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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
12. Mai 2011 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 30
Beginn der Sitzung: 16:37 Uhr
Ende der Sitzung: 19:00 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Frau Dr. Blunk, FDP
Herr Büttner, CDU
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Krause, SPD
Frau Kusch, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Lange, SPD (vertr. Fr. Scheel)
Herr Malbranc, Die Linke (vertr. Hr. Martens)
Herr Quirder, SPD
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Senator Herr Möller
Es fehlen: Herr Abler, SPD
Frau Scheel, SPD
Herr Martens, Die Linke
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Adler Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Müller Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Martsch Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bemlotte Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Luschas Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat EBL
Herr Pommer Personalrat SRL
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Hennig Seniorenbeirat
Herr Macziey Seniorenbeirat
und ein Gast
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 12.05.2011 (Nr. 30)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 08.03.2011, Nr. 28 (öffentlicher Teil)
3.2 Sitzung des Werkausschusses am 10.03.2011, Nr. 29 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.1.1 Stand Kreislaufwirtschaftsgesetz
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Informationen zur MBA
4.2.2 Energiewirtschaft bei den EBL
4.2.3 Informationen zur Tourenumstellung in der Abfallwirtschaft
4.2.4 Nachbetrachtung zum Winterdienst 2010/2011
4.2.5 Informationen zur Niederschlagswassergebühr
4.2.6 Neue Telekommunikationsanlage bei den EBL
4.2.7 Geplanter Umbau der Sozialräume in der Malmöstraße
4.2.8 Zusammenarbeit Groß Schenkenberg
4.2.9 Stand Containerplätze
5. Vorlagen
5.1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe der
Abwasserbeseitigung für das Grundstück Lübeck, Kleinensee 10-12a (Wasserwerk
Kleinensee)
6. Berichte
keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
keine
8. Anträge der Ausschussmitglieder
keine
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
9.1 Anfrage Hr. Wosnitza zur Deponie Niemark
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 10.03.2011, Nr. 29 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
11.1 Informationen zur MBA
12. Vorlagen
12.1 Vergabe eines Auftrages mit einer erweiterten Auftragssumme über der Wertgrenze
von 100.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
hier: BV „Posener Straße“ / Herstellung von Entwässerungsanlagen
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12.2
Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
hier: Druckrohrleitung Wesloer Straße und Speckmoorstraße
12.3
Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
hier: Regenwasserleitung Folke-Bernadotte-Straße und Marliring
12.4
Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
hier: Trennentwässerung Wiekstraße
12.5
Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
hier: Trennentwässerung An der Untertrave
12.6
Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
hier: BV Niederbüssauer Weg
12.7
Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
hier: Jahresvertrag Schlaulining-Kanalsanierung 07/2011 – 07/2013
12.8
Beendigung des Vertragswerkes zwischen dem Zweckverband Ostholstein und der
Hansestadt Lübeck zum Betrieb eines Kompostwerkes
hier: Abschluss eines Vergleiches bzw. einer Auseinandersetzungsvereinbarung
12.9 Ankauf eines Grundstückes in Lübeck, gelegen an der Straße Raabrede
13. Berichte
keine
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III.
Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 08.03.2011, Nr. 28 (öffentlicher Teil)
Herr Wosnitza merkt an, dass aus seiner Sicht die Niederschrift sehr knapp gehalten sei. Auf
vereinzelte Fragen sei nicht eingegangen worden. Der Vorsitzende erklärt den fortlaufenden
Prozess, den es gilt, künftig abzuarbeiten. Dies werde vom Werkausschuss weiter verfolgt und
bearbeitet.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 28 vom 08.03.2011 (öffentlicher Teil) durch
einstimmigen Beschluss bei 2 Enthaltungen fest.
TOP 3.2 – Sitzung des Werkausschusses am 10.03.2011, Nr. 29 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 29 vom 10.03.2011 (öffentlicher Teil) durch
einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Möller gibt bekannt, dass gemeinsam mit den EBL an einem Werkstattkonzept gearbeitet
werde. Ein erster Entwurf liege inzwischen vor. Die Defizite der Werkstatt seien bereits seit
Jahren ein Thema, hier gelte es, Lösungen zu finden, Potentiale zu erkennen und gezielt
einzusetzen. Das Ergebnis sei bis zum Sommer zu erarbeiten und dem Werkausschuss
bekannt zu geben.
