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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, dem
27. August um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 11
Beginn der Sitzung: 16:31 Uhr
Ende der Sitzung: 17.30 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
stellvertr. Vorsitzender Herr Freitag, CDU
Frau Duske, Bündnis 90 / Die Grünen – ab 16.36 Uhr, TOP 4.2
Herr Büttner, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Krause, SPD
Herr Malbranc, Die Linke (vertr. Herrn Voigt) – ab 16.45 Uhr, TOP 9
Herr Martens, Die Linke
Herr Melchers, FDP
Herr Quirder, SPD
Herr Sawalich, CDU (vertr. Herrn Hinrichs)
Herr Scholz, Bürger für Lübeck – ab 16.38 Uhr, TOP 4.2
Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Senator Herr Geißler
Es fehlen: Herr Abler, SPD
Herr Hinrichs, CDU
Frau Scheel, SPD
Herr Voigt, Die Linke
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Köneke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Frau Schur Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat der EBL
Frau Dr. Koop Fachbereich Controlling, FB3
Frau Hennig Seniorenbeirat
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 27.08.2009 (Nr. 11)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 09.07.2009,
Nr. 10 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
5. Vorlagen
Keine.
6. Berichte
Keine.
7. Anträge aus der Bürgerschaft
„Zero Emission Park“ - Sitzung der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8
BfL-Antrag, Drs. 851 und Bündnis 90 / Die Grünen, Drs. 922
8. Anträge der Ausschussmitglieder
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 09.07.2009,
Nr. 10 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
12. Vorlagen
Vergabe von Aufträgen mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 200.000, --
EUR gem. § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
12.1 Nacherschließung Ortsteil Teutendorf in HL Travemünde
12.2 Herstellung von Entwässerungsanlagen in den Straßen Kottwitz-, Loigny-, Bülow-,
Chasot- und Marlistraße
13. Berichte
Keine.
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Herr Quirder beantragt, den TOP 7 „Zero Emission Park“ aufgrund von nicht anwesenden
Antragstellern zu vertagen.
Der stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Antrag von Herrn Quirder und erbittet zur nächsten
Sitzung des Werkausschusses eine Stellungnahme aus Sicht der EBL.
Herr Büttner weist darauf hin, dass er in der Tagesordnung des nicht öffentlichen Teiles den TOP
Schnittstelle EBL/SRL vermisse. Der stellvertr. Vorsitzende schlägt vor, die Angelegenheit unter
TOP 11.1 zu behandeln. Herr Dr. Verwey bestätigt, dass eine Mitteilung geplant sei.
Der Ausschuss beschließt einstimmig – unter Berücksichtigung der Anträge der Herren Quirder und
Büttner – die Tagesordnung.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
09.07.2009 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 - Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 - Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
Herr Dr. Verwey informiert über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit grundsätzlicher Bedeu-
tung vom 18.06.2009 zum Thema „Gewerbliche Sammlung“. Das Bundesverwaltungsgericht habe ent-
schieden, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschl. seiner verwertbaren Bestandteile grundsätz-
lich dem öffentlichen Entsorgungsträger zu überlassen hätten; das gelte insbesondere
für die „Blaue Tonne“. Er führt aus, dass in Kiel nunmehr das Urteil umgesetzt werden würde. In der
Hansestadt Lübeck liefen derzeit noch Überlegungen, wie im Sinne der Bürger am günstigsten verfah-
ren werden solle. Insgesamt sei dieses Urteil aber eine gute Entscheidung im Sinne der kommunalen
Abfallwirtschaft.
TOP 4.2.1 - Kastorpplatz - Starkregen am 10.08.2009
Herr Dr. Verwey berichtet zu einem punktuellen Starkregen-Ereignis. Hierbei sei Mischwasser im Be-
reich Kanaltrave – Geniner Ufer an einem genehmigten Überlauf eingeleitet worden. Ebenfalls betrof-
fen gewesen sei der Neubau des Pumpwerkes in der Charlottenstraße.
Auf Nachfrage von Herrn Quirder erklärt Herr Dr. Verwey, dass es weitere genehmigte Notüberlaufe im
Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck gäbe.
TOP 5 – Vorlagen
Keine.
TOP 6 – Berichte
Keine.
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TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
„Zero Emission Park“ – vertagt
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Meesenplatz
Herr Quirder spricht das Problem Verunreinigung des Meesenplatzes mit Glasscherben an und die
Möglichkeit der Erhöhung der Reinigungshäufigkeit.
Herr Dr. Verwey teilt mit, dass diese Thematik bekannt sei. Problem bei der Umsetzung sei, dass die-
ses Gelände noch nicht öffentlich gewidmet sei. Seit einiger Zeit werde der Platz 1 x pro Woche ge-
reinigt und zusätzlich bei Eingang von Beschwerden im Kundenservice der EBL. Erst nach Widmung
könne die Aufnahme in die Satzung erfolgen. Eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz werde geprüft.
Ferner sprechen die Herren Büttner und Quirder zur Nutzung eines privaten Parkplatzgeländes am
Meesenring.
TOP 9.2 – Rohr-TÜV
Frau Duske bezieht sich auf eine Berichterstattung der LN zum Thema „Rohr-TÜV“ und spricht die
Kosten für Grundstückseigentümer an.
Herr Dr. Verwey führt aus, dass die Hansestadt Lübeck hierzu auf der Basis von EU-Regelwerken
den Rahmen vorgäbe und Grundstückseigentümer zur Durchführung der Rohrüberprüfung bis zum
Jahre 2015 verpflichtet seien.
Ein Merkblatt zum Thema sei in Arbeit und werde ca. im Oktober 2009 ins Internet eingestellt.
Eine ausführliche Berichterstattung erfolge im Ausschuss.
TOP 9.3 – Papierkörbe „Vorderreihe“
Der stellvertr. Vorsitzende spricht die stets übervollen Papierkörbe in der Vorderreihe in Travemünde
an und fragt an, ob es nicht eine tägliche Entleerung geben könne. Herr Dr. Verwey sagt Prüfung und
Bericht zu.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der stellvertr. Vorsitzende fest, dass
nach seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenhei-
ten vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der stellvertr. Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der stellvertr. Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung 2 Beschlüsse gefasst worden
seien.
Stellvertr. Vorsitzender Protokollführerin
