2 Wirtschaft und Soziales Lübec k, den 12.März 2002
020 Fachbereichs-Controlling Sac hbearbeiterin: K. Prüßmann
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuß 122 – 1223 / Fax: 122 – 2009
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 11.März 2002
Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 39
- Ö F F E N T L I C H E R T E I L -
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuß
Herr Sünnenwold Vor sitzender
Herr Franck
Herr Hundertmark
Herr Reinhardt
Herr Nörenberg
Herr Wiese
Frau Hiller-Ohm
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Longuet
Frau Kaske
Herr Grascht
Frau Hilbrecht
Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann - Protokoll –
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Straetz
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.530 – Gesundheitsamt
Herr Dr. Hamschmidt
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 2.803 – Hafen –und Seemannsamt
Herr Redlich
Vom Bereich 5.661 - Verkehr
Herr Meyer
Vom Bereich 5.691 – Wasser und Hafen
Herr Wiese
Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Herr Gerdes
1
Ohlms AG
Herr Mispelbaum
Herr Siegert
Gutachter
Herr Thimm
ZuhörerInnen
Seniorenbeirat
Nicht anwesend: Herr Hiller
Her r Brüggen
H err Röpcke
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
3. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr.
38 am 11.02.2002 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses
X
4. 1. Änderung der Sondernutzungsgebühensatzung X
(Vorlage des Bereiches 5.661 - Verkehr)
5. Gesundheitswirtschaft / Gesundheitstourismus X
(Bericht des Bereiches 2.530 – Gesundheitsamt)
6. Motorbootrennen im unterem Traveverlauf X
(Bericht des Bereiches 2.803 – Hafen- und Seemannsamt)
7. Kostenstruktur im Volksfest- und Jahrmarktbereich
vergleichbarer Städte
X
(Antwort des Bereiches 2.710 - Märkte)
8. Gebührensatzung für Märkte, Jahrmärkte und ähnliche
Veranstaltungen
X
(Vorlage des Bereiches 2.710 - Märkte)
9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungensermächtigungen des Fachbereiches
Wirtschaft u. Soziales für das Haushaltsjahr 2001 – 2.
X
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
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II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
12. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 38 am 11.02.2002 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses
X
13. Verkauf von Grundstücken
13.1 – Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
13.2 – Verkauf Mühlendamm 24
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
13.3 – Verkauf Mühlenstraße 72
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
14. Erwerb von Grundstücken
15. Verkauf von Gewerbegrundstücken
16. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
16.1 – Haerder-Immobilie
(mündl. Sachstandsbericht)
X
17. Mitteilung über Eilentscheidungen
18. Leibrentenverpflichtungen d. Hansestadt Lübeck
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
19. Entwicklung eines Einkaufs-, Freizeit- und Fitneßcenter
auf dem Grundstück Kronsforder Allee 130/132 –
geplantes Bauvorhaben der Ohlms AG
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
20. Mitteilungen
21. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse.
I Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Feststellung der Beschlußfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen Gäste und stellt
die Beschlußfähigkeit fest.
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TOP 2 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. der §§ 34 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und §
9 Abs. 4 GeschO i.V. mit § 44 GeschO aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die Tages-ordnung
im öffentlichen Teil um den
TOP “Ökologischer Landanbau”
(Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft am 28.02.2002)
TOP “Aufhebung des Innenstadtgleises”
(Vorlage des Bereiches Wasser und Hafen / Stadtentwicklung)
TOP “Elektrifizierung der Hafenbahn”
(Bericht des Bereiches Wasser und Hafen / Stadtentwicklung)
TOP “Lokale Agenda 21 Lübeck”
(Bericht des Agenda 21-Büro´s)
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit
die Erweiterung der Tagesordnung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. der §§ 34 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und §
9 Abs. 4 GeschO i.V. mit § 44 GeschO aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die Tages-ordnung
im nichtöffentlichen Teil um den
TOP “Vergabe des Stadtgutes Krummesse”
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit
die Erweiterung der Tagesordnung.
Herr Koch stellt den Antrag den TOP „Ökologischer Landanbau“ zusammen mit der Vorlage „Vergabe
des Stadtgutes Krummesse“ im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Der Wirtschaftsausschuss
beschließt die gemeinsame Behandlung
im nichtöffentlichen Teil einstimmig.
