2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 10. September 2002
020 Fachbereichs-Controlling Sac hbearbeiter: Bernd Pavlik
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss 122 – 2020 / Fax: 122 – 1221
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 09. September 2002
Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 42
- Ö F F E N T L I C H E R T E I L -
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vor sitzender
Frau Schumacher
Herr Hundertmark
Herr Hiller
Herr Tartemann
Frau Kaske
Herr Grascht
Herr Halenza
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Longuet
Herr Vorkamp
Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik - zugleich Protokoll
Herr Scharnberg
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Herr Straetz, Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 5.611-Stadtentwicklung
Herr Gust (bis 16.45 Uhr – einschließlich TOP 8)
ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Herr Brüggen
F rau Hilbrecht
F rau Hiller-Ohm
Her r Nörenberg
Herr Reinhardt
Herr Röpcke
H err Wiese
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I Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der V orsitzende eröf fnet di e S itzung und begr üßt di e Mi tglieder des A usschusses und die
VertreterInnen der Verwaltung.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 Verpflichtung von bürgerlichen Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Vorkamp gem. § 46 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Obliegenheiten führt ihn in sein Amt ein.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag gem. §§ 34 Abs. 3 GO in Verbindung
mit § 46 Abs. 11 GO und § 9 Abs. 4 GeschO i. v. mit § 44 GeschO, die Tagesordnung im wie folgt zu
ergänzen:
im öffentlichen Teil: TOP „Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des
Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000“
(Vorlage vom 04.09.2002 des 1.001 – Zentralen Controllings)
im nichtöffentlichen Teil: TOP „Ansiedlung Decathlon“
(umgeteilte Vorlage vom 06.09.2002 des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung
einstimmig.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 41 über die
Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 10.06.2002
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Erweiterungsbeschluss zu TOP 3 „Sachstand d. B-Planverfahrens
23.20.00 – Steinrader Damm / ehem. Pflanzenschutzamt“ um das Wort einstimmig ergänzt werden
muss.
Weiterhin muss die o.g. Niederschrift um den Erweiterungsbeschluss zu „12.5 – Tausch von
Grundstücksflächen“ wie folgt ergänzt werden:
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung
der Tagesordnung einstimmig.
Mündliche Einwände werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
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TOP 5 Zwischenbericht 1 / 2002
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controllings vom 19.07.2002)
Keine Wortmeldungen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen des Fachbereiches Wirtschaft und
Soziales für das Haushaltsjahr 2002
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controllings vom 25.07.2002)
Keine Wortmeldungen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 7 Stilllegung und ggf. teilweiser Rückbau von Gleisanlagen auf der
Nördlichen Wallhalbinsel
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 29.05.2002)
Keine Wortmeldungen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 8 Sachstand Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm / ehem.
Pflanzenschutzamt
(Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom 02.05.202)
Herr Senator Halbedel teilt mit, daß der Bauauschuß ein Votum des Wirtschaftsausschusses in das
weitere Verfahren einbeziehen möchte.
Herr Hundertmark schlägt vor, daß in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine
Beschlussvorlage vorgelegt wird.
Der Wirtschaftsausschuss schließt
sich einstimmig dem Vorschlag von
Herrn Hundertmark an.
TOP 9 Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
(Bericht des Bereiches 1.120 – Statistik und Wahlen vom 23.05.2002)
Herr Senator Halbedel verweist auf Aufträge, die die Bürgerschaft am 05.09.2002 erteilt hat.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
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TOP 10 Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im Verein „Europakorridoren“
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 10.06.20002)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Hansestadt Hamburg inzwischen auch Mitglied des Vereins
„Europakorridoren“ geworden ist.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 11 Neuordnung der Hafenaufgaben hinsichtlich wirtschaftlicher Aspekte
bei der Hansestadt Lübeck
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 31.07.2002)
Herr Hundertmark hält die verabredeten neuen Zuständigkeiten für sinnvoll und empfiehlt, eine
entsprechende Organisationsentscheidung zu treffen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 12 Mitteilungen
12.1 – Hafenschlepper
(Protokollauszug über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses Nr. 40 vom 13. Mai 2002)
Herr Senator Halbedel verweist auf die Empfehlungen, die der Aufsichtsrat der LHG gegeben hat:
Kooperation mit den SL / Fähren
Personalgestellung durch den HBV
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich der Vorsitzende und Herr Grascht, der auf frühere
Schlepperdienste der LHG, der IHK und der Kaufmannschaft hinweist. Herr Hundertmark sieht
Zukunftschancen im Zusammenhang mit der Schiffsbrandbekämpfung.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, die
Hinweise von Herrn Grascht und Herrn
Hundertmark aufzugreifen.
