1
Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 11. Mai 2006 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 11
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 17:50 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Herr Büttner, CDU
Frau Duske, Bündnis 90 / Die Grünen (vertr. H. Wosnitza)
Frau Förster, SPD (vertr. Herrn Abler)
Herr Freitag, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Frau Scheicht, CDU
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Frau Ziebell, CDU (vertr. Frau Schatz)
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Gaese, FDP
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Abler, SPD
Herr Edler, CDU
Herr Fey, SPD
Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Herr Garbers EBL (bis TOP 5.2)
Frau Schwarz EBL (bis TOP 5.2)
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat
Herr Benthien Personalrat
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Frau Hennig, Seniorenbeirat
sowie 2 Personen der Presse
2
Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 11.05.2006 (Nr. 11)
Beratungsergebnis I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die
Sitzung des Werkausschusses am 09.03.2006 (Nr. 10)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand der Baumaßnahme MBA
4.3 Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen
Ausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck / Gutachten
der Firma Lindauer Management
5. Vorlagen
5.1 Einführung der Niederschlagswassergebühr für Lübeck
5.2 2. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
5.3 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
6. Berichte
6.1 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
7. Anträge der Fraktionen
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) über
die Sitzung des Werkausschusses am 09.03.2006 (Nr. 10)
10. Mitteilungen
10.1 Quartalsbericht IV / 2005 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
10.2 Stand der Baumaßnahme MBA
11. Vorlagen
11.1 Vergabe eines Auftrages über 200.000,- EUR
hier: Trennsystem Eschenburgstraße u. Luisenstraße, 1. BA
11.2 Vergabe eines Auftrages über 200.000,- EUR
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in der
Glockengießerstraße
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
3
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Werkausschusses am 09.03.2006 (Nr. 10)
Frau Duske bittet zu TOP 2 der Niederschrift das Wort „Turbolenzen“ durch das Wort
„Turbulenzen“ zu ersetzen.
Die Niederschrift gilt somit – unter Berücksichtigung der von Frau Duske aufgegebenen
Änderung – als genehmigt.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Senator Geißler bittet um die Verschiebung der Ausschusssitzung vom 08.06.2006 auf
den 22.06.2006, da er sich am 08.06.2006 im Urlaub befinden würde.
Der Ausschuss erklärt sich mit der Verschiebung auf den 22.06.2006 einverstanden.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Herr Wicke berichtet, dass ab dem 11.05.2006 der Probebetrieb beginnen solle. Die
Leistungsfahrt (Dauertest von 2 Tagen) beinhaltete, dass im biologischen Teil der Anlage die
Durchsatzleistung erbracht wurde und somit der Probebetrieb (20 Wochen - 10 Wochen
Optimierungsphase und 10 Wochen Leistungsphase) beginnen könne.
TOP 4.2.2 - Änderung der Abfallgebührensatzung
Herr Dr. Verwey berichtet, dass die Kalkulation zur Abfallgebührensatzung kurz vor dem
Abschluss stehe und dem Werkausschuss in der Julisitzung vorgelegt werden solle.
Zieltermin für die Vorlage sei die Bürgerschaftssitzung am 07.09.2006.
Auf Nachfrage von Herrn Stolz zur Höhe der Gebühren antwortet Herr Dr. Verwey, dass die
Berechnungen noch nicht abgeschlossen seien und daher auch noch keine Zahlen in die
Öffentlichkeit gegeben werden könnten.
TOP 4.2.3 - Termine
Herr Wicke erklärt, dass für die Ausschusssitzung am 13.07.2006 fünf Vergaben anstehen
werden und somit diese Sitzung in den Sommerferien erforderlich werden würde.
Für die Besichtigung der MBA schlägt Herr Wicke den vorgenannten Termin vor. Die Sitzung
könne im dortigen Sitzungszimmer stattfinden.
Der Ausschuss erklärt sich mit der Verlegung der Örtlichkeit einverstanden.
TOP 4.3 – Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen Ausrichtung
der Entsorgungsbetriebe Lübeck / Gutachten der Firma Lindauer
Management
Herr Senator Geißler berichtet, dass die Firma Lindauer Management den Fraktionen mit
einem weiteren Informationsangebot zur strategischen Ausrichtung der EBL zur Verfügung
stehe. Sie würden für eine Terminabstimmung den Fraktionen zur Verfügung stehen.
Die für die Maisitzung der Bürgerschaft geplante Vorlage zur strategischen Neuausrichtung
der EBL soll voraussichtlich in der Junisitzung vorgelegt werden.
4
TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 – Einführung der Niederschlagswassergebühr für Lübeck
Beschlussvorschlag:
1. Es ist eine neue Abwassergebührensatzung mit den nach Niederschlags- und
Schmutzwassergebühr gesplitteten Gebührensätzen zur Beschlussfassung vorzulegen.
1.1 Die Entsorgungsbetriebe Lübeck werden beauftragt, die Grundlagen für die Einführung
einer Niederschlagswassergebühr zu ermitteln und die organisatorischen
Rahmenbedingungen zum Einzug dieser Gebühr durch die Entsorgungsbetriebe Lübeck
zu schaffen.
1.2 Die Flächenermittlung soll dabei über Gebietsabflussbeiwerte mit Anhörung der
Grundstückseigentümer erfolgen.
