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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 08. Februar 2007 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 20
Beginn der Sitzung: 16:35 Uhr
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Bartilla, CDU (vertr. Herrn Freitag)
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Pluschkell)
Herr Büttner, CDU
Herr Edler, CDU
Herr Sawalich, CDU
Frau Scheicht, CDU
Herr Schindler, SPD
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Ziebell, CDU (vertr. Frau von Maltzahn)
Beratende Ausschussmitgl.: Frau Dr. Blunk, FDP (vertr. Herrn Gaese)
Senator: Herr Geißler (ab 17:48)
Es fehlen: Herr Abler, SPD
Herr Freitag, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Gehrke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Amling Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann Seniorenbeirat
sowie ein Bürger
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 08.02.2007 (Nr. 20)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften
3.1 Feststellung der Niederschriften über die Sitzung des Werkausschusses am
14.12.2006 (Nr. 18, öffentlicher Teil) und 20.12.2006 (Fortsetzung Nr. 18, öffentlicher
Teil).
3.2 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
11.01.2007 (Nr. 19, öffentlicher Teil).
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebs-
satzung
4.2.1 Stand der Baumaßnahme MBA
4.2.2 Wesentliche Eckpunkte des Wirtschaftsplanes der Entsorgungsbetriebe Lübeck für
das Geschäftsjahr 2007
4.2.3 Winterdiensteinsatz am 24. Januar 2007
5 Vorlagen
Keine
6 Berichte
Keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine
8. Anträge der Fraktionen
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Feststellung der Niederschriften (Nr. 18, nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Werkausschusses am 14.12.2006 und 20.12.2006 (Fortsetzung Nr. 18,
nichtöffentlicher Teil).
10.2 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
11.01.2007 (Nr. 19, nichtöffentlicher Teil).
11. Mitteilungen
12. Vorlagen
12.1 Vergabe eines Auftrages über 200.000, - EUR
hier: TV-Inspektion und Dichtheitsprüfungen
12.2 Vergabe eines Auftrages über 200.000, - EUR
hier: Lieferung von Methanol für das ZKW Lübeck in 2007
12.3 Vergabe eines Auftrages über 200.000, - EUR
hier: Zentralklärwerk, Lieferung von 5000 t Weißkalkhydrat pro Jahr für die
Schlammentwässerungsanlage
12.4 Vergabe eines Auftrages über 200.000, - EUR
hier: Schmutzwasserleitung Dänischburger Landstraße, Habichthöhe, Sperberweg
und Klettenweg in Lübeck Dänischburg, LOS A
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
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I. Öffentlicher Teil
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die TO in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 - Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
14.12.2006 (Nr. 18, öffentlicher Teil) und 20.12.2006 (Fortsetzung Nr. 18,
öffentlicher Teil)
Herr Sawalich bittet um Erläuterungen bezüglich der Abweichungen zu den protokollierten
Unterpunkten zur Tagesordnung.
Hierzu sprechen die Herren Wilcken und Dr. Verwey.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann beantragt zum TOP 4.2.2 seine Anregungen bezüglich der
Ausstattung der öffentlichen Bedürfnisanstalten mit Wickeltischen in die Niederschrift
aufzunehmen.
Weitere Einwände werden nicht erhoben.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift unter Berücksichtigung der Ergänzungen von Herrn
Dr. Tetzlaff-Gahrmann durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 3.2 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
11.01.2007 (Nr. 19, öffentlicher Teil)
Einwände werden nicht erhoben.
Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Herr Wicke berichtet, dass der Auftragnehmer zur Zeit bei der Abarbeitung der Mängel sei.
Der Auftragnehmer strebe an, die Leistungsphase in 3 bis 4 Wochen neu zu beginnen.
Weitere Aussagen seien für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen.
TOP 4.2.2 - Wesentliche Eckpunkte des Wirtschaftsplanes der Entsorgungsbetriebe
Lübeck für das Geschäftsjahr 2007
Herr Dr. Verwey erläutert das Verfahren zum Wirtschaftsplan 2007 der Entsorgungsbetriebe
Lübeck, lässt einen Entwurf an die Ausschussmitglieder umverteilen und entschuldigt sich für
den engen Zeitplan.
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Anhand einer Präsentation stellt Herr Dr. Verwey die Eckpunkte des Wirtschaftsplanes der
Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr 2007 dar und spricht folgende wichtige
Punkte an:
- Die Gebührenerhöhung Abfall führe zu einem Anstieg der Erträge auf 83,6 Mio EUR.
