1
Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 24. August 2006 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 14
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:34 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Büttner, CDU
Herr Edler, CDU
Herr Fey, SPD
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU (vertr. Herrn Freitag)
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Frau Scheicht, CDU
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Ziebell, CDU (vertr. Frau Schatz)
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Gaese, FDP
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Freitag, CDU
Frau Schatz, CDU
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Seeger Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Frau Kappelmann Bereich Recht
Herr Hüper Berater für die EBL
Frau Hennig Seniorenbeirat (ab 16:45 Uhr)
Herr Oldenburg Seniorenbeirat (bis 17:30 Uhr)
Herr Bartilla stellv. bürgerl. AM, CDU
und Vertreter des Betriebsrates des Entsorgungs-
betriebes Dortmund sowie 2 Vertreter der Presse
2
Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 24.08.2006 (Nr. 14)
Beratungsergebnis I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die
Sitzung des Werkausschusses am 13.07.2006 (Nr. 13)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand der Baumaßnahme MBA
5. Vorlage
5.1 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
5.2 Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt
Lübeck
6. Berichte
keine
7. Anträge der Fraktionen
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über
die Sitzung des Werkausschusses am 13.07.2006 (Nr. 13)
10. Mitteilungen
11. Vorlagen
11.1 Vergabe eines Auftrages über 200.000,- EUR
hier: Regenwasserleitung Kücknitzer Hauptstraße in Lübeck
Kücknitz
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
3
I. Öffentlicher Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der Vorsitzende, dass das CDU –
Bürgerschaftsmitglied Metin Hidir mit Schreiben vom 10.08.2006 sein Mandat in der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat und somit auch
aus dem Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck ausgeschieden ist.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die TO in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Werkausschusses am 13.07.2006 (Nr. 13)
Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
Keine
TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Herr Wicke berichtet, dass die Optimierungsphase abgeschlossen sei und im Anschluss die
10-wöchige Leistungsphase vorgesehen sei.
Auf Nachfrage von Herrn Edler, ob die Leistungsphase bereits laufe, erklärt Herr Wicke, dass
sie in den nächsten Tagen beginnen soll.
Herr Wosnitza fragt nach dem Ergebnis des vorgesehenen Erfahrungsaustausches mit der
MBA „Schwarze Elster“ in Brandenburg. Herr Wicke teilt mit, dass ein Besuch dieser Anlage
aus zeitlichen Gründen noch nicht stattgefunden hätte, jedoch wichtige Erfahrungen
weiterhin ausgetauscht würden.
TOP 5 – Vorlagen
TOP 5. 1 - Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag: Die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über
die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) in der Hansestadt Lübeck vom 03.12.1998 wird
in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Herr Senator Geißler und Herr Dr. Verwey erläutern die Vorlage und weisen insbesondere
auf die bevorstehende Inbetriebnahme der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungs-
anlage und die Defizite aus den Nachkalkulationen aus den Jahren 2003 bis 2005 hin. Diese
vorgenannten Punkte hätten in erster Linie zu der vorgesehenen Gebührenanpassung
geführt.
Frau Scheicht fragt, nach der in der Vorlage genannten Gebührenstabilität bis Ende 2009
und ob möglicherweise zusätzliche Abfallanlieferungen eine Senkung der Abfallgebühren zur
Folge hätten.
4
Herr Senator Geißler erklärt, dass die jährlich vorzunehmenden Nachkalkulationen, die
Grundlage für die Gebührenfestsetzung darstellten und dadurch die Möglichkeit einer
Gebührenanpassung gegeben sei.
Auf eine Frage des Herrn Wosnitza zu den Abfallmengen verweist Herr Dr. Verwey auf die
Anlage zu TOP 10.2 der Niederschrift Nr. 13.
Die Herren Pluschkell und Wosnitza bitten um nähere Erläuterungen zur
Gebührenkalkulation.
