Auszug - Importierte Niederschrift  

Wirtschaftsausschuss
TOP: Ö 1
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 13.05.2002 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


2  Wirtschaft und Soziales       Lübec k, den 14.Mai 2002 

020  Fachbereichs-Controlling      Sac hbearbeiterin: K. Prüßmann 

Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuß        122 – 1223 / Fax: 122 – 2009 

 

 

N I E D E R S C H R I F T 

über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses 

am Montag, dem 13.Mai 2002 

Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 40 

 

 

- Ö F F E N T L I C H E R  T E I L - 

 

 

Beginn:    16.30  Uhr 

 

Tagungsort:    Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal 

 

Anwesende:   Vom Wirtschaftsausschuß 

Herr Sünnenwold    Vor sitzender 

Frau Schumacher 

Herr Reinhardt 

Herr Nörenberg 

Herr Wiese 

Herr Lichtenhagen 

Herr Koch 

Herr Küsel 

Herr Longuet 

Frau Kaske 

Herr Röpcke 

Frau Hilbrecht 

 

Herr Senator Halbedel 

 

Vom 2.020 – Fachbereichs-Controlling 

Herr Pavlik 

Frau Grau 

Herr Sinner 

Frau Prüßmann      - Protokoll – 

 

Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften 

Herr Straetz 

Herr Kuschmierz 

 

Vom Bereich 2.710 – Märkte 

Frau Eckmann 

 

Vom Bereich 2.803 – Hafen –und Seemannsamt 

Herr Redlich 

 

Fa. STENA LINE / SCANDLINES AB 

Herr Polac 

Herr Thiebel 

 

Fa. Johannsen & Sohn 

Herr Struzyna 

 

  1

 

 

ZuhörerInnen 

 

Seniorenbeirat 

 

Nicht anwesend:   Herr Hundertmark 

    H err Hiller 

    F rau Hiller-Ohm 

    Her r Brüggen 

 

 

I  Öffentlicher Teil der Sitzung  Beratungsergebnis 

    Kenntnis  Empfehlung  Beschluß 

 

1.  Feststellung der Beschlußfähigkeit       

 

2.  Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung       

 

3.  Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 

39 am 11.03.2002 über die Sitzung des Wirtschafts-

ausschusses 

 

    X 

 

 

4.  Verpflichtung von bürgerlichen Ausschußmitgliedern       

         

 

5.  Schleppergebühren  X     

  (mündlicher Sachstandsbericht)       

 

6.  Ökologischer Landanbau      X 

  (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft am 28.02.2002)       

 

7.  Interessengemeinschaft zum Ausbau des Elbe-Lübeck-

Kanals 

X     

 

  (Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)       

 

8.  Flughafen Lübeck-Blankensee  X     

  (Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)       

 

9.  Übertragung der Zuständigkeit für die Änderung der 

Entgeltsordnung für die Benutzung des öffentlichen 

Hafens der HL auf die Lübecker Hafen-Gesell. mbH 

 

X     

 

  (Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)       

 

10.  Regionalprogramm  

hier: Lübecker Gesamtprioritäten 

X     

 

  (Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000)       

10.1  Flughafen – Sicherheitsfunk u -kontrolltechnik    X   

  (Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000)       

10.2  Machbarkeitsstudie zu den Realisierungschancen von 

ehealth-Produkten in der „MedRegio Lübeck“ 

  X   

 

  (Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000)       

 

11.  Leibrentenverpflichtung 

hier: Grundstück Hamburger Straße / Moislinger Berg 

Bezug: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 

11.03.2002, TOP 23 

 

X     

 

  (mündlicher Sachstandsbericht)       

 

 

  2

 

 

I  Öffentlicher Teil der Sitzung  Beratungsergebnis 

    Kenntnis  Empfehlung  Beschluß 

 

