Seite 1 von 7
Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
09. Juni 2011 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 31
Beginn der Sitzung: 16:37 Uhr
Ende der Sitzung: 18:39 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Bockholdt, FUL (beratendes Mitglied)
Herr Büttner, CDU
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Dr. Koß, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Lange, SPD (vertr. Hr. Wiese)
Herr Martens, Die Linke
Herr Quirder, SPD ab 16:55 Uhr
Herr Rewohl, SPD (vertr. Fr. Scheel)
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stier, FDP (vertr.Fr. Dr. Blunk)
Herr Stolz, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Senator Herr Möller
Es fehlen: Frau Dr. Blunk, FDP
Herr Krause, SPD
Frau Scheel, SPD
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Adler Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Müller Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Garbers Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wasner Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Luschas Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Hoffmann Personalrat EBL
Herr Pommer Personalrat SRL
Herr Hopp Fachbereich 3
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
Herr Macziey Seniorenbeirat
Seite 2 von 7
Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 09.06.2011 (Nr. 31)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 12.05.2011, Nr. 30 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Informationen zur MBA
4.2.2 Stand Containerplätze
4.2.3 Stand Kreislaufwirtschaftsgesetz
5. Vorlagen
5.1 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
6. Berichte
keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
keine
8. Anträge der Ausschussmitglieder
keine
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 12.05.2011, Nr. 30 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
12. Vorlagen
12.1 Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
Hier: Lieferung von Weißkalkhydrat
12.2
Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
Hier: Herstellung der Oberflächenabdichtung auf der Deponie Niemark 5. und 6.
Bauabschnitt
13. Berichte
keine
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 3 von 7
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und den neu gewählten Personalratsvorsitzenden
der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Herrn Detlef Hoffmann. Die Ausschussmitglieder freuen sich
auf eine weiterhin angenehme und gute Zusammenarbeit.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Herr Wosnitza bittet um Aufnahme des Punktes Arbeitsgerichtsprozess in die Tagesordnung.
Herr Senator Möller verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 14.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 12.05.2011, Nr. 30 (öffentlicher Teil)
Herr Büttner hat eine Verständnisfrage und bezieht sich auf die Aussage von Herrn Senator Möller
zu TOP 4.2.1, Seite 5 der Niederschrift. Hier sei von einer technischen Überwachungsplanung vor
Ort die Rede? Herr Senator Möller stellt klar, dass tatsächlich eine technische Anpassung an die
örtlichen Verhältnisse in allen 6-7 ihm bekannten „Haase-Fällen“ gemeint sei.
Herr Wosnitza bezieht sich auf TOP 4.2.2 und bittet erneut um die Präsentation „Energiewirtschaft
bei den EBL“. Dies werde selbstverständlich nachgeholt, so Herr Dr. Verwey.
Herr Scholz gibt erläuternd zu TOP 4.2.2 bekannt, dass das Projekt „Zero Emission“ unter
anderem in Genin angesiedelt sei. Ein Hinweis an die Projektverantwortlichen, Frau Grau und
Herr Gerdes, dass die EBL Energie produziere, sei wünschenswert.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 30 vom 12.05.2011 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen
Beschluss
fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Senator Möller teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass das Werkstattkonzept im Monat
August vorgestellt werde.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Informationen zur MBA
Herr Dr. Verwey verweist auf die Tischvorlage, einen Auszug aus der Lübecker Stadtzeitung
vom 7. Juni 2011. Die Emissionsdaten MBA seien öffentlich bekanntzugeben (Einsicht vom
20.06. bis 24.06.2011 in der Malmöstraße 22). Weiter nennt Herr Dr. Verwey die aktuellen
Umgestaltungen auf der MBA. Zum einen sei hier die Nachsiebung in der mechanischen
Aufbereitung (Beginn Ende 25. KW) genannt, zum anderen stünde der Umbau der Mittel-
spannungsanlage zur Optimierung des Eigenstrombezuges zum Ende der 24. KW an.
