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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
08. Oktober 2009 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 13
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 18.37 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Büttner, CDU – bis 18.00 Uhr, TOP 4.2.1
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Martens, Die Linke
Herr Melchers, FDP – ab 16.35 Uhr, TOP 7.3
Herr Sawalich, CDU (vertr. Herrn Büttner ab 18.00 Uhr, TOP 4.2.1)
Frau Scheel, SPD – bis 18.30 Uhr, TOP 7.2
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Krause)
Herr Tidow, SPD (vertr. Herrn Quirder)
Herr Wiese, SPD – bis 18.20 Uhr, TOP 4.2.1
Senator Herr Geißler
Es fehlen: Frau Duske, Bündnis 90 / Die Grünen
Herr Krause, SPD
Herr Quirder, SPD
Herr Voigt, Die Linke
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Köneke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Frau Schur Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
und weitere EBL-MitarbeiterInnen
:
Herr Anutha, Herr Bemlotte, Frau Busch, Herr Garbers,
Herr Gerstmann, Frau Hilgendorf, Herr Rehberg,
Frau Wilcken, Herr Wilke
Herr Schwark Personalrat der EBL
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling, FB3
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
sowie 4 Lübecker Bürger.
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 08.10.2009 (Nr. 13)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Werkausschusses am
27.08.2009, Nr. 11 (öffentlicher Teil) sowie am 10.09.2009, Nr. 12 (öffentlicher Teil) –
wird nachgereicht
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1
4.2.2
Energiewirtschaftliche Optimierung Zentralklärwerk
Investitionen 2010
5. Vorlagen
Keine.
6. Berichte
Keine.
7. Anträge aus der Bürgerschaft
7.1
7.2
7.3
„Zero Emission Park“ - Sitzung der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8
BfL-Antrag, Drs. 851 und Bündnis 90 / Die Grünen, Drs. 922
„Toiletten-Konzept für Lübeck“ - Sitzung der Bürgerschaft vom 24.09.2009, TOP 4.7
CDU-Antrag, Drs. 926
„Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in Kronsforde“ - Sitzung der Bürger-
schaft vom 16.07.2009, TOP 4.1 und vom 24.09.2009, TOP 4.4
FDP-Antrag, Drs. 835, BfL, Drs. 902 und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 909
8. Anträge der Ausschussmitglieder
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Werkausschusses am
27.08.2009, Nr. 11 (nichtöffentlicher Teil) sowie am 10.09.2009, Nr. 12 (nichtöffentli-
cher Teil) – wird nachgereicht
11. Mitteilungen
12. Vorlagen
Keine
13. Berichte
Keine.
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Vorsitzende beantragt, den Tagesordnungspunkt 7.3 (gleich im Anschluss an den TOP 3) vor-
zuziehen, damit der Bürger Herr Peter Arps dazu seine Ausführungen vortragen kann.
Der Ausschuss beschließt einstimmig - unter Berücksichtigung des Antrages des Vorsitzenden -
die Tagesordnung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
27.08.2009, Nr. 11 (öffentlicher Teil) sowie am 10.09.2009, Nr. 12 (öffentlicher Teil)
– wird nachgereicht
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 11 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen Beschluss fest.
Die Niederschrift Nr. 12 (öffentlicher Teil) liegt nicht vor.
TOP 7.3 (vorgezogen) - „Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in Kronsforde“ - Sit-
zung der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.1 und vom 24.09.2009, TOP 4.4
FDP-Antrag, Drs. 835, BfL, Drs. 902 und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 909
Die Wortfassung des TOP 7.3 wird als Anlage 1.1 dieser Niederschrift beigefügt.
Der Vorsitzende stellt Herrn Peter Arps (Lübecker Bürger/Anwohner Kronsforde) vor und lässt über
dessen Bitte um Rederecht abstimmen.
Der Ausschuss stimmt einstimmig dem Rederecht von Herrn Arps zu.
Herr Arps informiert ausführlich über den derzeitigen techn. Stand der Klein- u. Biokläranlagen der
Kronsforder Bürger und trägt die Stellungnahmen zum Schreiben des Senators Halbedel vom
30. April 2009 sowie zu einer Aussage von Herrn Dr. Verwey (EBL) auf der 12. Ausschusssitzung
unter TOP 4.2.3 vor (siehe Anlage 1.2 zur Niederschrift – Kopie der Ausführungen in schriftl. Form
von Herrn Arps).