TOP 4.1.1 – Stand Kreislaufwirtschaftsgesetz
Herr Dr. Verwey verwies auf die Resolution, die bereits Ende 2010 dem Werkausschuss
vorgelegen habe. Die Antwort des Ministeriums entsprechend der Stellungnahme des
Dachverbandes, Deutscher Städtetag liege nunmehr seit Ende März vor. Der Beschluss des
Kabinetts zu diesem Referentenentwurf zeige eine klare Tendenz, weil den Bedenken der
Kommunen mit dem Gesetzentwurf nicht voll Rechnung getragen werde. Zum einen sehe die
Gesamtentwicklung vor, dass künftig gewerbliche Sammlungen einfacher möglich seien, das
bedeutet keine eindeutige Zuständigkeitsregelung. Dies sei bedenklich, da danach gewerbliche
Sammlungen möglich wären, ohne dass die Kommune bzw. öffentlich-rechtliche Betriebe
Einfluss darauf nehmen können. Weiter solle es eine einheitliche Wertstofftonne geben, jedoch
hier ohne eindeutige Festlegung der Zuständigkeiten. Der Tenor des Gesetzes betrifft eher die
Privatwirtschaft als die Kommunen. Auch das seien Punkte, die auf jeden Fall politisch diskutiert
werden sollten, Entscheidung liege jedoch bei den Landesparlamenten bzw. beim Bundestag.
Sollte Interesse hinsichtlich weiterer Informationen bestehen, bitte dies Herrn Dr. Verwey
signalisieren. Weiter regt er an, auch die hiesigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten
einzubeziehen.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Informationen zur MBA
Herr Dr. Verwey berichtet kurz über die Revision. Ergänzend erklärt Herr Adler die
Notwendigkeit. Die MBA sei seit 5 Jahren ununterbrochen in Betrieb. Eine Grundwartung ist
unumgänglich, ebenso wie die Instandhaltung bestimmter technischer Aggregate.
Herr Freitag spricht die Kosten an. Herr Büttner empfiehlt, diese Phase zu nutzen, um alle
Einzelheiten der Reparatur bzw. Instandsetzung klar zu definieren und zu dokumentieren.
Hieraus können zum Beispiel verschiedene Instandsetzungsanweisungen festgelegt werden.
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Herr Adler bemerkt, dass bereits seit Jahren Erkenntnisse, die die MBA betreffen, gesammelt
und dokumentiert werden. Die Dokumentation, die stetig angepasst werde, umfasse inzwischen
75 Aktenordner.
Herr Möller führt aus, dass es in der BRD 6 Mal den „Fall Haase“ gäbe, wonach bei allen
Betroffenen die Problematik bestünde, dass eine technische Überwachungsplanung vor Ort
erstellt werden müsse.
Herr Wosnitza spricht sich ebenfalls für eine frühzeitige Dokumentation aus und fragt, ob es
möglich sei, die Anlage bei voller Auslastung mehrere Wochen stillzulegen. Herr Adler bezieht
sich auf die ASA und bemerkt, dass innerhalb dieses Arbeitskreises untereinander ausgeholfen
werde, keiner stehe alleine da. Die Entsorgungssicherheit muss stets gewährleistet sein
(Zwischenlager etc.).
Herr Scholz fragt, ob sich neue Positionen für eine gerichtliche Auseinandersetzung ergeben
hätten. Herr Adler berichtet, dass im Rahmen der Revision hierfür keine Erkenntnisse
entstanden seien.
Herr Dr. Verwey erklärt, das Objekt MBA würde LEBEN. Die nächsten Schritte seien in Arbeit,
so zum Beispiel die Nachsiebung, die im Juni eingebaut werde. Ebenso seien Veränderungen
an der Mittelspannungsanlage zum Thema Energieoptimierung geplant. Die Vorplanung bzw.
die Genehmigungsplanung zur Errichtung eines neuen Gasspeichers sei außerdem bereits
erstellt worden.
