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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
12. Januar 2012 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 36
Beginn der Sitzung: 16:39 Uhr
Ende der Sitzung: 18:23 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Bockholdt, FUL – ohne Stimmrecht
Herr Büttner, CDU
Herr Burmester, SPD vertr. Fr. Scheel bis 17.45 Uhr TOP 5.1
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Dr. Koß, Bündnis 90/Die Grünen bis 17:47 Uhr TOP 5.1
Herr Lange, SPD vertr. Hr. Stolz
Herr Martens, Die Linke
Herr Quirder, SPD
Herr Rewohl, SPD vertr. Hr. Wiese
Herr Scholz, Bürger für Lübeck bis 17:51 Uhr TOP 5.1
Herr Vogten, SPD vertr. Hr. Krause
Senator Herr Möller
Es fehlen: Frau Dr. Blunk, FDP
Herr Krause, SPD
Frau Scheel, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Adler Entsorgungsbetriebe Lübeck
bis 18:16 Uhr
Herr Bemlotte Entsorgungsbetriebe Lübeck bis 18:15 Uhr
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck bis 17:49 Uhr
Herr Schoenberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Martsch Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Hoffmann Personalrat EBL
Herr Pommer Personalrat SRL
Herr Sikorra Personalrat SRL
Frau Dr. Koop FB 3 - Fachbereichscontrolling
Herr Barteck FB 1.203 - Beteiligungscontrolling
Herr Macziey Seniorenbeirat
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 12.01.2012 (Nr. 36)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 08.12.2011, Nr. 35 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Informationen zur MBA
4.2.2 Systembeschreibungen Glas und Leichtverpackungen ab 1.1.2013
5. Vorlagen
5.1 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2012
6. Berichte
Keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine
8. Anträge der Ausschussmitglieder
Keine
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 08.12.2011, Nr. 35 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
11.1 Stand Stellenbesetzung Spartenleitung SRL
11.2 Informationen zur MBA
11.3 Stand öffentliche Bedürfnisanstalten
11.4 Photovoltaikanlagen
12. Vorlagen
12.1 Vergaben von Aufträgen mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
Keine
13. Berichte
Keine
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden.
Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende das neue Werkausschuss-
mitglied, Herrn Gerhard Burmester, nach § 46 Abs. 6 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung der Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 08.12.2011, Nr. 35 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 35 vom 08.12.2011 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen
Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
Der Vorsitzende weist auf den Sitzungsplan 2012 hin und erläutert das Fragezeichen hinter den
Werkausschussterminen im April, Juli und Oktober. Diese Sitzungen seien Ferientermine. Er
schlägt vor, jeweils in den Sitzungen des Vormonats zu entscheiden, ob eine Sitzung während
der Ferien nötig sei.
Herr Abler bittet namens und im Auftrag der SPD um Verschiebung von jeweils einer Woche für
die geplanten Sitzungstermine am 8. März 2012, 9. August 2012 und 8. November 2012. Herr
Dr. Verwey nimmt diesen Wunsch zur Kenntnis und bittet Herrn Wilcken um Prüfung bezüglich
Terminkollisionen mit anderen Ausschüssen vom Büro der Bürgerschaft. Der Vorsitzende gibt eine
Klärung in der nächsten Sitzung bekannt.
Herr Freitag moniert ebenfalls die Sitzungstermine während der Ferienzeit und bittet, diese
Sitzungen herauszunehmen. Herr Dr. Verwey erklärt, dass die EBL die Ferien berücksichtigen
würden. Ausnahme seien die Vergaben; die gesamten Baumaßnahmen seien kapazitätsmäßig auf
das gesamte Jahr zu verteilen. Herr Freitag verweist auf die Möglichkeit der Eilentscheidung durch
den Bürgermeister. Der Vorsitzende merkt an, dass während der Ferien tendenziell keine
Sitzungen stattfinden würden.
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Informationen zur MBA
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass Ende Dezember 2011 mit der Revision begonnen worden sei.
Betroffen sei der biologische Teil der MBA, speziell die Linie für den Restabfall, der Fermenter II.