Herr Dr. Verwey informiert über den derzeitig festgestellten techn. Stand in Kronsforde und dass
die Gebühren nach einheitl. Maßstab (im Sinne einer Solidargemeinschaft) gezahlt würden. Wei-
ter führt er aus, dass sich die Zusammenstellung der Planungsgrundlagen derzeit noch in der An-
fangsphase befänden (geschätzter Baubeginn ca. 2011). Er weist darauf hin, dass bei solchen
Planungen nicht nur die Investitions- sondern auch die Betriebskosten zu betrachten seien.
Ebenso verweist er auf Gerichtsurteile, die bislang bereits im Interesse der Allgemeinheit gefällt
worden seien. Außerdem bedauert er, dass das Angebot der EBL zu einem Gespräch zur Klärung
solcher Fragen bislang nicht genutzt worden sei.
Herr Arps erwidert, dass ihm eine solche Einladung nicht bekannt sei. Zudem habe er Bedenken,
dass ein solches Gespräch (mit zu vielen persönl. Betroffenen) sachlich genug geführt werden
könne.
Er meint, dass es für Kronsforde aufgrund der Kosten, die der Stadt entstehen würden, eine Son-
derstellung geben müsse. Er verweist auf das Gleichheitsprinzip, nach dem dann auch das dort
ansässige Forstamt angeschlossen werden müsse.
Herr Dr. Verwey führt aus, dass die EBL langfristig planen würden. Zum Beispiel gehöre dazu auch
die ZKW-Erweiterung, die kürzlich offiziell eingeweiht worden sei. Solche Planungen seien zu-
kunftsorientiert (möglichst ohne Gebührenerhöhungen) ausgerichtet. Auf Nachfrage von Herrn
Arps bestätigt er, dass dabei auch Umweltbelange einbezogen würden.
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Außerdem verweist Herr Dr. Verwey noch einmal ausdrücklich auf den Bürgerbrief der EBL vom
November 2008, in dem eine solche Anwohnerversammlung angekündigt wurde. Auch Ansprech-
partner für jederzeitige Nachfragen wären darin genannt.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass großer Klärungsbedarf bestehe und es nützlich sei, dass
Herr Arps zu dieser Sitzung des Werkausschusses erschienen sei. Er schlägt vor, einen Termin für
eine Besprechung bei Herrn Dr. Verwey im kleinen Kreis zu finden. Er betont ebenfalls, dass eine
Gebührenerhöhung nicht gewollt sei. Es müsse eine einvernehmliche Lösung unter Beachtung der
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gefunden werden.
Herr Scholz verweist auf den Antrag der BFL-Fraktion in dieser Angelegenheit. Außerdem fragt er
nach der Lebensdauer der Kleinkläranlagen.
Herr Melchers dankt Herrn Arps ebenfalls für sein Erscheinen. Er schlägt vor, dieses Thema zu
vertagen; evtl. könne die Fa. Rotox-Kläranlagen für techn. Erläuterungen zur nächsten Sitzung
eingeladen werden.
Herr Stolz stimmt Herrn Melchers Ausführungen zu.
Herr Wiese hinterfragt, ob eine Ausnahmeregelung für Kleinkläranlagen möglich sei. Er fragt nach
Zahlen für die zu tätigen Investitionen der EBL, und ob der Werkausschuss darüber beschließen
müsse.
Herr Scholz unterstützt ebenfalls den Vertagungsantrag von Herrn Melchers und bittet um einen
Bericht der Direktion zu Kosten, rechtl. Sachverhalt u.ä. zur nächsten Sitzung.
Herr Oldenburg würde ebenfalls eine kleine Gesprächsrunde bei Herrn Dr. Verwey zur Kompro-
mißfindung begrüßen.
Herr Abler führt aus, dass die Klärwerksumrüstung ca. 30 Mio. EUR gekostet habe und diese
Kosten letztendlich vom Lübecker Bürger getragen werden würden. In einer Solidargemeinschaft
gäbe es immer Ungerechtigkeiten; daher müssten auch die Kronsforder Bürger beteiligt werden.
