2 Wirtschaft und Soziales Lübec k, den 11.Juni 2002
020 Fachbereichs-Controlling Sac hbearbeiterin: K. Prüßmann
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss 122 – 1223 / Fax: 122 – 1221
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 10.Juni 2002
Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 41
- Ö F F E N T L I C H E R T E I L -
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vor sitzender
Frau Schumacher
Herr Hundertmark
Herr Nörenberg
Herr Wiese
Frau Hiller-Ohm
Herr Lichtenhagen
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Longuet
Frau Kaske
Herr Grascht
Frau Hilbrecht
Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Grau
Herr Sinner
Frau Prüßmann - Protokoll –
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Straetz
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Eckmann
Herr Häffner
Vom Bereich 2.803 – Hafen –und Seemannsamt
Herr Redlich
ZuhörerInnen
Seniorenbeirat
Nicht anwesend: Herr Hiller
Her r Reinhardt
Her r Brüggen
1
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung von bürgerlichen Ausschussmitgliedern
3. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr.
40 am 13.05.2002 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses
X
5. Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL) X
(Vorlage des Bereiches 5.611 - Stadtentwicklung)
6. Erschliessung der nördlichen Wallhalbinsel X
(Vorlage der Bereiche 5.612–Stadtsanierung u. 5.611-
Stadtentwicklung)
7. Nutzungskonzept Koberg X
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling u. LTS
GmbH)
8. Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste und ähnliche
Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck
X
(Vorlage des Bereiches 2.710 - Märkte)
9. Mitteilungen
10. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
11. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 40 am 13.05.2002 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses
X
12. Verkauf von Grundstücken
12.1 – Vermarktung d. ehem. Grundstücks „Bornkamp“
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
12.2 – Vermarktung d. ehem. Stadtgutes Roggenhorst
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
12.3 – Verkauf eines Grundstückes
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
12.4 – Vergabe Kastorpplatz
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
13. Erwerb von Grundstücken
13.1 – Ankauf einer Grundstücksfläche
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
2
14. Verkauf von Gewerbegrundstücken
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
15. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
15.1 – Investitionsvorhaben auf städtischen Grund-
stücken (Stand: März 2002)
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
16. Mitteilung über Eilentscheidungen
17. ÖPNV-Verkehrsvertrag
(Bericht d. Bereiche 5.611–Stadtenwicklung u. 2.020–Fachbereichs-
C.)
X
18. WirtschaftskoordinatorIn im Fachbereich 2
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
19. Städtische Vergabepraxis bei Beurkundungsaufträgen
an Notare
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
20. Neukonzeption Herreninsel
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
21. Shorty´s
hier: Aufstellung d. Kosten bezügl. der Vermarktungs-
fähigkeit
(Vermerk des Bereiches 2.710 – Märkte)
X
22. Mitteilungen
23. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
I Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen Gäste und stellt
die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 Verpflichtung von bürgerl. Ausschussmitgliedern
Es liegen keine Verpflichtungen vor.
3
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. der §§ 34 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und §
9 Abs. 4 GeschO i.V. mit § 44 GeschO aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die Tages-ordnung
im öffentlichen Teil um den
TOP „Bewerberliste“
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
4
TOP „Sachstand d. B-Planverfahrens 23.20.00 – Steinrader Damm / ehem. Pflanzenschutzamt“
(Bericht des Bereiches 5.611 - Stadtentwicklung)
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit
die Erweiterung der Tagesordnung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. der §§ 34 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und §
9 Abs. 4 GeschO i.V. mit § 44 GeschO aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die Tages-ordnung
im nichtöffentlichen Teil um den
TOP 12.5 „Tausch von Grundstücksflächen“
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
zu erweitern.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 7, 12.1, 12.4 und 20 aufgrund von
weitergehendem Abstimmungsbedarf in der heutigen Sitzung nicht beraten und somit abgesetzt
werden.
Eine Frage von Frau Hiller-Ohm bezüglich der Absetzung des TOP 7 „Nutzungskonzept Koberg“ wird
von Herrn Senator beantwortet. Es spricht Herr Hundertmark.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den TOP 18 „WirtschaftskoordinatorIn im Fachbereich 2“ in den
öffentlichen Teil zu verlegen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die
Verlegung in den öffentlichen Teil der Sitzung.
Die Tagesordnung ist somit in der geänderten Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 40 am
13.05.2002 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwände vorliegen. Mündliche Einwände werden
nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL
(Vorlage des Bereiches 5.612 - Stadtentwicklung)
Beschlussvorschlag:
1. Dem Entwurf des Entwicklungskonzeptes Region Lübeck (ERL) – Stand: November 2001 (Anlage
2) – einschliesslich der in der in Anlage 1 dargestellten Ergänzungen wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des ERL einschliesslich der Ergänzungen (Anlage
1 und 2) in Abstimmung mit den in der Arbeitsgruppe Region Lübeck vertretenen
Gebietskörperschaften der Regionalkonferenz zur Beschlussfassung vorzulegen.