Der Vor sitzende teilt m it, das s der T OP 8 „ Gebührensatzung f ür Mär kte, J ahrmärkte und ähnl.
Veranstaltungen“ aufgrund von w eitergehenden Abs timmungsbedarf nic ht in der heutigen
Ausschußsitzung beraten werden kann und somit abgesetzt wird.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die TOP „Aufhebung der Innenstadtverbindung“ und „Elektrifizierung
der Haf enbahn“ vor T OP 4 z u behandeln, da z u diesem Tagesordnungspunkt Herr Wiese (Bereich
5.691) teilnimmt.
Weiterhin stellt der Vorsitzende den Antrag den T OP 19 und „ Vergabe Stadtgut Kr ummesse“ im
nichtöffentlichen T eil z u der Sitz ung nac h T OP 12 z u ber aten, da zu diesem Tagesordnungspunkt
Gäste eingeladen worden sind.
Der Wirtschaftsausschuss
beschließt der Verlegung der
Tagesordnungspunkte einstimmig.
Die Tagesordnung ist somit in der geänderten Fassung beschlossen.
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TOP 3 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 38 am
11.02.2002 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Der Vorsitzende teilt mit, dass mit dem Protokoll Austauschseiten versandt worden sind.
Frau Kaske bittet zu TOP 6 „Vermögenshaushalt 2002/2003“ ergänzend zur Protokollierung um
Aufgabe, wozu die angeschafften Datenterminals noch Verwendung finden.
Mündliche Einwände werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist mit den Änderungen festgestellt.
TOP 4 Aufhebung der Innenstadtverbingung
(neu) (Vorlage der Bereiche 5.691 – Wasser und Hafen und 5.612 – Stadtsanierung)
Beschlußvorschlag:
1. Als Voraussetzung für eine gesicherte Erschließung der mittleren und nördlichen Wallhalbinsel
beschließt die Bürgerschaft, das Innenstadtgleis aufzuheben.
2. Vor Einleitung des Stilllegungsverfahrens für das Innenstadtgleis wird der Bürgerschaft berichtet,
unter welchen technischen, finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen die Aufhebung des
Innenstadtgleises erfolgen kann.
Es schließt sich eine Diskussion betreffend der Formulierung zum Beschlußvorschlag Ziffer 1
zwischen Frau Hiller-Ohm und den Herren Franck, Reinhardt sowie Herrn Senator Halbedel und Frau
Kaske an.
Frau Hiller-Ohm stellt den Antrag, den Beschlußvorschlag Ziffer 1 wie folgt abzuändern:
Als Voraussetzung für eine gesicherte Erschließung der
mittleren und nördlichen Wallhalbinsel strebt die Bürgerschaft an,
das Innenstadtgleis aufzuheben.
Es sprechen Frau Kaske und Herr Grascht.
Abschließend informiert Herr Gerdes, dass bei Beibehaltung der Innenstadtverbindung eine
Vermarktung der nördlichen Wallhalbinsel nicht stattfinden kann.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Enthaltungen
einstimmig gem. des geänderten
Beschlußvorschlages zu beschließen.
TOP 5 Elektrifizierung der Hafenbahn
(neu) (Bericht des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen)
Eine F rage von Her rn W iese zum Planf eststellungsverfahren beantwortet Herr Wiese dahingehend,
dass das Planfeststellungsverfahren für die Str ecke Küc knitz – T ravemünde Str and noc h nic ht
eingeleitet worden ist. Bezüglich der Einsichtnahme in die Aus legungsunterlagen teilt Herr Wiese mit,
dass diese –sofern die Einwendungsfrist noch läuft- im Bauverwaltungsamt ausliegen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
(Vorlage des Bereiches 5.661 - Verkehr)
Beschlußvorschlag:
Die als Anlage beigefügte 1. Satz ung z ur Ä nderung der Satz ung über die G ebühren für Sonder -
nutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) wird
beschlossen.
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Herr Franck stellt den Antrag die „Gebühr für die Wintersaison“ sowie die in der Anlage B Ziffer 1.6
„Markisengebühr“ zu streichen. Gleichzeitig bittet Herr Franck um Darstellung der finanziellen
Auswirkungen bei Streichung dieser beiden Gebühren. Weiterhin bittet Herr Franck um Mitteilung der
finanziellen Auswirkungen bei der Streichung der Ziffer 1.1 in der Anlage A „Baustelleneinrichtungen“.