Er bittet darum, dass über die drei Anträge in der heutigen Sitzung entschieden werde.
Er fordert die FDP auf, die „Zeitschiene“ (auf unbestimmte Zeit) ihres Antrages zu präzisieren.
Herr Senator Geißler stellt fest, dass kein Bürger über anstehende Zahlungsverpflichtungen erfreut
sei. In den Bereichen Abwasser/Umweltschutz seien in den letzten Jahren Millionen-Investitionen
getätigt worden; dazu müssten alle beitragen. Generell bestehe kein Anspruch auf Befreiung vom
Anschlusszwang (trotz vorhandener Kleinkläranlagen). Natürlich müssten alle Argumente abgewo-
gen werden; letztlich müsse aber nach Gesetz gehandelt werden.
Herr Melchers beantragt, den TOP 7.3 vertagen. Der Vorsitzende unterstützt diesen Antrag.
Herr Dr. Verwey informiert, dass am heutigen Abend bereits eine Anwohnerversammlung zur sel-
ben Thematik für Niederbüssau/Oberbüssau stattfinden würde. Für die Kronsforder Bürger wäre
eine solche Veranstaltung noch verfrüht, da noch keine endgültige Anschlussplanung vorläge.
Weiter führt er aus, dass er insgesamt eine Bewertung der EBL-Planung in der Diskussion ver-
misse, die er für technisch und wirtschaftlich gut gelöst halte.
Herr Freitag verweist darauf, dass die Anwohner möglichst bald Planungssicherheit bräuchten,
bzgl. evtl. Investitionen in Kleinkläranlagen-Nachrüstungen. Er unterstützt deshalb auch den Vor-
schlag für eine gemeinsame kl. Gesprächsrunde bei Herrn Dr. Verwey.
Für heute beantragt er die Vertagung aller Anträge um eine Sitzung.
Herr Abler schlägt eine möglichst baldige Anwohnerversammlung für die Kronsforder Bürger vor.
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Herr Dr. Verwey betont noch einmal, dass derzeit noch Planungssicherheit fehle. Zwar könne eine
Einladung jederzeit kurzfristig erfolgen. Die Versammlung bekäme dann aber lediglich reinen In-
formationscharakter.
Herr Senator Geißler stimmt Herrn Dr. Verwey zu, dass die Entscheidungsgrundlagen noch inten-
siver vorbereitet werden müssen.
Herr Martens weist darauf hin, dass die anstehende Entscheidung exemplarischen Charakter ha-
ben würde, auf die sich später auch andere berufen können.
Herr Scholz fragt nach, ob es grundsätzlich eine Planung zum Zeitablauf gäbe.
Der Vorsitzende unterstützt den Vorschlag von Herrn Abler, möglichst bald eine Anwohnerver-
sammlung einzuberufen.
Herr Scholz und Herr Abler diskutieren über den Wortlaut des Antrags der BFL-Fraktion.
Herr Scholz erklärt, den BFL-Antrag, Drs.Nr. 902, wie folgt abzuändern:
„Der Bürgermeister wird gebeten, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutzwasserka-
nalisation nur unter der Voraussetzung durchzuführen, dass kein sofortiger Benutzungszwang
ausgeübt wird , weil angemessene Übergangsfristen betreffend den Betrieb vollbiologischer Klein-
kläranlagen im Rahmen von deren wirtschaftlichen und technischen Lebensdauer eingeräumt wer-
den.“
und bittet um entsprechende Abstimmung über diesen geänderten Antrag.
Herr Melchers beantragt Vertagung des FDP-Antrages.
Herr Tidow verlässt die Sitzung.
Der Vorsitzende stellt folgende Anträge zur Abstimmung:
1) Antrag der Herren Melchers, Stolz, Scholz und Freitag auf „Vertagung des TOPs 7.3“
Der Ausschuss beschließt mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen die Ablehnung des Antrags.
2) Herr Melchers beantragt für die FDP-Fraktion die Vertagung des FDP-Antrags, Drs.Nr. 835:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutz-
wasser-Kanalisation auf unbestimmte Zeit auszusetzen“.
