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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
10. Juni 2010 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 20
Beginn der Sitzung: 16:35 Uhr
Ende der Sitzung: 17:49 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Bittner, Bündnis 90/Die Grünen (vertr. Frau Duske)
Herr Büttner, CDU
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Martens, Die Linke
Herr Melchers, FDP
Herr Quirder, SPD
Herr Rewohl, SPD (vertr. Frau Scheel)
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Herr Tidow, SPD (vertr. Herrn Krause)
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Senator Herr Möller
Es fehlen: Frau Duske, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Krause, SPD
Frau Scheel, SPD
Herr Voigt, (fraktionslos)
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Schur Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat EBL
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann Seniorenbeirat
sowie ein Gast
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 10.06.2010 (Nr. 20)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften:
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 06.05.2010, Nr. 19 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
5.
Vorlagen
Keine
6. Berichte
Keine
7.
7.1
Anträge aus der Bürgerschaft
Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2010 zu TOP 4.5, Drs.Nr. 106
Hier: Fragenkatalog des Umweltausschusses aus der Sitzung am 18.05.2010
zum Umweltbericht zur Deponie Niemark
8. Anträge der Ausschussmitglieder
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 06.05.2010, Nr. 19 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
12.
12.1
Vorlagen
Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 200.000, --
EUR bzw. 100.000,-- EUR (bei Auftragserweiterungen) gem. § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung
der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Jahresvertrag 2010-2012 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
13. Berichte
Keine
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende gem. § 46 Abs. 6 GO Schl.-H.
das Ausschussmitglied Herrn Eyke-Alexander Bittner durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 06.05.2010, Nr. 19 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 19 vom 06.05.2010 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen
Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
Keine.
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Öffentliche Bedürfnisanstalten der Hansestadt Lübeck
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass die Bürgerschaft das Konzept zum Thema „Öffentliche
Bedürfnisanstalten“ in wesentlichen Punkten beschlossen habe und die EBL nunmehr an der
Umsetzung arbeiten würden. Er berichtet über die Veranstaltung zur „Netten Toilette“. Diese sei
positiv verlaufen, die Interessentenliste würde sich erweitern. In der kommenden Woche finde die
Veranstaltung zur „Netten Toilette“ dann auch in Travemünde statt. Herr Dr. Verwey zeigt sich
zuversichtlich, dass die EBL mit diesem Projekt plangemäß zum 01. August 2010 starten könne.
Weiterhin informiert Herr Dr. Verwey die Ausschussmitglieder über die derzeitigen Prüfungen
seitens der EBL bei den umstrittenen Standorten der öffentlichen Bedürfnisanstalten in Kücknitz,
Hüxterdamm, Moltkebrücke und Planschbecken. Hier seien Benutzerzählungen durchgeführt
worden, die in den stärker frequentierten Sommermonaten wiederholt werden sollen. Auch habe
sich die EBL mit den Betreibern bzw. Kioskbesitzern wegen einer möglichen Schließung bzw.
alternativer Modelle der Toiletten in Verbindung gesetzt. Hier seien die Gespräche noch nicht
abgeschlossen. Es werde über ein neues Modell nachgedacht mit einer finanziellen Unterstützung
der Betreiber oder anderer Nutzer. Am Standort Kaisertor sei das Planschbecken noch nicht in
Betrieb.
Herr Freitag fragt, warum beim letzten Mitternachtsshopping die öffentliche Toilette am Markt nicht
funktioniert habe. Herr Dr. Verwey sagt eine Prüfung zu.
Herr Senator Möller gibt den Hinweis, in Bezug auf die Erhaltung und Finanzierung der Toilette an
der Moltkebrücke über den Kioskbesitzer hinaus Gespräche zu führen. Hier seien zum Beispiel der
dort ansässige Kanuverleih sowie die Betreiber der Schiffsrundfahrten anzusprechen, um eventuell
„Partnermodelle“ zu finden, die eine Finanzierung für jeden Einzelnen erleichtern würden.
