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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
10. November 2011 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 34
Beginn der Sitzung: 16:33 Uhr
Ende der Sitzung: 19:20 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Frau Dr. Blunk, FDP bis 17:35 Uhr (TOP 5.1)
Herr Büttner, CDU
Herr Freitag, CDU bis 18:15 Uhr (TOP 5.1)
Frau Kanuschin, CDU
Herr Lange, SPD vertr. Hr. Wiese
Herr Bittner, Bündnis 90/Die Grünen vertr. Hr. Dr. Koß
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Rewohl, SPD vertr. Hr. Krause
Herr Martens, Die Linke
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD
Herr Vogten, SPD vertr. Hr. Quirder
Senator Herr Möller
Es fehlen: Herr Bockholdt, FUL – ohne Stimmrecht
Frau Scheel, SPD
Herr Krause, SPD
Herr Quirder, SPD
Herr Wiese, SPD
Herr Dr. Koß, Bündnis 90/Die Grünen
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bröcker Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Adler Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Anutha Entsorgungsbetriebe Lübeck
bis 17:15 Uhr
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Machinia Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Skibbe Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Hoffmann Personalrat EBL
Herr Pommer Personalrat SRL
Herr Sikorra Personalrat SRL
Frau Voskuhl 1.300 – Bereich Recht bis 17:08 Uhr
Herr Barteck 1.203 – Beteiligungscontrolling
Herr Schmidt Fa. ESMB, Hamburg
Herr Engel Fa. ESMB, Hamburg
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 10.11.2011 (Nr. 34)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 08.09.2011, Nr. 32 (öffentlicher Teil, bereits verteilt)
3.2 Sitzung des Werkausschusses am 26.10.2011, Nr. 33 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Informationen zur MBA
4.2.2 Informationen zum Winterdienst 2011 / 2012
4.2.3 Informationen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
5. Vorlagen
5.1 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2010
6. Berichte
Keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
7.1 Praxis der Klärschlammentsorgung in der Hansestadt Lübeck, Bürgerschaftsbeschluss
vom 30.06.2011; Drucksache 235
8. Anträge der Ausschussmitglieder
Keine
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
9.1 Anfrage des Werkausschusses – Informationen des Bereiches Rechts über die
Vertraulichkeit von Werkausschuss-Beratungen
9.2 Anfragen von Herrn Lange / Herrn Abler – Bearbeitungszeit Sperrmüll und
Kartenzahlung bei Abfallanlieferungen Waage Niemark
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 08.09.2011, Nr. 32 (nichtöffentlicher Teil, bereits
verteilt)
10.2 Sitzung des Werkausschusses am 26.10.2011, Nr. 33 (nichtöffentlicher Teil)
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
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TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Herr Wosnitza ist der Auffassung, dass die Unterlagen zum Jahresabschluss 2010 der EBL nicht
vollständig an ihn versandt worden seien und das Anschreiben an die Fraktion fehlerhaft sei. Den
Prüfbericht habe er nicht erhalten. Herr Dr. Verwey erklärt, dass jedem Ausschussmitglied sowohl
die Vorlage als auch ein kompletter Jahresabschluss 2010 mit Lagebericht und Bestätigungsvermerk
zugesandt worden sei. Lediglich der Prüfbericht, der zusätzlich verteilt werde, sei ausschließlich mit
Anschreiben an alle Fraktionen gegangen. Alle Unterlagen seien ordnungsgemäß zugestellt worden.
Außerdem seien die Wirtschaftsprüfer heute vor Ort, so dass Fragen gestellt werden können.
Der Vorsitzende schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Verwey an.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass seitens der FDP ein Antrag nach Erstellung der
Tagesordnung eingegangen sei. Dieser sei nunmehr unter TOP 9.3 vorgesehen. Gleichfalls werde
der TOP 9.1 vor TOP 4 behandelt, da hierzu Frau Voskuhl vom Bereich Recht berichten werde.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der geänderten Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 08.09.2011, Nr. 32 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 32 vom 08.09.2011 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen
Beschluss bei zwei Enthaltungen fest.
TOP 3.2 – Sitzung des Werkausschusses am 26.10.2011, Nr. 33 (öffentlicher Teil)
Frau Dr. Blunk bemängelt das Fehlen der Information von Herrn Senator Möller bezüglich der
Annäherungsversuche zur Deponie Ihlenberg. Herr Wilcken bemerkt, dass Herr Senator Möller
das Thema nach der Sitzung angesprochen habe, deshalb sei es nicht protokolliert worden.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 33 vom 26.10.2011 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen
Beschluss bei zwei Enthaltungen fest.
TOP 4 – Mitteilungen
Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Werkausschusses für die gelungene Organisation
der gemeinsamen Exkursion zu Hamburg Wasser. Er lobt die hochkarätigen Vorträge sowie die
interessanten Besichtigungen der verschiedenen Betriebsteile.
Der Vorsitzende ruft den TOP 9.1 Anfrage des Werkausschusses – Informationen des
Bereiches Recht über die Vertraulichkeit von Werkausschuss-Beratungen auf.