Seite 4 von 7
TOP 4.2.2 – Stand Containerstandplätze
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass ein zusätzliches Fahrzeug auf Mietbasis für die Abfuhr der
Container angeschafft worden sei. Sollte es bei den Altfahrzeugen zu einem technischen
Ausfall kommen, könne somit der Abfuhrrhytmus weiterhin reibungslos gewährleistet werden.
Außerdem sei eine Grundreinigung aller Standplätze, auch unter den Containern, erfolgt.
Die Reinigung werde in Verbindung mit der Abfuhr weiterhin von den Mitarbeitern der EBL
vorgenommen, dies sorge einer Vermüllung vor. Ein Mitarbeiter fahre inzwischen sämtliche
Containerstandplätze an, um vor Ort die Lage fotografisch festzuhalten und das Umfeld zu
beobachten. Im Moment seien die Containerstandplätze in einem guten Zustand.
TOP 4.2.3 – Stand Kreislaufwirtschaftsgesetz
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass am 10.06.2011 die erste Lesung im Bundestag sei. Den
Bundesrat hat das Gesetz nicht so passiert, wie es im Entwurf vorgelegt worden sei. Beteiligt
waren mehrere Unterausschüsse. Diesen Forderungen habe sich der Bundesrat ange-
schlossen. Es habe Widerstand vom Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gegeben. Hierzu
sei eine Pressemitteilung an die Ausschussmitglieder als Tischvorlage umverteilt worden.
TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 – Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag: Die 14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung
der Anlage 2 beschlossen.
Herr Freitag fragt, ob es hierzu eine Einspruchsmöglichkeit gebe. Herr Dr. Verwey erklärt,
dass jedem Bürger ein Bescheid zugehen werde, so dass auch jeder Bürger ein klares Wider-
spruchsrecht habe.
Herr Wosnitza fragt, wie erfasst werde. Er bezieht sich auf die Hofentwässerung und Regen-
wasseranschlüsse, hier dürften große Differenzen auftreten, so unter anderem aufgrund von
Starkregenereignissen, Versickerung etc. Herr Dr. Verwey bittet um eine präzise Frage-
stellung. Es gäbe ein Verfahren zur Feststellung des neuen Maßstabes, nach dem die EBL die
Niederschlagswassergebühr berechnen wolle.
Herr Garbers erklärt zur Frage von Herrn Wosnitza, dass die Flächenfrage kein gebühren-
rechtliches Thema sei. So zum Beispiel im Teutendorfer Weg, wo eine Fremdwasserproble-
matik bestünde. Hier werde abgenebelt, dies habe jedoch nichts mit dem Gebührenthema und
der heutigen Vorlage zu tun. Es falle in die Zuständigkeit der Grundstücksentwässerung.
Herr Stolz fragt, wann die Erfassung der Daten abgeschlossen sei und wann die Gebühren-
erhöhung greife. Herr Dr. Verwey erklärt, dass die entsprechende Dienstleistung noch ausge-
schrieben werde. Ziel sei es, die Flächenerhebung in diesem Jahr durchzuführen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft entsprechend der Vorlage zu
beschließen.
TOP 6. – Berichte
Keine.
TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
Seite 5 von 7
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Anfrage von Herrn Quirder zum Deponiegas
Auf die Frage von Herrn Quirder zum Thema Deponiegas präsentiert Herr Dr. Verwey eine
Übersicht und erläutert kurz die Gasprognose der Deponie Niemark. Herrn Quirder werde
diese Übersicht ebenfalls per E-Mail zugeleitet.
TOP 9.2 – Anfrage von Herrn Freitag zum Streusalz
Herr Freitag bezieht sich auf das Thema Winterdienst und fragt an, wie die Angelegenheit mit
dem Streusalz (Salzjoker) gelaufen sei und ob dies weitergeführt werde. Herr Dr. Verwey
berichtet, dass die EBL ein Optionsrecht erworben hätte, um im Bedarfsfall entsprechende
Salzmengen ordern zu können, die fremd eingelagert seien. Im Dezember 2010 seien die
Salzvorräte bundesweit knapp gewesen. Der „Salzjoker“ habe gut funktioniert und dies werde
2011/12 so weitergeführt.
