2 Wirtschaft und Soziales Lübec k, den 11.12.2001
020 Fachbereichs-Controlling Sac hbearbeiterin: K. Prüßmann
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuß 122 – 1223 / Fax: 122 – 2009
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Mittwoch, dem 11.Dezember 2001
Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 36
- Ö F F E N T L I C H E R T E I L -
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Gr. Sitzungssaal, Kronsforder Allee, Haus „Trave“,
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuß
Herr Küsel - stellv. Vorsitzender –
Herr Franck
Herr Hundertmark
Herr Hiller bis TOP 15, 17.50 Uhr
Herr Reinhardt
Herr Tartemann bis TOP 23, 19.30 Uhr
Herr Brüggen bis TOP 19, 18.45 Uhr
Herr Longuet bis TOP 19, 18.10 Uhr
Frau Kaske
Herr Grascht
Herr Röpcke
Herr Halenza ab TOP 10, 17.10 Uhr
Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann - Protokoll –
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft
Frau Roos
Von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Kaminski
ZuhörerInnen
Seniorenbeirat
Nicht anwesend: Herr Nörenberg
F rau Hiller-Ohm
Her r Sünnenwold
H err Koch
F rau Hilbrecht
1
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
3. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr.
35 am 12.11.2001 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses
X
4. Information zur einer festen Fehmarn-Belt-Querung X
(Bericht des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
5. Ergebnisse der Studie über ein integratives Konzept d.
Hafenentwicklung in Schl.-H. (Häfen Lübeck und
Brunsbüttel)
X
(Bericht des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
6. Regionalprogramm 2001
hier: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001
zu TOP 15.2
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
7. Regionalplanerische Studie für die Region Lübeck
hier: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001
zu TOP 15.3
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
8. Mitteilungen
9 Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
10. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 35 am 12.11.2001 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses
X
11. Verkauf von Grundstücken
11.1 – Verkauf eines Grundstückes (Kastorpplatz)
(Vorlage des Bereiches 2.230 – Liegenschaften)
X
12. Erwerb von Grundstücken
13. Verkauf von Gewerbegrundstücken
14. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
15. Mitteilung über Eilentscheidungen
15.1 – Verkauf eines Gewerbegrundstückes
(Bericht des Bereiches 2.801 – Stabstelle Wirtschaftsförderung)
X
15.2 – Verkauf eines Gewerbegrundstückes
(Bericht des Bereiches 2.801 – Stabstelle Wirtschaftsförderung)
X
2
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
16. Gaststätten
(Bericht des Bereiches 2.230 – Liegenschaften)
X
17. Verkauf von Erbbaurechten
(Vorlage des Bereich 2.230 – Liegenschaften)
X
18. Busdepot Roeckstraße
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
19. Stadtgut Krummesse
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
20. Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in der
Hansestadt Lübeck
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
X
21. Mitteilungen
22. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse.
I Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Feststellung der Beschlußfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen Gäste und
stellt die Beschlußfähigkeit fest.
TOP 2 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der stellv. Vorsitzende informiert, dass keine Anträge zur Tagesordnung vorliegen. Mündliche Anträge
werden nicht gestellt.
Die Tagesordnung ist somit in der vorgelegten Fassung beschlossen.
TOP 3 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 35 am
12.11.2001 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Der stellv. Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwände vorliegen. Mündliche Einwände
werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
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TOP 4 Information zur einer festen Fehmarn-Belt-Querung
(Bericht des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5 Ergebnisse der Studie über ein integratives Konzept d.
Hafenentwicklung in Schl.-H.
(Bericht des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 Regionalprogramm 2001
h ier: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001 zu TOP 15.2
(münlicher Sachstandsbericht)
Der stellv. Vorsitzende begrüßt Herrn Kaminski und bittet um einen kurzen
Sachstandsbericht. Es wird eine entsprechende Aufstellung umverteilt (s. Anlage 1).
Herr Kaminski erläuert die Gründe, warum das Projekt „Brügmanngarten“ aus dem
Regionalprogramm rausgefallen ist. Es soll jedoch versucht werden, die Erweiterung des
Projektes „Brügmanngarten“ im Frühjahr 2002 für das Regionalprogramm erneut
anzumelden.
Abschließend teilt Herr Kaminski mit, dass das Projekt „Gleisverlegung Skandinavienkai“ mit
40 % aus dem Regionalprogramm gefördert wird und zusätzlich noch
Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt wurden.
Eine Frage von Herrn Franck zur Förderung von Gewerbegebieten beantwortet Herr
Kaminski dahingehend, dass aufgrund einer erlassenen EU-Vorschrift nun die
Unrentierlichkeit nachzuweisen ist und dieses sich als sehr schwierig gestaltet. Herr Franck
merkt an, dass darauf geachtet werden sollte, dass im Umland ebenfalls keine Förderung
von Gewerbegebieten stattfindet.
