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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 22. Juni 2006 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 12
Beginn der Sitzung: 16:31 Uhr
Ende der Sitzung: 18:40 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Büttner, CDU
Frau Duske, Bündnis 90 / Die Grünen
(vertr. H. Wosnitza, ab 16.35 Uhr, TOP 3)
Herr Edler, CDU
Herr Fey, SPD (zeitweise)
Herr Freitag, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Frau Scheicht, CDU
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Frau Ziebell, CDU (vertr. Frau Schatz)
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Gaese, FDP
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Frau Schatz, CDU
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Gehrke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Seeger EBL (bis 17.35 Uhr)
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat
Herr Kaminski Beteiligungscontrolling (bis TOP 8)
Herr Barteck Fachbereichscontrolling (bis TOP 8)
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Frau Förster, SPD, stellvertr AM, MdBü;
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
sowie 3 Personen der Presse und 10 Personen der
Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 22.06.2006 (Nr. 12)
Beratungsergebnis I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die
Sitzung des Werkausschusses am 11.05.2006 (Nr. 11)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand der Baumaßnahme MBA
5. Vorlagen
5.1 Strategische Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck (EBL)
6. Berichte
keine
7. Anträge der Fraktionen
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) über
die Sitzung des Werkausschusses am 11.05.2006 (Nr. 11)
10. Mitteilungen
11. Vorlagen
11.1 Vergabe eines Auftrages über 200.000,- EUR
hier: Landwirtschaftliche Klärschlammverwertung des
Lübecker Klärschlammes
11.2 Vergabe eines Auftrages über 200.000,- EUR
hier: Jahresvertrag 2006 bis 2008 der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
11.3 Vergabe eines Auftrages über 200.000,- EUR
hier: Erstellung eines WC- und Servicegebäudes
„An der Obertrave“
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
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I. Öffentlicher Teil
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Werkausschusses am 11.05.2006 (Nr. 11)
Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
keine
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
Herr Dr. Verwey bittet, dass zum TOP 4.2.1 Herr Seeger die Mitteilungen übernehmen dürfe.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Seeger das Wort.
TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Herr Seeger berichtet, dass am 11.05.2006 der Probebetrieb begonnen hätte und in ca. 4
Wochen die 10-wöchige Leistungsphase beginnen würde. Durch das Fahren auf Höchstlast
sei allerdings ein Problem in der Biologie aufgetreten. Es hat eine Übersäuerung gegeben,
der Fehler konnte aber bereits wieder behoben werden. Die Leistungsphase wird
voraussichtlich Anfang Oktober abgeschlossen sein, sodass dann die Anlage abgenommen
und übergeben werden könne.
TOP 5 – Vorlagen
Herr Fey erklärt seine Befangenheit beim TOP 5.1 und verlässt die Sitzung.
TOP 5.1
– Strategische Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. die im Gutachten der Lindauer Managementberatung enthaltenen Vorschläge für weitere
Prozessoptimierungsschritte zur wirtschaftlichen Erfüllung der auf die EBL
übertragenen Aufgaben umzusetzen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die
Neustrukturierung des kaufmännischen Bereiches zu legen, um den Anforderungen
der aktuellen und bevorstehenden Aufgaben gerecht zu werden. Die Sparten der EBL
sind stärker wirtschaftlich aufzustellen, um zu einer Sicherung der Beschäftigung und
Gebührenstabilität zu gelangen. Sie verbleiben dabei so lange in ihrer jetzigen
Rechtsform, bis durch gesonderte Beschlüsse neue Strukturentscheidungen getroffen
werden.
2. vertiefende konzeptionelle Begutachtungen für die Gründung einer Anstalt
öffentlichen Rechts (AöR) als Holding für die zukünftige Wahrnehmung von Aufgaben
der EBL zu beauftragen. Über das Ergebnis ist der Bürgerschaft zu berichten und sich
daraus ableitende Verfahrensvorschläge in einer gesonderten Vorlage zur
Beschlussfassung vorzulegen.
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3. für die Sparte „Abfallwirtschaft“ ist ein ergebnisoffener Konzeptwettbewerb (als
Interessenbekundungsverfahren im Sinne einer Markterkundung), nicht ein formelles
Vergabeverfahren, durchzuführen mit den Zielen:
a. Sicherstellung des dauerhaften wirtschaftlichen Betriebes dieser Sparte sowie
aller, dieser Sparte zuzurechnenden Einrichtungen und Aufgaben
b. Gebührenstabilität für die Gebührenzahler
c. Freistellung der Hansestadt Lübeck von zukünftigen Betriebszuschüssen
d. Sicherung der Interessen der Arbeitnehmer dieser Sparte
e. offen zu sein für sowohl öffentlich- als auch privat-rechtliche Lösungen,
f. dies auch durch das Finden strategischer Partner, ggf. auch für Teile der der EBL
übertragenen Aufgaben zu erreichen.
Zur Begleitung dieses Verfahrens ist ein Lenkungsausschuss einzusetzen. Der
Bürgerschaft ist das Verfahrensergebnis mit einem Handlungsvorschlag zur
Beschlussfassung vorzulegen.
4. Die für die notwendige externe Unterstützung (Investmentbanker, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte, etc.) benötigten Mittel sind im weiteren Verfahren
haushaltsmäßig zu ordnen.
Frau Duske erhebt Bedenken gegen einzelne Formulierungen des Beschlussvorschlages
und regt an, nochmals eine Überprüfung seitens des Bereiches Recht vornehmen zu lassen.
Herr Abler sieht ebenfalls unsaubere Formulierungen und erklärt für die SPD-Fraktion, dass
sie Änderungsanträge zu den Punkten 1 und 2 des Beschlussvorschlages einbringen werde.
