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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 14. September 2006 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 15
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Herr Büttner, CDU
Herr Freitag, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Sawalich, CDU
Herr Schindler, SPD
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Theuerkauff, CDU (vertr. Frau von Maltzahn)
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Gaese, FDP
Es fehlen: Herr Senator Geißler
Herr Edler, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Frau Scheicht, CDU
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführerin
Herr Schwark Personalrat
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Hennig Seniorenbeirat
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 14.09.2006 (Nr. 15)
Beratungsergebnis I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die
Sitzung des Werkausschusses am 24.08.2006 (Nr. 14)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand der Baumaßnahme MBA
5. Vorlage
keine
6. Berichte
keine
7. Anträge der Fraktionen
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) über
die Sitzung des Werkausschusses am 24.08.2006 (Nr. 14)
10. Mitteilungen
10.1 Sachstand „Recyclinghöfe“
10.2 Sachstand „Bioabfallkompostierung“
11. Vorlagen
keine
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
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I. Öffentlicher Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende die Herren Sawalich und Schindler
als neue Vertreter im Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die TO in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Werkausschusses am 24.08.2006 (Nr. 14)
Herr Hinrichs erklärt, dass die Niederschrift der Nr. 14 (öffentlicher Teil) nicht ausführlich
genug sei, bei einem so wichtigen Thema wie die Änderung der Abfallgebührensatzung.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Ergänzungen in schriftlicher Form vorzulegen (Anlage 1).
Der Werkausschuss stimmt dem zu und erklärt sich damit einverstanden, über die
Niederschrift Nr. 14 (öffentlicher Teil) in der nächsten Sitzung am 12. Oktober 2006
abzustimmen.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Herr Wicke berichtet, dass die Leistungsphase auf Grund einer Schwimmdeckenbildung in
der Hydrolyse unterbrochen werden musste. Die Schwimmdecke wird derzeit durch die Fa.
Haase ausgeräumt. Das in der Hydrolyse befindliche Rührwerk werde vom TÜV
Norddeutschland auf Schäden untersucht. Das zur Beräumung der Schwimmdecke
notwendige Loch werde wieder geschlossen und isoliert. Nach heutigem Kenntnisstand
werde der biologische Teil der MBA voraussichtlich in der 39. Kalenderwoche wieder
hochgefahren. Detaillierte Informationen zu diesem Thema können nur im nichtöffentlichen
Teil dieser Sitzung behandelt werden, da es vertragliche Dinge beträfe.
TOP 4.2.2 – Vertrag DSD
Herr Wicke informiert, dass die DSD GmbH bereits Ende diesen Jahres mit der
Ausschreibung der Einsammlung und des Transportes bezüglich der Leichtstofffraktion
(gelbe Wertstoffsäcke) beginnen werde. Für die bevorstehende Ausschreibung werden zur
Zeit die Rahmenbedingungen abgefragt. Seitens der EBL bestehe die Absicht in die
Rahmenbedingungen folgende Punkte mit aufnehmen zu lassen:
- Die Stabilität der Säcke zu erhöhen.
- Die gelben Wertstoffsäcke mit einem Zugband versehen zu lassen.
Herr Abler fragt nach, ob sich die EBL an dieser Ausschreibung beteiligen könnten.
Herr Wicke erklärt, das diese Möglichkeit nicht bestehe. Zur Zeit seien die EBL
Subunternehmer der Fa. Cleanaway.
Herr Barteck verweist auf die vorangegangenen Diskussionen bezüglich gelber
Wertstoffsack oder gelbe Wertstofftonne.
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Auf die Fragen der Herren Sawalich und Schrader bezüglich der so genannten „Zebratonne“
und zur Laufzeit der vorgesehenen Ausschreibung antwortet Herr Wicke.
Für die Leichtstofffraktion sei die DSD GmbH zuständig, dort gäbe es Lizenznehmer.
Weiterhin sei die MBA keine Verwertungsanlage sondern eine Behandlungsanlage. Die
Laufzeit der Abstimmungserklärung betrage 3 Jahre.
