Seite 1 von 6
Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 10. April 2008 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 32
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:22 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Büttner, CDU
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Herr Freitag, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Jugert, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Sawalich, CDU
Frau Scheicht, CDU
Herr Schindler, SPD
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Warnck, SPD ((vertr. Herrn Pluschkell)
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Ziebell, CDU (vertr. Herrn Edler)
Beratende Ausschussmitgl.: Frau Dr. Blunk, FDP
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Edler, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Köneke Entsorgungsbetriebe
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Müller Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat EBL
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Frau Hennig, Herr Oldenburg – Seniorenbeirat
sowie ein Vertreter der Presse
Seite 2 von 6
Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 10.04.2008 (Nr. 32)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Werkausschusses am
21.02.2008/26.02.2008, Nr. 31 (öffentlicher Teil, bereits versendet)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand Baumaßnahme MBA
4.2.2 Informationen zu den Papiertonnen in der Hansestadt Lübeck aus Sicht der Entsor-
gungsbetriebe Lübeck
4.2.3 Informationen zum Abzug der Gitterboxen in der Altstadt
4.2.4 Stand öffentliche Toilette Travemünde Fährplatz
4.2.5
Vorstellung Jahresbericht 2007 der Abteilung Kundenservice der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
5. Vorlagen
Keine.
6. Berichte
Keine.
7. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
8. Anträge der Fraktion
Keine.
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften über die Sitzung des Werkausschusses am
21.02.2008/26.02.2008, Nr. 31 (nichtöffentlicher Teil, bereits versendet)
11. Mitteilungen
11.1 Stand Baumaßnahme MBA
12. Vorlagen
Keine.
13. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 3 von 6
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 - Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Werkausschusses
am 21./26.02.2008, Nr. 31 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Hr. Wicke informiert, dass weiter am Ertüchtigungskonzept gearbeitet werde.
Es würden weitere Versuche am Dekanter gefahren werden (Flockungsmitteleinsatz), die Gas-
erzeugung bezogen auf die angelieferten Abfallmengen sei gestiegen. Das TÜV-Gutachten zu
den Feuermeldeanlagen liegt vor (Explosionsschutz, gassichere Büros). Es sei eine Nachrüs-
tung notwendig, die jedoch nicht aufwändig wäre.
Es habe einen Tauchereinsatz in der Hydrolyse gegeben, um Sandeinlagerungen zu prüfen.
Diese lägen in den Eckbereichen bis zu 3 m hoch, auf der Sohle etwas weniger. Es sollen
Richtangebote für eine Kosteneinschätzung eingeholt werden.
Parallel zur Waage solle eine Wegebefestigung erfolgen, damit die Container auch nachts ge-
fahrlos abgeholt werden können.
Auf eine Frage des Herrn Wosnitza zur Haase-Umgründung, verweist der Vorsitzende auf den
nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.
Herr Büttner fragt nach der weiteren Zeitschiene.
Herr Wicke führt aus, dass der Vertrag mit der Fa. Haase gekündigt worden sei und sich ein
Forderungskatalog in Aufstellung befände. Es solle zur Mängelbeseitigung und Restfertigstel-
lung kein Generalunternehmer beauftragt werden.
Die Aerobisierung solle entschlammt werden, damit der Dekanter nicht zur Engstelle würde.
Es solle eine Redundanz für Trocknereinheiten hergestellt werden. Es werde ein modularer Auf-
bau angestrebt. Die Konditionierung und Entsandung seien Hauptthema.
Herr Büttner fragt, ob die Systemverantwortung auf die EBL übergehe. Das wird von Herrn
Wicke bejaht.
Frau Scheicht bittet um Auskunft, woher künftig die Verschleiß-/Ersatzteile bezogen würden.
Herr Wicke teilt mit, dass diese künftig direkt vom Hersteller gekauft werden sollen – dann
würde der Preisaufschlag durch die Fa. Haase entfallen.
Weitere Fragen der Herren Sawalich und Jugert, insbesondere zur wirtschaftlichen Verwertung
des Gases, werden von Herrn Wicke beantwortet.
TOP 4.2.2 – Informationen zu den Papiertonnen in der Hansestadt Lübeck aus Sicht
der Entsorgungsbetriebe
Herr Dr. Verwey führt aus, Papier sei ein Rohstoff steigender Nachfrage; daraus würden ständig
steigende Preise bzw. Erlöse folgen – derzeit: rd. 100,00 EUR/t.
Seite 4 von 6
Das mache Investitionen in die Papiersammlungen attraktiv und habe dazu geführt, dass der-
zeit vier gewerbliche Entsorger in Lübeck „Blaue Tonnen“ seit der 12. KW (17. März 2008) für
private Haushaltungen aufstellen.