12.  Über- und außerplanmäßige Verpflichtungser-

mächtigungen 2001 

hier: a) Heizungsanlage i.d. Salzspeichern 

b) Shorty´s 

c) Flughafen Lübeck GmbH 

Bezug: Anfragen im Wirtschaftsausschuß am 

11.03.2002, TOP 11 

 

X     

 

  (mündlicher Sachstandsbericht)       

 

13.  Vermögenshaushalt 2002/2003 

hier: Datenterminals des Bereiches 2.710 - Märkte 

Bezug: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 

11.02.2002, TOP 6 

 

X     

 

  (mündlicher Sachstandsbericht)       

 

14.  Jahresabonnement Stadtverkehr Lübeck GmbH 

hier: Bonitätsprüfung 

Bezug: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 

11.03.2002, TOP 14.2 

 

X     

 

  (mündlicher Sachstandsbericht)       

 

15.  Entwicklungskonzept der Region Lübeck (ERL)    X   

  (Vorlage des Bereiches 5.611 - Stadtentwicklung)       

 

16.  Mitteilungen       

16.1  Bestandsänderung der Trave  X     

  (mündlicher Sachstandsbericht)       

 

17.  Verschiedenes       

 

 

II  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung  Beratungsergebnis 

    Kenntnis  Empfehlung  Beschluß 

 

18.  Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift 

Nr. 39 am 11.03.2002 über die Sitzung des 

Wirtschaftsausschusses 

 

    X 

 

 

19.  Verkauf von Grundstücken       

 

20.  Erwerb von Grundstücken       

 

21.  Verkauf von Gewerbegrundstücken       

 

22.  Problemfälle bei Grundstücksverkäufen       

 

23.  Mitteilung über Eilentscheidungen       

 

24.  Bewerberliste für Wohngrundstücke 

(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und 

Liegenschaften) 

 

  X   

 

 

25.  Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken 

(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und 

Liegenschaften) 

 

X     

 

 

 

  3

 

 

II  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung  Beratungsergebnis 

    Kenntnis  Empfehlung  Beschluß 

 

26.  Veräußerung Grünstrand in Lübeck-Travemünde 

(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und 

Liegenschaften) 

 

X     

 

 

27.  Ausschreibung Kaiserallee / Leuchtenfeld 

hier: Planungen + Flächenbedarf d. Yacht-Clubs 

Bezug: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 

11.03.2002, TOP 21.2 

(mündlicher Sachstandsbericht) 

 

X     

 

 

28.  Decathlon 

(Bericht der Bereiche 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, 

5.611 – Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH) 

 

X     

 

 

29.  Haerder-Immobilie 

(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und 

Liegenschaften) 

 

X     

 

 

30.  Ausschreibung Kaak 

(mündlicher Sachstandsbericht) 

X     

 

 

31.  Neubau eines Geschäfts- und Dienstleistungsgebäudes 

am Strandbahnhof in Travemünde 

(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und 

Liegenschaften) 

 

X     

 

 

32.  Mitteilungen       

 

33.  Verschiedenes       

 

 

III  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse. 

 

 

 

 

I  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

 

TOP 1  Feststellung der Beschlußfähigkeit 

 

Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen Gäste und stellt 

die Beschlußfähigkeit fest. 

 

 

TOP 2  Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. der §§ 34 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und § 

9 Abs. 4 GeschO i.V. mit § 44 GeschO aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die Tages-ordnung 

im nichtöffentlichen Teil um den 

TOP 19.1 – Verkauf von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken 

(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften) 

 

zu erweitern. 

Der Wirtschaftsausschuss beschließt 

unter Bejahung der Dringlichkeit 

die Erweiterung der Tagesordnung. 

 

 

  4

 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der TOP 24 „Bewerberliste“ aufgrund von weitergehenden 

Abstimmungsbedarf nicht in der heutigen Sitzung beraten werden kann und somit abgesetzt wird. 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die TOP 22 und 25 sowie TOP 26 und 27 gemeinsam zu behandeln. 