Darüber hinaus werde die SPD-Fraktion den Punkt 3 ablehnen. Zu Punkt 4 fragt Herr Abler
nach dem Verfahren der haushaltsmäßigen Ordnung.
Herr Kaminski erläutert, dass die HL in eine Vorfinanzierung eintreten würde, um diese
später - unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben (z. B. KAG) - in den
Gebührenhaushalt zu überführen.
Auf Fragen von Frau Duske und Herrn Pluschkell erläutert Herr Senator Geißler die
Aufgaben und die Funktion des einzusetzenden Lenkungsausschusses.
Die Herren Wiese, Gease und Abler sprechen sich für weitere interne Geschäftsoptimierun-
gen auf der Grundlage des Lindauer-Gutachtens für die einzelnen Sparten der EBL aus. Der
Sachverstand würde bei den EBL liegen, insbesondere im Hinblick auf die Wiederbesetzung
des Kaufmännischen Direktors.
Herr Hinrichs erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werde und begrüßt das
vorgesehene Interessenbekundungsverfahren für die Sparte Abfallwirtschaft, um
Arbeitsplätze sichern zu können.
Auf die Frage von Herr Pluschkell nach dem Interessenbekundungsverfahren erklären Herr
Senator Geißler und Herr Dr. Verwey, dass es sich um eine Markterkundung handeln und
die Steuerung bei den EBL verbleiben würde. Es diene der Auslotung von Chancen, wobei
das Ergebnis offen sei und es nicht letztendlich in einer Privatisierung münden müsse.
Die Herren Wiese und Pluschkell sprechen sich für eine komplette Überführung der EBL in
eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) aus.
Herr Hinrichs verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf das vorgesehene „offene“
Verfahren hin.
Herr Schwark bittet für den Personalrat um Rederecht. Der Vorsitzende erteilt nach
Einverständnis des Ausschusses Herrn Schwark das Wort.
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Herr Schwark sieht in der kompletten Überführung der EBL in eine AöR die Möglichkeit die
Arbeitsplätze zu sichern und bittet um Erweiterung des Lenkungsausschusses um ein
weiteres Personalratsmitglied sowie die Gewerkschaft Verdi.
Auf Grund der vorangegangenen Diskussion schlägt der Vorsitzende Einzelabstimmung zu
den einzelnen Punkten vor.
Herr Abler beantragt für die SPD-Fraktion den Punkt 1 des Beschlussvorschlages um
folgenden Satz zu ergänzen:
„Die EBL können aber auch - wie bisher - zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte beauftragen.“
Der Ausschuss beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung entsprechend dem Antrag der
SPD-Fraktion.
Herr Abler beantragt für die SPD-Fraktion den Punkt 2 des Beschlussvorschlages wie folgt
zu ändern:
„ mit der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in der Gesamtrechtsnachfolge
der EBL. Die abschließende Beschlussfassung erfolgt durch die Bürgerschaft.“
Der Ausschuss lehnt den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion bei 5 Ja-Stimmen und
9 Nein-Stimmen mit Mehrheit ab.
Herr Hinrichs beantragt für die CDU-Fraktion um Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung
wird von 17.35 Uhr bis 17.39 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung beantragt Herr Hinrichs für die CDU-Fraktion den Punkt
3 mit folgender Änderung zu ergänzen:
„Zur Begleitung dieses Verfahrens ist ein Lenkungsausschuss – wie in der Begründung zu
Punkt 3.4 dargestellt – einzusetzen.“
Der Ausschuss beschließt bei 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion.
Frau Duske nimmt verspätet (17.43 Uhr) wieder an der Sitzung teil.
Herr Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion den Punkt 4 des Beschlussvorschlages wie
folgt zu ergänzen:
„Die Kosten dürfen nicht in die EBL einfließen.“
Der Ausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion bei 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-
Stimmen mit Mehrheit ab.
Frau Duske beantragt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Punkt 4 als gesonderten
TOP zu beschließen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei 3 Ja-
Stimmen und 9 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen mit Mehrheit ab.
Frau Duske erläutert den § 16 g der Gemeindeordnung, dass bei Beschluss der Bürgerschaft
die vorgeschaltete Unterschriftensammlung entfallen könne und stellt für die Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag:
„Der Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck empfiehlt der Bürgerschaft, in ihrer
Sitzung am 29. Juni 2006 Folgendes zu beschließen:
Über die geplante Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird ein
Bürgerentscheid mit folgender Abstimmungsfrage gemäß Paragraph 16 g GO durchgeführt:
Sollen die Entsorgungsbetriebe Lübeck (Stadtentwässerung, Stadtreinigung, Abfallwirtschaft)
im alleinigen Besitz der Hansestadt Lübeck bleiben? (Ja/Nein)“
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Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei 5 Ja-
Stimmen und 9 Nein-Stimmen mit Mehrheit ab.
Der Vorsitzende stellt die gesamte Vorlage unter Berücksichtigung der beschlossenen
Änderungen zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, bei 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mit
Mehrheit entsprechend dem geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen.
Herr Fey nimmt wieder an der Sitzung teil (ab 17.46 Uhr).
TOP 6 – Berichte
keine
TOP 7– Anträge der Fraktionen
keine
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Auf die Anfrage von Frau Förster (TOP 8.1 der Niederschrift Nr. 11) zur
Entwässerungssituation in Dänischburg berichtet Herr Dr. Verwey. Der Kiesweg sei bereits
an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Für den Herbst 2006 wird dann der 3. Bauab-
schnitt Langenreem begonnen. Der beinhalte u. a. die Straßen Habichtweg, Sperberweg.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teiles stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante
Angelegenheiten vorliegen würden.
Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung 3 Beschlüsse gefasst worden sind.
Vorsitzender Protokollführer