TOP 9.3 – Anfrage von Herrn Freitag zur Stellenwiederbesetzung
Herr Freitag fragt, wie der Stand der Wiederbesetzung der ehemaligen Stelle von Herrn Wicke
sei.
Herr Senator Möller erklärt, dass Hr. Wicke in Altersteilzeit sei. Anfang des Jahres sei die
Frage der Stellenkompensation geregelt worden, alle Fragen bezüglich des Qualifikations- und
Anforderungsprofils seien geklärt. Es gebe dabei jedoch noch unterschiedliche Auffassungen
hinsichtlich einer technischen bzw. kaufmännischen Ausrichtung. Um dies zu klären, sei
inzwischen seitens der FBL ein moderiertes Verfahren angestoßen, um die Stellenbesetzung
vorzubereiten und die von der Bürgerschaft beschlossene Spartenstruktur im Organigramm
der EBL zu berücksichtigen. Danach müsse ggf. die Betriebssatzung der EBL überarbeitet
werden, der Werkausschuss wird hierfür einbezogen werden.
Herr Büttner bemerkt, dass dieses Verfahren für Außenstehende recht ungewöhnlich sei. Die
Aufgaben müssen festgezurrt sein, ein mittelfristiges Konzept für die EBL müsse erstellt
werden. Derzeit würde durch die EBL keine Akquisition durchgeführt werden, z. B. warum
bekäme die EBL nicht mehr Gewerbemüll in die MBA. Der Arbeitsbereich umfasse verschie-
dene Schwerpunkte, die klar zu benennen seien. Man könne an Hand der Stellenbeschrei-
bung erkennen, welche Qualifikation gebraucht werde. Somit stelle sich dann nicht die Frage,
ob ein Techniker oder ein Kaufmann eingestellt werden solle.
Herr Senator Möller erklärt, dass es Veränderungen im operativen Geschäft gegeben hätte.
Auch gäbe es innerhalb der EBL Wandlungen, dies habe die Werkleitung sehr konstruktiv
vorgetragen. Aufgrund neuer Anforderungen sei die innerorganisatorische Entwicklung bei den
EBL im Gange, die Werkleitung arbeite an Optimierung in allen Feldern. So werde auch das
Abfallbeseitigungskonzept weitergeführt.
Herr Scholz fragt, ob es in diesem Jahr noch eine Entscheidung gebe. Herr Senator Möller
erklärt, dass die FBL sich bemühe, das Verfahren schnellstmöglich beim Bürgermeister
einzureichen, was ca. 3-4 Monate in Anspruch nehmen könne. Im Fall einer vorzeitigen
Wiederbesetzung werde eine vernünftige Lösung gefunden. Wünschenswert sei die
Besetzung durch eine Person, die das technische Wissen und den kaufmännischen Verstand
mitbringe. Ihm sei bekannt, dass es genügend geeignete Bewerber am Markt gebe.
Der Vorsitzende bekräftigt den Wunsch des Ausschusses für eine Lösung noch in diesem
Jahr. Es fehle den EBL eine entsprechende Fachkraft.
Seite 6 von 7
Herr Dr. Verwey möchte zu dem Thema keine Stellung nehmen. Er legt als Werkleitung viel
Wert auf Klarheit bzw. eine Entscheidung, um entsprechend weiterarbeiten zu können. Es sei
die Entwicklung des Unternehmens in den letzten Jahren zu berücksichtigen. Er stellt klar,
dass es ihm nicht um eine kaufmännische Besetzung ginge, sondern um eine spartenorien-
tierte Lösung.
TOP 9.4 – Anfrage von Herrn Büttner zur Toilettenanlage An der Obertrave
Herr Büttner habe von der Kioskbetreiberin gehört und selbst erlebt, dass die Öffentliche
Bedürfnisanstalt An der Obertrave oft nicht funktioniere, da das Schloss wohl defekt sei. Er
bittet hier um schnellstmögliche Überprüfung.