Der Wirtschaftsausschuss stimmt 

der gemeinsamen Behandlung 

einstimmig zu 

 

Die Tagesordnung ist somit in der geänderten Fassung beschlossen. 

 

 

TOP 3  Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 39 am 

11.03.2002 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwände vorliegen. Mündliche Einwände werden 

nicht erhoben. 

 

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

 

 

TOP 4  Verpflichtung von bürgerl. Ausschußmitgliedern 

 

Es liegen keine Verpflichtungen vor. 

 

 

TOP 5  Schleppergebühren 

  (m ündlicher Sachstandsbericht) 

 

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Struzyna sowie die Herren Polac und Thiebel und bittet Herrn Struzyna 

um eine kurze Darstellung der Problematik. 

 

Herr Struzyna stellt zunächst die Fa. Johannsen und Sohn anhand von Folien vor. Weiterhin informiert 

Herr Struzyna über die Problematik des kostendeckenden Schleppereinsatzes im Lübecker Hafen. 

Eine Frage von dem Vorsitzenden bezüglich der Eisklasse wird von Herrn Struzyna dahingehend 

beantwortet, dass alle drei Schlepper der Fa. Johannsen & Sohn in die Eisklasse einzustufen sind. 

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Struzyna für die Darstellung und bittet nun Herrn Redlich um 

eine rechtliche Einschätzung. 

 

Herr Redlich informiert, dass grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung seitens des Landes bzw. der 

Kommunen besteht, Schlepper vorzuhalten. Herr Redlich weist jedoch daraufhin, dass der Lübecker 

Hafen im Jahre 2001 zahlreiche Anläufe zu verzeichnen hatte und diese Anläufe ohne Probleme 

durchgeführt worden sind und das ist zu einem gewissen Grade auch den Einsätzen der Schlepper der 

Fa. Johannsen und Sohn zuzuschreiben. 

 

Auf Nachfrage von Herr Wiese, bezüglich der Konsequenzen, wenn keine Einigung seitens der 

Reedereien, der Fa. Johannsen & Sohn sowie der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH beantwortet Herr 

Struzyna dahingehend, dass keine zwei Schlepper mehr für den Lübecker Hafen vorgehalten werden 

und es bei Einsätzen zu Wartezeiten für die Schiffe auf See kommen kann. 

 

Herr Senator Halbedel vertritt die Auffassung, dass zum größten Güterfährhafen Europas auch 

Schlepper gehören und das evtl. entstehende Wartezeiten auf See nicht die Wettbewerbsfähigkeit des 

Lübecker Hafens steigern. Herr Senator Halbedel bittet dieses Thema in den Fraktionen zu beraten. 

 

Herr Reinhardt merkt hierzu an, dass eine Beratung in den Fraktionen sehr schwierig ist und bittet 

vielmehr die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag in die Politik zu geben. 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, dieses Thema im nächsten Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-

Gesellschaft mbH zu beraten. 

Der Wirtschaftsausschuss nimmt 

den Bericht zur Kenntnis und 

beschließt eine Beratung im AR LHG 

einstimmig. 

 

 

TOP 6  Ökologischer Landanbau 

(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft am 28.05.2002, Top 4.36, Drs.Nr. 666) 

 

  5

 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor. 

Der Wirtschaftsausschuss nimmt 

den Antrag bei 1 Enthaltung 

einstimmig an. 

 

 

TOP 7  Interessengemeinschaft zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals 

   (Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 

 

Eine Frage von Herrn Nörenberg auf evtl. Reaktionen bezüglich der Anlage 1 werden von Herrn 

Senator Halbedel dahingehend beantwortet, dass sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und 

Wohnungswesen noch nicht weitergehend geäußert hat. 

Der Wirtschaftsausschuss nimmt 

den Bericht zur Kenntnis. 

 

 

TOP 8  Flughafen Lübeck - Blankensee 

   (Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 

 

Es sprechen Herr Wiese und Herr Senator Halbedel. 

Der Wirtschaftsausschuss nimmt 

den Bericht zur Kenntnis. 

