2 Wirtschaft und Soziales Lübec k, den 12.Februar 2002
020 Fachbereichs-Controlling Sac hbearbeiterin: K. Prüßmann
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuß 122 – 1223 / Fax: 122 – 2009
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 11.Februar 2002
Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 38
- Ö F F E N T L I C H E R T E I L -
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Kleine Börse, Rathaus
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuß
Herr Sünnenwold Vor sitzender
Herr Franck
Herr Hundertmark
Herr Hiller
Herr Tartemann
Herr Nörenberg
Herr Wiese
Frau Schumacher
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Brüggen
Herr Longuet
Frau Kaske
Herr Röpcke
Frau Hilbrecht
Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Grau
Frau Prüßmann - Protokoll –
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Straetz
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 5.611 - Stadtentwicklung
Herr Bruckner
Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Eigenbetrieb Bäder
Herr Hennig
Lübecker Schwimmhallen GmbH
Herr Lemke
ZuhörerInnen
Seniorenbeirat
1
Nicht anwesend: Herr Reinhardt
F rau Hiller-Ohm
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
3. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr.
37 am 14.01.2002 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses
X
4. Jahresabschluß des Eigenbetriebes „Bäderbetrieb
Lübeck“ für das Wirtschaftsjahr 2000
X
(Vorlage des Bereiches 1.203 – Beteiligungsverwaltung und 2.020 –
Fachbereichs-Controlling)
5. Einrichtung einer Dienstleistungsagentur X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
6. Vermögenshaushalt 2002/2003 – Investitionsprogramm
2001 - 1006
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
7. Produktbuch 2002/2003, Verwaltungshaushalt
2002/2003, Maßnahmenplanung, Jahresbericht
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
8. Verlagerung der Leistung „Verwaltung der städt. Klein-
gärten“
X
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
9. Mitteilungen
10. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
11. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 37 am 14.01.2002 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses
X
12. Verkauf von Grundstücken
13. Erwerb von Grundstücken
13.1 – Ankauf v. Flächen in Dummersdorf
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
13.2 – Ankauf v. Flächen f. d. Hafenausbau und Ge-
werbegebiet Skandinavienkai
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
14. Verkauf von Gewerbegrundstücken
2
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
15. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
15.1 – Schiefer-Grundstück
(mündl. Sachstandsbericht)
X
15.2 – Ferienhaussiedlung Priwall
(mündl. Sachstandsbericht)
X
16. Mitteilung über Eilentscheidungen
17. Gewerbegebiete nördl. der Trave
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
18. Villeroy & Boch
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
19. Busdepot Roeckstraße
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
X
20. Städt. Immobilien
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
X
21. Vermarktung Gewerbegebiet Genin-Süd durch die
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
X
22. Messehalle
(mündl. Sachstandsbericht)
X
23. Media Docks
(mündl. Sachstandsbericht)
X
24. Mitteilungen
25. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse.
I Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Feststellung der Beschlußfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen Gäste und stellt
die Beschlußfähigkeit fest.
3
TOP 2 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. der §§ 34 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und §
9 Abs. 4 GeschO i.V. mit § 44 GeschO aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die Tagesordnung
im öffentlichen Teil um den
TOP “K 13 – Gewerbegebiet Stockelsdorf”
(Vorlage des Bereiches 5.611 - Stadtentwicklung)
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit
die Erweiterung der Tagesordnung.
Herr Frank stellt den Antrag den TOP 22 „Messehalle“ im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Der Wirtschaftsausschuss
beschließt die Verlegung in den
öffentlichen Teil einstimmig.
Die Tagesordnung ist somit in der geänderten Fassung beschlossen.
TOP 3 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 37 am
14.01.2002 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bereich 1.300 – Recht daraufhin gewiesen hat, das zu den TOP 6
und 7 die Beschlußvorschläge nicht protokolliert worden sind und informiert, dass entsprechende
Austauschseiten der Niederschrift Nr. 38 beifügt werden.
Mündliche Einwände werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist mit der Änderung festgestellt.
