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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 09. November 2006 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 17
Beginn der Sitzung: 16:35 Uhr
Ende der Sitzung: 19:03 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Herr Büttner, CDU
Frau Förster, SPD (vertr. Herrn Pluschkell)
Herr Freitag, CDU (bis 19:00 Uhr, TOP 11.6)
Herr Hinrichs, CDU (bis 18:25 Uhr, TOP 8)
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Sawalich, CDU
Frau Scheicht, CDU
Herr Schindler, SPD
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Ziebell, CDU (vertr. Herrn Edler)
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Gaese, FDP
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Edler, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Seeger Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Herr von Salzen Wirtschaftsprüfer der
Prüfungsgesellschaft Ebner, Stolz
& Mönning
Herr Schmidt Wirtschaftsprüfer
Herr Raudies Berater für die EBL
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
Herr Tetzlaff-Gahrmann Seniorenbeirat
sowie eine Bürgerin
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 09.11.2006 (Nr. 17)
Beratungsergebnis I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Werkausschusses am 12.10.2006 (Nr. 16, öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand der Baumaßnahme MBA
5. Vorlagen
5.1 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Jahr 2005
6. Berichte
Keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
7.1 Sitzung der Bürgerschaft am 28.09.2006 – TOP 4.6 /
Drs. Nr. 264
8. Anträge der Fraktionen
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) über
die Sitzung des Werkausschusses am 12.10.2006 (Nr. 16)
11. Mitteilungen
12. Vorlagen
12.1 Vergabe eines Auftrages über 200.000, - EUR
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in der
Dummersdorfer Straße u. a. in Kücknitz / Dummersdorf
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
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I. Öffentlicher Teil
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die TO in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Werkausschusses am 12.10.2006 (Nr. 16, öffentlicher Teil)
Einwände werden nicht erhoben . Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Herr Wicke berichtet, dass die Leistungsphase des Probebetriebes am 25.09.2006
begonnen habe. Ein Zwischenbericht des eingeschalteten Ingenieurbüros liege vor. Im
Übrigen verweist Herr Wicke auf nähere Ausführungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Anhand einer Präsentation erläutert Herr Wicke die Bedeutung der Mitgliedschaft in der
Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA e. V.).
Folgende Vorteile biete der ASA-Ausfallverbund:
- Rahmenvereinbarung für Anlagenstillstände oder Anlagenausfall zwischen den ASA -
Mitgliedern
- gegenseitige Unterstützung bei unerwarteten Kapazitätsbeschränkungen oder
Stillständen in ihren Anlagen
- Entsorgungssicherheit
Darüber hinaus weist Herr Wicke auf den Unfall in der MBA Deiderode (Landkreis Göttingen)
im Januar 2006 hin.
Zum Verfahrensstand der Zwischenlager (Notfalllager und Lager für heizwertreiche Fraktion)
teilt Herr Wicke mit, dass noch keine Genehmigungen vorliegen würden.
Fragen der Herren Sawalich und Abler bezüglich abgenommener MBA-Anlagen bzw.
Förderung durch das Land Schleswig-Holstein (Artikel in hl-live) beantwortet Herr Wicke.
TOP 4.2.2 – Satzungsverfahren Straßenreinigung
Herr Dr. Verwey teilt mit, dass die Vorlagen der Straßenreinigungssatzung und
Gebührensatzung in der Bearbeitung seien und voraussichtlich der Bürgerschaft im Januar
2007 zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.
Folgende Punkte würden zur Änderung der Straßenreinigungssatzung führen:
- Regelung der Radwegereinigung und Streumittelbeseitigung
- Einzelne Anpassungen der Straßenzuordnung zu Reinigungsklassen
Herr Hinrichs bittet um eine rechtzeitige Beteiligung der Gremien.
Herr Senator Geißler sagt dies zu.
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Auf die Nachfrage von Herrn Stolz, ob die Anpassung der Straßenzuordnung auch die
Innenstadt betreffe, erklärt Herr Dr. Verwey dass die Zuordnung für das gesamte Stadtgebiet
überarbeitet werde. Über die Einzelheiten werde Herr Dr. Verwey im Rahmen der
Satzungsvorlage berichten.
Frau Scheicht fragt nach, ob der Hinweis auf die Streumittelbeseitigung die Einführung einer
„Winterreinigungsgebühr“ wie in Solingen auch in Lübeck nach sich ziehen werde.
Dies wird von Herrn Dr. Verwey verneint.
Herr Abler stellt die Frage nach der Höhe der Belastung der Grundstückseigentümer von
Ganghäusern.
Herr Dr. Verwey sagt Berichterstattung im Rahmen der Satzungsvorlage zu.
TOP 4.2.3 - Berichterstattung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Zum Antrag der SPD Fraktion (Bürgerschaftssitzung, 28. September 2006 Antrag zu TOP
12,1, Drs. 198) erklärt Herr Dr. Verwey, dass die Berichterstattung mit dem 4. Quartal 2006
in 2007 begonnen werden solle.
TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 - Jahresabschluss der EBL für das Jahr 2005
Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss 2005 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2005 von EUR 439.727.712,22
sowie
mit einer Summe der Erträge von EUR 75.954.184,73
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 77.087.952,61
und einem Jahresfehlbetrag von EUR - 1.133.767,88
sowie
einem außerordentlichen Ertrag von EUR 23.921.772,21
und einem Jahresergebnis von EUR 22.788.004,33
festgestellt.
Der Jahresfehlbetrag von EUR - 1.133.767,88
ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Der außerordentliche Ertrag von EUR 23.921.772,21
ist zur Tilgung des Verlustvortrages vorgesehen.