 

 

TOP 9  Übertragung der Zuständigkeit für die Änderung der Entgeltsordnung 

für die Benutzung des öffentlichen Hafens der HL auf die LHG für die 

Hafenteile, die die LHG zum Betrieb überlassen sind 

   (Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 

 

Beschlußvorschlag: 

1.  Die LHG wird ermächtigt, für die Nutzung der ihr zum Betrieb von der Hansestadt Lübeck 

überlassenen öffentlichen Hafenflächen und –anlagen Entgelte aufgrund einer von ihr 

aufzustellenden Entgeltsordnung zu erheben. Die erstmalige Aufstellung und spätere Änderungen 

werden durch die Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates beschlossen. 

2.  Zur Umsetzung des Beschlusses zu Ziffer 1 wird der Bürgermeister beauftragt, mit der LHG eine 

Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Verwaltung, den Betrieb und die Unterhaltung des 

Lübecker Hafens (BÜV) abzuschließen. 

 

Herr Wiese bittet zu prüfen, ob die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH eine ökologisch gestaltete 

Entgeltsordnung aufstellen kann. 

Herr Senator Halbedel weist daraufhin, dass sich dieses sehr schwierig gestalten wird, da es zu 

Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Weiterhin informiert Herr Senator Halbedel über ein Projekt 

„Greenship“ bei den Stadtwerken Lübeck GmbH. 

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt 

der Bürgerschaft bei 1 Gegenstimme 

mehrheitlich gem. Beschlußvorschlag 

zu beschließen. 

 

 

  6

 

 

TOP 10  Regionalprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck 

hier: Lübecker Gesamtprioritäten 

  (Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000) 

 

Beschlußvorschlag: 

1.  Die jeweiligen u.a. Fachausschüsse nehmen diese Vorlage zur Kenntnis. 

2.  Der Hauptausschuss beschließt, dass die angemeldeten Lübecker Projekte mit den dargestellten 

Prioritäten versehen werden (bis eine erneute Modifizierung erforderlich ist). 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor. 

 

Der Wirtschaftsausschuss nimmt 

die Vorlage zur Kenntnis. 

 

TOP 10.1  Regionalprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck 

hier: Flughafen – Sicherheitsfunk und -kontrolltechnik 

  (Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000) 

 

Beschlußvorschlag: 

1.  Die jeweiligen u.a. Fachausschüsse empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das 

Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.. 

2.  Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt wie folgt in die Prioritätenrangfolge 

eingruppiert wird: Hohe Priorität. 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor. 

Der Wirtschaftsauschuss empfiehlt dem 

Hauptausschuss bei 1 Gegenstimme 

mehrheitlich gem. Beschlußvor- 

schlag zu beschließen. 

 

 

TOP 10.2  Regionalprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck 

hier: Machbarkeitsstudie zu den Realisierungschancen von ehealth-

Produkten mit der „MedRegio Lübeck“ 

  (Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000) 

 

Beschlußvorschlag: 

1.  Die jeweiligen u.a. Fachausschüsse empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das 

Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.. 

2.  Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt wie folgt in die Prioritätenrangfolge 

eingruppiert wird: Höchste Priorität (4. Stelle). 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor. 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem 

Hauptausschuß bei 1 Enthaltung einstimmig 

gem. Beschlußvorschlag zu beschließen. 

 

 

TOP 11  Leibrentenverpflichtung 

hier: Grundstück Hamburger Straße / Moislinger Berg 

Bezug: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 11.03.2002, TOP 23 

(mündlicher Sachstandsbericht) 

 

Herr Senator Halbedel informiert, dass das vorgenannte Grundstück 1975 zu Straßenausbauzwecken 

angekauft worden ist, jedoch für diesen Zweck nun nicht mehr benötigt wird und der Ausschreibung 

zugeführt werden kann. 

Der Wirtschaftsausschuss nimmt 

den Bericht zur Kenntnis und beschließt 

die Ausschreibung dieses Grundstückes einstimmig. 