TOP 4.2.2 – Energiewirtschaft bei den EBL
Herr Dr. Verwey gibt anhand einer Präsentation einen Überblick zur Energiewirtschaft bei den
EBL und erklärt, dass die aktuelle Entwicklung ebenso ein diskutiertes politisches Thema sei,
wie z. B. das Thema Atomenergie zu erneuerbaren Energien. Die EBL habe einen hohen
Stromverbrauch (ca. 20 Mio. kWh pro Jahr). Weiterhin verbrauche die EBL Wärme.
Hauptstromverbraucher seien das ZKW, die MBA, die Pumpwerke, das Klärwerk Priwall sowie
die Werkstatt. Energiequellen bei den EBL seien Deponiegas, Klärgas, Biogas aus Restabfall
und ganz neu ebenfalls Biogas aus Bioabfall.
Herr Quirder fragt nach der Entwicklung der Menge des Deponiegases. Diese sei noch etwa 15
Jahre stark rückläufig, so Herr Dr. Verwey, es käme kein frischer Abfall dazu. Auch sei zu
beachten, dass die Deponieabdeckung zur Austrocknung des Deponiekörpers führe. Herr
Quirder hätte gern eine Prognose. Herr Dr. Verwey weist auf die großen Unsicherheiten hin und
wird darauf zurückkommen.
Herr Dr. Verwey erklärt, die Energiequelle sei erneuerbar, Biogas sei ein Nebenprodukt, der
Ertrag kann zugunsten der Gebühren verwertet werden. Deponiegas gehe zurück, Klärgas sei
aus heutiger Sicht relativ stabil. Rest- und Bioabfall seien inzwischen bereits stabiler, hier gäbe
es noch ein kleines Potential. Allerdings sei in Lübeck nicht damit zu rechnen, dass die Mengen
ansteigen würden.
Weiter führt Herr Dr. Verwey aus, dass die EBL entweder den Strom beziehe oder durch den
Zugang zur Energiequelle Strom selber erzeuge. Im Jahre 2010 habe die EBL ein
Strategieprojekt gestartet. Die EBL habe vor, die Energieerzeugung und -verbrauch bei ca. 80
Verbraucherstellen zu bündeln und zu optimieren. In erfolgreicher Zusammenarbeit mit den
Stadtwerken Lübeck seien bisher gute Ergebnisse erzielt worden. Ausgewählte Energieprojekte
seien zum Beispiel der Masterplan Erneuerung Schlammbehandlung ZKW, ein neues
Strombezugsmodell „Bildung eines Bilanzkreises“, die Ertüchtigung BHKW Rigastraße, der
Gasverbund Deponie und MBA, Bau eines Gasspeichers sowie der Wärmeverbund
Warthestraße (Umbau ZKW – Überschusswärme, könne im Prozess erzeugt und abgegeben
werden).
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Herr Wosnitza fragt, wie groß der Gasspeicher sein soll und wie dieser funktioniere. Herr Dr.
Verwey verweist auf ein Volumen von 5.000 m³. Dies sei über Vergaben künftig auch im
Werkausschuss zu behandeln.
Herr Dr. Verwey erklärt den Bilanzkreis und stellt das Ziel heraus, alle Erzeuger und
Verbraucher miteinander zu vernetzen (virtueller Verbund). Es gäbe Unterschiede zwischen
Verbrauch und Erzeugung, hier seien Abweichungen normal. Die Entscheidungen würden von
einem Bilanzkreismanager getroffen. Diese Dienstleistung erbringe die Stadtwerke Lübeck in
unserem Auftrag.
Außerdem benennt Herr Dr. Verwey weitere Energieprojekte, wie zum Beispiel die
kontinuierliche Verbesserung der Energieeffizienz, das Energiemanagement, das Erschließen
von weiteren regenerativen Energiequellen (Kompensation Deponiegas) sowie die Nutzung der
vorhandenen Infrastruktur für ergänzende Ökoenergieprojekte.
