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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, dem
12. März 2009 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 7
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 17:30 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Büttner, CDU
Frau Duske, Bündnis 90 / Die Grünen
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Kreft, SPD (vertr. Herrn Krause)
Herr Malbranc, Die Linke (vertr. Herrn Martens)
Frau Scheel, SPD
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stein, FDP (vertr. Herrn Melchers)
Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Quirder)
Herr Voigt, Die Linke
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Krause, SPD
Herr Martens, Die Linke
Herr Melchers, FDP
Herr Quirder, SPD
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführerin
Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat der EBL
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am 12.03.2009
(Nr. 7)
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder des Ausschusses nach § 46
Abs. 6 GO Schl.-H.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 12.02.2009,
Nr. 6 (öffentlicher Teil)
5. Mitteilungen
5.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
6. Vorlagen
Keine.
7. Berichte
Keine.
8. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
9. Anträge der Fraktionen
Keine.
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
11. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 12.02.2009,
Nr. 6 (nichtöffentlicher Teil)
12. Mitteilungen
13. Vorlagen
Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 200.000, --
EUR gem. § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
13.1 Hier: Großsteinrade, Regenrückhaltebecken, 9. BA
14. Berichte
Keine.
15. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
16. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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TOP 1 – Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder des
Ausschusses nach § 46 Abs. 6 GO Schl.-H.
Keine.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung.
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
12.02.2009, Nr. 6 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 5 – Mitteilungen
TOP 5.1 - Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine
TOP 5.2 - Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 5.2.1 – Deponie Niemark
Herr Dr. Verwey berichtet anhand von Folien über die Grundlagen der arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchung der Mitarbeiter der Deponie Niemark (liegen dem Protokoll als Anlage bei).
Grund sei der vorliegende Brief vom 4. Februar 2009 von der Ihlenberger Abfallentsorgungs-
gesellschaft mbH (IAG mbH), Ihlenberg 1, 23923 Selmsdorf, Geschäftsführer Gerd-Jürgen
Bruckschen.
Herr Stein fragt nach, ob die EBL weitere notwendige Impfungen, z. B. Hepatitis für die Mitarbeiter
anbieten würde.
Herr Dr. Verwey bestätigt die Anfrage und erklärt, dass neben den Hepatitisimpfungen auch die
Tetanusimpfungen durch die EBL über die Betriebsärztin durchgeführt werden würden.
Auf die Frage von Frau Duske, wie lange die Mitarbeiter auf Asbestose untersucht werden würden,
antwortet Herr Dr. Verwey. Die Untersuchung werde bis zum Lebensende in der Uniklinik
vorgenommen.
TOP 5.2.2 – Ivendorfer Landstraße
Herr Dr. Verwey erläutert die notwendige Vollsperrung in der Ivendorfer Landstraße.
Die Baumaßnahme sei in geschlossener Bauweise durchgeführt worden, um eine Vollsperrung in
diesem Gebiet zu vermeiden. Auf Grund des vorliegenden Bodengutachtens (Suchgräben für
Profile erfolgt) sei die Baumaßnahme im Vortrieb vergeben worden.
Auf Grund von Findlingen in der Trasse war die Baumaßnahme auf die offene Bauweise
umzustellen. Auch eine Verlegung der Trasse konnte die offene Bauweise nicht verhindern.
Die Vollsperrung werde ca. 3 Monate anhalten. Der Busverkehr werde umgeleitet. Die Bauleiter
der EBL und die Mitarbeiter der Baufirma vor Ort seien bemüht, die Unannehmlichkeiten so gering
wie möglich zu halten.
Die Mehrkosten für die Umstellung werden derzeit ermittelt. Die Mitglieder des Werkausschusses
werden darüber informiert.
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TOP 5.2.3 – Sauberes Lübeck am 28.03.2009 von 9 bis 12 Uhr
Herr Dr. Verwey berichtet über den Stand der Vorbereitungen der Aktion „Sauberes Lübeck“ am
28.03.2009. An diesem Tag werde es in Lübeck zu mehreren Demonstrationen kommen. Der
Verlauf der Demonstrationstrecke seien den EBL und der SRL bekannt. Papiercontainer an diesen
Strecken würden kurz vorher geleert oder bei Bedarf abgezogen werden. Die Zusammenarbeit mit
der Feuerwehr sei gegeben. Aus Sicherheitsgründen werde in den Gebieten die Aktion nicht
stattfinden.
TOP 6 – Vorlagen
Keine.
TOP 7 – Berichte
Keine.
TOP 8 – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 9 – Anträge der Fraktionen
Keine.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 10.1 – Klimaschutz
Frau Duske bittet im nächsten Werkausschuss um einen Bericht zum Klimawandel und den damit
verbundenen Anpassungen der Lübecker Entwässerung.
Herr Senator Geißler erklärt, dass eine fachübergreifende Arbeitsgruppe bereits an diesem Thema
arbeite. Hier sei auch ein Mitarbeiter von den EBL vertreten.
Herr Dr. Verwey sagt die Berichterstattung zu, bittet in diesem Zusammenhang um die Angabe
eines Planzeitraumes (50 Jahre oder 70-80 Jahre) bzw. Ausgangszenarios. Er merkt an, dass bei
einem Anstieg des Meeresspiegels von z. B. 7 Metern eine isolierte Betrachtung der Entwässerung
keinen Sinn machen würde.
Hierzu diskutieren der Vorsitzende, Herr Scholz sowie Herr Senator Geißler.
Die Frage von Herrn Scholz nach der personellen Besetzung der Klimaschutzleitstelle beantwortet
Herr Senator Geißler. Die Stelle sei zurzeit halbtags besetzt.
TOP 10.2 – Sauberkeit in der Altstadt – Anfrage Herr Abler
Herr Abler erklärt, dass die Verunreinigungen in der Lübecker Altstadt nach den verkaufsoffenen
Sonntagen zugenommen hätten und bittet um Prüfung, ob an diesen Tagen Sonderreinigungen
durchgeführt werden können. Wichtig hierbei sei eine Kostenaufstellung und wer die zusätzlichen
Kosten trage.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Reinigung in der Innenstadt auch am Sonntagvormittag erfolge,
lediglich die Handreinigung am Nachmittag entfiele. Die Reinigung fände dann am Montag in den
frühen Morgenstunden statt.
Herr Scholz spricht die Verunreinigungen an der Autobahnabfahrt Zentrum Lübeck an.
TOP 10.3 - Toiletten
Herr Büttner fragt nach dem Stand der Toilette für Travemünde und nach dem Stand des
Gesamtkonzeptes „öffentliche Toiletten“. Das Konzept der EBL sollte im März 2009 vorliegen.
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Herr Scholz merkt an, dass die Toiletten möglicherweise auch im Bereich Planen / Bauen –
Gebäudemanagement angesiedelt werden sollten.
Herr Dr. Verwey berichtet, dass das Konzept in Arbeit sei und alle in Frage kommenden Varianten
würden in das Konzept einfließen (Wirtschaftlichkeit). Aufgrund betrieblicher und strategischer
Themen musste das Thema verschoben werden.
Herr Senator Geißler spricht in diesem Zusammenhang auch die Bebauung in der Innenstadt an.
Herr Freitag bittet um Vorlage des Konzeptes im Werkausschuss.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 16 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung ein Beschluss gefasst worden sei.
Vorsitzender Protokollführerin
