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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
14. Januar 2010 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 16
Beginn der Sitzung: 16:36 Uhr
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Basson, Die Linke (vertr. Herrn Voigt)
Herr Büttner, CDU
Frau Duske, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Martens, Die Linke
Herr Rewohl, SPD (vertr. Herrn Quirder)
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Herr Tidow, SPD (vertr. Frau Scheel)
Senator Herr Geißler
Es fehlen: Herr Krause, SPD
Herr Melchers, FDP
Herr Quirder, SPD
Frau Scheel, SPD
Herr Voigt, Die Linke
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bemlotte Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Gehrke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Schur Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat der EBL
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
Herr Warnck Seniorenbeirat
Herr von Salzen ESMB, Hamburg
Herr Schmidt ESMB, Hamburg
und zwei Vertreter der Presse
sowie zwei Bürger
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 14.01.2010 (Nr. 16)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften:
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 10.12.2009, Nr. 15 (öffentlicher Teil)
- wird nachgereicht -
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
5. Vorlagen
5.1 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2008
6. Berichte
Keine.
7. Anträge aus der Bürgerschaft
8. Anträge der Ausschussmitglieder
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 10.12.2009, Nr. 15 (nichtöffentlicher Teil)
- wird nachgereicht -
11. Mitteilungen
12. Vorlagen
Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 200.000, --
EUR gem. § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Keine.
13. Berichte
Keine.
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und wünscht ein gesundes und erfolgreiches Jahr
2010.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Herr Scholz stellt den Antrag, das Thema „Herreninsel“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Der Vorsitzende regt an, die Angelegenheit unter TOP 9 „Neue Anfragen und Verschiedenes“
zu behandeln. Der Ausschuss beschließt einstimmig unter Berücksichtigung des Antrages von
Herrn Scholz die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 10.12.2009, Nr. 15 (öffentlicher Teil)
Die Niederschrift liegt noch nicht vor und soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt
werden.
TOP 4 – Mitteilungen
Herr Wilcken erläutert den Entwurf des Sitzungskalenders für das Jahr 2010, der den Ausschuss-
mitgliedern vor der Sitzung umverteilt wurde. Er weist auf die Bedarfstermine in den Ferien hin.
Darüber hinaus sei im Monat Mai aufgrund des Feiertages (Christi Himmelfahrt) der turnusmäßige
Sitzungstermin vom zweiten Donnerstag auf den ersten Donnerstag des Monats zu verschieben.
Die Ausschussmitglieder nehmen den Sitzungskalender (siehe Anlage) zur Kenntnis.
Frau Duske bringt ihre bereits mehrfach vorgetragene Bitte vor, die Werkausschusssitzungen in
Innenstadtnähe abzuhalten. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass der Sitzungsort Malmöstraße
als Sitz des Betriebes mit direkten Parkmöglichkeiten und guten Busanbindungen eine gute Wahl
sei.
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Senator Geißler greift aktuell das Thema Winterdienst auf. Er erläutert die Zuständigkeiten
und die Abgrenzung zwischen den Entsorgungsbetrieben Lübeck (EBL) und der Stadtreinigung
Lübeck GmbH (SRL). Das operative Geschäft obliege der SRL, die Beauftragung der EBL.
Gemäß Satzung sei der Einsatz von Streusalz auf Geh- und Radwegen nicht erlaubt.
Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck seien durch Handzettel vom städtischen
Ordnungsdienst auf ihre Streu- und Räumpflichten hingewiesen worden. Auf Ordnungswidrigkeits-
verfahren sei bis heute verzichtet worden. Die Aufklärung sei unbedingt notwendig, und es werde
auf die Kooperation der Anwohner gesetzt.
Frau Duske erinnert ausdrücklich, dass es sich nicht nur um eine Streu- sondern auch um eine
Räumpflicht handele.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und die Herren Martens, Oldenburg, Abler sowie Herr Senator
Geißler.
Herr Dr. Verwey weist auf die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EBL
und der SRL hin. Der Winterdienst sei bisher gut gewesen. Es gebe aber Engpässe bei den
Salzlieferanten. Die SRL sowie die Bereiche Verkehr und Stadtgrün/Friedhöfe seien „rund um die
Uhr“ im Einsatz. Alternativen würden gesucht und schnellstmöglich umgesetzt.
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TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
Keine.
TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 – Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2008
Beschlussvorschlag:
Der Jahresabschluss 2008 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2008 von EUR 407.701.835,31
sowie
mit einer Summe der Erträge von EUR 85.356.514,59
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 75.152.382,69
und einem Jahresüberschuss von EUR 10.204.131,90
sowie einem außerordentlichen Aufwand von EUR 8.711.110,43
und einem Jahresgewinn von EUR 1.493.021,47
festgestellt.
Der Jahresgewinn wird in Höhe von EUR 367.076,51 mit dem Verlustvortrag verrechnet. Der übrige
Jahresgewinn von 1.125.944,96 wird in die Rücklage aus kalkulatorischen Einnahmen eingestellt.
