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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
12. November 2009 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 14
Beginn der Sitzung: 16:38 Uhr
Ende der Sitzung: 18:20 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Büttner, CDU
Frau Duske, Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Kanuschin, CDU
Herr Martens, Die Linke
Herr Sawalich, CDU (vertr. Herrn Freitag)
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Quirder)
Herr Wiese, SPD
Senator Herr Geißler
Es fehlen: Herr Freitag, CDU
Herr Krause, SPD
Herr Melchers, FDP
Herr Quirder, SPD
Frau Scheel, SPD
Herr Voigt, Die Linke
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bemlotte Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Anutha Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Manthey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat der EBL
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling, FB3
Herr Warnck Seniorenbeirat
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 12.11.2009 (Nr. 14)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften:
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 10.09.2009, Nr. 12 (öffentlicher Teil)
3.2 Sitzung des Werkausschusses am 08.10.2009, Nr. 13 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Informationen zur Dichtheitsprüfung von Hausanschlüssen
5. Vorlagen
Keine.
6. Berichte
Keine.
7. Anträge aus der Bürgerschaft
7.1
„Zero Emission Park“ - Sitzung der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8
BfL-Antrag, Drs. 851 und Bündnis 90 / Die Grünen, Drs. 922
8. Anträge der Ausschussmitglieder
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 10.09.2009, Nr. 12 (nichtöffentlicher Teil)
10.2 Sitzung des Werkausschusses am 08.10.2009, Nr. 13 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
11.1 Informationen über die Eckpunkte der geplanten Investitionen der EBL 2010
11.2 Informationen zum Wirtschaftsplan 2010 der EBL
12. Vorlagen
Keine
13. Berichte
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Vorsitzende beantragt, die Ausführungen zum Stand SRL GmbH, Rückabwicklung Fa.
Nehlsen unter dem Tagesordnungspunkt 11.3 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt einstimmig - unter Berücksichtigung des Antrages des Vorsitzenden -
die Tagesordnung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 10.09.2009, Nr. 12 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 12 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen Beschluss
bei 1 Enthaltung fest.
TOP 3.2 – Sitzung des Werkausschusses am 08.10.2009, Nr. 13 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 13 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen Beschluss
bei 1 Enthaltung fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.0 – Schmutzwasser-Anschluss in Kronsforde
Bezug nehmend auf die Niederschrift Nr. 13 zu TOP 7.3 erklärt Herr Dr. Verwey, dass die EBL
Herrn Arps (Lübecker Bürger/Anwohner Kronsforde) zu einem Gespräch eingeladen hätten.
Dieses Gespräch habe in guter Atmosphäre stattgefunden. Die EBL stünden weiterhin in
Gesprächen mit den Bürgern, setzen den Prozess fort und würden an einer Lösung arbeiten.
Außerdem habe ein Gespräch mit dem Vorstand der Abwasser Genossenschaft Kronsforde statt-
gefunden.
Herr Scholz fragt, ob die angemessenen Übergangsfristen akzeptabel seien. Seitens Herrn Arps
sei dies im Gespräch akzeptiert und angenommen worden.
Der Vorsitzende und Frau Duske loben die bürgernahe, kompetente und offene Diskussion.
TOP 4.2.1 – Informationen zur Dichtheitsprüfung von Hausanschlüssen
Anhand einer Präsentation erläutert Herr Dr. Verwey die Notwendigkeit und die gesetzlichen
Grundlagen der Abwasserbeseitigung. Er verweist in diesem Zusammenhang auf wichtige DIN-
Vorschriften und Merkblätter, auf die Satzung und erklärt hier die Zuständigkeiten sowie die
Nachweispflicht der Grundstückseigentümer.
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Herr Dr. Verwey stellt die Herren Manthey und Wilke von der Abteilung Grundstücksentwässerung
der EBL vor.
Herr Manthey zeigt einen Themenfilm, der sehr detailliert aufschlüsselt, wie wichtig und
unabdingbar Dichtheitsprüfungen von Hausanschlüssen sowohl für das zentrale Abwasser-
entsorgungsnetz als auch für die Grundstückseigentümer seien. Die Zuständigkeit sei
gesetzlich klar geregelt, dies wird hierdurch sehr anschaulich dargestellt.