Herr Hundertmark regt vor diesem Hintergrund an, dass Gewerbegebietsprojekte in der
Prioritätenliste der Hansestat Lübeck nochmals überdacht werden und somit Projekte eine
andere Priorität erhalten sollten, die eine größere Chance auf Förderung haben.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 7 Regionalplanerische Studie für die Region Lübeck
h ier: Anfrage im Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001 zu TOP 15.3
(mündlicher Sachstandsbericht)
Herr Senator Halbedel beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da Frau Hilbrecht am
heutigen Wirtschaftsausschuss nicht anwesend ist. Es wird ein Schreiben der AG „Region Lübeck“
vom 03.12.2001 umverteilt (s. Anlage 2).
Der Wirtschaftsausschuss
beschließt die Vertagung einstimmig.
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TOP 8 Mitteilungen
8.1 – Gebührensatzung Märkte
Herr Häffner teilt mit, dass der Bereich Steuern beauftragt worden war, bis Ende Oktober 2001 eine
neue Gebührensatzung incl. Gebührentarif vorzulegen. Da ein erster Entwurf einer Gebührensatzung
erst in der letzten Woche dem Bereich Märkte übersandt worden ist, ist es nicht mehr möglich ein
Inkrafttreten zum 01.01.2002 zu erreichen. Somit tritt für die Forderungen aus dem Jahre 1997 die
Verjährung ein.
Herr Senator Halbedel informiert, dass den Wochenmarktbeschickern zugesagt worden ist, vor
Inkrafttreten der neuen Satzung Gespräche zu führen und somit der Termin 01.01.2002 nicht zu halten
ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Bürgermeister die Satzung per Eilentscheidung zum
01.01.2002 in Kraft setzen kann.
Es schließt sich eine Diskussion über die ungültige Satzung zwischen den Herren Wiese, Reinhardt,
Grascht und Herrn Senator Halbedel sowie Frau Kaske an.
8.2 – Elbe-Lübeck-Kanal
Frau Roos informiert über den Bürgerschaftsbeschluss bezüglich „Interressensgemeinschaft ELK“ und
teilt mit, dass aufgrund dieses Bürgerschaftsbeschlusses am 03.12.2001 ein Syposium stattgefunden
hat.
Weiterhin informiert Frau Roos über den Ablauf der Veranstaltung und merkt an, dass die Industrie-
und Handelskammer im Namen aller Beteiligten sich beim Land und Bund für die Aufnahme des ELK
in den Bundesverkehrswegeplan einsetzen wird.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Brüggen, Grascht und Hiller an. Abschließend
teilt Herr Hundertmark mit, dass er diese Veranstaltung für eine sehr gelungene Veranstaltung hält und
es begrüßen würde, wenn entsprechend weitere Veranstaltungen folgen würden, um das Projekt
weiterzuverfolgen.
Herr Senator Halbedel informiert, dass beabsichtigt ist, im Frühsommer 2002 eine Präsentation in der
Landesvertretung in Berlin zu veranstalten, um weiterhin die Wichtigkeit der Aufnahme des ELK in den
Bundesverkehrswegeplan darzustellen.
8.3 – Hafenentgelte
Herr Senator Halbedel erinnert die Fraktionen über das zukünftige Verfahren bezüglich der
Festsetzung der Hafenentgelte zu diskutieren, da im Januar 2002 ein entsprechender Beschluss
hierzu gefaßt werden muss.
8.4 – Flughafen Lübeck – Blankensee
Herr Senator Halbedel informiert über eine Veranstaltung am 07.12.2001 mit Bundes- und
Landtagsabgeordneten aus Lübeck und den Nachbarkreisen. Vereinbart wurde, dass die Hansestadt
Lübeck und die Nachbarkreise gemeinschaftlich und überparteilich sich für den Flughafen Lübeck –
Blankensee einsetzen und eventuelle Probleme gemeinsam gelöst werden sollen.
TOP 9 Verschiedenes
9.1 – Wochenmarkt- und Jahrmarktgebühren
Herr Reinhardt erbittet eine Aufstellung der Kostenstruktur der o.g. Gebühren anhand von Hamburg
und anderen vergleichbaren Städten.
9.2 – Gewerbegebiete nördlich der Trave
Aufgrund der Ansiedlung eines Baumarktes nördlich der Trave, erbittet Herr Franck eine Aufstellung
der Gewerbegebiete nördlich der Trave
9.3 – Nächster Wirtschaftsausschuß
Der nächste Wirtschaftsausschuß findet am 14.Januar 2002 um 16.30 Uhr im gr. Sitzungssaal, VII.
Stock im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“ statt.
stellv. Vorsitzender P rotokollführerin
(Uwe Küsel) ( Kerstin Prüßmann)
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