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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 10. Mai 2007 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 24
Beginn der Sitzung: 16:35 Uhr
Ende der Sitzung: 17:25 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
stellv. Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Pluschkell)
Herr Büttner, CDU
Frau Förster, SPD (vertr. Herrn Abler)
Herr Freitag, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Frau Scheicht, CDU
Herr Schindler, SPD
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Warnck, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Ziebell, CDU (vertr. Herrn Edler)
Beratende Ausschussmitgl.: Frau Dr. Blunk
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Abler, SPD
Herr Edler, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Herr Sawalich, CDU
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführerin
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Herr Schwark Personalrat EBL
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 10.05.2007 (Nr. 24)
Beratungsergebnis I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werk-
ausschusses am 12.04.2007, Nr. 23 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand Baumaßnahme MBA
5. Vorlagen
Keine
6. Berichte
6.1 Öffentliche Toilette für Travemünder Fährvorplatz
7. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine
8. Anträge der Fraktionen
Keine
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
9.1 Anfrage von Herrn Pluschkell
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werk-
ausschusses am 12.04.2007, Nr. 23 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
12. Vorlagen
12.1 Vergabe eines Auftrages über 200.000,- EUR
hier: Zentralklärwerk Lübeck, Oberflächen
12.2 Vergabe eines Auftrages über 200.000,- EUR
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in der Straße
Gartengang u. a. in Lübeck St. Jürgen
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
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I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die TO in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses
am 12.04.2007, Nr. 23 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig bei 2 Enthaltungen.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 - Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine .
TOP 4.2 - Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem.
§ 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Ausführungen zur MBA im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zu behandeln seien.
TOP 4.2.2 – Beschaffung von Erdgasfahrzeugen bzw. alternativen Antriebstechno-
logien oder Filtersystemen
Herr Dr. Verwey berichtet, dass auf Grund des Bürgerschaftsbeschlusses vom 22.02.2007
eine Richtlinie zur Beschaffung von Erdgasfahrzeugen bei den Entsorgungsbetriebe Lübeck
erarbeitet werde. Diese befände sich zur Zeit im Verfahren. Die Berichterstattung erfolge in
der nächsten Sitzung des Werkausschusses.
TOP 4.2.3 - Stand der Baumaßnahme Roeckstraße
Herr Wicke berichtet, dass die Vortriebsmaschine am 24.04.2007 den Klughafen ohne auf
weitere Hindernisse zu treffen, erreicht hätte.
Herr Wosnitza fragt, ob vor Einsetzen der Brunnen ein geologisches Gutachten erstellt
worden sei, da bei einer Grundwasserabsenkung Setzungen an den Häusern auftreten
könnten.
Herr Wicke erklärt, dass ein hydrologisches Gutachten nicht notwendig sei, da es sich um
eine punktuelle Bohrung gehandelt habe und sich in dem Bereich keine Bebauung befände.
TOP 4.2.4 – Zwischenlager MBA
Herr Dr. Verwey berichtet, dass mit Hilfe der regionalen Partner das Zwischenlager abgebaut
werde.
Herr Wosnitza möchte nähere Zusammenhänge erläutert haben.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass Mengen aus dem Zwischenlager zur Stadtreinigung Hamburg
in die Verbrennung gehen würden, die Entsorgungsbetriebe Lübeck dafür Frischmüll
bekommen würden (Tauschvereinbarung). Hintergrund sei unter anderem, dass das Material
aus dem Zwischenlager nicht die MBA durchlaufen solle, um die neue Leistungsphase nicht
zu beeinflussen.
TOP 4.2.5 – Gebühreneinzug durch die Stadtwerke Lübeck
Herr Dr. Verwey erklärt, dass es mit den Stadtwerken Lübeck weitere Gespräche zur
Zusammenarbeit geben werde. Weitere Informationen werde es dazu in einer der nächsten
Sitzungen geben.
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TOP 5 - Vorlagen
Keine.
TOP 6 – Berichte
TOP 6.1 - Öffentliche Toilette für Travemünder Fährvorplatz
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8– Anträge der Fraktionen
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Oldenburg bedankt sich für den Vortrag zur Niederschlagswasserversickerung durch
Herrn Garbers, Entsorgungsbetriebe Lübeck und lobt den Vortragenden Herrn Garbers für
die kompetenten Ausführungen. Er bittet die Werkleitung, dieses Lob an Herrn Garbers
weiterzuleiten.
Dies sagen die Herren Dr. Verwey und Wicke zu.
TOP 9.1 - Anfrage von Herrn Pluschkell
Die Anfrage von Herrn Pluschkell zu TOP 9.1 werde in der nächsten Sitzung des
Werkausschusses am 14.06.2007 behandelt. Das Einverständnis von Herrn Pluschkell liege
vor.
TOP 9.2 – Anfrage von Herrn Oldenburg (Seniorenbeirat)
„Werden Besitzer von Eigentumswohnungen oder Bewohnerinnen und Bewohner der 6
Eingängigen Wohnblocks, die zwischen der Ohmstraße, welche von der Wattstraße rechts
abbiegend und im Winkel verlaufend in die Dieselstraße einmündet, bei der künftigen
Straßenreinigungsgebührensatzung doppelt belastet? Diese Wohnblocks sind sowohl von
der Wattstraße als auch von der Ohmstraße zu erreichen.“
Herr Dr. Verwey erläutert, dass in der neuen Straßenreinigungssatzung für die Ohm,- Watt-
und Dieselstraße keine Änderungen bzw. neuen Regelungen getroffen worden seien. In der
Straßenreinigungsgebührensatzung sich aber der Frontmeterpreis im Vergleich zu 2006
geändert habe.
Die Reinigungsklasse IV für die Ohm,- Watt - und Dieselstraße betrug 2006 - 1,80 EUR /
Frontmeter / Jahr und betrage 2007 - 1,32 EUR / Frontmeter / Jahr.
Die Änderungen ergäben sich für alle Gebührenpflichtigen hinsichtlich der neuen Gebühren-
sätze in den einzelnen Reinigungsklassen ab dem 01.04.2007.
Herr Oldenburg erklärt, dass er mit dieser Aussage nicht einverstanden sei und lasse eine
Doppelbelastung der Einwohner nicht gelten.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass beide Straßen gereinigt und somit auch die Gebühren zu recht
erhoben werden würden.
Hierzu diskutieren die Herren Oldenburg, Freitag sowie Dr. Verwey. Eine Klärung soll
außerhalb der Sitzung herbeigeführt werden.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teils stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante
Angelegenheiten vorlägen.
Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
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Der stellv. Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der stellv. Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der
nichtöffentlichen Sitzung zwei Beschlüsse gefasst worden seien.
stellv. Vorsitzender Protokollführerin
