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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
10. Dezember 2009 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 15
Beginn der Sitzung: 16:38 Uhr
Ende der Sitzung: 17:51 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Büttner, CDU
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Martens, Die Linke
Herr Rewohl, SPD (vertr. Frau Scheel)
Herr Quirder, SPD
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Abler)
Herr Wiese, SPD
Senator Herr Geißler
Es fehlen: Herr Abler, SPD
Frau Duske, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Krause, SPD
Herr Melchers, FDP
Frau Scheel, SPD
Herr Voigt, Die Linke
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Schur Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat der EBL
Frau Hennig Seniorenbeirat
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
und ein Vertreter der Presse
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 10.12.2009 (Nr. 15)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften:
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 12.11.2009, Nr. 14 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand Toilettenkonzept
4.2.2 Termine 2010 Abfallwirtschaft
5. Vorlagen
Keine.
6. Berichte
Keine.
7. Anträge aus der Bürgerschaft
7.1 „Zero Emission Park“ - Sitzung der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8
BfL-Antrag, Drs. 851 und Bündnis 90 / Die Grünen, Drs. 922
8. Anträge der Ausschussmitglieder
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 12.11.2009, Nr. 14 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
11.1 Informationen zum Jahresabschluss 2008 der EBL
11.2 Informationen zum III. Quartal 2009 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
12. Vorlagen
Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 200.000, --
EUR gem. § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
12.1 Zentralklärwerk, Erneuerung der Blockheizkraftwerke (BHKW)
13. Berichte
Keine.
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III.
Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
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TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 12.11.2009, Nr. 14 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 14 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen Beschluss
bei 1 Enthaltung fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Stand Toilettenkonzept
Anhand einer Präsentation stellt Herr Dr. Verwey das neue Toilettenkonzept der Hansestadt
Lübeck vor. Hierbei erläutert er das „für“ und „wider“ der Standorte, zeigt Alternativen auf, berichtet
sowohl über anfallende Kosten als auch über neue Ideen sowie den Diskussionsstand mit den
potentiellen Partnern. Beispielhaft führt Herr Dr. Verwey aus, dass zur Unterstützung hinsichtlich
der Unterhaltung bzw. Reinigung die Hansestadt Lübeck mit externen Firmen kooperieren könne.
Eine einheitliche und gut sichtbar angebrachte Service- und Notfall-Telefonnummer sei ebenfalls
ratsam.
Gleichfalls begründet Herr Dr. Verwey die Notwendigkeit, die Bedürfnisanstalten der Hansestadt
Lübeck zentral aus einer Hand oder maximal zwei Händen zu koordinieren.
Herr Dr. Verwey stellt den Ausschussmitgliedern Frau Schur, Projektleiterin der EBL, vor. Unter
anderem sei Frau Schur mit der Erstellung des Toilettenkonzeptes sowie mit den weitreichenden
Recherchen rund um dieses Thema betraut worden.
Weiterhin erläutert Herr Dr. Verwey ein unter anderem in Baden-Württemberg neu erprobtes
Konzept, die „Nette Toilette“. Hier sei zum Beispiel die Stadt Aalen zu nennen, die als erste Stadt
in Deutschland sehr erfolgreich mit verschiedenen Gastronomen und Einrichtungen Kooperationen
eingegangen sei. Diese stünden mit ihren eigenen Toiletten für die Öffentlichkeit kostenlos zur
Verfügung. Die Stadt würde die Standorte auswählen und die Gastronomen anschreiben. Dieses
Konzept sei für alle Beteiligten äußerst positiv zu bewerten, nicht zuletzt aufgrund einer deutlichen
Kostenbegrenzung. Die EBL prüfe zurzeit eine Umsetzung dieser Maßnahme in Lübeck. Somit
würde die Hansestadt Lübeck als erste Stadt in Schleswig-Holstein eine Vorreiterfunktion
einnehmen.
Frau Schur berichtet über ihre Recherchen hinsichtlich der anfallenden Kosten zur Umsetzung des
Konzeptes „Nette Toilette“. Die Restaurantbetreiber würden ein Entgelt für ihre Mithilfe erhalten.
Außerdem müsse man Kosten für das Logo (Wort-Bildmarke) inklusive Flyer und Aufkleber
einplanen; diese seien aber vergleichsweise überschaubar. Die Benutzung der „Netten Toilette“ sei
kostenlos.
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Der Vorsitzende unterstützt diesen Vorschlag zum Konzept „Nette Toilette“. Er merkt an, dass
gerade im südlichen Teil der Hansestadt öffentliche Toiletten fehlen und es dringend notwendig
sei, so eine flächendeckende und vernünftige Versorgung, ggf. in Zusammenarbeit mit dem
Gaststättenverband (DEHOGA) zu intensivieren. Auch die Fremdenführer der Hansestadt Lübeck
sollten hierzu unbedingt mit angesprochen werden.
Herr Dr. Verwey nimmt diesen Hinweis auf und erwähnt, dass Kontakte bereits existieren würden.
Die Fragen der Herren Oldenburg, Freitag, Martens, Scholz, Quirder und Wiese werden von Herrn
Dr. Verwey und Frau Schur beantwortet.
TOP 4.2.2 – Termine 2010 Abfallwirtschaft
Herr Dr. Verwey verweist auf die neue Ausgabe des Entsorgungsmagazins und erläutert
die Sondersituation im Hinblick auf den Abfallkalender 2010. Hier sei zu beachten, dass das Jahr
2009 ausnahmsweise 53 Kalenderwochen habe; somit ändere sich die Tourenplanung der
geraden und ungeraden Wochen entsprechend, da auch das neue Jahr mit einer ungeraden
Kalenderwoche beginne.
TOP 5 – Vorlagen
Keine.
TOP 6 – Berichte
Keine.
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
TOP 7.1 – „Zero Emission Park“ - Sitzung der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8
BfL-Antrag, Drs. 851 und Bündnis 90 / Die Grünen, Drs. 922
Der Vorsitzende trägt den Beschlussvorschlag, der bereits mit der Einladung versandt wurde,
nochmals vor und lässt die Ausschussmitglieder hierüber abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Bezug nehmend auf die Diskussion zu TOP 7.1 in der Sitzung des Werkausschusses am 12.11.2009
beschließt der Ausschuss, dass die Entsorgungsbetriebe Lübeck eine eigene Projektgruppe „Zero
Emission Park“ nicht initiieren. Es liegt jedoch seitens der EBL die Bereitschaft vor, grundsätzlich in
dieser Angelegenheit im Rahmen ihrer Kompetenzen Unterstützung zu leisten.
Der Ausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Keine.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
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II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung ein Beschluss gefasst worden sei.
Abschließend drückt der Vorsitzende allen Ausschussmitgliedern, Herrn Senator Geißler, Herrn
Dr. Verwey sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe Lübeck seinen
ausdrücklichen Dank für die geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr aus. Er wünscht allen ein
geruhsames Weihnachtsfest und freut sich auf eine weiterhin angenehme Zusammenarbeit im
neuen Jahr.
Als Vertreter des Seniorenbeirates bedankt sich Herr Oldenburg ebenfalls bei allen Anwesenden
für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Vorsitzender Protokollführerin