 

 

 

  7

 

 

TOP 12  Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 2001 

hier: a) Heizungsanlage i.d. Salzspeichern 

b) Shorty´s 

c) Flughafen Lübeck GmbH 

Bezug: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 11.03.2002, TOP 11 

(mündlicher Sachstandsbericht) 

 

Zu dem Buchstaben a) teilt Herr Strätz mit, dass die Heizungsanlage im Jahre 2002 ausgetauscht 

werden sollte. Eine Begehung im Jahre 2001 hat jedoch ergeben, dass erheblicher Reparaturbedarf an 

der bestehenden Heizungsanlage besteht und aus diesem Grunde die Erneuerung der Anlage um ein 

Jahr vorgezogen wurde. 

 

Zu dem Buchstaben b) teilt Herr Senator Halbedel mit, dass das Gebäude renoviert werden musste, 

um es in einem vermarktungsfähigen Zustand zu bringen. 

Es sprechen Frau Eckmann und der Vorsitzende sowie Herr Reinhardt. 

Frau Hilbrecht bittet um einen detaillierte Aufstellung der Arbeiten und der Kosten. 

 

Zu dem Buchstaben c) teilt Frau Grau mit, dass erhöhte Kredite bezüglich getätigten Investitionen, 

Personalkostensteigerungen sowie eine Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale die 

überplanmäßige Bewilligung notwendig gemacht haben. 

Es sprechen Frau Hilbrecht sowie Herr Senator Halbedel und Frau Grau. 

 

Der Wirtschaftsausschuss nimmt 

den Bericht zur Kenntnis. 

 

 

TOP 13  Vermögenshaushalt 2002 / 2003 

hier: Datenterminals des Bereiches 2.710 

Bezug: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 11.02.2002, TOP 6 

(mündlicher Sachstandsbericht) 

 

Frau Eckmann informiert über die Beschaffung der Datenterminals sowie über die daraus entstehende 

Arbeitsvereinfachung. 

Es spricht Frau Kaske. 

Der Wirtschaftsausschuss nimmt 

den Bericht zur Kenntnis. 

 

 

TOP 14  Jahresabonnement Stadtverkehr Lübeck GmbH 

hier: Bonitätsprüfung 

Bezug: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 11.03.2002, TOP 14.2 

(mündlicher Sachstandsbericht) 

 

Herr Senator Halbedel informiert, dass der Kunde in dem Moment, wo er die Bestellung unterschreibt 

auch eine Zustimmung zur Bonitätsprüfung gibt, da dieses die Tarifbestimmungen so vorsehen. 

Es sprechen Frau Hilbrecht und Herr Reinhardt. 

Der Wirtschaftsausschuss nimmt 

den Bericht zur Kenntnis. 

 

 

TOP 15  Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL) 

(Vorlage des Bereiches 5.611 - Stadtentwicklung) 

 

Beschlußvorschlag: 

1.  Dem Entwurf des Entwicklungskonzeptes Region Lübeck (ERL) –Stand November 2001 (Anlage 

2)– einschließlich der in der Anlage 1 dargestellten Ergänzungen wird zugestimmt. 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des  ERL einschließlich der Ergänzungen (Anlage 

1 und 2) in Abstimmung mit den in der Arbeitsgruppe Region Lübeck vertretenen 

Gebietskörperschaften der Regionalkonferenz zur Beschlussfassung vorzulegen. 

 

 

  8

 

 

Zu der Karte 4.2-2 (Anschlußkarte S. 30) merkt Herr Küsel an, dass an der Ostgrenze des Flughafens 

Blankensee ein Naturschutzgebiet vorhanden ist. Nach dem Entwicklungskonzept auf dieser Karte, soll 

im Westen des Flughafens ein Bereich mit besonderer Eignung für landschaftsgebundene Erholung 

bei gleichrangiger Funktion für die Ziele des Naturschutzgebietes sich anschließen. Herr Küsel fragt 

nach, ob dadurch nicht für alle Zukunft auch eine evtl. Verlängerung der Start- und Landebahn nach 

Westen ausgeschlossen und der Flughafen in seiner Entwicklungsmöglichkeit total gehindert wird ? 

