Seite 1 von 6
Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
09. Februar 2012 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 37
Beginn der Sitzung: 16:34 Uhr
Ende der Sitzung: 18:12 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Bittner, Bündnis 90/Die Grünen vertr. Hr. Wosnitza
Frau Dr. Blunk, FDP
Herr Bockholdt, FUL – ohne Stimmrecht
Herr Büttner, CDU
Herr Freitag, CDU
Herr Dr. Koß, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Krause, SPD
Herr Kreft, SPD vertr. Hr. Wiese
Herr Lange, SPD vertr. Hr. Stolz
Herr Martens, Die Linke
Herr Quirder, SPD
Herr Ulrich, Bürger für Lübeck vertr. Hr. Scholz
Senator Herr Möller
Es fehlen: Frau Kanuschin, CDU
Frau Scheel, SPD
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Adler Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bemlotte Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Martsch Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bröcker Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schlie Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Hyzyk Entsorgungszentrum Lübeck GmbH
Herr Hoffmann Personalrat EBL
Herr Pommer Personalrat SRL
Herr Hopp FB 3 - Fachbereichscontrolling
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
Seite 2 von 6
Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 09.02.2012 (Nr. 37)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 12.01.2012, Nr. 36 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Informationen zur MBA
4.2.2 Schülerinitiative Plant-for-the-Planet
4.2.3 Stand Winterdienst 2011 / 2012
4.2.4 Novelle der WEEE-Richtlinie
5. Vorlagen
Keine
6. Berichte
Keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine
8. Anträge der Ausschussmitglieder
Keine
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 12.01.2012, Nr. 36 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
11.1 Informationen zur MBA
11.2 Informationen zum IV. Quartal 2011 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
11.3 Information zum Wirtschaftsplan der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH für das Jahr
2012
11.4 Informationen zum IV. Quartal 2011 der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH
11.5 Information zum Jahresabschluss der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH für das Jahr
2010
12. Vorlagen
12.1 Vergabe eines Auftrages mit einer erweiterten Auftragssumme über der Wertgrenze
von 100.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
hier: Bauvorhaben An der Untertrave
13. Berichte
Keine
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
Seite 3 von 6
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 12.01.2012, Nr. 36 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 36 vom 12.01.2012 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen
Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
Der Vorsitzende bezieht sich auf den Wunsch der Fraktion SPD, einige Ausschusstermine um
jeweils eine Woche zu verschieben und fragt nach dem Stand. Herr Wilcken gibt bekannt, dass in
Abstimmung mit dem Büro der Bürgerschaft die nachfolgend aufgeführten Termine wunschgemäß
um eine Woche verschoben werden können:
Sitzungstermin vom 08.03. auf den 15.03.2012
Sitzungstermin vom 09.08. auf den 16.08.2012
Sitzungstermin vom 08.11. auf den 15.11.2012
Nach Abstimmung erklärt der Vorsitzende, dass die Ausschussmitglieder mit dieser Regelung
einverstanden seien.
Weiterhin informiert der Vorsitzende die Ausschussmitglieder über ein Schreiben des Senioren-
beirates, wonach zukünftig zwei gleichberechtigte Sitzungsteilnehmer auch an der nichtöffentlichen
Sitzung teilnehmen können. Herr Oldenburg fügt ergänzend hinzu, dass der Bürgermeister
festgestellt habe, er gehe nur von „seniorenrelevanten“ Angelegenheiten aus.
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Informationen zur MBA
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass es aufgrund der Witterung einen Zeitverzug der Arbeiten am
Fermenter von zwei Wochen geben werde. Herr Freitag fragt nach, ob die Anlage sodann 10 statt
8 Wochen nicht in Betrieb sei und wie dies kostentechnisch abgebildet werde. Herr Dr. Verwey
erklärt, dass der Restabfall nicht in der Anlage bearbeitet, sondern mit einer benachbarten Anlage
getauscht werde (Mengentausch). Hier seien bis auf den Transport keine nennenswerten zusätz-
lichen Kosten zu verzeichnen.
Herr Büttner fragt nach, wie der Begriff „Revision“ auch im Hinblick auf eine vernünftige Planung
und Kostenschätzung definiert sei und ob es von der Firma Haase klare Anweisungen gäbe, wie
zu verfahren sei. Herr Adler erklärt, dass aufgrund einer Vielzahl von komplexen Einzeleinheiten
der Begriff „Grundrevision“ für die MBA so nicht anzuwenden sei. Die EBL stütze sich auf die
Vorgaben der Lieferanten, eine grundsätzlich große Instandsetzung für alles sei nicht möglich,
nur für wesentliche Komponenten je nach Bedarf.
Seite 4 von 6
Herr Dr. Verwey bezieht sich auf die Frage von Herrn Büttner aus der Sitzung vom 12.01.2012
zum Energiekonzept und gibt bekannt, dass die Antwort schriftlich umverteilt worden sei.