Weiterhin erläutert Herr Manthey die Präsentation zu diesem TOP, erklärt die geplante
Vorgehensweise der EBL, wie und von wem der Nachweis erbracht werden müsse.
Herr Manthey zeigt beispielhaft die einzelnen Schritte der EBL auf, vom Aufforderungsmodell,
über Koordinierung, Kooperation, Empfehlung bis hin zum Sanierungsmodell.
Gleichzeitig macht Herr Manthey deutlich, dass die EBL bereits seit ca. 15 Jahren von den
Grundstückseigentümern immer dann einen Nachweis zur Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse
einfordern würden, wenn Veränderungen an der Grundstücksentwässerungsanlage anliegen (zum
Beispiel Trennung oder Erstanschluss). Gesetzlich sei festgelegt, dass dieser Nachweis bis zum
Jahre 2015 von jedem Grundstückseigentümer erbracht werden müsse. Hierzu wolle die EBL
entsprechende Aufklärung leisten, unter anderem Informationsblätter an die Bürger versenden.
Die Fragen der Herren Wiese, Abler, Scholz, Sawalich und Martens werden von den Herren
Manthey, Wilke und Dr. Verwey beantwortet.
TOP 5 – Vorlagen
Keine.
TOP 6 – Berichte
Keine.
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
TOP 7.1 – „Zero Emission Park“ - Sitzung der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8
BfL-Antrag, Drs. 851 und Bündnis 90 / Die Grünen, Drs. 922
Frau Duske und Herr Scholz erläutern die Anträge und weisen auf den laufenden Agendaprozess
hin. Die Herren Scholz und Büttner fragen nach, ob die EBL Potentiale bzw. Kosten aufzeigen
könnten.
Herr Dr. Verwey nimmt Bezug auf Pilotprojekte der Bundesregierung und stellt klar, dass die
Ansprechpartner die Gewerbeparks seien und als Initiator die Wirtschaftsförderung fungiere. Die
EBL stehe dem Thema sehr aufgeschlossen gegenüber, es sei gut für unsere Umwelt und die
Wirtschaftlichkeit. Ein gemeinsames Handeln der Unternehmen und Kommunen sei auch von
Seiten der EBL durchaus wünschenswert und anzustreben.
Hierzu sprechen die Herren Büttner, Scholz, Wiese, Stolz und der Vorsitzende.
Frau Duske fasst zusammen, dass die einzelnen Tätigkeitsfelder durch die EBL bereits
weitestgehend beachtet würden. Dies findet die Zustimmung des Ausschusses.
Der Vorsitzende stimmt der Aussage von Frau Duske zu und führt weiter aus, dass „Zero“ als
Aspekt des Agendaprozesses betrachtet werde und die Teilbetriebe der EBL diese Ziele weiterhin
ehrgeizig verfolgen würden.
Herr Wiese bittet darum, den Tagesordnungspunkt nicht in der heutigen Sitzung abschließend zu
behandeln, sondern den Beschlussvorschlag zur nächsten Sitzung des Ausschusses
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aufzubereiten. Der Vorsitzende stellt den Antrag von Herrn Wiese zur Abstimmung. Der Ausschuss
beschließt einstimmig entsprechend dem Antrag.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Papierkörbe Markt
Herr Abler fragt nochmals nach dem Verbleib der verschwundenen Papierkörbe auf dem
Marktplatz.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass dies im Hause der EBL recherchiert worden sei. Vor einem relativ
längeren Zeitraum wurden die Papierkörbe aufgrund einer Baumaßnahme abmontiert und seien
nicht mehr aufzufinden. Alternativmodelle würde es momentan nicht geben.
TOP 9.2 – Öffentliche Bedürfnisanstalten
Herr Dr. Verwey informiert über den Stand des Vertrages bezüglich der Toilettenanlage auf dem
Markt mit der Fa. Wall AG und erläutert, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen,
jedoch auf einem guten Wege seien.
Herr Scholz fragt nach dem „Einweihungstermin“ der Toiletten in Travemünde.
Herr Dr. Verwey teilt mit, dass er im nächsten Werkausschuss am 10.12.2009 detaillierte
Auskünfte über die Toilettenanlagen in der Hansestadt Lübeck, auch zu den vorgenannten
Punkten, geben werde.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung kein Beschluss gefasst worden sei.
Vorsitzender Protokollführerin