Der Vorsitzende stellt die Herren von Salzen und Schmidt, Wirtschaftsprüfer der Firma Ebner,
Stolz, Mönning und Bachem (ESMB) aus Hamburg vor und bittet den Ausschuss um Rederecht für
die vorgenannten Herren. Der Ausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Die Herren von Salzen und Schmidt erläutern anhand einer Präsentation ausführlich den
Jahresabschluss der EBL für das Jahr 2008. Spezielle Abweichungen, insbesondere durch die
Ausgliederung der Sparten Abfallwirtschaft, Werkstatt und Straßenreinigung/Winterdienst im
August 2008 werden eingehend erklärt.
Spezielle Fragen zum Jahresabschluss von Frau Duske und den Herren Basson und Martens
werden von den Wirtschaftsprüfern beantwortet.
Ferner diskutieren Frau Duske und die Herren Büttner, Scholz, Abler und Herr Dr. Verwey.
Nach Abschluss der Diskussion stellt der Vorsitzende fest, dass in mehreren Fraktionen noch
Beratungsbedarf bestehe und beantragt die Vertagung des TOP zur nächsten Sitzung des
Werkausschusses. Hierin wird er von den Herren Freitag, Martens und Basson unterstützt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des TOP auf die kommende
Werkausschusssitzung.
Herr Senator Geißler regt an, vor der nächsten Sitzung einzelne Fragen an die Wirtschaftsprüfer
schriftlich zu formulieren und einzureichen. Hierzu sprechen Herr Freitag und der Vorsitzende.
Eine erneute Teilnahme der Wirtschaftsprüfer wird grundsätzlich als nicht erforderlich erachtet.
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TOP 6 – Berichte
Keine.
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Herreninsel
Herr Dr. Verwey informiert den Werkausschuss aufgrund einer aktuellen Diskussion aus dem
Wirtschaftsausschuss über das Thema „Herreninsel“. Er schildert die jetzige Entwässerungs-
situation in diesem Gebiet, welches noch nicht an die zentrale Schmutzwasserkanalisation der
Hansestadt Lübeck angeschlossen sei. Eine umweltentlastende Nacherschließung hätte
Anschlussbeiträge zur Folge. Diese hätten Auswirkungen auf den Grundstückseigentümer,
die Hansestadt Lübeck.
Der Vorsitzende teilt den Beschluss der Bürgerschaft mit, dass den jetzigen Mietern der
Herreninsel ein ständiges Wohnrecht eingeräumt worden sei. Er hätte jedoch kein Verständnis
dafür, dass nach Klärung des Wohnrechts nunmehr eine kostenintensive Nacherschließungs-
maßnahme die Mieter erneut verunsichere und fragt nach vergleichbaren Maßnahmen im übrigen
Stadtgebiet.
Herr Dr. Verwey weist auf die rechtliche Situation hin und erklärt, dass das Gebiet der Herreninsel
bereits seit einigen Jahren im Nacherschließungsplan enthalten sei. In enger Abstimmung mit den
städtischen Bereichen habe man die Nacherschließung aufgeschoben bis zum geplanten Ende der
Mietverträge.
Herr Abler fragt, ob die Bewohner der Herreninsel von den Entsorgungsbetrieben Lübeck
informiert worden seien. Herr Dr. Verwey erklärt, dass Ansprechpartner für die EBL grundsätzlich
der Grundstückseigentümer, in diesem Falle die Hansestadt Lübeck, sei. Die Anwohner seien
demnach durch den Grundstückseigentümer zu informieren.
Herr Abler stellt fest, dass die Verantwortlichkeit somit bei dem Bereich Liegenschaften läge. Die
Problematik solle eventuell dem Hauptausschuss vorgelegt werden.
Ferner sprechen Frau Duske und Herr Oldenburg.
TOP 9.2 – Sachstand EBL/SRL
Frau Duske bittet um einen aktualisierten Bericht über die Weiterentwicklung der SRL. Herr
Senator Geißler erklärt, dass er hierüber im nichtöffentlichen Teil eingehen werde.
TOP 9.3 – Abrechnungsverfahren mit den Stadtwerken Lübeck
Frau Duske habe Einblick in private Stadtwerke-Abrechnungen genommen und fragt nach, wie das
Abrechnungsverfahren zwischen den Stadtwerken und der EBL erfolge.
Herr Dr. Verwey und Herr Rehberg erklären das Prozedere der umfangreichen Prüfung und der
damit verbundene Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Lübeck.
Weiter sprechen hierzu die Herren Abler und von Salzen.
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TOP 9.4 – Glascontainer
Frau Duske fragt an, wer für die Leerung der Glascontainer zuständig sei, da dies in der letzten
Zeit nach ihren Beobachtungen unregelmäßig geschehe.
Herr Dr. Verwey weist auf die Ausschreibung des Dualen System Deutschlands und auf die Firma
Remondis hin.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung kein Beschluss gefasst worden sei.
Vorsitzender Protokollführerin