Hierbei handele es sich um gewerbliche Sammlungen, die zusätzlich zu bereits stehenden De-
potcontainern durchgeführt werden würden.
Die EBL hätten einen Vertrag mit der Fa. VEOLIA Umweltservice GmbH bis 31.12.2008 zur
Verwertung der PPK-Fraktion (Papier, Pappen, Kartonagen).
Durch diesen bestehenden Vertrag könnten und würden die Entsorgungsbetriebe Lübeck bzw.
die bis dahin gegründete zukünftige Abfall GmbH erst ab dem 1. Januar 2009 mit der Gestel-
lung von eigenen Papiertonnen bzw. einem eigenen Sammelsystem beginnen.
Die gewerblichen Sammlungen durch die vier privaten Entsorger wären bei dem öffentlich-
rechtlichen Entsorger nach § 13 Abs. 3 KrW- / AbfG) angezeigt.
Werde von den privaten Entsorgern eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nachge-
wiesen, entfalle die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorger für diese Ab-
fälle. Rechtlich gesehen sei es nicht ohne weiteres möglich, seitens der EBL die PPK–Samm-
lung den privaten Entsorgern zu untersagen.
Es sei eine Abstimmung mit dem Bereich Recht erfolgt. Im übrigen seien Klagen von anderen
Kommunen erfolglos verlaufen. Jedoch läge noch kein Urteil in letzter Instanz vor. Dies sei eine
bundesweite Erscheinung. Städtischerseits seien von den gewerblichen Sammlungen mehrere
Bereiche betroffen (FB3) und der Bereich Verkehr, Sondernutzung (FB5). Ein enger Abstim-
mungsprozess sei eingerichtet worden.
Die Situation für Lübeck habe sich mittlerweile nach der Tonnenaufstellung beruhigt. Jedoch
wäre eine rechtzeitige Information der Bürger wünschenswert gewesen.
Der Vorsitzende hinterfragt die Situation der öffentlichen Entsorger, wenn die Papierpreise wie-
der fallen sollten und sich die privaten Entsorger aus diesem Geschäft zurückziehen würden.
Herr Dr. Verwey bejaht, dass dann der öffentliche Entsorger wieder in der Pflicht sei.
Nachfragen der Herren Sawalich und Oldenburg beantwortet Herr Dr. Verwey.
Herr Jugert fragt nach den Gestellungsgrößen und der Farbe der geplanten EBL-Papiertonnen.
Hierauf antwortet Herr Dr. Verwey, dass es drei verschieden Größen in blauer Ausführung ge-
ben werde. Eine Entscheidung über die Depotcontainer müsse noch gefällt werden.
Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit des Aufsichtsrats der
neuen Abfallgesellschaft.
Herr Sawalich bittet um Ausführung zu den Auswirkungen dieser Sammlungen auf die Gebüh-
ren-Kalkulation. Herr Dr. Verwey informiert, dass es bislang keine Nachteile für die EBL gäbe.
Herr Senator Geißler äußert sich zu den strikten gesetzlichen Regelungen. Herr Schrader führt
als Beispiel an, dass Papier gesetzlich nicht als Müll gelte.
Ferner sprechen Herr Wicke, der Vorsitzende sowie Herr Senator Geißler über mögliche Pro-
blembehandlung der Tonnengestellung durch die Fachbereiche 3 und 5.
TOP 4.2.3 – Informationen zum Abzug der Gitterboxen in der Altstadt
Herr Wicke weist auf die Zustimmung des Werkausschusses in seiner letzten Sitzung zum Git-
terboxen-Abzug in der Altstadt hin. Die Gitterboxen sollen in drei Schritten in der Zeitschiene
vom 01. Juni 2008 bis 14. Juli 2008 abgezogen werden.
Der Abzug der Gitterboxen werde begleitet durch diverse Mitteilungen und Veröffentlichungen
an die Bürgerinnen und Bürger.
TOP 4.2.4 – Stand öffentliche Toilette Travemünde Fährplatz
Herr Wicke teilt mit, dass ein Toiletten-Standort festgelegt worden sei.
Es sei eine Kostenvereinbarung mit der Firma Stroer in Arbeit. Ein Bauantrag durch die EBL sei
nötig, wenn Größe u. Art der Toilette feststehen.
Seite 5 von 6
Diese wären noch mit dem zuständigen Stadtbildpfleger (Fachbereich 5) abzustimmen. Die
Lieferzeit der Toilette würde ca. 12 Wochen betragen.
Herr Wosnitza weist in der Terminplanung auf die „Travemünder Woche“ hin und fragt nach, ob
der Standort auf Hochwassergefährdung geprüft worden sei.