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TOP 4.2.2 – Workshop „Auswertung Winterdienst“
Herr Dr. Verwey erläutert den Workshop zum Thema „Auswertung Winterdienst“, der am 8.6.2010
im Hause der EBL stattgefunden habe. Es sei den Teilnehmern detailliert geschildert worden, was
genau der „Winterdienst“ beinhalte und wie dieser funktioniere. Der Winterdienst 2009/2010 sei
kritisch ausgewertet worden. Rückschauend auf den vergangenen Winter seien Verbesserungs-
vorschläge erarbeitet und diskutiert worden. Weiterhin fand ein reger Informationsaustausch zu
den Ergebnissen statt, wie z. B. rechtzeitige Bürgerinformation über Broschüren, Medien,
Koordinierung stadtintern weiter institutionalisieren, Einführung einer EDV-gestützten, graphischen
Einsatzplanung, Überarbeitung der Winterdienst Radwege sowie der Einsatzplanung,
Mobilisierung zusätzlicher Personalressourcen, Einsatz von Schneefangzäunen, Überprüfung der
Salzvorratshaltung.
Herr Wosnitza weist auf die ökologische Komponente in Bezug auf die Salzbevorratung hin. Es sei
wichtig, hier nach Alternativen zu schauen. Der Vorsitzende merkt an, dass das Thema Salz sehr
kritisch hinterfragt und im Workshop bereits thematisiert worden sei.
Zusammenfassend sei der Workshop positiv bewertet worden. Er bilde eine wichtige Basis für die
weitere Arbeit.
TOP 4.2.3 – Informationen zur Dichtheitsprüfung
Herr Dr. Verwey berichtet über intensive Diskussionen im politischen Raum zum Thema
Dichtheitsprüfung. Das Land Schleswig-Holstein habe einen Umsetzungserlass erarbeitet, der
verbindliche Rahmenbedingungen nach DIN 1986 enthalte. Dieser Durchführungserlass des
Landes soll vor der Sommerpause umgesetzt werden. Er ermöglicht eine Abweichung zum
strengen Terminplan der DIN 1986. Durch diese Terminveränderung werde den Behörden der
Druck genommen. Eine Stellungnahme des Städtetags wird umverteilt. Insgesamt betrachtet
besteht auf diesem Gebiet noch rechtlicher Klärungsbedarf.
Herr Scholz fragt nach, wer für die Umsetzung zuständig sei und ob die Hansestadt Lübeck für
dieses Projekt die Kosten eingeplant habe. Herr Dr. Verwey erklärt, dass es sich um die Prüfung
der Entwässerungsanlagen von privaten Grundstücken handele, hier sei jeder Eigentümer
verpflichtet, die Prüfung zu beauftragen und die Kosten entsprechend zu übernehmen. Die
Hansestadt muss dies für ihre Grundstücke genauso handhaben, die Kosten seien im Haushalt
zu berücksichtigen.
Weiterhin sprechen Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann und der Vorsitzende zu diesem Thema.
TOP 4.2.4 – Fachexkursion am 31. Mai 2010 – MBA und TEV Neumünster
Der Vorsitzende bedankt sich für die gelungene und sehr informative Fachexkursion am 31. Mai
2010 nach Neumünster. Die Besichtigungen vor Ort seien sehr interessant gewesen und würden
viele Diskussionspunkte aufwerfen. Der Ausschuss sei für solche Exkursionen offen und positiv
gestimmt und freue sich auf Wiederholungen dieser Art. Der Vorsitzende äußerte den Wunsch,
dass beim nächsten Mal jede Fraktion mit einem Vertreter anwesend sein möge.
Herr Wosnitza unterstreicht die positive Resonanz des Vorsitzenden. Er regt an, sich auch mit
kritischen Sichtweisen zu den jeweiligen Projekten auseinanderzusetzen.
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TOP 4.2.5 – Sitzungsteilnahme
Zur Teilnahme des Herrn Basson (Die Linke) als Vertreter des Herrn Voigt (fraktionslos) an der
heutigen Sitzung merkt der Vorsitzende an, dass diese strittig sei und abschließend aufgeklärt
werden müsse. Herr Basson sei zur Sitzung erschienen, habe diese vor Beginn verlassen.
TOP 5 – Vorlagen
Keine
TOP 6 – Berichte
Keine.