Herr Abler fragt, ob die EBL sich in der Rechtsform - Anstalt des öffentlichen Rechts – an der
Ausschreibung beteiligen könnten. Die Beantwortung der Frage erfolgt in der nächsten
Werkausschusssitzung.
TOP 5 – Vorlagen
Keine
TOP 6 – Berichte
Keine
TOP 7– Anträge der Fraktionen
Keine
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 8.1 – Toilette am Markt
Herr Hinrichs bittet um einen Sachstand zu den Wall-Toiletten am Markt.
Herr Wicke berichtet, dass die Öffentlichkeitsarbeit über den FB 5 erfolgt sei. Seitens der
EBL wurde zu der ersten Toilette eine zweite Toilette der Fa. Wall gemietet. Für die
Funktionsweise, Wartung und Pflege sei die Fa. Wall zuständig.
Auf die Anfrage von Herrn Freitag zu den Kosten der EBL für die Wall-Toiletten antworten
die Herren Dr. Verwey und Wicke.
TOP 8.2 – Beschwerde „Anlieferung Recyclinghöfe“
Herr Oldenburg berichtet über einen Beschwerdeführer bei den EBL, der sich über die
Kosten für die Anlieferung auf den Recyclinghöfen beschwert hätte. Hierbei hätte er
angeblich von zwei unterschiedlichen Mitarbeitern der EBL unfreundliche Auskünfte erhalten.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass im Hause der EBL jede Beschwerde beachtet und bearbeitet
werde.
Ferner sprechen dazu die Herren Büttner und Barteck.
TOP 8.3 - Druckrohrleitung
Herr Oldenburg fragt nach dem Stand der Baumaßnahme Druckrohrleitung Ochsenkopf –
Vorwerk.
Herr Wicke berichtet dazu, dass die Druckrohrleitung auf der Höhe der Hanseresidenz endet,
schließt im Freigefälle an die vorhandene Leitung an. Das Abwasser werde über die
vorhandene Leitung an den Konstinkai über einen Düker stadteinwärts an das ZKW
angeschlossen werden. In der Luisenstraße und Eschenburgstraße werde die Trennung des
Mischwassersystems in Schmutz- und Regenwasser erfolgen, danach werde die
Fahrbahndecke in der Eschenburgstraße in Absprache und Kostenbeteiligung des FB 5
wieder hergestellt werde.
TOP 8.4 – Abfallgebührensatzung
Herr Abler fragt nach, warum die Abfallgebührensatzung nicht als TOP aufgenommen
worden wäre.
Herr Barteck verweist auf die Überweisung an die Bürgerschaft ohne Votum. Grund für die
Vertagung in der Bürgerschaft waren beabsichtigte Gespräche mit den Wohnungsbau-
gesellschaften. Die Abfallgebührensatzung werde aus heutiger Sicht in unveränderter Form
in die Bürgerschaftssitzung am 28.09.2006 auf der TO stehen. Sollte hiervon doch
abgewichen werden, sei eine kurzfristige Unterrichtung der Fraktionen über eine Information
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der entsorgungspolitischen Sprecher denkbar, als Termin stünde der 27.09.2006 zur
Verfügung.
Herr Dr. Verwey stellt die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Abfallgebührensatzung dar und
erklärt, dass es in der nächsten Woche Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften
geben werde.
Auf die Nachfragen von Herren Stolz, Abler und Schindler zur Verursachergerechtigkeit,
Rabattgewährung und der drastischen Erhöhung von ca. 25 % nehmen die Herren Barteck
und Dr. Verwey Stellung.
Es sei die rechtliche Möglichkeit nicht gegeben, den Wohnungsbaugesellschaften Rabatt zu
gewähren.
Herr Hinrichs verweist auf die Notwendigkeit , dass die Politik zu diesem Thema mit
eingebunden werden müsse.
Ferner sprechen der Vorsitzende, die Herren Abler, Schindler sowie Barteck und Wicke.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teiles stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante
Angelegenheiten vorliegen würden.
Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung kein Beschluss gefasst worden ist.
Vorsitzender Protokollführerin