Nicht unerwähnt lassen dürfe man die Umweltaspekte. Dabei würde das besonders klima-
schädliche Methan beseitigt. Weiterhin werde eine CO
2-Einsparung durch die Nutzung von
selbsterzeugter Elektrizität und der dabei anfallenden Abwärme erreicht.
Herr Scholz fragt nach, ob die EBL Kontakte evtl. über die Wirtschaftsförderung zum Thema
„Zero Emisson Schleswig-Holstein“ aufgenommen habe. Hier würde er gerne beim Wettbewerb
„Zero Emission“ auf den Energiebilanzkreis hinweisen.
Herr Möller gibt bekannt, dass schon angedacht sei, gemeinsam mit den Stadtwerken Lübeck
mit großen Industrieunternehmen in Geschäftsverbindung zu treten. Weitere Geschäfts-
beziehungen seien im Augenblick nicht abzusehen. Hier stelle sich die Frage, ob die EBL
Energie aus dem Haus liefern oder im Haus behalten wolle. Herr Dr. Verwey verweist weiter auf
die 100 %-ige Selbstversorgung mit Öko Energie. Bei der Wärme habe die EBL saisonale
Überschüsse, hier könne über Partner nachgedacht werden, aber eher für die Sommermonate.
Herr Lange weist darauf hin, die Treibstoffverbräuche der Fahrzeuge in die Energiebilanz mit
einzubeziehen.
Weiterhin sprechen die Herren Wosnitza und Dr. Verwey. Herr Wosnitza bittet um eine zügige
Abarbeitung der Tagesordnung.
TOP 4.2.3 – Informationen zur Tourenumstellung in der Abfallwirtschaft
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass zum 4. April 2011 eine Tourenumstellung erfolgt sei. Diese
Umstellung sei ohne größere Probleme verlaufen. Dies sei auch den Rückmeldungen der
Bürger über den Kundenservice (Monat April = 9.500 Anrufe) zu entnehmen. Insgesamt seien
12 schriftliche Beschwerden eingegangen. Schwierigkeiten habe das Servicetelefon bereitet,
da die Erreichbarkeit manchmal nicht gegeben war bzw. nur über den Anrufbeantworter. Für 2
Straßenbereiche sei eine Nachpflege erforderlich gewesen. Die Papiersammlungen gestalteten
sich schwierig, da die Standort-Listen der Firma Veolia nicht aktuell und gepflegt waren.
TOP 4.2.4 – Nachbetrachtung zum Winterdienst 2010/2011
Herr Dr. Verwey schlägt vor, den Bericht zum Winterdienst 2010/2011 dem Protokoll
beizufügen, um dem Wunsch der Werkausschussmitglieder nach zügigen Abarbeitung der
Tagesordnung nachzukommen. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit der Vorgehensweise
einverstanden. (s. Anlage 1)
TOP 4.2.5 – Informationen zur Niederschlagswassergebühr
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Arbeiten laufen. Es gäbe Gespräche mit den Dienstleistern.
Herr Stolz fragt nach dem Datum. Der Zieltermin sei weiterhin der 1. Januar 2012, so Herr Dr.
Verwey. Ein Meilenstein für 2011 in diesem Projekt sei die Erfassung der versiegelten Flächen.
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TOP 4.2.6 – Neue Telekommunikationsanlage bei den EBL
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass bei den EBL die eine Telekommunikationsanlage installiert
worden sei. Es gäbe somit keine gebührenpflichtige Servicenummer (Sonderrufnummer) mehr.
Die Erreichbarkeit für alle Standorte der EBL sei demnach mit einer zentralen Rufnummer
gewährleistet. Allerdings würde die Anbindung der externen Standorte, wie z. B. ZKW, MBA
noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
TOP 4.2.7 – Geplanter Umbau der Sozialräume in der Malmöstraße
Herr Dr. Verwey erläutert kurz den geplanten Umbau der Sozialräume, des sogenannten
Schwarz-Weiß Bereiches (Arbeitskleidung / Straßenkleidung) in der Malmöstraße. Auch werde
ein einheitliches Servicecenter entstehen. Er verweist weiter auf den Investitionsplan und die
zusätzlich geplanten Maßnahmen. Der Ausschuss verzichtet auf eine Begehung.
