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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, dem
14. Mai 2009 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 8
Beginn der Sitzung: 16:32 Uhr
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Basson, Die Linke (vertr. Herrn Voigt)
Herr Büttner, CDU
Frau Duske, Bündnis 90 / Die Grünen
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Kreft, SPD (vertr. Herrn Krause bis 18:05 Uhr, TOP 13.4)
Herr Martens, Die Linke
Herr Melchers, FDP
Herr Quirder, SPD
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Abler)
Herr Tidow, SPD (vertr. Frau Scheel)
Herr Wiese, SPD
Es fehlen: Herr Senator Geißler
Herr Abler, SPD
Herr Krause, SPD
Frau Scheel, SPD
Herr Voigt, Die Linke
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Garbers Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Gehrke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Schur Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat der EBL
Herr Hopp Fachbereichsdienst 3
Frau Hennig Seniorenbeirat
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 14.05.2009 (Nr. 8)
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder des Ausschusses
nach § 46 Abs. 6 GO Schl.-H.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 12.03.2009,
Nr. 7 (öffentlicher Teil)
5. Mitteilungen
5.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
5.2.1 Klimawandel und mögliche Auswirkungen auf die Lübecker Entwässerung
6. Vorlagen
Keine.
7. Berichte
Keine.
8. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
9. Anträge der Fraktionen
Keine.
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
11. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 12.03.2009,
Nr. 7 (nichtöffentlicher Teil)
12. Mitteilungen
13. Vorlagen
Vergabe von Aufträgen mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 200.000, --
EUR gem. § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
13.1 Hier: Öffentliche Toiletten für Travemünde Fährplatz
13.2 Hier: Großsteinrade, Regenrückhaltebecken, 9. BA
13.3 Hier: Trennentwässerung in der Berliner Straße
13.4 Hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in den Straßen Kaninchenborn und
Borsigstraße
13.5 Hier: BV Fahlenkampsweg
13.6 Vergabe einer Auftragserweiterung
Hier: BV Ivendorf 3. BA; Herstellung von Schmutzwasserleitungen
13.7 Hier: Zentralklärwerk, Sanierung der Faulturmheizung
13.8 Hier: Zentralklärwerk Lübeck, Vorreinigung; Maschinentechnische Erneuerung einer
Abwasserrechenanlage
14. Berichte
Keine.
15. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
16. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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TOP 1 – Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder des
Ausschusses nach § 46 Abs. 6 GO Schl.-H.
Keine.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Frau Duske beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine laufende Berichterstattung über
die Situation der Stadtreinigung Lübeck GmbH. Der Vorsitzende verweist auf TOP 9.
Der Ausschuss beschließt einstimmig unter Berücksichtigung des Antrages von Frau Duske die
Tagesordnung.
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
12.03.2009, Nr. 7 (öffentlicher Teil)
Herr Stolz bittet, in der die Niederschrift Nr. 7, TOP 10.3 im 3. Satz (auf Seite 5) den Namen
„Scholz“ in „Stolz“ zu ändern. Weiterhin bittet er um eine Präzisierung des TOP 10.2 zur
Umverteilung der Kosten.
Frau Duske bittet um Ergänzung der Niederschrift Nr. 7, TOP 5.2.1 hinsichtlich der Aussage: „Bis
wann wurden asbesthaltige Abfälle auf der Deponie Niemark angenommen?“
Der Ausschuss stellt die Niederschrift bei 1 Enthaltung durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 5 – Mitteilungen
TOP 5.1 - Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine
TOP 5.2 - Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 5.2.1 – Klimawandel und mögliche Auswirkungen auf die Lübecker Entwässerung
Herr Dr. Verwey bittet Herrn Garbers um nähere Erläuterungen. Herr Garbers stellt anhand einer
Präsentation (als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt) aus Sicht der Entsorgungsbetriebe Lübeck
die Veränderungen und die möglichen Auswirkungen dar und verweist auf die Mitarbeit der EBL in
der fachbereichsübergreifenden AG Klimawandel der Hansestadt Lübeck.
Frau Duske fragt nach der Zusammensetzung der „AG Klimawandel“. Herr Garbers nennt den
Bereich Umwelt (Federführung), die Stadtwerke, die Feuerwehr, die Stadtplanung und die
Entsorgungsbetriebe Lübeck.