Herr Senator Halbedel informiert, dass im Hauptausschuss unter TOP 20.1 vereinbart worden ist, dass
eine gemeinsame Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses bezüglich der
vorgenannten Vorlage stattfinden soll. Die gemeinsame Sitzung findet nunmehr am 26.Juni 2002 in der
Zeit von 16.00 – 18.00 Uhr im Bürgerschaftssaal statt. In dieser Sitzung werden dann auch die von
Herrn Küsel gestellten Fragen behandelt.
5
TOP 6 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel
(Vorlage der Bereiche 5.612 – Stadtsanierung und 5.611 - Stadtentwicklung)
Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. auf der Grundlage der in der Begründung dargestellten Verkehrslösung die finanziellen und
technischen Voraussetzungen für die Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel zu schaffen;
2. für die Ausschreibung der Messehalle die in der Begründung dargestellte Verkehrsführung
(Kreisverkehr) als Grundlage festzuschreiben.
3. die Voraussetzung für die Durchführung und Finanzierung der Erschließungsmassnahme durch
Dritte, z.B. im Rahmen eines Erschließungsvertrages, zu prüfen.
Herr Senator Halbedel informiert, dass diese Vorlage dringend erforderlich ist, da es bereits Investoren
für die nördliche Wallhalbinsel gibt.
Es schließt sich eine Diskussion bezüglich der Untergeschossgaragen, des Innenstadtgleises sowie
der geplanten Brücken zwischen den Herren Wiese, Grascht, Küsel und Frau Hiller-Ohm, Frau Kaske
sowie Herrn Senator Halbedel an.
Herr Hundertmark bittet um Aufgabe der einmaligen Kosten und laufenden Kosten bezüglich der
Aufhebung bzw. Verlegung des Innenstadtgleises.
Herr Hundertmark merkt an, dass er Schwierigkeiten sieht, wenn heute schon Festlegungen gem. der
Beschlussvorschläge erfolgen sollen, die Kosten wie z.B. für die Aufhebung des Innenstadtgleises
jedoch noch nicht beziffert sind. Aus diesem Grunde stellt Herr Hundertmark den Antrag, die Worte „...
zu schaffen“ durch „darzustellen“ in dem Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 und die Worte „... als
Grundlage festzuschreiben“ durch „voranzubringen“ in dem Beschlussvorschlag zu Ziffer 2 zu
ersetzen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Gegenstimme
mehrheitlich gem. geändertem
Beschlussvorschlag zu beschliessen.
TOP 7 Nutzungskonzept Koberg
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling und der LTS GmbH)
Dieser Bericht wurde unter TOP 3 von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 8 Gebührensatzung Märkte
(Vorlage des Bereiches 2.710 - Märkte)
Beschlussvorschlag:
1. Die Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck
wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen
2. Die Hansestadt Lübeck erstattet aufgrund des Gebührenrechts für den ganztägigen Markt eine
Summe von rund 319.000 EUR an die Gebührenschuldner.
Eine Frage von Frau Kaske bezüglich der Stromkosten wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend
beantwortet, dass am 11.06.2002 eine Sitzung mit dem Marktbeschickern stattfinden wird, um hier
eine gemeinsame Lösung bis zur Beschlussfassung in der Bürgerschaft zu finden.
Frau Kaske stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum an den Hauptausschuss weiterzuleiten.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt dem Antrag
einstimmig zu und lässt die Vorlage
ohne Votum passieren.
6
TOP 9 Bewerberliste
(neu) (Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Der Wirtschaftsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Bürgermeister:
1. Die Richtlinien des Senats für die Vergabe von Wohngrundstücken in der Fassung vom
25.04.1993 sind aufzuheben.
2. Wohngrundstücke werden grundsätzlich, insbesondere sofern in einem Wohn- oder Baugebiet
mehrere Grundstücke betroffen sind, zu einheitlichen Preisen, die auf der Wertermittlung des
Gutachterausschusses basieren, angeboten. Das Angebot ist in der Stadtzeitung und/oder
regionalen/überregionalen Tageszeitungen oder auf andere Weise als für die Hansestadt Lübeck
unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Kaufgeboten zu publizieren.
3a. Die Wohngrundstücke sind mindestens zum vollen Verkehrswert zu veräussern. Die
Wertfestsetzung erfolgt grundsätzlich durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der
Hansestadt Lübeck.
3b. Marktabschläge bis zu 5 % hinaus sind möglich, wenn es sich nach vernünftigen Bemühungen als
unmöglich erweist, das Grundstück zu dem unter a) festgelegten Wert zu veräußern.
3c. Sofern eine Vermarktung auch dann nicht möglich ist, ist der Wert erneut zu ermitteln oder das
Grundstück im Rahmen eines Verfahrens nach Ziffer 6 anzubieten.
4. Wenn mehrere Bewerbungen bei der Vergabe eines Einzelgrundstückes oder von Grundstücken
in Baugebieten für eine Wohnbebauung vorliegen, ist die Auswahl unter Abwägung sowohl
persönlicher (z.B. Familiengröße, Schwerbehinderte) als auch sachlicher Gesichtspunkte (z.B.
