AUSTAUSCHBLATT
zur Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.Januar 2002
-öffentlicher Teil-
2 Wirtschaft und Soziales Lübec k, den 21.Januar 2002
020 Fachbereichs-Controlling Sac hbearbeiterin: K. Prüßmann
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuß 122 – 1223 / Fax: 122 – 2009
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 14.Januar 2002
Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 37
- Ö F F E N T L I C H E R T E I L -
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Gr. Sitzungssaal, Kronsforder Allee, Haus “Trave”,
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuß
Herr Sünnenwold Vor sitzender
Herr Franck
Herr Hundertmark
Herr Reinhardt
Herr Tartemann
Herr Nörenberg
Herr Wiese
Frau Schumacher
Herr Tartemann
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Brüggen
Herr Longuet
Frau Kaske
Herr Grascht
Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Herr Scharnberg
Frau Prüßmann - Protokoll –
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Straetz
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 2.803– Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
Energie und Wasser Lübeck GmbH
Herr Hennig
ZuhörerInnen
Seniorenbeirat
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zur Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.Januar 2002
-öffentlicher Teil-
Nicht anwesend: Herr Hiller
F rau Hiller-Ohm
H err Röpcke
F rau Hilbrecht
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
3. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr.
36 am 10.12.2001 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses
X
4. Regionalplanerische Studie für die Region Lübeck X
(mündl. Sachstandsbericht)
5. Wochenmarkt- und Jahrmarktgebühren X
(Bericht des Bereiches 2.710 – Märkte)
6. Grundsatzbeschluß zur Schließung von Einrichtungen
des Bäderbetriebes
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
7. Mitteilungen
8. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
9. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 36 am 10.12.2001 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses
X
10. Verkauf von Grundstücken
11. Erwerb von Grundstücken
11.1 – Erwerb von 2 Grundstücksflächen
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
X
12. Verkauf von Gewerbegrundstücken
13. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
14. Mitteilung über Eilentscheidungen
14.1 – Genehmigung einer Eilentscheidung
hier: Überplanmäßige Bewilligung
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
X
14.2 – Anordnung einer Eilentscheidung
hier: Bereitstellung von Ausgleichsflächen
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
X
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zur Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.Januar 2002
-öffentlicher Teil-
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
16. Gewerbegebiete nördl. der Trave
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
17. Villeroy & Boch
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
18. Pachthöhe bei “ökologischer” bzw. “normaler”
Anbauweise
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
19. Hülshorst (Gasometer)
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
20. Mitteilungen
21. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse.
I Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Feststellung der Beschlußfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen Gäste und stellt
die Beschlußfähigkeit fest.
TOP 2 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. der §§ 34 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und §
9 Abs. 4 GeschO i.V. mit § 44 GeschO aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die Tagesordnung
im öffentlichen Teil um den
TOP “Zuständigkeit für die Änderung von Hafenentgelten”
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
zu erweitern.
Der Wirtschaftausschuß beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit
die Erweiterung der Tagesordnung.
Die Tagesordnung ist somit in der vorgelegten Fassung beschlossen.
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zur Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.Januar 2002
-öffentlicher Teil-
TOP 3 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 36 am
10.12.2001 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwände vorliegen. Mündliche Einwände werden
nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 4 Regionalplanerische Studie für die Region Lübeck
(mündl. Sachstandsbericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Aufgrund der Anfrage von Frau Hilbrecht aus der Wirtschaftsausschußsitzung am 12.Novmeber 2001
gibt Herr Kuschmierz einen kurzen Sachstandsbericht. Ein Schaubild aus der vorgenannten Studie
wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abschließend informiert Herr Kuschmierz, dass nach Beteiligung der Gremien die endgültige Fassung
dieser Studie voraussichtlich im Sommer 2002 vorliegen wird.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5 Wochenmarkt- und Jahrmarktgebühren
(Bericht des Bereiches 2.710 – Märkte))
Aufgrund der Nachfrage von Herrn Reinhardt bezüglich der neu geplanten Gebührensatzung für die
Wochenmarkte teilt Herr Häffner mit, dass ebenfalls beabsichtigt ist, die Gebührensatzung für die
Jahrmärkte zu überarbeiten.
Es sprechen Herr Senator Halbedel, Herr Franck sowie die Herren Reinhardt und Häffner.
Herr Reinhardt erbittet zur nächsten Sitzung eine vergleichbare Aufstellung (anhand von 3
Flächengrößen) bezüglich der Jahrmarktgebühren.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 Grundsatzbeschluß zur Schließung von Einrichtungen des
Bäderbetriebes
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlußvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
Einrichtungen des Eigenbetriebes Bäder zu schließen.
2. Die Verlustzuweisungen der Hansestadt Lübeck an den Eigenbetrieb Bäder und die
Schwimmbäder GmbH werden dadurch bis einschl. 2003 auf max. 3,8 Mio. Euro
begrenzt.
3. Die Bürgerschaft wird auf Vorlage durch den Bürgermeister bis zur Märzsitzung
Entscheidungen über die Schließung konkreter Einrichtungen fassen.
Herr Senator Halbedel informiert über den Hintergrund dieser Vorlage und das beabsichtigt
ist, im März 2002 den städt. Gremien konkrete Vorschläge zur Schließung vorzulegen.
Herr Franck stellt den Antrag, den Absatz 1 des Beschlußvorschlages dahingehend zu
ändern, dass der Hauptausschuss vor Beschlußfassung in der Bürgerschaft beteiligt wird.
Anhand der Badestelle Kleiner See, bittet Frau Kaske um Darstellung der Abrechnung der
Saisonkarten sowie Aufschlüsselung aller Kosten (Grünpflege, Sanierung etc), um für einen
Beschluß im März 2002 genügend und zeitnahe Informationen zu erhalten.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt den
Antrag einstimmig.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig gem. geändertem Beschlußvorschlag
zu beschließen.
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-öffentlicher Teil-
TOP 7 Zuständigkeit für die Änderung von Hafenabgaben
(neu) (Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlußvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen zu
schaffen, um die Zuständigkeit für die Änderung der Hafenentgelte auf den Aufsichtsrat der Lübecker
Hafen-Gesellschaft mbH zu übertragen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig gem. Beschlußvorschlag zu beschließen.
TOP 8 Mitteilungen
8.1 – Beteiligung an der Flughafen Lübeck GmbH
Herr Hundertmark bittet um Darstellung von Szenarien zur Beteiligung von Dritten an der Flughafen
Lübeck GmbH. Herr Scharnberg informiert, dass vorgesehen ist, einen entsprechenden Bericht
zeitgleich mit dem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens vorzulegen.
TOP 9 Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Vorsitzender P rotokollführerin
(Peter Sünnenwold) (Ke rstin Prüßmann)
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