TOP 9.5 – Anfrage von Herrn Martens bezüglich Bürgeranfrage aus Travemünde
Herr Martens bezieht sich auf eine Bürgeranfrage aus Lübeck-Travemünde. Hier seien in der
Nordmeerstraße die Glas- und Papiercontainer entfernt worden. Frau Tews gibt bekannt, dass
mehrere Beschwerden aus dieser Gegend wegen Lärmbelästigung und regelmäßiger Ver-
schmutzung eingegangen seien, so dass die Firma Remondis gebeten worden sei, die Glas-
container abzuziehen. Herr Müller ergänzt, dass in dem Zuge ebenfalls die Papiercontainer
umgesetzt worden seien, um die Entsorgung zusammenzulegen und zu optimieren. Somit
brauche der Bürger nicht hier Glas und dort Papier entsorgen. Es befände sich ein zweiter
Standplatz in der Straße.
TOP 9.6 – Anfrage von Herrn Wosnitza zur Klärschlammentsorgung
Herr Wosnitza bezieht sich auf die momentanen Presseberichterstattungen zur Herkunft des
EHEC-Erregers und fragt nach, ob es möglich sei, gezielt und genau zu erfahren, auf welche
Flächen der Lübecker Klärschlamm gebracht werde. Es müsse auch darüber nachgedacht
werden. Herr Dr. Verwey bezieht sich auf die bereits getätigten Antworten zum Thema Klär-
schlammverwertung in vorausgegangenen Sitzungen des Werkausschusses. Herr Thyen
erläutert, dass nachgewiesen werden könne, wo der Klärschlamm letztendlich hingebracht
werde.
Herr Senator Möller bezieht sich auf die Abfallbehörde und hier der Bereich gesundheitlicher
Umweltschutz. Letztendlich sei es nicht ausschlaggebend, wo der Klärschlamm hinkomme,
solange die EBL einen keimfreien Klärschlamm liefere.
Herr Thyen erklärt, dass anhand der Lieferscheine für jedes Kilogramm exakt nachvollzogen
werden könne, wohin der Klärschlamm verbracht worden sei. Der Klärschlamm wird mit
Zugabe von Kalk entwässert, somit hätten Bakterien keine Chance zu überleben. Eine EHEC-
Gefahr könne hierdurch weitestgehend ausgeschlossen werden. Aufbringungsanfragen
bekomme die Abfallbehörde.
TOP 9.7 – Anfrage von Herrn Oldenburg zur Papiertonne
Herr Oldenburg habe bereits im März den Antrag mit Bitte um Auskunft gestellt, ob die blaue
Tonne auch vom Grundstück abgeholt werden könne. Er bittet um Antragsbearbeitung und um
dringende Beachtung. Die Papiertonne solle genauso behandelt werden, wie die graue bzw.
die braune Tonne.
Der Vorsitzende verweist auf die letzte Bürgerschaftssitzung, wo dieser Antrag entsprechend
behandelt worden sei. Die Verwaltung werde diesen Antrag abarbeiten und die möglichen
Auswirkungen auf Personal und zusätzliche Kosten prüfen. Anschließend sei der Antrag
wieder im Werkausschuss zu behandeln.
Herr Senator Möller weist noch einmal darauf hin, dass das Papier unentgeltlich eingesammelt
werde und sich zusätzliche Leistungen auch auf die Gebühren niederschlagen würden.
Weiter diskutieren hierzu die Herren Stolz und Martens.
Seite 7 von 7
Herr Dr. Verwey bezieht sich auf die am 27.05.2011 im ZKW stattgefundene Informations-
veranstaltung zum Thema Energie und verweist auf die veröffentlichte Publikation zu diesem
Thema (siehe Tischvorlage). Der Vorsitzende bedankt sich für die informative Veranstaltung.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass
nach seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante An-
gelegenheiten vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates
einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung zwei Beschlüsse gefasst worden
seien.
Vorsitzender Protokollführerin