Derzeit verarbeite die MBA keinen Restabfall, die Mengen verbringe die EBL im Austausch nach
Neumünster.
TOP 4.2.2 – Systembeschreibungen Glas und Leichtverpackungen ab 1.1.2013
Herr Dr. Verwey berichtet, dass dieses Thema in die gesetzlichen Zuständigkeiten des DSD falle.
Die Art und Weise wird mit öffentlich-rechtlichen Auftraggebern abgestimmt. Für die nächste
Periode vom 1.1.2013 bis Ende 2015 ist die neue Systembeschreibung bereits abgefragt worden.
Änderungsbedarf bestehe nicht. Bei Leichtverpackungen habe sich die EBL jahrelang eingesetzt
für eine wöchentliche Abfuhr in der Altstadt; dies sei erstmalig in der laufenden Periode umgesetzt.
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Fragen der Herren Quirder, Lange, Scholz und Dr. Koß werden von Herrn Senator Möller und
Herrn Dr. Verwey beantwortet.
Herr Dr. Verwey nimmt Bezug auf die Frage von Herrn Lange zur IKEA-Ansiedlung in Lübeck
aus der Werkausschusssitzung vom 08.12.2011. Nach Prüfung habe die IKEA-Ansiedlung keine
besonderen Auswirkungen für die EBL.
TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 – Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2012
Beschlussvorschlag:
(1.) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2012
Für den Wirtschaftsplan 2012 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1.1. in der Erfolgsübersicht die Erträge auf 81.132.116 Euro
die Aufwendungen auf 80.100.244 Euro
das Jahresergebnis auf 1.031.872 Euro
1.2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 37.539.130 Euro
die Ausgaben auf 37.539.130 Euro
1.3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 19.382.879 Euro
1.4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 22.225.000 Euro
1.5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000 Euro
(2.) Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2012 festgestellt.
Sie ist dieser Vorlage in zusammengefasster Form beigefügt.
(3.) Der Wirtschaftsplan und seine Bestandteile werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsplan
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Finanzplan
- Investitionsplan
- Zusammenfassung zur Stellenübersicht
Herr Freitag fragt nach den Winterdienstkosten und bittet um eine Übersicht, um Klarheit über die
Kosten (Einnahmen/Ausgaben) sowie Kostenerstattungen von Dritten zu erhalten. Herr Dr. Verwey
verweist auf die Quartalsberichte und sagt eine Zusammenstellung im Hinblick auf die letzte
Periode zu.
Verschiedene Fragen der Herren Büttner, Freitag und Scholz werden von Herrn Senator Möller
und Herrn Dr. Verwey beantwortet.
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Auf die Fragen von den Herren Freitag und Rewohl erklärt Herr Dr. Verwey, dass der Stellenplan
integrativer Bestandteil des Wirtschaftsplanes sei. Personalwirtschaftlich setze die EBL bewusst
einen klaren Schwerpunkt in der Abteilung Straßenreinigung/Winterdienst. Die letzte Überprüfung
auf der Grundlage des Lindauer Gutachtens sei im Laufe der Jahre aus verschiedenen Gründen
überholt. Ein wichtiges Thema sei immer wieder die allgemeine Sauberkeit in Lübeck, gerade in
der Altstadt sowie Containerstandplätze, verkaufsoffene Sonntage etc. Inzwischen seien diese
Arbeiten nicht mehr mit der aktuellen Mannschaft zu leisten. Die EBL habe einen Mehrbedarf von
sieben festen Personalstellen in dem besagten Bereich, um die Reinigungsleistungen, die gemäß
Satzung gefordert werden, tatsächlich zu erbringen.
Herr Barteck verweist hinsichtlich der Anlagen 7 und 8 auf die Rechtssituation der Eigenbetriebs-
verordnung. Von Interesse seien hier die Veränderungen, deshalb die vereinfachte Form zur
Beschlussfassung, wozu Fragen gestellt werden können. Die Rückwandlung der SRL sei im
Jahre 2010 erfolgt und musste abgebildet werden.