- Der Betrieb der MBA im WJ 2007 führe zu einem erhöhten Aufwand auf 84,0 Mio. EUR.
- Mit einem Jahresverlust von 0,4 Mio. EUR sei eine weitere Verbesserung des Ergebnisses
geplant.
- Nach dem Abschluss der Großinvestitionen gehe das Investitionsvolumen 2007 auf
26,4 Mio. EUR zurück.
- Der Kreditbedarf liege bei 26,3 Mio. EUR.
- Abbau von Organisationsdefiziten seien in Angriff zu nehmen, um die Prozessoptimierung
fortsetzen zu können.
- Es sei für das Jahr 2007 keine Erhöhung der Stellenanzahl im Stellenplan (534 Mitarbeiter)
vorgesehen, jedoch seien Veränderungen insbesondere im kaufmännischen Bereich
geplant.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Dr. Blunk, die Herren Schindler,
Bartilla, Sawalich, Edler sowie Dr. Verwey und der Vorsitzende.
Herr Sawalich beantragt für die CDU-Fraktion, den Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe
Lübeck für das Geschäftsjahr 2007 in einer Sondersitzung des Werkausschusses am
15.02.2007 zu behandeln. Damit wäre eine ausreichende Vorbereitungszeit ermöglicht.
Der Ausschuss beschließt mit Mehrheit bei einer Gegenstimme entsprechend dem Antrag
von Herrn Sawalich.
4.2.3 - Winterdiensteinsatz am 24. Januar 2007
Herr Wicke berichtet über den Winterdiensteinsatz am 24.01.2007 auf Grund diverser
kritischer Pressemeldungen und nennt folgende Punkte:
- Der Schneefall am 24.01.2007 sei nicht vorhersehbar (ca. um 17 Uhr) gewesen.
- Die Warnmeldung des Deutschen Wetterdienstes habe für Lübeck für die Nacht
gelegentlich leichte Schneeschauer prognostiziert.
- Die Mitarbeiter seien von zu Hause abgerufen worden.
- Der Schnee sei zur Hauptverkehrszeit gefallen, dadurch festgefahren worden und vereist.
- 260 km Fahrbahn seien abgestreut worden (vorrangig Busstrecken, Fahrbahnen mit starker
Steigung / Gefälle / Brücken).
- Der Verbrauch an Salz / Lauge - Gemisch habe 60 t betragen.
Auf eine Frage von Herrn Wiese zur Wettervorhersage antwortet Herr Gehrke.
TOP 4.2.4 - Verfahren Gebührensatzung Straßenreinigung
Die Herren Dr. Verwey und Gehrke erklären, dass die Änderung der Straßenreinigungs-
satzung und Gebührensatzung als Vorlagen noch nicht ins Verfahren gegeben werden
könne, da die Zuarbeit vom Bereich Steuern (Dienstleister für die EBL) noch nicht
abgeschlossen sei. Die Eckpunkte der geplanten Änderungen (außer Gebührensätze)
werden vorgestellt.
Herr Dr. Verwey verweist in diesem Zusammenhang auch auf TOP 4.2.2 der Niederschrift
Nr. 17 und hebt die Anpassung der Straßenzuordnung zu Reinigungsklassen sowie die
Einbeziehung der Radwege in die Reinigungsklassen III und IV hervor.
Über die Gebührenfestsetzung bezüglich der Radwege diskutieren Frau Scheicht und die
Herren Sawalich, Büttner sowie Dr. Verwey.
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Ferner sprechen die Herren Oldenburg und Edler.
TOP 4.2.5 - Abbau Zwischenlager MBA
Herr Wicke berichtet zum Sachstand des Abbaues des Zwischenlagers MBA. Zur Zeit
würden vorbereitende Maßnahmen getroffen werden, um die Forderung des LANU zum
Abbau des Zwischenlager bis zum 30.04.2007 erfüllen zu können. Ein Abstimmungstermin
mit dem LANU sei in Vorbereitung.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass es Kontakte mit den Entsorgungsunternehmen der
Umlandgemeinden Lübecks gegeben hätte, um sich über mögliche Hilfestellungen zu
informieren.
Herr Wosnitza fragt nach, ob an diesem Gespräch die IAG teilgenommen habe. Dies wird
von Herrn Wicke verneint.
TOP 4.2.6 - Aktion „Sauberes Lübeck“
Herr Dr. Verwey weist auf den Termin „Sauberes Lübeck“ am 24.03.2007 hin.