TOP 4.2.8 – Zusammenarbeit Groß Schenkenberg
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Vorlage vorbereitet werde. Der Gemeinderat hat sich nunmehr
dafür ausgesprochen, mit der Hansestadt Lübeck zusammenzuarbeiten.
TOP 4.2.9 – Stand Containerplätze
Herr Dr. Verwey verweist auf die bekannte Problematik. Es stehe jetzt ein Reservefahrzeug zur
Verfügung. Die Organisation sei inzwischen umgestellt, insbesondere was die Reinigung
angehe, um diese Plätze zu betreuen.
Der Vorsitzende plädiert für eine rasche Lösung und bemerkt, dass dieses Thema bereits lange
auf der Tagesordnung sei.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Einführung der Blauen Tonne ebenfalls Einfluss auf die
Containerstandplätze habe. Einige Containerstandplätze würden unter Umständen nicht mehr
benötigt. Es gilt, neu zu analysieren, um das System zu optimieren. Nach weiteren Lösungen
werde gesucht, um das Kernproblem zu entschärfen. Hierbei seien auch verschiedene
Containersysteme abzuwägen, die bereits erfolgreich eingesetzt werden.
Herr Büttner glaubt nicht daran, dass die Containerstandplätze-Problematik in den Griff zu
bekommen sei. In erster Linie seien die Lübecker Bürger mit einzubeziehen. Die Bürger seien
diejenigen, die ihre Containerstandplätze letztendlich selbst verunreinigen und Großkartons,
Kleidung und anderen Müll einfach neben die Container stellen. Hier sei die Öffentlichkeitsarbeit
gefragt. Im Vergleich zu anderen Städten stehe Lübeck nicht gut da.
Herr Möller betont, dass diese Problematik bereits oft angesprochen worden sei. Er selbst sei
mit dem Fahrrad einige Containerstandplätze abgefahren und habe sich ein Bild vor Ort
gemacht. Aufgefallen sei ihm, dass die Container nur halb voll waren und trotzdem befanden
sich Großkartons neben den Containern sowie Kleidung und weiterer Unrat. Hier müsse
schnell und zeitnah ein Gesamtsystem gefunden werden. Die Lübecker Bürger und die
Unternehmen seien unbedingt anzusprechen, auch mit dem Hinweis, dass so etwas absolut
nicht in Ordnung sei und Konsequenzen haben könne. Es gäbe ein sog. Nord-Süd-Gefälle, in
Süddeutschland funktioniere die Sauberkeit in den Städten deutlich besser, in Norddeutschland
sei eine gewisse Gleichgültigkeit spürbar.
Der Vorsitzende verweist auf die Vielschichtigkeit des Problems und wünscht, dass dieses
Thema auch wieder für die nächste Sitzung am 9. Juni 2011 auf die Tagesordnung gesetzt
werde.
Herr Dr. Verwey dankt Herrn Büttner für die Formulierung, dass es natürlich auch am Bürger
liege, wie unsere Containerstandplätze hinterlassen werden. Die EBL bemühe sich sehr intensiv
um dieses Thema mit verschiedenen Konzepten. Ein Team stehe zur Abfuhr bereit, auf den
Fahrzeugen befinde sich jeweils ein Reiniger, der vor Ort aufräumt. Auch sei das Ordnungsamt
darüber informiert, entsprechende Hinweise werden gesammelt und weitergegeben. Aufgrund
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der Vielschichtigkeit werde es keine schnellen Lösungen geben können. Der Prozess werde
einige Zeit dauern.
Herr Scholz weist auf Verpackungen hin, die gescannte Anschriften aufweisen. So könne der
unachtsam hinterlassene Verpackungsmüll evtl. geortet und entsprechend zugeordnet werden.
TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 – Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe
der Abwasserbeseitigung für das Grundstück Lübeck, Kleinensee 10-12a (Wasserwerk
Kleinensee)
Beschlussvorschlag: Die als Anlage 2 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur
Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung für
das Grundstück Lübeck, Kleinensee 10 – 12a (Wasserwerk
Kleinensee) von der Hansestadt Lübeck auf den Zweckverband
Ostholstein wird beschlossen.
Herr Wosnitza bezieht sich auf die zwei eingezeichneten Gewässer und fragt, ob das Abwasser
bislang über die Gräben entsorgt worden sei. Herr Dr. Verwey erläutert, dass das Grundstück
an den Kanal des ZVO angeschlossen sei. Bei der Erstellung des Abwasserbeseiti-
gungskonzeptes sei jedoch aufgefallen, dass hierüber eine schriftliche Vereinbarung fehle, die
nunmehr hiermit nachgeholt werde.
Frau Kusch fragt, ob die Niederschlagswasserbeseitigung davon nicht betroffen sei. Das
Niederschlagswasser versickere bzw. werde in das Gewässer eingeleitet, so Herr Dr. Verwey.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
TOP 6. – Berichte
Keine.
TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Anfrage Hr. Wosnitza zur Deponie Niemark
Herr Dr. Verwey erläutert, dass die Beantwortung der Frage aus der Sitzung am 9.12.2010
nunmehr abgeschlossen sei und schlägt vor, diese in Schriftform als Anlage zum Protokoll mit
zu versenden. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit dem Vorschlag einverstanden. (s.
Anlage 2)
TOP 9.2 – Informationsveranstaltung bezüglich Umbau Breite Straße
Herr Quirder bezieht sich auf die Informationsveranstaltung im Rathaus zur Umbaumaßnahme
Breite Straße. Hier habe das Thema Beweissicherungsverfahren die Bürger bewegt. Seitens
der Bürger werde bemängelt, dass hierzu kein Termin bekannt gegeben worden sei. Einige
Bürger wären gern dabei gewesen. Frau Hilgendorf erklärt, dass auch kein besonderes Beweis-
sicherungsverfahren durchgeführt worden sei. Es habe eine eigene Beweissicherung
fotografischer Art in Form von Außenaufnahmen ohne Gutachter stattgefunden. Hierzu seien
keine Termine mit den Bürgern vorgesehen gewesen. Sollte es zu Schäden kommen, werde ein
Gutachter eingeschaltet.
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Herr Dr. Verwey merkt an, dass dies eine koordinierte Baumaßnahme in Zusammenarbeit mit
drei verschiedenen Bereichen sei. Ihm sei nicht bekannt, was die anderen Bereiche eine
Beweissicherung durchführen.
Herr Quirder erklärt, es hieß von Seiten der Bürger, dass etwas stattgefunden habe. Sie wären
gern benachrichtigt worden und dabei gewesen.
Weiter sprechen hierzu Frau Hilgendorf und die Herren Möller, Freitag, Scholz und Dr. Verwey.
TOP 9.3 – Brodtener Ufer Abbruch
Herr Wosnitza fragt nach, ob am Brodtener Steilufer die vorhandenen Entwässerungsanlagen
auf den angrenzenden Grundstücken bzw. Feldern zulässig und genehmigt seien. Herr Dr.
Verwey erklärt, dass die EBL für die Entwässerung von landwirtschaftlichen Flächen nicht
zuständig sei. Die behördliche Aufsicht über Grundwasser und Oberflächengewässer obliege
der Wasserbehörde im Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck.
Herr Möller erklärt, dass eine zusammenfassende Stellungnahme von der zuständigen Behörde
in Arbeit sei und diese morgen vorliegen werde. Rohre und Wasser haben nicht wesentlich
dazu beigetragen, allerdings sei dies ein Thema für den Umweltausschuss. Hier sei die EBL
nicht betroffen.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass
nach seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante An-
gelegenheiten vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates
einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung neun Beschlüsse gefasst worden
seien.
Vorsitzender Protokollführerin
Anlagen
Anlagen 1-2