Umsetzungsmassnahmen, bereits Hauseigentum) vorzunehmen. Grundsätzlich haben private
Bauwillige Vorrang vor gewerblichen BewerberInnen. Vor Einleitung des jeweiligen
Vergabeverfahrens sind die Zielgruppe und die Abwägungsgesichtspunkte zu definieren und in
geeigneter Werke im Merkblatt (Ziffer 7) zu beschreiben. Im Rahmen des wirtschaftlich
Vertretbaren ist § 4 Wohnraumförderungsgesetz zu berücksichtigen.
5. In Baugebieten, die Kleinsiedlungsgebiete ausweisen, erfolgt die Auswahl im Abstimmung mit dem
Siedlerbund.
6. Ausnahmsweise, wie z.B. in Ziffer 3c genannt, erfolgt die Vergabe von Einzelgrundstücken im
Höchstgebotsverfahren auf der Grundlage einer öffentlichen, für die Hansestadt Lübeck
unverbindlichen Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten.
7. Die öffentliche Aufforderung von Kaufgeboten ist in der Stadtzeitung oder Tageszeitungen mit
überregionaler Bedeutung oder in anderer geeigneter Weise (z.B. Internet, Makler) unter Angabe
von Lage und Größe und sonstigen den Wert und das Verfahren beeinflussenden Umständen
bekanntzugeben. Dabei ist auf ein Merkblatt hinzuweisen, aus dem die jeweiligen Bedingungen für
das Bietverfahren ersichtlich sind.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
dem Bürgermeister bei 1 Enthaltung
einstimmig gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
TOP 10 Sachstand Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm / ehem.
(neu) Pflanzenschutzamt
(Bericht des Bereiches 5.611 - Stadtentwicklung)
Der Bericht wird den Ausschussmitgliedern in der Sitzung umverteilt.
Frau Kaske stellt den Antrag, diesen Bericht auf die nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu
vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Antrag einstimmig an und vertagt
den Bericht auf den 12.08.2002.
7
TOP 11 WirtschaftskoordinatorIn im Fachbereich 2
(neu) (Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Senator Halbedel informiert über den gefassten Beschluss bezüglich der Neukonzeption der
Wirtschaftsförderung und daraus entstehende Schaffung der Stelle des Wirtschaftskoordinators.
Weiterhin teilt Herr Senator Halbedel mit, dass nach dem stattgefundenen Auswahlverfahren nunmehr
Frau Grau zum 01.Juli 2002 ihre Arbeit aufnehmen wird.
Frau Grau stellt sich zunächst zu Person vor und gibt dann einen Ausblick auf ihre zukünftige Arbeit.
Eine Frage von Frau Kaske bezüglich der Wiederbesetzung der Stelle im Fachbereichs-Controlling
wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Es spricht Frau Hiller-Ohm.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 12 Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 13 Verschiedenes
13.1 – Markt Schlutup
Auf Nachfrage von Herrn Wiese teilt Herr Senator Halbedel mit, dass noch kein neuer Sachstand
gegenüber der Wirtschaftsausschusssitzung am 13.05.2002 zu verzeichnen ist.
13.2 – Verlegung des Wochenmarktes Kücknitz
Auf Nachfrage von Herrn Wiese teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der Gemeinnützige Verein zu
einer Veranstaltung am 24.06.2002 eingeladen hat, an der Herr Häffner teilnehmen wird und informiert
über den aktuellen Stand der Überplanung des Marktplatzes. Abschließend informiert Herr Senator
Halbedel, dass in der nächsten Ausschusssitzung der aktuelle Sachstand mitgeteilt wird.
13.3 – Zusätzlicher Markt Roter Hahn
Auf Nachfrage von Herrn Wiese teilt Herr Senator Halbedel mit, dass noch kein neuer Sachstand
gegenüber der Wirtschaftsausschusssitzung am 13.05.2002 zu verzeichnen ist.
13.4 – Verkaufsoffener Samstag / Stände des Lübeck-Managements
Frau Hilbrecht bittet bis zur nächsten Sitzung mitzuteilen, in welche Höhe die Vergabe von Flächen an
das Lübeck-Management erfolgt ist und ob von dort Untersagungen bezüglich der Aufstellung von
Ständen durch andere Veranstalter erfolgt sind.
13.5 – Flender Werft
Auf Nachfrage von Frau Hilbrecht teilt Herr Senator Halbedel mit, dass es Gespräche beim
Bürgermeister gegeben hat und informiert über den Stand des Insolvenzverfahrens. Herr Koch bittet
bis zur nächsten Wirtschaftsausschusssitzung um eine Aufstellung, welche Subunternehmen / Firmen
aus dem Raum Lübeck von dem Insolvenzverfahren ebenfalls betroffen sind.
Vorsitzender P rotokollführerin
(Peter Sünnenwold) (Ke rstin Prüßmann)
8