2. Die 12. (zwölfte) Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungs-
satzung in der Hansestadt Lübeck vom 18.12.1990, zuletzt geändert durch die Satzung
vom 25.02.2005 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Herr Dr. Verwey erläutert die Notwendigkeit der Einführung einer gesplitteten
Entwässerungsgebühr in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr an Hand einer
Präsentation. Er verweist auf die Wichtigkeit eines Bürgerschaftsbeschlusses zum Auftrag
für die zu leistenden Vorarbeiten seitens der EBL. Der Zieltermin für die Einführung der
getrennten Gebühr sei der 01.01.2008.
Auf die Frage von Frau Scheicht, ob eine Gebührensatzung auch rückwirkend beschlossen
werden und somit auf Mieter oder Grundstückseigentümer eine rückwirkende Veranlagung
zukommen könne, antwortet Herr Senator Geißler. Es werde im ersten Schritt nicht die
Satzung beschlossen, sondern die EBL solle legitimiert werden, hierzu die Vorarbeiten zu
leisten. Weitere Satzungsänderungen wären die nächsten Schritte.
Frau Duske unterstützt diese Vorgehensweise und fragt nach dem Vorhandensein bereits
erprobter EDV und stellt fest, dass die Kosten für die Vorlaufarbeiten pro Grundstück von 15-
20, - EUR, gesamt 830.000, - EUR sehr hoch seien.
Herr Stolz gibt zu bedenken, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch und zu teuer sei und ist
der Meinung, dass es sich um eine AB-Maßnahme für die Verwaltung handele.
Herr Pluschkell fragt nach einer möglichen Befliegung des Abrechnungsgebietes bzw.
warum die Abrechnung nach Gebietsabflussbeiwerten bevorzugt würde.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Garbers das Wort. Herr Garbers erläutert die Höhe der
Vorlaufkosten zur Einführung der Niederschlagswassergebühr sowie die Entscheidung, die
Abrechnung auf der Grundlage von Gebietsabflussbeiwertklassen vorzunehmen.
Die Herren Büttner und Pluschkell sprechen sich für eine hohe Transparenz aus, um es für
den Bürger nachvollziehbar zu gestalten.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Information der Öffentlichkeit zur Niederschlagswasser-
gebühr bereits begonnen hätte.
Herr Pluschkell fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, die Fraktion noch vor der
Bürgerschaftssitzung genauer über die Einführung einer Niederschlageswassergebühr zu
informieren.
Herr Senator Geißler erklärt, dass die Möglichkeit bestehe.
Weiterhin diskutieren Frau Duske, die Herren Schrader, Wicke, Pluschkell und Garbers
sowie Herr Senator Geißler.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 4 Enthaltungen der Bürgerschaft, entsprechend der
Vorlage zu beschließen.
5
TOP 5.2 – 2. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag:
Die 2. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck in der
Fassung der Anlage 1 wird beschlossen.
Herr Dr. Verwey erklärt die notwendigen Änderungen in der Satzung wie folgt:
- Einführung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes – ElektroG
- Abfallablagerungsverordnung Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA)
- Baum- und Strauchabfuhr / Weihnachtsbaumabfuhr
- erforderliche redaktionelle Anpassungen
Frau Duske fragt nach, warum in der Anlage 2 a unter der Abfallschlüsselnummer 19 12 12
auf die Schlüsselnummer 19 12 11 hingewiesen werde; diese aber nicht nachvollziehbar sei.
Herr Senator Geißler und Herr Dr. Verwey regen an, den Sachverhalt bis zur Bürgerschaft zu
klären.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, entsprechend der Vorlage zu
beschließen.
TOP 5.3 – Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
Beschlussvorschlag:
Auf die jährliche Berichterstattung der Wertstoffmengen und Sortierquoten im Rahmen des
Dualen Systems wird zukünftig verzichtet. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 25.03.1993
zu TOP 10.3 – Drucksache 2402 wird aufgehoben.
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss empfiehlt mit Mehrheit bei 1 Gegenstimme der Bürgerschaft, entsprechend
der Vorlage zu beschließen.
TOP 6 – Berichte
TOP 6.1 – Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 7– Anträge der Fraktionen
keine
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 8.1
Frau Förster fragt nach, wann in Dänischburg der Kiesweg an die Entwässerung
angeschlossen werde.
Herr Wicke sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Werkausschusses zu.
6
TOP 8.2
Frau Scheicht spricht die überfüllten Papierkörbe an der Badestelle Krähenteich an.
Herr Senator Geißler erklärt, dass diese Fläche in der Zuständigkeit des Bereiches Stadtgrün
liege.
Frau von Maltzahn berichtet über wilde Müllablagerungen am Tor der Hoffnung auf der
Rasenfläche und fragt, wer die Kosten für die Beseitigung tragen würde.
Herr Senator Geißler und Herr Wicke berichten in diesem Zusammenhang, dass die EBL zur
Zeit klären, wer die Kosten für die Beseitigung von wilden Müllablagerungen zu tragen habe.
Die EBL seien nicht grundsätzlich für die Entsorgung solcher wilden Müllablagerungen
zuständig; es bedürfe eines jeweiligen Einzelauftrages der Unteren Abfallentsorgungs-
behörde.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung 2 Beschlüsse gefasst worden sind.
Vorsitzender Protokollführer