TOP 4.2.2 – Schülerinitiative Plant-for-the-Planet
Herr Dr. Verwey berichtet über die Initiative Plant-for-the-Planet, die sofort auf Begeisterung
gestoßen sei. Hier setzen sich Kinder mit dem Thema Klimagerechtigkeit und Umweltschutz
auseinander. Ursprünglich hatte ein 9-jähriger Schüler im Jahre 2007 in einem Klassenreferat
die Vision, in jedem Land der Erde eine Million Bäume zu pflanzen. Diese Idee hat sich schnell
weiterentwickelt. Seitdem sind in Deutschland bereits über eine Million Bäume gepflanzt und
Kinder in weltweit über 100 Ländern mit dabei. Sie leisten ihren Beitrag, eine bessere Zukunft zu
gestalten und suchen Klimabotschafter. Die EBL habe sich entschlossen, dieses Projekt in
Zusammenarbeit mit der MUK zu unterstützen. Am 10.03. 2012 findet in der MUK eine Akademie
inklusive Pflanzaktion statt, in der weitere Botschafter für Klimagerechtigkeit ausgebildet werden.
Die EBL übernehme den Teil der Baumpflanzaktion auf dem Gelände in Niemark. Idee hinter der
Initiative ist es, die Kinder im Alter zwischen 9 und 13 Jahren stark zu machen. Sie sollen ihre
Erkenntnisse Erwachsenen vortragen. Wir müssen die Kinder dabei unterstützen, sich aktiv für ihre
Zukunft einzusetzen. Herr Dr. Verwey lädt die Ausschussmitglieder dazu ein, ab ca. 17:30 Uhr hier
zuzuhören als Beitrag für die Sensibilisierung der Kinder und für die Umwelt. Ein Flyer wurde an
alle Anwesenden verteilt. Herr Senator Möller unterstützt gerne diese Aktion und habe sich bereit
erklärt, dort die Urkunden zu überreichen.
Finanziell würde dieses Projekt über Spenden getragen.
TOP 4.2.3 – Stand Winterdienst 2011 / 2012
Herr Dr. Verwey berichtet über die Voll- und Teileinsätze und den Einsatz von Streusalz.
Ergänzend erklärt Herr Martsch, dass der Winter bisher ruhig verlaufen sei, die Haupteinsätze
seien erst aktuell zu verzeichnen gewesen.
Fragen von Frau Dr. Blunk und Herrn Büttner werden von Herrn Martsch beantwortet.
Weiterhin erläutert Herr Dr. Verwey die Frage von Hr. Freitag, wie sich die Winterdienstkosten
aufteilen würden. Er bezieht sich auf die Auswertung für das Jahr 2010 auf Basis der betriebswirt-
schaftlichen Zahlen. Die Gesamtsumme aller Kosten betrug 3,9 Mio. EUR. Die Kostenträger seien
unterschiedlich (KWL, Stadtverkehr, Feuerwehr 80 TEUR). Die EBL erbringe für weitere städtische
Einrichtungen, wie z. B. Hafen, Liegenschaften (40 TEUR) und den Bereich Verkehr (1,2 Mio.
EUR) verschiedene Leistungen. Die HL sei weiterhin über das sog. Allgemeininteresse mit 390
TEUR beteiligt. Im Rahmen der satzungsgemäßen Leistungen für den Lübecker Bürger fließe der
verbleibende Aufwand in die Gebühr. Die HL sei der Hauptzahler im Winterdienst.
TOP 4.2.4 – Novelle der WEEE-Richtlinie
Herr Dr. Verwey erläutert die Richtlinie der Europäischen Union. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz
stehe nunmehr kurz vor der Vollendung. Die nächste Richtlinie beziehe sich auf Elektro- und
Elektronikgeräte. Der Gesetzgeber fordert hier 4 kg pro Einwohner, die Systeme der EBL recyceln
bereits 8 kg pro Einwohner. Die EBL richte auf den Recyclinghöfen entsprechende Sammelstellen
für Elektromüll ein, die Industrie kümmere sich um die Entsorgung. Die Sammelstellen sollten bei
den Kommunen bleiben.
Herr Dr. Verwey bezieht sich nochmals auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz und informiert die
Ausschussmitglieder, dass der Vermittlungsausschuss inzwischen zugestimmt habe. Es gäbe
einen Kompromiss im Sinne der Kommunen, wann eine gewerbliche Sammlung zulässig sei. Hier
habe der Gesetzgeber die Hürde höher gelegt als ursprünglich geplant. Die Pressemeldung dazu
wird nach Gremiendurchlauf umverteilt. Der nächste Schritt sei nun das Wertstoffgesetz.
Seite 5 von 6
TOP 5. – Vorlagen
Keine
TOP 6. – Berichte
Keine
TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Anfrage von Herrn Martens
Herr Martens bezieht sich auf E-Mails von Bürgern, die sich auf den Umgang seitens der
Entsorgungsbetriebe Lübeck mit der Blauen Tonne beziehen. Weiterhin wurde angefragt, wie
das Verhältnis Restmülltonne/Biotonne begründet wird. Herr Dr. Verwey bittet Herrn Martens,
die entsprechenden E-Mail-Anfragen an Frau Tews weiterzuleiten und erklärt, dass die EBL die
Beantwortung übernehmen werde.