Der Vorsitzende stellt Herrn Hüper als zuständigen Dienstleister der Entsorgungsbetriebe
Lübeck zur Gebührenkalkulation vor und bittet Herrn Hüper um Beantwortung der gestellten
Fragen.
Der Ausschuss ist einverstanden, Herrn Hüper Rederecht zu erteilen.
Herr Hüper stellt die Berechnungsgrundlagen zu den Gebührenkalkulationen für die Jahre
2003 bis 2005 und die Prognose der Kosten für die MBA dar.
Herr Abler erklärt, dass die SPD-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde.
Er nennt folgende Gründe:
- Die Vorlage wäre sachlich nicht ausgereift, z. B. Bewertung des Verursacherprinzips und
ein nichtaussagefähiger Städtevergleich (siehe Anlage 6 der Vorlage)
- Die Verschiebung des turnusmäßigen Sitzungstermins des Werkausschusses vom
10.08.2006 auf den 24.08.2006 sei erfolgt, obwohl die Vorlage das Datum 27.07.2006
trage.
- Die Information, dass die Erhöhung der Abfallgebühr um durchschnittlich 25 % liegen
werde, hätten die Mitglieder des Werkausschusses aus der Presse erfahren.
- Das am 23.08.2006 durchgeführte Vorgespräch im Kreise der entsorgungspolitischen
Sprecher der Fraktionen stelle eine Missachtung des Ausschusses dar.
Herr Senator Geißler und der Vorsitzende stellen den zeitlichen Ablauf dar und verweisen
auf den TOP 8.2 der Niederschrift Nr. 13, in dem die Ausschussmitglieder den neuen
Sitzungstermin einvernehmlich festgelegt hätten.
Herr Hinrichs bewertet das stattgefundene Vorgespräch als positiv und bedauert die
Abwesenheit der SPD-Fraktion.
Herr Wiese unterstützt die Ausführungen von Herrn Abler.
Fragen der Herren Wosnitza, Stolz, Büttner und Abler zur Gebührenstabilität auf Grund der
verspäteten Inbetriebnahme der MBA sowie zur Quersubventionierung der Bioabfuhr werden
von Herrn Senator Geißler, Herrn Dr. Verwey, Herrn Hüper und Frau Kappelmann
beantwortet.
Herr Hinrichs beantragt für die CDU-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird von 18.05 bis 18.20 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die TO stellt Herr Hinrichs für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:
„Die Entsorgungsbetriebe Lübeck sollen einen 5-Jahresplan zur Kostenentwicklung
aufstellen und dem Werkausschuss vorlegen.“
Herr Abler stellt für die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:
„Die weiteren Anstrengungen zur Vermarktung der MBA sind darzustellen.“
Der Vorsitzende lässt über den CDU-Fraktionsantrag und den Ergänzungsantrag der SPD-
Fraktion abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag mit dem Ergänzungsantrag.
5
Herr Hinrichs beantragt für die CDU-Fraktion, dass die Vorlage ohne Votum des
Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck der Bürgerschaft zur Beschlussfassung
zugeleitet werden solle.
Herr Abler beantragt für die SPD-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird von 18.22 bis 18.23 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die TO lässt der Vorsitzende über den CDU-Antrag abstimmen.
Der Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck beschließt bei 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-
Stimme mit Mehrheit, ohne Votum die Vorlage der Bürgerschaft zur Beschlussfassung
vorzulegen.
TOP 5. 2 - Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag: Die Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Herr Hinrichs beantragt für die CDU-Fraktion, dass die Vorlage ohne Votum des
Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck der Bürgerschaft zur Beschlussfassung
zugeleitet werden solle.
Der Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck beschließt bei 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-
Stimme mit Mehrheit, ohne Votum die Vorlage der Bürgerschaft zur Beschlussfassung
vorzulegen.
TOP 6 – Berichte
Keine
TOP 7– Anträge der Fraktionen
Keine
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Keine
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teiles stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante
Angelegenheiten vorliegen würden.
Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung 1 Beschluss gefasst worden ist.
Vorsitzender Protokollführer