Der Ausschuss beschließt mit 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und bei 4 Enthaltungen
die Ablehnung des Antrages.
3) Herr Scholz beantragt die Abstimmung des geänderten BFL-Antrags, Drs.Nr. 902:
„Der Bürgermeister wird gebeten, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutzwasser-
kanalisation nur unter der Voraussetzung durchzuführen, dass kein sofortiger Benutzungs-
zwang ausgeübt wird , weil angemessene Übergangsfristen betreffend den Betrieb vollbiologi-
scher Kleinkläranlagen im Rahmen von deren wirtschaftlichen und technischen Lebensdauer
eingeräumt werden.“
Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag in der geänderten Fassung.
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4) Der Vorsitzende beantragt die Abstimmung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Drs.Nr. 909:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutzwas-
ser-Kanalisation auszusetzen, bis Beratungsergebnisse aus einer einzuberufenen AnwohnerIn-
nen-Versammlung zu diesem Gegenstand vorliegen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag.
Herr Melchers zieht den Antrag der FDP-Fraktion, Drs.Nr. 835:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Anschluss Kronsfordes an die geplante Schmutzwasser-
Kanalisation auf unbestimmte Zeit auszusetzen“.
zurück.
TOP 4.1 - Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 - Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.1 - Energiewirtschaftliche Optimierung Zentralklärwerk
Herr Dr. Verwey erläutert anhand einer Präsentation die Ausgangssituation zur energiewirtschaftli-
chen Optimierung des Zentralklärwerks.
Herr Scholz fragt nach, ob es eine Energieförderung gäbe.
Herr Dr. Verwey erwidert, dass eine solche bei Einspeisung ins Netz möglich wäre.
Herr Thyen führt das Konzept und die Umsetzung zur energiewirtschaftlichen Optimierung des
Zentralklärwerks anhand einer Präsentation aus (s. Anlage 2).
Herr Scholz fragt nach, auf welche Wirtschaftsjahre sich die Investitionen verteilen.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass diese sich auf die Jahre 2009/2010 erstrecken.
TOP 4.2.2 - Investitionen 2010
Herr Freitag beantragt für die CDU-Fraktion, den TOP 4.2.2 zu vertagen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung.
TOP 4.2.3 – Querschnittsprüfung durch den Landesrechnungshof
Herr Dr. Verwey berichtet über eine Querschnittsprüfung durch den LRH. Dazu seien 2 konkrete
Projekte im Kanalbau geprüft worden (Luisenstraße/Wesloer Straße). Das Ergebnis sei – mit nur
kl. Verbesserungsvorschlägen - positiv bewertet. Besonders herausgestrichen wurde, dass bei den
EBL ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt sei.
TOP 5 – Vorlagen
Keine.
TOP 6 – Berichte
Keine.
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TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
TOP 7.1 - „Zero Emission Park“ - Sitzung der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8
BfL-Antrag, Drs. 851 und Bündnis 90 / Die Grünen, Drs. 922
Herr Abler beantragt für die SPD-Fraktion – wg. der Erkrankung von Frau Duske (Bündnis 90/DIE
GRÜNEN) –, den TOP 7.1 zu vertagen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung.
TOP 7.2 - „Toiletten-Konzept für Lübeck“ – Sitzung der Bürgerschaft vom 24.09.2009, TOP 4.7
CDU-Antrag, Drs.Nr. 926
Die Wortfassung des TOP 7.2 wird als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt.
Herr Abler stellt die Frage zur weiteren Vorgehensweise. Über mögliche Alternativen diskutiert er
mit Herrn Melchers.
Herr Dr. Verwey betont, dass in dieser Angelegenheit eine Grundsatzentscheidung erforderlich sei.
Er teilt mit, dass zurzeit die EBL einige (nicht alle) Toiletten verwalten; es wurde gerade erst eine
Bestandsliste gefertigt.
Der Vorsitzende fragt, wann der Bericht vorliegen werde; Herr Dr. Verwey sagt diesen für Ende
des Jahres 2009 zu.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Keine.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden
seien.
Vorsitzender Protokollführerin