TOP 9.2 – Anfrage von Herrn Ulrich
Herr Ulrich fragt im Auftrag seiner Fraktion nach, ob es möglich sei, dass Sperrmüll für das Rathaus
kostenlos abgeholt werden könne. Dort seien mehrere Fraktionen ansässig und es sammele sich
mit den Jahren auch Sperrmüll an, der dann entsorgt werden müsse. Bislang sei diese Maßnahme
immer mit Kosten verbunden. Herr Senator Möller bemerkt, dass das Rathaus kein privater Bürger
sei. Herr Dr. Verwey sagt eine Prüfung zu.
Herr Dr. Verwey bezieht sich auf die Anfrage von Herrn Oldenburg aus der Werkausschusssitzung
vom 12.01.2012 (TOP 9.2) und gibt bekannt, dass nach Prüfung die EBL den Bereich Verkehr
aufgefordert habe, das städtische Grundstück am Forstmeisterweg entsprechend zu reinigen.
Gleichfalls erläutert Herr Martsch die verschiedenen Zuständigkeiten und erklärt, dass bereits
gereinigt worden sei.
TOP 9.3 – Anfrage von Herrn Freitag
Herr Freitag möchte die Straßenbaulastträgerpauschale näher erläutert wissen und fragt, wie und
auf welcher Rechtsgrundlage diese berechnet werde. Wie sei es möglich, Forderungen geltend zu
machen, die bereits Jahre zurückliegen. Herr Dr. Verwey erklärt, dass diese Pauschale vom
Straßenbaulastträger (Fachbereich 5) zu tragen sei. Die Kalkulation der Pauschale geschieht im
Rahmen der Gebührenkalkulation und diese sei in die Zukunft gerichtet (Vorauskalkulation). Nach
Beendigung des Kalkulationszeitraumes werde die Gebühr nachkalkuliert und endgültig festgelegt.
Dabei würden die tatsächlichen Kosten umgelegt. Somit sei eine Rückschau in die Vergangenheit
unumgänglich und zulässig. Ab 2008 habe der Fachbereich 5 die Straßenbaulastträgerpauschale
mit Abschlägen bezahlt. Es erfolge nun eine Endabrechnung, die höher sein wird. Gemäß Urteil
vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aus dem Jahre 2007 muss neu kalkuliert werden. Herr
Senator Möller ergänzt, dass die Urteilslage relativ eindeutig sei.
Seite 6 von 6
TOP 9.4 – Anfrage von Herrn Bittner
Herr Bittner fragt nach, ob der Diebstahl eines Radladers sowie der Gasrohrbruch an der Baustelle
An der Untertrave für die EBL finanzielle Auswirkungen habe. Dies verneint Herr Dr. Verwey.
TOP 9.5 – Anfrage von Herrn Büttner
Herr Büttner fragt nach, ob es möglich sei, die Einbindung des Bürgers zum Thema Sauberkeit
in Lübeck auf Straßen und Plätzen transparenter zu gestalten und den einzelnen Bürger mehr
einzubinden. Seiner Meinung nach sei der Bürger im Entsorgungsmagazin nicht berücksichtigt.
Der Vorsitzende verweist auf die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Bürgers vor Ort. Dies sei ein
gesellschaftliches Thema. Herr Dr. Verwey erklärt, dass die EBL verschiedene Aktionen anbieten
würden, so starte zum Beispiel jährlich im März die Aktion „Sauberes Lübeck“, wo sich jeder
Bürger beteiligten könne. Seine eigenen Recherchen nach habe Herr Dr. Verwey nicht das Gefühl,
dass die Bürger hierfür unbedingt schnell zu begeistern und zu motivieren seien. Der Vorsitzende
fragt die Ausschussmitglieder, ob es möglich sei, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und am
24. März 2012 an der Aktion „Sauberes Lübeck“ teilzunehmen.
Hierzu sprechen weiterhin die Herren Kreft und Dr. Koß.
Herr Senator Möller bemerkt, dass die Gesamtheit der aufgeführten Probleme über EBL-Themen
hinausschießen würden. Hiebei sei der Symbolgehalt der Geschichte nicht herunterzuspielen, dies
müsse in Stadtteilrunden, Orts- und Stadtteilverbänden angesprochen werden. Herr Dr. Verwey
sagt zu, die Einladung und Anmeldeliste zur Aktion „Sauberes Lübeck“ per E-Mail an die
Ausschussmitglieder weiterzuleiten.
TOP 9.6 – Anfrage von Herrn Lange
Herr Lange greift das Thema Erfassung der versiegelten Flächen in Lübeck auf und bittet um
weitere Informationen zum Stand der Arbeiten in der nächsten Sitzung. Hierin wird er vom
Vorsitzenden unterstützt. Herrn Dr. Verwey sagt eine Umsetzung zu.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung ein Beschluss gefasst worden sei.
Vorsitzender Protokollführerin
