der Hauptausschuss empfiehlt, dieses für das Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur
Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt wie folgt in die Prioritätenrangfolge
eingruppiert wird: Höchste Priorität (1. Stelle) (s. Anlage 2).
3. Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt über den Wirtschaftsplan der FHL GmbH.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zum laufenden Planfeststellungsverfahren beantwortet Herr
Senator Halbedel dahingehend, dass diese Maßnahme nicht planfeststellungsrelevant ist.
Weiterhin informiert Herr Senator Halbedel, dass diese Maßnahme der Sicherheit dient und
eine Wertsteigerung des Flughafens darstellt.
Frau Hilbrecht bittet zur nächsten Wirtschaftsausschußsitzung um Aufgabe der Umkehrflüge für
die Jahre 2001 und 2002 aufgrund des bisherigen Instrumentenlandesystems.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.
TOP 11 Mitteilungen
(alt TOP 10)
11.1 – Markt Kücknitz
Herr Häffner teilt mit, dass die Eröffnung des Wochenmarktes Kücknitz zum 01.Januar 2003
erfolgen wird.
11.2 – Markt Schlutup
Herr Häffner teilt mit, dass die Eröffnung des Wochenmarktes Schlutup zum 01.04.2003
erfolgen wird.
11.3 – Nächster Sitzungstermin
Die nächste Wirtschaftsausschußsitzung findet am 11.November 2002 um 16.30 Uhr im
Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal statt.
TOP 12 Verschiedenes
(alt TOP 11)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
stellv. Vorsitzender Pr otokollführerin
(Uwe Küsel) ( Kerstin Prüßmann)