Gleichzeitig bittet Herr Reinhardt um aufzeigen von Möglichkeiten, wie zu dieser Ziffer eine zeitliche
Beschränkung vorgegeben werden kann.
Herr Grascht stellt den Antrag die „Bepflanzung“ unter Ziffer 1.10 der Anlage A zu streichen.
Gleichzeitig bittet Herr Grascht um Darstellung der daraus entstehenden finanziellen Auswirkungen.
Eine Frage von Herrn Reinhardt zu Ziffer 1.10 der Anlage A wird von Herrn Meyer beantwortet.
Der Antrag auf Streichung der „Gebühr f.d.
Wintersaison“ und „Markisengebühr“ wird
einstimmig angenommen.
Der Antrag auf Steich der Gebühr für
„Bepflanzung“ wird einstimmig angenommen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem. des
geänderten Beschlußvorschlages zu beschließen.
TOP 7 Gesundheitswirtschaft / Gesundheitstourims
(Bericht des Bereiches 2.530 - Gesundheitsamt)
Herr Dr. Hamschmidt gibt anhand von Folien eine kurze Einleitung.
Fragen von Frau Hilbrecht zum weiteren Verfahren sowie zu den personellen Ressourcen werden von
Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8 Motorbootrennen im unteren Traveverlauf
(Bericht des Bereiches 2.803 – Hafen- und Seemannsamt)
Eine Frage von Herrn Hundertmark bezüglich der Antragstellung zur Durchführung des Motorboot-
rennens teilt Herr Redlich mit, dass beim Wasser- und Schiffahrtsamt noch kein Antrag gestellt worden
ist.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9 Kostenstruktur im Volksfest- und Jahrmarktbereich vergleichbarer
Städte
(Antwort des Bereiches 2.710 - Märkte)
Es spricht Herr Reinhardt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
TOP 10 Gebührensatzung für Märkte, Jahrmärkte und ähnl. Veranstaltungen
(Vorlage des Bereiches 2.710 - Märkte)
Diese Vorlage wurde unter TOP 3 von der Tagesordnung abgesetzt.
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TOP 11 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches 2 für das Haushaltsjahr 2001 – 2.
Frau Hilbrecht bittet zur nächsten Wirtschaftsausschußsitzung um Mitteilung, warum für die Flughafen
Lübeck GmbH nochmals eine außerplanmäßige Bewilligung vorgenommen worden ist.
Weiterhin bittet Frau Hilbrecht zur nächsten Wirtschaftsausschußsitzung um Mitteilung, warum für den
Großmarkt Roggenhorst noch eine Herstellung des verkaufwürdigen Zustandes vorgenommen worden
ist bzw. welche Arbeiten dahinter verborgen sind.
Eine Frage von Herrn Reinhardt zum Lübeck-Pass wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Herr Reinhardt bittet zur nächsten Wirtschaftsausschußsitzung um Mitteilung, was sich hinter der lfd.
Nr. 1 (Vermögenshaushalt) verbirgt.
Grundsätzlich merkt Herr Reinhardt an, dass seitens der Verwaltung die Haushaltsplanungen
konkreter vorgenommen werden sollten, um über- und außerplanmäßige Ausgaben im vermehrten
Umfang auszuschließen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 12 Lokale Agenda 21 Lübeck
(neu) (Bericht des Agenda 21-Büros)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 13 Mitteilungen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 14 Verschiedenes
14.1 – Standort Baumarkt / Metallhüttengelände
Bezüglich einer Anfrage von Herrn Reinhardt teilt der Vorsitzende mit, dass hierzu im
Wirtschaftsausschuß am 11.Februar 2002 durch Herrn Bruckner ein umfassender mündlicher
Sachstandsbericht gegeben worden ist.
14.2 – Jahresabonnement Stadtverkehr Lübeck GmbH
Frau Hilbrecht teilte mit, dass bei Abschluß eines Jahresabonnements von seiten der Stadtverkehr
eine Bonitätsprüfung vorgenommen wird und hält diesen Vorgang nicht für angemessen.
Herr Senator Halbedel sagt zu, dieses Thema im nächsten Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck
GmbH vorzubringen und anschl. eine Rückmeldung im Wirtschaftsausschuß zu geben.
Vorsitzender P rotokollführerin
(Peter Sünnenwold) (Ke rstin Prüßmann)
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