12.2 – Verkaufsoffener Samstag / Stände des Lübeck Management
(Protokollauszug über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses Nr. 41 vom 10. Juni 2002)
Herr Häffner berichtet über die Vergabe der Straßenabschnitte Breite Straße 91 – 95 und 63 – 71
sowie vor dem Kanzleigebäude an das Lübeck Management für die Zeit vom 03.05. bis 05.05.2002.
Mit der Vergabe der Straßenabschnitte ist auch die Verantwortlichkeit für die Standvergabe an das
Lübeck Management übergegangen. Das Lübeck Management hat von Problemsituationen nicht
berichtet.
12.3 – Verlegung des Wochenmarktes Kücknitz
(Protokollauszug über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses Nr. 41 vom 10. Juni 2002)
Herr Häffner berichtet über den Stand der Vorbereitung der provisorischen Lösung und den damit
verbundenen aktuellen Problemen durch Parkplätze am jeweiligen Markttag (freitags von 8.00 – 12.00
Uhr). Herr Häffner kündigt für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen weiteren
Sachstandsbericht an und erklärt, dass zum 01.01.2003 der Wochenmarkt Kücknitz provisorisch
eröffnet werden kann.
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12.4 – Markt Schlutup
(Protokollauszug über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses Nr. 41 vom 10. Juni 2002)
Herr Häffner berichtet, dass für die Herrichtung des Marktplatzes Schlutup noch eine
Finanzierungslücke von 5 T€ für einen wassergebundenen Kiesweg zu schließen sei.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zum Bedarf beantwortet Herr Häffner mit dem Ergebnis einer
Umfrage bei den Marktbeschickern: danach haben 18 – 20 Markthändler erklärt, Stände auf dem
Markt Schlutup aufzustellen.
12.5 – Zusätzlicher Markt Roter Hahn
(Protokollauszug über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses Nr. 41 vom 10. Juni 2002)
Herr Häffner berichtet, dass für einen Markt „Roter Hahn“ kein Bedarf festzustellen sei. Entsprechend
haben die Marktbeschicker signalisiert, keine Stände aufbauen zu wollen.
TOP 13 Verschiedenes
13.1 – „Gender Mainstreaming“
Herr Senator Halbedel macht auf die Informationsveranstaltung im Fortbildungszentrum zum Thema
„Gender Mainstreaming für Kommunalverwaltungen – Bedeutung und Auswirkungen“ am 24.09.2002
aufmerksam und bittet, den Anmeldetermin 16.09.2002 zu beachten.
13.2 – Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses
Herr Senator Halbedel regt eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „ Lübeck
2005, Museum und / oder Einkaufs- und Erlebnisstadt“ an, zu der auch das Lübeck Management
eingeladen werden würde, um dessen konkrete Anregungen zu erörtern. Der Vorsitzende unterstützt
die Anregung.
13.3 – Müllentsorgung für Marktmieter
Frau Kaske bittet, die nach der Vorbereitung der Neubebauung des Marktes neu zu regelnde
Müllentsorgung für die Marktmieter zu überprüfen; Herr Senator Halbedel sagt eine Ortsbesichtigung
zu.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet, die anwesenden ZuhörerInnen,
den Raum zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils: 16:55 Uhr
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Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.55 Uhr
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
(s. Protokoll Nr. 42 über den nichtöffentlichen Teil)
Ende des nichtöffentlichen Teils: 17.25 Uhr
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Der Vorsitzende stellt 17.25 Uhr wieder die Öffentlichkeit der Sitzung her
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III Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende stellt fest, dass Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht bekannt
zu geben sind.
Der Vorsitzende ruft die nachgereichte Vorlage „Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur
Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000“ zur Beratung
auf.
Keine Wortmeldungen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt bei einer
Gegenstimme, gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
Ende der Sitzung: 17.29
Vorsitzender P rotokollführer
(Peter Sünnenwold) (Be rnd Pavlik)
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