TOP 4.2.7 - Nachweis der Dichtheit von Entwässerungsleitungen auf Privatgrund-
stücken bis 31.12.2015
Hinsichtlich der Presseberichte vom Januar und Februar 2007 geben die Herren Wicke und
Dr. Verwey folgende Erläuterungen:
- Die Grundlage für den geforderten Nachweis der Dichtheit von Entwässerungsanlagen auf
dem Privatgrundstück bis zum 31.12.2015 seien die Entwässerungssatzung der
Hansestadt Lübeck vom 3.5.2000 (§ 8 Betriebssicherheit) und die DIN EN 12056 / 752 und
1610 und die „alte“ DIN 1986.
- Diese DIN Normen seien wichtige technische Regelwerke für die Planung und Instand-
haltung von Grundstücksentwässerungsanlagen für gewerbliches und häusliches Abwasser
- DIN 1986 - Teil 30 - Instandhaltung von Entwässerungsanlagen besage, dass alle
bestehenden Grundstücksentwässerungsanlagen für häusliche Abwässer bis spätestens
31.12.2015 durch eine optische Inspektion (Kamerabefahrung) zu untersuchen seien.
Die EBL werden im ersten Schritt bei den bevorstehenden Baumaßnahmen - Trennung in
Schmutz- und Regenwasser die Grundstückseigentümer über die gesetzlichen
Bestimmungen informieren. Die telefonische und persönliche Beratung durch die Mitarbeiter
der EBL solle die Akzeptanz bei den Eigentümern erhöhen. Die EBL treffen zur Zeit
vorbereitende Maßnahmen, um die entsprechende Dienstleistung (Kamerabefahrung mit der
vorgeschriebenen Auswertung) anbieten zu können.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Scheicht und die Herren Sawalich,
Dr. Verwey und Wicke.
TOP 5 – Vorlagen
Keine
TOP 6 – Berichte
Keine
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine
TOP 8– Anträge der Fraktionen
Keine
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1
Frau Scheicht fragt nach der Abfallablagerung im Bereich der ehemaligen Herrenbrücke.
Herr Wicke erklärt, dass die Zuständigkeit bei der Unteren Abfallentsorgungsbehörde liegen
würde, und der Vorsitzende verweist auf die Zuständigkeit des Umweltausschusses
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Ferner spricht Herr Wiese.
TOP 9.2
Herr Wiese bittet nach Abschluss des Winterdienstes, im Bereich Kiesweg den vorhandenen
Findling wieder an seinen Platz zurückzulegen.
TOP 9.3
Herr Wiese bittet um nähere Erläuterungen zur VOB bei der Aufhebung von
Ausschreibungen und die damit verbundenen Schadensersatzansprüche der Bieter.
Herr Wicke verweist auf den § 26 der VOB, der als Anlage der Niederschrift beigefügt werde.
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Anfrage in einer der nächsten Sitzungen näher zu
behandeln.
TOP 9.4
Herr Wosnitza bittet um nochmalige Auskünfte über den Rückgang der Deponiegasmenge
ab 2005.
Herr Wicke verweist auf TOP 5.1 der Niederschrift Nr. 17 (WA am 09.11.2006),
insbesondere auf die Ausführungen von Herrn Seeger.
Herr Wosnitza fordert Herrn Senator Geißler auf, ihm die Einsichtnahme in den
Schriftverkehr bezüglich des Genehmigungsverfahrens zur Deponie Niemark zu
ermöglichen. Herr Senator Geißler werde dem Begehren nach positiver Prüfung durch den
Bereich Recht nachkommen.
Herr Wicke bittet Herrn Wosnitza konkrete Fragen zustellen, diese ggf. schriftlich zu
formulieren, um welche Akten es sich handeln würde.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann erachtet in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit
Umweltmedizinern als zwingend erforderlich.
TOP 9.5
Bezug nehmend auf TOP 9.1 der Niederschrift Nr. 18 (WA am 14.12.2007, Anfrage von
Herrn Fey – Fäkalienabfuhr) fragt Herr Stolz nach der Beantwortung.
Herr Dr. Verwey verweist auf seine Ausführungen zu TOP 9.1 der Niederschrift Nr. 19 (WA
am 11.01.2007) und sein persönliches Gespräch mit Herrn Fey.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teiles stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante
Angelegenheiten vorlägen.
Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung vier Beschlüsse gefasst worden seien.
Vorsitzender Protokollführer