TOP 4 Jahresabschluß des Eigenbetriebes „Bäderbetrieb Lübeck“ für das
Wirtschaftsjahr 2000
(Vorlage der Bereiche 1.203 – Beteiligungsverwaltung und 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlußvorschlag:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb Lübeck“ für das Wirtschaftsjahr 2000 wird mit
einer Bilanzsumme von
25.969.617,31 DM
sowie
mit einer Summe der Erträge
(vor Verlustausgleich durch die HL) von 1.013.781,74 DM
mit einer Summe der Aufwendungen von 16.729.607,54 DM
mit einem Verlust von - 15.715.825,80 DM
festgestellt.
Der Verlust wird wie folgt behandelt:
+ 9.922.000,00 DM sind bereits planmäßig von der Hansestadt Lübeck aus dem städtischen Haushalt
ausgeglichen worden;
+ 5.793.825,80 DM werden auf neue Rechnung vorgetragen.
Eine Frage von Herrn Franck bezüglich der Vortragung des Verlustes wird von Herrn Senator Halbedel
dahingehend beantwortet, dass man sich dieses Problemes bewusst ist und verweist gleichzeitig auf
den Grundsatzbeschluß zur Schließung von Bäder aus der Bürgerschaft im Januar 2002 sowie über
die geplante Neuordnung des Bäderbetriebes.
Herr Brüggen bittet um Erläuterung, was sich hinter der Position „Sonstige betriebliche Erträge“
verbirgt sowie um Mitteilung, wo die Personalkosten veranschlagt worden sind.
Bezüglich der Position „Sonstige betriebliche Erträge“ informiert Herr Hennig, dass hier vorwiegend
Beträge aus Vermietung, Verpachtung, Gaststätten dahinterstehen.
Weiterhin informiert Herr Senator Halbedel, dass die Personalkosten bei der Tochter, der Lübecker
Schimmhallen GmbH, anfallen.
4
Der Vorsitzende bittet um eine detaillierte Aufstellung, welche Einnahmen in den Eigenbetrieb Bäder
fließen und in welcher Höhe dort Personalkosten veranschlagt werden.
Eine Frage von Herrn Franck bezüglich der Sonderabschreibung Aqua TOP beantwortet Herr Senator
Halbedel.
Weiterhin sprechen die Herren Wiese, Brüggen, Hennig und Lemke.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 3 Enthaltungen
einstimmig gem. Beschlußvorschlag
zu beschließen.
TOP 5 Einrichtung einer Dienstleistungsagentur
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Eine Frage von Frau Kaske zur Prüfung der Ansiedlung der Dienstleistungsagentur bei der g/a/b
GmbH beantwortet Herr Kuschmierz dahingehend, dass diese Fragen erst nach Vorliegen der
Marktfähigkeitsuntersuchung beantwortet werden kann.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 Vermögenshaushalt 2002/2003, Investitionsprogramm 2001-2006
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlußvorschlag:
In den Vermögenshaushalt 2002/2003, Investitionsprogramm 2001-2006 werden die vom Bereich
Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gem. Anlage 3 und die im
Senat am 07.11.2001 vereinbarten Änderungen und Nachmeldungen gem. Anlage 4 aufgenommen.
Eine Frage von Frau Kaske zum aktuellen Sachstand der Anschaffung von Datenterminals im Bereich
2.710 – Märkte wird von Frau Grau beantwortet.
Fragen von Frau Hilbrecht zum Aufzug Marienkirchhof und zum Arbeiterwohnhaus Stadtgut Niendorf
werden von Herrn Strätz und dem Vorsitzenden beantwortet.
Bezüglich einer weiteren Frage von Frau Hilbrecht zu den Leibrenten wird vereinbart, dass eine
Aufstellung über die Leibrenten dem Wirtschaftsausschuss zur Verfügung gestellt wird.
Auf Nachfrage von Frau Hilbrecht bezüglich des zukünftigen Festplatzes Moisling, teilt Herr Pavlik mit,
dass dieser hinter der Oberbüssauer Brücke geplant ist.
Herr Franck stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen. Der Vorsitzende stimmt
für die CDU-Fraktion dem Antrag zu.
Der Wirtschaftsausschuss läßt die Vorlage
ohne Votum passieren.