Der Vorsitzende stellt die Wirtschaftsprüfer der Prüfungsgesellschaft Ebner, Stolz & Mönning
vor und beantragt den Herren von Salzen und Schmidt Rederecht zu erteilen.
Die Mitglieder des Werkausschusses stimmen dem Antrag des Vorsitzenden einstimmig zu.
Herr Dr. Verwey gibt eine kurze Einführung zum Jahresabschlussbericht der EBL und weist
darauf hin, dass den Mitgliedern des Werkausschusses eine Kurzfassung vorliege. Die
Verteilung der Langfassung sei an die Fraktionen erfolgt. Darüber hinaus berichtet Herr Dr.
Verwey, dass ein Termin mit dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein am 1. November
2006 stattgefunden habe, wobei wesentliche Änderungen seitens des
Landesrechnungshofes nicht genannt worden seien. Die abschließende Kenntnisnahme des
Landesrechnungshofes würde noch nicht vorliegen.
Die Herren von Salzen und Schmidt erläutern anhand einer Präsentation die
Abschlusszahlen.
Die Herren Senator Geißler und Dr. Verwey bedanken sich bei Herrn Raudies, der noch an
der Erstellung des Jahresabschlussberichtes 2005 beteiligt war und damit seine
Hauptaufgabe zur Unterstützung des kaufmännischen Bereiches abgeschlossen hat.
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Herr Wosnitza fragt nach der Berechnung der Rückstellungen für die Deponie-
Nachsorgekosten.
Herr Schmidt erläutert Bezug nehmend auf das vorliegende Gutachten des eingeschalteten
Ing.-Büros die Teilung in Neu- und Altdeponie.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann fragt, ob das Gutachten Gefährdungspotentiale aus
medizinischer Sicht ausweise.
Dies wird von Herrn Wicke verneint.
Herr Wosnitza bittet um Auskunft über den Rückgang der Deponiegasmenge ab 2005.
Die Herren Senator Geißler und Barteck verweisen auf die TA-Siedlungsabfall und die damit
verbundenen Einlagerungsmengen ab 01.06.2005.
Darüber hinaus erklärt Herr Seeger, dass in den Jahren 2004 / 2005 der 3. Bauabschnitt zur
Oberflächenabdichtung auf der Deponie Niemark erfolgt sei. Aus sicherheitstechnischen
Gründen sei die Ringgasleitung unterbrochen worden, um die Arbeiten zur
Oberflächenabdichtung vollziehen zu können. Durch Sauerstoffeinbrüche in den
Deponiekörper bestand die Notwendigkeit die Gaserfassung vorübergehend einzustellen.
Herr Wosnitza stellt fest, dass eine technisch-wirtschaftliche Auflistung zur
Sickerwassererfassung im Bericht fehle.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass der vorliegende Bericht der Jahresabschluss des
Unternehmens sei und es sich dabei üblicherweise um einen finanziellen Abschluss handele.
Technische Daten müssten nicht zwingend aufgenommen werden, seien aber zum besseren
Verständnis in Einzelfällen eingearbeitet.
Die Frage von Herrn Sawalich zum außerordentlichen Ertrag von 23,9 Mio. EUR
beantworten die Herren Dr. Verwey und von Salzen.
Herr Oldenburg bemängelt, dass dem Seniorenbeirat keine Langfassung vorliege und bittet
zukünftig um Aufnahme in den Verteiler.
Herr Dr. Verwey sagt eine Prüfung zu.
Herr Wosnitza bittet um nähere Erläuterungen zur Abwasserabgabe 2000 - 2002.
Herr Wicke erläutert die rechtlichen Grundlagen der Abwasserabgabe und sagt eine
differenziertere Stellungnahme als Anlage zum Protokoll bzw. zur nächsten Sitzung zu.
Fragen des Herrn Ablers bezüglich der Umsatzerlöse und Fixkosten werden von Herrn
Senator Geißler und Dr. Verwey beantwortet. Herr Dr. Verwey erklärt, dass zukünftige
Ergebnisverbesserungen in erster Linie über die Aufwandsseite zu erzielen seien.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung der Bürgerschaft entsprechend der
Vorlage zu beschließen.
TOP 6 – Berichte
Keine
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
TOP 7.1 - Sitzung der Bürgerschaft am 28.09.2006 – TOP 4.6 / Drs. Nr. 264
Herr Senator Geißler erklärt, dass die Erstellung des angeforderten Berichtes einen
unverhältnismäßig hohen personellen und finanziellen Aufwand bedeuten würde.
Herr Wosnitza erläutert, aus Sicht seiner Fraktion den gestellten Antrag.
Herr Hinrichs unterstützt die Aussagen von Herrn Senator Geißler und regt an, jeweils
auftretende Einzelfragen bei Bedarf im Ausschuss zu erörtern.
Ferner sprechen die Herren Abler und Wosnitza.
Der Ausschuss lehnt den Antrag bei 1 Ja-Simme und 14-Nein-Stimmen mit Mehrheit ab.
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TOP 8– Anträge der Fraktionen
Keine
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Stolz bezieht sich auf den Pressebericht der Lübecker Nachrichten zum Einsatz von
1 - EUR Kräften der ARGE im Rahmen von Reinigungsleistungen in der Hansestadt Lübeck.
Herr Senator Geißler erklärt, dass es sich um das Projekt „Bündnis für Sauberkeit“ handele.
Die EBL seien in beratender Funktion eingebunden.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teiles stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante
Angelegenheiten vorliegen würden.
Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung ein Beschluss gefasst worden ist.
Vorsitzender Protokollführer