Seit 2 Jahren arbeiten diese Bereiche gemeinsam an dem Projekt.
Weitere Fragen der Herren Melchers, Basson, Scholz und Kreft werden von Herrn Garbers
beantwortet.
TOP 5.2.2 – Nacherschließung Kronsforde
Herr Dr. Verwey erklärt, dass eine Antwort zur Anfrage des MdBü, Herrn Drozella, zur geplanten
Schmutzwasserkanalisation in Kronsforde für die Mai-Sitzung der Bürgerschaft vorgesehen sei.
Auf eine Frage des Herrn Melchers erläutert Herr Dr. Verwey, welche Grundstücke unter den
Anschluss- und Benutzungszwang fallen würden. Ferner weist Herr Dr. Verwey auf eine
Übergangsregelung für Kleinkläranlagen mit biologischer Stufe hin.
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TOP 5.2.3 – Zusätzliche Reinigung in der Innenstadt
Herr Dr. Verwey berichtet über die neu getroffene Regelung mit der Stadtreinigung Lübeck GmbH,
die bereit sei, während des sogenannten „late-nigth-shopping“ am Freitag bis 23 Uhr die
Innenstadt zu reinigen.
Auf Nachfrage von Herrn Quirder erklärt Herr Dr. Verwey, dass eine vergleichbare Regelung
hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage zurzeit erarbeitet werde. Letzte Abstimmungen stünden
noch aus. Durch Umorganisation der Arbeit werde es zu keinen wesentlichen Mehrbelastungen
kommen.
Hierzu sprechen weiterhin die Herren Martens, Stolz, Melchers sowie Herr Dr. Verwey
insbesondere zur Kostenverteilung.
TOP 6 – Vorlagen
Keine.
TOP 7 – Berichte
Keine.
TOP 8 – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 9 – Anträge der Fraktionen
Frau Duske stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
„Die Berichterstattung zur Stadtreinigung Lübeck GmbH, soweit sie Angelegenheiten der EBL
berühren, ist als regelmäßiger TOP in die Tagesordnung des Werkausschusses aufzunehmen.“
Herr Quirder unterstützt für die SPD-Fraktion den Antrag. Der Vorsitzende erklärt, dass die CDU-
Fraktion ebenfalls Interesse an der Berichterstattung habe. Er werde jedoch veranlassen, den
Antrag durch den Bereich Recht, Frau Kappelmann, prüfen zu lassen.
Herr Dr. Verwey verweist auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten der EBL und SRL. Demnach
könne nur die Geschäftsführung der Stadtreinigung Lübeck GmbH über die Situation der SRL
informieren. Gegebenenfalls seien die Geschäftsführer in den Werkausschuss einzuladen.
Herr Hopp merkt an, dass Aufgaben des Werkausschusses durch die Gründung der SRL in den
Aufsichtsrat dieser Gesellschaft verlagert worden seien. Vertreter der SRL könne man zwar bitten,
im Werkausschuss zu berichten, jedoch bestehe hierfür keine Verpflichtung seitens der SRL.
Ferner spricht hierzu Herr Melchers.
Der Vorsitzende stellt den Antrag von Frau Duske zur Abstimmung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Antrag.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 10.1 – Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage
Herr Basson verweist auf noch ausstehende Anfragen des Herrn Voigt bezüglich der MBA. Herr
Dr. Verwey erläutert, dass hierzu gestellte Anfragen nicht die Entsorgungsbetriebe Lübeck sondern
die Stadtreinigung Lübeck GmbH zu beantworten habe.
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TOP 10.2 – Termin- und Kostenüberwachung bei Baumaßnahmen
Herr Büttner erinnert an TOP 15.3 der Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung vom 12.02.2009.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass Kostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen über einer Wertgrenze
von EUR 100.000 laut Betriebssatzung dem Werkausschuss vorzulegen seien.
Darüber hinaus werden die Entsorgungsbetriebe Lübeck im Zusammenhang mit dem Jahres-
abschluss einmal jährlich jeweils Bericht erstatten. Im Übrigen verweist er auf die korrespon-
dierende Vorstellung der einzelnen Baumaßnahmen zum Wirtschaftsplan.
Ferner sprechen Herr Scholz sowie Herr Dr. Verwey.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 16 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung 8 Beschlüsse gefasst worden seien.
Vorsitzender Protokollführer