TOP 7 Produktbuch 2002/2003, Verwaltungshaushalt 2002/2003,
Maßnahmenplanung, Jahresbericht
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlußvorschlag:
1. Die im Entwurf des Produktbuches 2002/2003 aufgeführten Ziele und Produktbudgets für die
Produkte im Geschäftsbereich des Wirtschaftsausschusses werden beschlossen.
2. In den Haushaltsplan 2002 und 2003 werden für den Geschäftsbereich des
Wirtschaftsausschusses die Beträge aus dem „Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2002/2003 –
Fachbereich 2“ aufgenommen (Anlage 2).
Fragen von Frau Hilbrecht zur Einleitung des Produktbuches und zum Produktbuch werden von Herrn
Senator Halbedel sowie Frau Grau beantwortet.
Eine Frage von Frau Kaske bezüglich des Deckungsgrades im Bereich 2.710 – Märkte wird von Frau
Grau beantwortet.
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Eine Frage von Frau Hilbrecht bezüglich der fehlenden Beteiligungsdaten der Flughafen Lübeck GmbH
und der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH teilt Frau Grau mit, dass diese im weiteren
Beratungsverfahren ergänzt werden, so bald die Aufsichtsräte / Gesellschafterversammlungen die
Wirtschaftspläne beschlossen haben.
Bezüglich der Beteiligungsdaten der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH regt Herr Brüggen an zu
prüfen, ob eine strukturelle Änderung oder ggf. eine Privatisierung der Lübecker Hafen-Gesellschaft
möglich ist.
Hierzu teilt Herr Senator Halbedel mit, dass bereits ausgewählte Beratungsunternehmen zur
Angebotsabgabe für ein Gutachten „Reorganisation der LHG“ aufgefordert worden sind.
Es sprechen die Herren Franck, Brüggen, Hundertmark und der Vorsitzende.
Herr Franck stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Der Wirtschaftsausschuss läßt die Vorlage
ohne Votum passieren.
TOP 8 Verlagerung der Leistung „Verwaltung der städt. Kleingärten“
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9 Vereinbarung über die Entwicklung eines interkommunalen
Gewerbegebietes an der B 206 / K 13“
(neu) (Bericht des Bereiches 5.611 - Stadtentwicklung)
Auf Nachfrage von Herrn Brüggen bezüglich der Besitzanteile der Hansestadt Lübeck und Stockelsdorf
informiert Herr Bruckner anhand von einer Foliendarstellung über das geplante Gewerbegebiet.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 Messehalle
(alt TOP 22) (mündlicher Sachstandsbericht)
Herr Gerdes informiert über den aktuellen Sachstand bezüglich des Vergabeverfahrens, des
Stellplatzkonzeptes und des Raumprogrammes (s. Anlage).
Herr Franck bittet um Mitteilung, welche bisherigen Aktivitäten die KWL unternommen hat, um dieses
Projekt voranzubringen sowie um Mitteilung über die bisher aufgelaufenen Kosten.
Herr Gerdes informiert über die bisherigen Aktivitäten und teilt mit, dass die bisher aufgelaufenen
Kosten bei der KWL veranschlagt worden sind.
Auf Nachfrage von Herrn Franck bis wann mit einer konkreten Ausschreibung zu rechnen ist, teilt Herr
Gerdes mit, dass ca. in 2 Wochen das Abstimmungsverfahren beendet sein wird und somit bis Ende
März 2002 mit dem konkreten Ausschreibungstext zu rechnen ist.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen dem Vorsitzenden, den Herren Wiese, Gerdes, Franck,
Senator Halbedel und Frau Kaske an.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den mündl. Bericht zur Kenntnis.
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TOP 11 Mitteilungen
11.1 – Aufstellung der Jahrmarktgebühren
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die von Herrn Reinhardt in der Wirtschaftsausschußsitzung am
14.Januar 2002 angeforderte Gegenüberstellung dem Wirtschaftsausschuss am 11.03.2002 vorgelegt
werden wird.
TOP 2 Verschiedenes
12.1. – Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck
Herr Wiese erbittet zur nächsten Sitzungen einen kurzen mündl. Sachstandsbericht über die
bisherigen Planungen.
Vorsitzender P rotokollführerin
(Peter Sünnenwold) (Ke rstin Prüßmann)
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