Weiterhin merkt Herr Küsel zur Karte 4.2-4 (Anschlußkarte S. 34) an, dass die rote Linie „Abgrenzung 

Großlandschaften“ mitten durch den Flughafen Blankensee verläuft. Dadurch ist die östliche Hälfte der 

Start- und Landebahn zum Kernraum für den Schutz und die Entwicklung der Natur und/oder die 

naturverträgliche Erholung vorgesehen.  

Herr Küsel bittet zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob es sich hierbei um einen evtl. Fehler auf der Karte 

handelt oder ob dieses so gewollt ist. 

Zu Seite 44 „Flugverkehr in der Region Lübeck“ merkt Herr Küsel an, dass aufgrund des rasanten 

Anstieges der Passagierzahlen im Linienverkehr von und nach London hier nicht mehr gesagt werden 

kann, dass im Vordergrund der Ausbautätigkeit eindeutig die Ausrichtung auf den 

Pauschalreiseverkehr steht. Die Ausbautätigkeit ist sowohl auf Pauschalflugreiseverkehr als auch auf 

Linienflugverbindungen ausgerichtet. Herr Küsel bittet, diesen Absatz entsprechend zu ändern. 

 

Der Vorsitzende bittet zur nächsten Sitzung einen Vertreter des Fachbereiches 5 – Stadtplanung 

einzuladen, um die gestellten Fragen zu beantworten bzw. zu den Anmerkungen evtl. ergänzende 

Erläuterungen zu geben. 

Der Wirtschaftsausschuss 

vertagt die Vorlage einstimmig. 

 

TOP 16  Mitteilungen 

 

16.1 – Bestandsänderung der Trave 

Herr Redlich informiert, dass beabsichtigt ist eine Bestandsänderung der Stadttrave (als Teil der 

Bundeswasserstraße TRAVE) herbei zu führen, mit dem Ziel des Eigentumsübergangs auf die 

Hansestadt Lübeck. 

Es spricht Herr Reinhardt. 

 

 

TOP 17  Verschiedenes 

 

17.1. – Kühlturm 

Herr Reinhardt bittet um einen Sachstandsbericht. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bauanträge 

eingereicht worden sind und zur Zeit noch nach einem Sponsor gesucht wird. 

 

17.2 – Markt Schlutup 

Auf Nachfrage von Herrn Wiese teilt Herr Senator Halbedel mit, dass zur Zeit Umbauarbeiten getätigt 

werden und noch Gespräche mit den Marktbeschickern stattfinden werden. Der Wirtschaftsausschuss 

wird über eine endgültige Entscheidung informiert. 

 

17.3 – Verlegung des Wochenmarktes Kücknitz 

Auf Nachfrage von Herrn Wiese teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die Kündigung zum 31.12.2002 

wirksam wird und bereits Alternativflächen vom Bereich Märkte vorgeschlagen worden sind, die jedoch 

keine große Zustimmung gefunden haben. Zur Zeit findet eine Prüfung bezüglich der Erklärung des 

Kücknitzer Kirchplatzes als öffentliche Markfläche statt. 

 

17.4 – Zusätzlicher Markt Roter Hahn 

Bezüglich dieser Anregung von Herrn Wiese teilt Frau Eckmann mit, dass sie diese Anregung mit in 

die nächsten AG „Attraktivitätssteigerung“ nehmen wird und im Anschluß eine Information bezüglich 

des Beratungsergebnisses in der Arbeitsgruppe im Wirtschaftsausschuss gegeben wird.  

 

 

 

                           

Vorsitzender         P rotokollführerin 

(Peter Sünnenwold)        (Ke rstin Prüßmann) 

 

  9