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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 12. Juli 2007 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 26
Beginn der Sitzung: 16:35 Uhr
Ende der Sitzung: 19:25 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Pluschkell)
Herr Büttner, CDU
Herr Edler, CDU
Herr Freitag, CDU (bis 17:00 Uhr – TOP 9. sowie
von 18-19:25 Uhr – TOP 12.1 – 14.)
Herr Hinrichs, CDU
Herr Jugert, CDU (bis 18:00 Uhr – TOP 11.1)
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Sawalich, CDU
Frau Scheicht, CDU
Herr Schindler, SPD
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Ziebell, CDU (vertr. Hr. Freitag von 17-18:00 Uhr
TOP 10 – 11.1;
(vertr. Hr. Jugert von 18-19:25 Uhr
TOP 12.1 – 14.)
Beratende Ausschussmitgl.: -
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Pluschkell, SPD
Frau Dr. Blunk, FDP (als beratendes Mitglied)
Ferner sind anwesend: Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat EBL
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
Herr Freitag (MdBü) von 17:00 – 18:00 Uhr
Herr Reinhardt (MdBü)
Frau Ziebell Gast bis 17:00 Uhr
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 12.07.2007 (Nr. 26)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 14.06.2007,
Nr. 25 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand Baumaßnahme MBA
5. Vorlagen
Keine
6. Berichte
Keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine
8. Anträge der Fraktion
Keine
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 14.06.2007,
Nr. 25 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
11.1 Stand Baumaßnahme MBA
12. Vorlagen
12.1 Vergabe eines Auftrages über 200.000,-- EUR
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in den Straßen Kastorpstraße und
Sophienstraße
12.2 Vergabe eines Auftrages über 200.000,-- EUR
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in der Meierstraße zwischen Georg- und
Schützenstraße (Los 1)
12.3 Vergabe eines Auftrages über 200.000,-- EUR
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in der Seelandstraße
12.4 Vergabe einer Auftragserweiterung über 200.000,-- EUR
hier: BV „RW-HS Roeckstraße, 2. + 3. BA“
Trennung der Entwässerungssysteme
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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Vor Eintritt in die Sitzung begrüßt der Vorsitzende Herrn Jugert (MdBü) als neugewähltes
Mitglied im Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Herr Wosnitza bemängelt die späte Zustellung (am 11.07.) der Vorlage zu TOP 12.4. und
kritisiert die damit einhergehende kurze Vorbereitungszeit. Herr Senator Geißler erklärt den
Verfahrensweg und regt an, ggf. die Vorlage zu vertagen.
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die TO in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses
am 14.06.2007, Nr. 25 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 - Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine .
TOP 4.2 - Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem.
§ 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Herr Wicke erläutert die Schwierigkeiten bei den Wartungsarbeiten, wie Sandfang und Pulper-
mischanlage. Die Verschleißteile werden ausgetauscht und die Arbeiten an der
Kühlungsanlage sowie die vorbereitenden Arbeiten für den Leistungstest seien zwischenzeitlich
aufgenommen worden. Bezüglich der Ausführungen zum Thema Sternsieb verweist Herr Wicke
auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Weiterhin berichtet Herr Wicke über den stattgefundenen Termin beim Landesministerium für
Natur und Umwelt hinsichtlich der uns gestellten Auflagen für die Beseitigung der Zwischen-
lager I und II. Die EBL wurden verpflichtet, dieses systematisch und sukzessive bis Februar
2008 abzubauen. Der Abbau der Ballenware erfolgt unter anderem im Austausch von
„Frischabfällen“ mit dem Zweckverband Ostholstein und der Hansestadt Hamburg. Hierfür
entstehen lediglich geringfügige Transportkosten, jedoch keine Behandlungskosten.
Nachfragen der Herren Wiese und Wosnitza zum Abfallverbund, insbesondere zum
Austausch mit der Abfallwirtschaftsgesellschaft Lauenburg (AWL) / Hansestadt Hamburg
erläutert Herr Wicke.
Herr Stolz fragt nach, welche Leistungen ausgeschrieben werden würden. Herr Wicke erklärt,
dass es sich um Verbrennungsleistungen handeln würde.
Herr Wiese bittet um eine genaue Kostenaufstellung zur nächsten Sitzung des Werk-
ausschusses. Hierbei solle dargestellt werden, welche Kosten durch die verspätete
Inbetriebnahme der MBA entstanden seien. Herr Wicke sagt dies zu. Die Zwischenlager
werden vom Ingenieurbüro aufbereitet und definiert; Nachtragsforderungen seien noch nicht
abschließend verhandelt. Auf Veranlassung von Herrn Dr. Verwey wurde eine kaufmännische
Unterstützung für die MBA beauftragt.
Herr Edler unterstützt die Ausführungen von Herrn Wiese und regt an, bei der Katalogisierung
der einzelnen Kosten diese zu unterteilen nach „strittig“ und „nicht strittig“ sowie auch die
Personalkosten zu erfassen.
Darüber hinaus bittet Herr Schindler um eine Auflistung der Verschleißteile, verbunden mit den
Kosten. Herr Wicke erklärt dazu, dass durch das Betreiben der Anlage natürlicher Verschleiß
(Beispiel: Schnecke, die Sand transportiert) entsteht und Gewährleistungsansprüche erst nach
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Abnahme der Anlage geltend gemacht werden könnten. Hierzu sprechen ferner Herr Büttner
und Frau Scheicht.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt erklärt Herr Wicke, dass die Verschleißteile im Vertrag
festgehalten worden seien, und spätere Gewährleistungen seien für die EBL kostenneutral
nachzurüsten. Die Gewährleistungszeit (nach Abnahme) betrage 2 Jahre.
Herr Büttner fragt nach der Ausbildung und der fachlichen Kompetenz des Personals.
Herr Senator Geißler und Herr Wicke erklären, dass die Einweisungen und Schulungen der
Mitarbeiter inzwischen abgeschlossen seien; hierüber würden Testate vorliegen.
TOP 5 – Vorlagen
Keine.
TOP 6 – Berichte
Keine.
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8 – Anträge der Fraktionen
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Keine.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach seiner
Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen.
Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung 4 Beschlüsse gefasst worden seien.
Vorsitzender Protokollführer
