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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 15. Februar 2007 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 21
Beginn der Sitzung: 16:35 Uhr
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Büttner, CDU
Frau Förster, SPD (vertr. Herrn Pluschkell)
Herr Freitag, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Sawalich, CDU
Frau Scheicht, CDU
Herr Schindler, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Warnck, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Ziebell, CDU (vertr. Herrn Edler)
Beratende Ausschussmitgl.: Frau Dr. Blunk, FDP (vertr. Herrn Gaese)
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Edler, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Herr Schrader, CDU
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Mundt Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat EBL
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann Seniorenbeirat (ab 17 Uhr)
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 15.02.2007 (Nr. 21)
Beratungsergebnis I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Werkausschusses am 08.02.2007,
Nr. 20 (öffentlicher Teil). Liegt noch nicht vor.
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
5. Vorlagen
5.1 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2007
6. Berichte
Keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine
8. Anträge der Fraktionen
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Werkausschusses am 08.02.2007,
Nr. 20 (nichtöffentlicher Teil). Liegt noch nicht vor.
11. Mitteilungen
12. Vorlagen
Keine
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die TO in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
08.02.2007, Nr. 20 (öffentlicher Teil). Liegt noch nicht vor.
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TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 - Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 - Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem.
§ 7 Betriebssatzung
Keine
TOP 5 - Vorlagen
TOP 5.1 - Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2007
Beschlussvorschlag:
(1.) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2007
Für den Wirtschaftsplan 2007 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1.1. im Erfolgsplan die Erträge auf 83.564.200 Euro
die Aufwendungen auf 84.002.700 Euro
das Jahresergebnis auf - 438.500 Euro
1.2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 44.871.000 Euro
die Ausgaben auf 44.871.000 Euro
1.3 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 26.303.500 Euro
1.4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 13.450.000 Euro
1.5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.00 Euro
(2.) Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2007
festgestellt.
(3.) Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Investitionsplan
- Stellenübersicht
Herr Sawalich bittet um nähere Erläuterungen hinsichtlich des negativ ausgewiesenen
Ergebnisses im Erfolgsplan. Das Ziel solle sein, einen ausgeglichen Haushalt der
Entsorgungsbetriebe Lübeck zu erreichen. Es bestünde doch die Möglichkeit die Bildung
neuer Rücklagen zu reduzieren.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass der Wirtschaftsplan nach den Grundsätzendes HGB und KAG
aufgestellt sei. Die Gebührenkalkulationen in den drei Sparten Abfall, Abwasser und
Stadtreinigung erfolge nach dem KAG und hier sei eine Verrechnung von
Gebührenrückstellungen nicht möglich. Weiterhin könne man nicht alle entstehenden Kosten
über die Gebühren abdecken. Ferner sprechen dazu die Herren Sawalich, Wicke, Dr.
Verwey sowie Senator Geißler.
Herr Wosnitza bezieht sich auf den Investitionsplan (Tabelle 9) des Wirtschaftsplanes und
möchte wissen, warum die Gasverwertungsanlage sowie die Sickerwasseraufbereitungs-
anlage im Zahlenwerk nicht enthalten seien.
Herr Dr. Verwey erläutert, dass sich die Darstellung auf die Hauptgeschäftssparten beziehe
und alle Leistungen der gesamten Sparte Abfallwirtschaft enthalten seien, dazu zähle auch
das BHKW.
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Herr Wosnitza möchte nähere Auskünfte zum Aufwand Sickerwasserbehandlung erfahren.
Herr Dr. Verwey bietet Herrn Wosnitza eine nähere Erläuterung im Nachgang an.
Frau Förster bezieht sich auf den Investitionsplan (Abwasserbeseitigung) – Baumaßnahmen
Sammelveranschlagung und fragt nach, um welche Baumaßnahmen es sich handele.
Herr Wicke berichtet, dass es sich um kleine Baumaßnahmen handele, wie das Herstellen
von Hausanschlüssen und Regenklärbecken.
Herr Oldenburg fragt, ob es sich bei den Investitionen von 100.000,- EUR hinsichtlich der
Bedürfnisanstalten um Betriebskosten handele.
Die Herren Dr. Verwey und Wicke führen aus, dass es sich um kleinere Maßnahmen bei
bestehenden Bedürfnisanstalten handele.
Herr Sawalich bezieht sich auf die Veränderungsliste des Stellenplanes und fragt nach den
Gründen für die Erhöhung bei den „Sozialen Abgaben“ gegenüber dem Vorjahr.
Herr Dr. Verwey verweist auf den neuen Tarifvertrag und damit verbunden die 1 %
Erhöhung bei der Lohnsumme für die leistungsorientierte Bezahlung sowie die
Pensionsrückstellungen.
Hierzu diskutieren die Herren Abler, Sawalich sowie Dr. Verwey.
Herr Sawalich spricht in diesem Zusammenhang die Form des Stellenplanes an und
bemängelt die Unübersichtlichkeit.
Herr Senator Geißler erklärt, dass es sich um eine Formvorgabe handele, es sei jede Stelle
gesondert auszuweisen.