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
Der Vorsitzende gibt folgende Aufträge aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar 2010
betreffend Umweltbericht zur Deponie Niemark bekannt:
TOP 7.1
Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 mit Drs. Nr. 106 den nachstehend aufgeführten Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig an den Umweltausschuss (federführend) und an den
Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
(Umweltbericht zur Deponie Niemark)
Der Bürgerschaft ist bis zur Januarsitzung 2010 ein Umweltbericht über die Deponie Niemark unter
Einbeziehung des Bereiches 530 – Gesundheitsamt entgegen zu bringen.
Der Vorsitzende weist auf den Fragenkatalog des Umweltausschusses hin, welcher dort in der
Sitzung am 18.05.2010 einstimmig beschlossen worden sei.
Herr Wosnitza äußert den Wunsch, den Fragenkatalog als Deponiebetreiber nicht wörtlich
abzuarbeiten, sondern weitere Diskussionspunkte aus Sicht des Betreibers aufzustellen und
entsprechend zu beantworten. Herr Dr. Verwey merkt an, dass ein Vorschlag von den EBL bereits
an den Umweltausschuss weitergegeben worden sei. Dies sei eingearbeitet und der in Arbeit
befindliche Entwurf könne eventuell im nächsten Werkausschuss vorgestellt werden. Der
Vorsitzende plädiert ebenfalls für einen ausführlichen, detaillierten und umfangreichen Umwelt-
bericht.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann unterstreicht die Wichtigkeit des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,
Punkt 6 des Fragenkataloges und weist auf einen Bezug und Diskussion zur Arbeitsmedizinischen
Vorsorge G1 und G2 hin (Protokollergänzung Umweltausschuss).
Der Werkausschuss nimmt den Fragenkatalog des Umweltausschusses zur Kenntnis und
empfiehlt, die gestellten Fragen auf der Grundlage der soeben geführten Diskussion bei der
Abfassung des zu erstellenden Berichtes zu berücksichtigen. Der überarbeitete Fragenkatalog wird
als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Herr Melchers bittet um Aufklärung, warum während der letzten Starkregenphase der Bereich am
Kastorpplatz überflutet gewesen sei. Die Keller seien teilweise geflutet, die Straße stand komplett
unter Wasser, obwohl die Trennung von Schmutz- und Regenwasser abgeschlossen worden sei.
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Herr Dr. Verwey erklärt, dass in diesem Bereich der Wasserzufluss enorm hoch (außerge-
wöhnliches Starkregenereignis) und die Trennentwässerung im Einzugsgebiet noch nicht komplett
umgesetzt worden sei. Unabhängig davon sei der Umschluss vom alten Pumpwerk St. Jürgen auf
das neue Pumpwerk am 5. Juni 2010 vollzogen worden, wobei die Einstellung am Einlaufschacht
noch korrigiert werden musste. Das Mischwasser hätte sich auf die Straße gedrückt, inzwischen
sei dieser Mangel behoben. Herr Melchers bittet um weitere und nochmalige Überprüfung in
diesem Bereich. Herr Dr. Verwey sagt dies zu. Frau Tews ergänzt, dass dieses Thema aus dem
Bereich Kundenservice bekannt sei und der Kanalnetzbetrieb bereits vor Ort war. Auch gäbe es in
den Kellerräumen keine Rückstauventile.
Herr Wosnitza fragt, wer für die Sickerwassergrube der Straßenentwässerung in der
Mecklenburger Landstraße (an der Landesgrenze) zuständig sei. Herr Dr. Verwey sieht die
Zuständigkeit beim Bereich Verkehr/Straßenbau. Er sagt zu, das Thema weiterzugeben.
Herr Scholz fragt, ob die Straßeneinläufe regelmäßig gesäubert werden. Herr Dr. Verwey verweist
auf die Zuständigkeit und erklärt, dass der Straßenbaulastträger die EBL beauftragen würde. Ein
sogenannter Reinigungsplan sei existent, er sagt eine konkrete Aussage für den nächsten
Werkausschuss zu.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Keine.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann zitiert die Stadtpräsidentin, die während einer Veranstaltung zur
Begrüßung des neu gewählten Seniorenbeirat das Wort „seniorenrelevant“ als nicht zeitgemäß
einstufe, dies könne gestrichen werden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung ein Beschluss gefasst worden sei.
Vorsitzender Protokollführerin