Herr Dr. Verwey bezieht sich auf die Erfolgsübersicht im Wirtschaftsplan. Stellenplanver-
änderungen wirken sich auch wirtschaftlich aus. Das Gesamtergebnis könne dem Erfolgsplan
entnommen werden.
Herr Freitag bittet um einen detaillierten Stellenplan und zusätzliche Informationen dazu.
Herr Vogten bemerkt, ob es nicht sinnvoll sei, die Personalstruktur jährlich einmal zu erläutern.
Herr Senator Möller verweist auf die Anlage 8 des Wirtschaftsplanes und merkt an, dass eine
Nachvollziehbarkeit durchaus auf Verständnis stoße. Herr Dr. Verwey ergänzt, dass diese
Angelegenheit jährlich im Werkausschuss diskutiert werde, wenn der Wirtschaftsplan auf der
Tagesordnung stehe. Nach ausführlicher Diskussion wird dem Werkausschuss von Herrn
Dr. Verwey angeboten, Einzelfragen den Mitgliedern direkt zu beantworten.
Weitere Fragen der Herren Dr. Koß, Quirder, Martens und Scholz beantworten Herr Senator
Möller und Herr Dr. Verwey.
Herr Abler fragt nach der Anlage 6 zum Wirtschaftsplan, Investitionsplan Abwasserbeseitigung,
welche Baumaßnahmen in Lübeck wo geplant seien. Herr Freitag verweist hierzu auf den TOP
11.1 der Werkausschusssitzung Nr. 35 vom 08.12.2011 und bittet, die Präsentation hierzu als
Anlage zum Protokoll beizufügen. Der Vorsitzende stimmt dem Vorschlag zu. ( s. Anlage 1 )
Herr Büttner bezieht sich auf den Punkt 1 Abfallwirtschaft Technik, Energiekonzept EBL und fragt,
warum für das Konzept 9 Mio. EUR veranschlagt worden seien. Herr Dr. Verwey verweist auf die
letzte Werkausschusssitzung uns schlägt vor, diesen Punkt anhand einer kurzen Auflistung
wesentlicher Maßnahmen zu erläutern.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, entsprechend der Vorlage zu beschließen.
TOP 6. – Berichte
Keine.
TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
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TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Anfrage von Herrn Büttner
Herr Büttner trägt die Beschwerde einiger Bürger zur eingeführten Teilergemeinschaft vor und fragt
nach, ob diese Vorgehensweise grundsätzlich in jedem Fall sinnvoll sei. Hier habe die ursprüng-
liche Gemeinschaftstonne über Jahre gut funktioniert. In der Vergangenheit seien die Gebühren
durch 8 geteilt worden. Im Zuge der Einführung von Teilergemeinschaften sei die Gemeinschafts-
tonne jedoch durch 8 Restmülltonnen ersetzt worden, weil sich die Parteien nicht auf einen
Ansprechpartner und Gebührenzahler einigen wollten. Herr Dr. Verwey merkt an, dass dies ein
gesellschaftliches Problem sei und nicht Aufgabe der EBL.
Herr Senator Möller habe als Altstadtbewohner subjektiv den Eindruck, die Stadt sei schmutzig,
gerade im Bereich der Touristenachse Beckergrube. Hier werde systematisch die Reinigung
verstärkt und auch punktuell abgefahren.
TOP 9.2 – Anfrage von Herrn Oldenburg
Herr Oldenburg bittet, in Lübeck-Karlshof im oberen Forstmeisterweg das städtische Grundstück
und den Gehweg unbedingt reinigen zu lassen. Dort würden mehrere Kiefern stehen, die extrem
nadeln und die Verletzungsgefahr sei gerade für ältere Bürger hoch. Herr Hinrichs stimmt zu und
erwähnt die defekten und unebenen Gehwegplatten; dies sei ein weiteres Thema in diesem
Zusammenhang. Die EBL werden die Zuständigkeit ermitteln.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung kein Beschluss gefasst worden sei.
Vorsitzender Protokollführerin