Herr Wicke erklärt, dass die Hochwassersicherung der Toilette beachtet werde, und verweist
auf die positiven Erfahrungen mit der Bedürfnisanstalt an der Obertrave .
TOP 4.2.5 – Vorstellung Jahresbericht 2007 der Abteilung Kundenservice der
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews stellt anhand einer Präsentation den Jahresbericht 2007 der Abteilung Kundeservice/
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vor.
Die Implementierung eines gemeinsamen Kundenservices bei den EBL sei im September 2006
als Projekt gestartet und arbeite als eigenständige Abteilung seit Mai 2007.
Der Bereich Kundenservice umfasse in der Organisationsstruktur folgende Aufgabengebiete:
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
- Servicetelefon/Servicepunkt
- Beschwerdemanagement
- Abfallberatung
Die Abteilung erbringe diese Leistungen für alle Sparten der EBL.
Mit Hilfe einer Software, die der neuen Servicenummer hinterlegt sei, bestehe jetzt die
Möglichkeit, bestimmte Statistiken abzurufen. Dazu würden zum Beispiel das Anrufverhalten
der Kunden (Uhrzeit) und die Anzahl der Kundenanrufe zählen (Anlagen). Dies sei ein wichtiger
Punkt für die Einsatzplanung der Mitarbeiter im Servicetelefon und der Verbesserung der Kun-
denzufriedenheit.
Herr Sawalich fragt nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis des Kundenservices. Herr Dr. Verwey
und Frau Tews weisen darauf hin, dass im Wettbewerb heutzutage ein solcher unabdingbar sei.
Insbesondere wäre auch die Zertifizierung wichtig, da diese gerade bei Ausschreibungen immer
öfter verlangt werde. Über die Zertifizierung diskutieren Frau Dr. Blunk, die Herren Sawalich,
Schrader und Jugert sowie Herr Dr. Verwey.
Eine Frage des Herrn Jugert zu den Öffnungszeiten wird von Frau Tews beantwortet.
Herr Dr. Verwey bedankt sich bei Frau Tews für die geleistete Arbeit und betont die Notwendig-
keit, an einer weiteren Verbesserung des Kundenservices zu arbeiten.
Der Vorsitzende fragt, wer künftig - nach Gründung der Abfall GmbH - die Kosten der Mitarbei-
ter des Kundenservices tragen werde.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Servicefunktion bei den EBL belassen werden solle (u.a. wg.
des Gebühreneinzuges und der gesetzlich vorgeschriebenen Abfallberatung). Die Kosten wür-
den bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden; ein Teil werde vom DSD bezahlt.
TOP 4.2.6 – Aktion Sauberes Lübeck
Herr Dr. Verwey teilt mit, dass die Aktion „sauberes Lübeck“ am 15.03.2008 mit 2.500 gemel-
deten Teilnehmern aus allen Stadtteilen stattgefunden habe. Insgesamt wären 35,6 t Müll ge-
sammelt worden. Er bedankt sich für das persönliche Engagement der Mitglieder des Werk-
ausschusses.
TOP 4.2.7 - Tariferhöhung
Herr Dr. Verwey informiert über die Einigung zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern
und nennt die ausgehandelten Eckpunkte.
Die Auswirkungen auf die Entsorgungsbetriebe Lübeck würden für 2008 ca. 1 Mio. Personal-
mehrkosten betragen.
Seite 6 von 6
Auf Nachfrage der Herren Jugert und Sawalich führt Herr Dr. Verwey die Auswirkungen auf die
Wochenarbeitszeiten näher aus.
TOP 5 – Vorlagen
Keine.
TOP 6 – Berichte
Keine.
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8 - Anträge der Fraktion
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 Baumaßnahme „Dummersdorfer Straße“
Herr Schindler fragt nach der Zuständigkeit bei der Oberflächenwiederherstellung.
Herr Wicke informiert, dass die defekte Oberfläche wiederhergestellt worden sei.
Der Vorsitzende gibt zu Bedenken, dass nicht immer der alte Zustand wiederhergestellt werde
und nennt als Beispiel fehlende Platten am Koberg. Er fragt, wer für die Kontrolle zuständig sei.
Herr Wicke gibt an, g
rundsätzlich sei der Fachbereich 5 zuständig, der auch die Bauabnahmen
vornehme.
TOP 9.2 – Baumaßnahme Glashüttenweg/Luisenweg
Herr Oldenburg fragt nach dem Ablauf der o.a. Baumaßnahme am Sky-Markt.
Herr Wicke informiert, dass hier die EBL nicht tätig seien.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach seiner
Ansicht in der heutigen Sitzung im nicht-öffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung kein Beschluss gefasst worden
sei.
Vorsitzender Protokollführer