Herr Dr. Verwey bietet an, die Liste zukünftig zu verbessern und übersichtlicher zu gestalten.
Herr Freitag bemängelt einen Rechenfehler in der Zusammenstellung zum Stellenplan.
Herr Barteck erklärt, dass es sich um einen eingeschlichenen Formelfehler handele, das
Ergebnis an sich aber richtig sei. Dieser Fehler werde umgehend mit einem Austauschblatt
behoben.
Ferner sprechen hierzu die Herren Freitag, Sawalich, Barteck, Wilcken, Dr. Verwey sowie
Senator Geißler.
Frau Scheicht fragt nach dem ausgewiesenen Unterschuss in der Sparte Abfall.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass das Ergebnis der Sparte Abfall im Wesentlichen durch die MBA
beeinflusst werde. Für die Anlage seien noch keine Echtkosten im Regelbetrieb festgestellt
worden; eine Abnahme sei noch nicht erfolgt. Aus kaufmännischen Vorsichtsgründen sei ein
erhöhter Aufwand in der Planung unterstellt worden, der sich an den Werten des Jahres
2006 orientiere. Mögliche positive Erträge (z. B. aus Schadenersatzzahlungen des
Anlagenbauers) seien nicht berücksichtigt worden.
Herr Büttner fragt in diesem Zusammenhang nach der Einstellung der zusätzlichen
Investitionen.
Herr Sawalich fragt nach den Abschreibungen für die MBA.
Hierzu antworten die Herren Wicke und Dr. Verwey.
Herr Schindler fragt nach, ob für die Zukunft weitere Verbeamtungen und Ausbildungsplätze
geplant seien.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass weitere Stellen für Beamte im Allgemeinen nicht notwendig, die
bestehenden für den hoheitlichen Bereich aber von Wichtigkeit seien.
Ferner sprechen die Herren Abler, Schindler sowie Senator Geißler und Herr Wilcken,
insbesondere zu den Ausbildungsplätzen.
Herr Wosnitza fragt nach den Vertragsformulierungen zur MBA und regt an, eine
Überprüfung der Verträge vorzunehmen.
Herr Senator Geißler erklärt, dass der Bereich Recht dieses bereits getan hätte und der
Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung aufgefordert sei.
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Fragen von Frau Dr. Blunk bezüglich des Erfolgsplanes (Tabelle 3) beantworten die Herren
Dr. Verwey und Senator Geißler.
Hierzu diskutieren die Herren Sawalich und Abler.
Die Fragen von den Herren Sawalich und Dr. Tetzlaff-Gahrmann bezüglich des
Zinsaufwandes und Zinstagegeldes beantworten die Herren Dr. Verwey und Senator
Geißler.
Herr Hinrichs beantragt für die CDU-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird von 18.22 bis 18.35 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die TO macht Herr Hinrichs für die CDU-Fraktion folgenden
Verfahrensvorschlag:
„Die Entsorgungsbetriebe sollen die Zahlen in der Zusammenstellung zum Stellenplan
korrigieren und zukünftig einen längeren Vorlauf zur Durchsicht des Wirtschaftsplanes für die
Werkausschussmitglieder ermöglichen, um sich Klarheit über den Wirtschaftsplan
verschaffen zu können und eine noch ausführlichere Diskussion führen zu können. Des
Weiteren sollen die EBL künftig ausführliche Erläuterungen zum besseren Verständnis des
Wirtschaftsplanes geben.“
Herr Hinrichs beantragt für die CDU-Fraktion über die Vorlage abstimmen zu lassen.
Der Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck empfiehlt einstimmig bei 6 Enthaltungen
der Bürgerschaft, entsprechend der Vorlage zu beschließen.
TOP 6 – Berichte
Keine
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine
TOP 8– Anträge der Fraktionen
Keine
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1
Herr Freitag erinnert an die Aufstellung der bisher eingesetzten Investitionen für die Toiletten
in der HL.
Herr Wicke sagt die Kostenaufstellung für die nächste Sitzung zu.
TOP 9.2.
Herr Freitag fragt nach der Höhe der Gutachterkosten für den Weiterbetrieb der
Recyclinghöfe.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass er diese Anfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
beantworten werde.
TOP 9.3
Herr Freitag bittet um Auskunft über die Höhe der Anschlussbeiträge für die Steinrader
Hauptstraße.
Herr Wicke sagt dies für die nächste Sitzung zu.
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TOP 9.4
Herr Wosnitza bittet zukünftig auf die Auslage von Plänen hinzuweisen und um erneute
Auslage der Pläne. Die Mitglieder des Werkausschusses hätten es wohl nicht gesehen.
Herr Sawalich weist auf TOP 11.1 der Niederschrift Nr. 19 vom 11.01.2007 hin.
TOP 9.5
Herr Oldenburg bittet schriftlich um Auskunft bezüglich der Veranlagung bei der
Straßenreinigungsgebühr in der Ohm – und Wattstraße. Die Anfrage liegt dem Protokoll als
Anlage bei.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach seiner
Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen.
Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung kein Beschluss gefasst worden ist.
Vorsitzender Protokollführer