TOP 9.1 – Anfrage des Werkausschusses – Informationen des Bereiches Recht über die
Vertraulichkeit von Werkausschuss-Beratungen
Der Vorsitzende begrüßt Frau Voskuhl vom Bereich Recht und erteilt ihr das Rederecht.
Frau Voskuhl unterrichtet den Werkausschuss über rechtliche Konsequenzen infolge von
Indiskretion aus nichtöffentlichen Sitzungen. Hier sei die strikte Verschwiegenheit zu wahren,
ebenso gelte das Prinzip auch für alle Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder nach
kommunalrechtlichen und strafrechtlichen Vorschriften. Bestimmte Angelegenheiten seien in
nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln, um Privat- oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
nicht zu gefährden. Der Umfang der Vertraulichkeit und die Verschwiegenheitspflicht beziehe sich
auf den gesamten Inhalt eines Tagesordnungspunktes, auf die Wortbeiträge, Anregungen und
Anträge einzelner Mitglieder, also auf den kompletten Inhalt und Gang einer nichtöffentlichen
Beratung. Für Ausschuss-mitglieder käme die Anwendung der Gemeindeordnung bei vorsätzlichen
Verletzungen von Verschwiegenheitspflichten zum Tragen.
Herr Wosnitza merkt an, dass in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein hierzu ausführliche
Kommentare und Hintergründe enthalten seien.
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Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Voskuhl für die ausführliche Darstellung zu diesem Thema
und wünscht die schriftlichen Ausführungen vom Bereich Recht mit dem Protokoll zu versenden.
(s. Anlage 1)
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
Herr Dr. Verwey bezieht sich auf die Frage von Herrn Büttner aus der Werkausschusssitzung vom
08.09.2011 zum Wirtschaftsplan 2011, ob und wie viele Betriebsmittelkredite existieren würden.
Die Höhe der Betriebsmittelkredite belaufe sich auf 9 Mio. EUR zu einem Zinssatz von 2,78 % auf
10 Jahre festgelegt (BHKW, Ablösung Darlehen). Eine schriftliche Information hierzu werde Herr
Büttner erhalten.
Weiterhin beantwortet Herr Dr. Verwey die Frage von Herrn Freitag nach den Kosten für ein
Mietfahrzeug aus der Sitzung vom 08.09.2011 zum TOP 4.2.2 – Stand Containerstandplätze.
TOP 4.2.1 – Informationen zur MBA
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass Herr Büttner einen Termin bei Herrn Adler wahrgenommen
habe. Die schematische Zusammenfassung der Leistungsdaten der MBA wird als Anlage 2 der
Niederschrift beigefügt.
Weiter berichtet Herr Dr. Verwey, dass die Vorbereitungen einer Revision bezüglich der Hydrolyse
und des Fermenters 2 zeitaufwendig seien. Bei der Hydrolyse sei ein Verfahren entwickelt worden,
welches nach derzeitigem Erkenntnisstand ermöglicht, die Schwimmdecke aufzulösen. Somit
könne auf eine große Revision der Hydrolyse zur Zeit verzichtet werden.
TOP 4.2.2 – Informationen zum Winterdienst 2011/2012
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die EBL für die kommenden Winter gut gerüstet und einsatzbereit
seien. Die Salzlager seien voll, darüber hinaus bestehe die Option, im Bedarfsfall weiteres Salz
zu ordern („Salzjoker“). Die Koordination mit allen städtischen Bereichen sei eingespielt und
funktioniere gut.
TOP 4.2.3 – Informationen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Herr Dr. Verwey informiert die Ausschussmitglieder über das Ergebnis aus der letzten Abstimmung
im Bundestag. Die kommunalen Verbände haben dem Kompromiss zugestimmt, um letztendlich
eine Basis für das Gesetz zu bekommen. Der nächste Schritt sei Ende November die Entschei-
dung im Bundesrat.
Herr Dr. Verwey stellt den Werkausschussmitgliedern den neuen Abteilungsleiter Abfallwirtschaft
Logistik, Herrn Dirk Machinia vor, welcher die Nachfolge von Herrn Müller ab Oktober 2011
angetreten hat.
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TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 – Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2010
Beschlussvorschlag:
Der Jahresabschluss 2010 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2010 von EUR 446.461.060,84
mit einer Summe der Erträge von EUR 80.450.146,41
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 87.303.276,42
und einem Jahresverlust von EUR - 6.853.130,01
festgestellt.
Der Jahresverlust in Höhe von EUR 6.853.130,01 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Vorsitzende stellt die Herren Schmidt und Engel von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ebner Stolz Mönning Bachem aus Hamburg vor und erteilt ihnen das Rederecht.
Die Herren Schmidt und Engel stellen anhand einer ausführlichen Präsentation den
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2010 vor und beantworten die
verschiedenen Fragen der Herren Wosnitza, Abler, Martens, Scholz und Stolz.
Herr Senator Möller und Herr Barteck ergänzen die Ausführungen der Wirtschaftsprüfer.
Herr Wosnitza kündigt an, seine Fragen schriftlich an Hr. Dr. Verwey weiterzureichen.
Herr Scholz richtet seine Frage an Herrn Senator Möller nach der Stellenbesetzung für den
Technischen Direktor und bittet um weitere Informationen. Herr Büttner fragt nach einer
Stellenbeschreibung. Herr Senator Möller erklärt, dass ein Wechsel von der Position Technischen
Direktor zum Spartenleiter für die SRL geplant sei. Der Vorsitzende möchte wissen, ob zunächst
intern ausgeschrieben werde. Herr Senator Möller bezieht sich auf die Prüfung des Bereiches
Recht und merkt an, dass das Verfahren der Ausschreibung von den EBL geführt werde, die
zunächst eine interne Ausschreibung anstrebe. Der Werkausschuss werde über das Besetzungs-
verfahren weiter informiert.
Auf Wunsch des Vorsitzenden wird die Präsentation als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Herren Schmidt und Engel für die ausführliche Darstellung
des Jahresabschlusses und beantragt, die Beschlussfassung zum TOP 5.1 – Jahresabschluss der
Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2010 auf die nächste Sitzung am 08.12.2011 zu
vertagen, um den Ausschussmitgliedern genügend Zeit einzuräumen, sich mit dem umfangreichen
Zahlenwerk vertraut zu machen. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig den
Vertagungsantrag.
TOP 6. – Berichte
Keine.
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TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft
TOP 7.1 – Praxis der Klärschlammentsorgung in der Hansestadt Lübeck,
Bürgerschaftsbeschluss vom 30.06.2011; Drucksache 235
Gegenstand:
Praxis der Klärschlammentsorgung in der Hansestadt Lübeck
Anlass: Bürgerschaftsbeschluss vom 30.06.2011; Drucksache 235:
„Der Umweltsenator wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft
im September 2011 über die gegenwärtige Praxis der Klärschlamm-
entsorgung der Hansestadt Lübeck einen Bericht zu erstellen.“
Herr Dr. Verwey verweist auf die ausführliche Vorstellung dieses Themas in der Werkausschuss-
sitzung im Februar 2011. Der Bericht hierzu sei nochmals entsprechend überarbeitet und dem
Werkausschuss zur Kenntnis gegeben worden. Herr Wosnitza bekundet weiteres Interesse, diese
Thematik zu vertiefen, auch bezüglich der Risiken, die durch die EHEC-Keime entstanden seien.
Weiterhin fragt er nach den Titeln der drei aufgeführten Gutachten. Für Herrn Dr. Verwey spricht
nichts dagegen, diese sehr alten Gutachten zu diskutieren. Herr Thyen ergänzt, dass es sich bei
den Untersuchungen um ehemalige Ablagerungsflächen und um Belastungen durch Klärschlamm
auf der Spülfläche handele. Herr Wosnitza bittet um Aufklärung auf dem „kurzen Dienstweg“.
Weiterhin weist Herr Dr. Verwey auf eine aktuelle Besonderheit hin, die unseren Klärschlamm
betrifft. Es sei eine erhöhte Wismut-Konzentration in unserem Klärschlamm feststellbar, die durch
einen industriellen Einleiter verursacht werde. Eine Behörde habe die EBL aktuell darauf
angesprochen. Es gebe momentan Diskussionen darüber, welche Auswirkungen diese Wismut-
Konzentration auf den Klärschlamm und die Verbringung auf landwirtschaftliche Nutzflächen habe.
Zur Klärung seien mehrere Fachstellen eingeschaltet worden. Der industrielle Einleiter wurde zur
weiteren Vorbehandlung seines Abwassers aufgefordert. Herr Abler bemerkt hier die Rückge-
winnung und eventuelle Geldquelle. Hierin wird er von Herrn Wosnitza unterstützt.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.2 – Anfragen von Herrn Lange / Herrn Abler – Bearbeitungszeit Sperrmüll und
Kartenzahlung bei Abfallanlieferungen Waage Niemark
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass die Beantwortung der Fragen in Schriftform den Werkaus-
schussmitgliedern vorliege. Herr Abler würde bei weiteren Fragen den „kurzen Dienstweg“ wählen.
TOP 9.3 – Antrag von Herrn Rathke (im Namen der Fraktion FDP) – Neue Fahrbahndecke
Steinrader Hauptstraße/Steinrader Damm
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die EBL nur die Kosten auf die Entwässerungsgebühr umlegen
könne, die für die Herstellung und den Betrieb der Entwässerungsanlagen absolut notwendig
seien. Der Aufwand werde auf die Gebührenzahler umgelegt. Die Straße müsse mindestens
die Funktionsfähigkeit wiedererhalten, die sie vor der Baumaßnahme hatte. Für weitere Straßen-
sanierungen sei der Bereich Verkehr zuständig, dies sei dem Budget der Hansestadt Lübeck
zuzuordnen. Der Antrag sei formell über die Bürgerschaft zu stellen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Antrag der FDP an den Bauausschuss zu überweisen.
Der Ausschuss stimmt diesem Antrag zu.
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Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung kein Beschluss gefasst worden sei.
Vorsitzender Protokollführerin
