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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 09. März 2006 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 10
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:06 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Bartilla, CDU (vertr. Frau Schatz)
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Pluschkell)
Herr Büttner, CDU
Herr Edler, CDU
Herr Fey, SPD
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU (vertr. Herrn Freitag)
Frau von Maltzahn, CDU
Frau Scheicht, CDU
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Gaese, FDP
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Freitag, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Frau Schatz, CDU
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Herr Seeger Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Frau Voskuhl Bereich Recht
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
sowie 2 Personen der Presse
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 09.03.2006 (Nr. 10)
Beratungsergebnis I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Werkausschusses am 09.02.2006 (Nr. 9)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.3 Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen
Ausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck / Gutachten
der Fa. Lindauer Management
5. Vorlagen
keine
6. Berichte
keine
7. Anträge der Fraktionen
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
9.1 Quartalsbericht III/2005 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
9.2 Stand der Baumaßnahme MBA
10. Vorlagen
10.1 Vergabe eines Auftrages über 200.000,- EUR
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in den
Straßen Postillionweg, Stephanplatz, Morseweg und
Philipp-Reis-Weg in der Siedlung Dornbreite
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
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I. Öffentlicher Teil
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag, TOP 10.1 vor TOP 9 zu behandeln, da der zuständige
Mitarbeiter der EBL, der auf Abruf bereit stehe, noch einen späteren Termin wahrnehmen
müsse. Die Ausschussmitglieder erklären sich damit einverstanden.
Herr Abler stellt den Antrag, den TOP 9.2 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln,
soweit die Belange Dritter nicht berührt werden würden, mit der Begründung, um in der
Öffentlichkeit nicht den Eindruck von „Geheimniskrämerei“ entstehen zu lassen.
Herr Senator Geißler weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahr von wirtschaftlichen
Turbolenzen bei den betroffenen Firmen hin und bittet, dieser Gefahr Rechnung zu tragen.
Darauf aufbauend regt Herr Senator Geißler an, den Stand der Baumaßnahme MBA im
öffentlichen Teil und die wirtschaftliche Situation im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
Herr Hinrichs unterstützt den Antrag von Herrn Abler unter Berücksichtigung der Einwände
von Herrn Senator Geißler.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung –
unter Berücksichtigung der Anträge. Der Stand der Baumaßnahme MBA wird unter TOP 4.4
behandelt.
Vor Eintritt in die weitere TO begrüßt der Vorsitzende den Ersten Direktor der EBL, Herrn Dr.
Verwey und erteilt Herrn Dr. Verwey das Wort.
Herr Dr. Verwey stellt sich vor, berichtet über seine ersten Eindrücke bei den EBL und freut
sich auf eine gute Zusammenarbeit.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
09.02.2006 (Nr. 9)
Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Senator Geißler berichtet, dass der Antrag auf Förderung des gemeinsamen Projektes
„Umweltsensibilisierung hinsichtlich Abfall in Schulen“ aus dem Programm INTERREG III A
des Kreises Ostholstein, der Hansestadt Lübeck und des StorstrØms Amtes in Dänemark
genehmigt sei. Die Förderung aus EU-Mitteln betrage für dieses Projekt 311.000,00 EUR.
Eine diesbezügliche Pressekonferenz habe am 08.03.2006 bei den EBL stattgefunden.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1
Herr Dr. Verwey berichtet über die Solidaritätsaktion der Mitarbeiter der Abfallwirtschaft am
09.03.2006 für die laufenden Streikmaßnahmen in anderen Tarifgebieten. Störungen im
betrieblichen Abläufen habe es nicht gegeben.
TOP 4.2.2
Herr Dr. Verwey informiert über die Zertifizierungen der Bereiche Zentrale Dienste,
Sachgebiet Einkauf, Werkstatt und Stadtreinigung / Winterdienst sowie die Rezertifizierung
der Abteilung Abwasser / Gewässerschutz. Die Zertifizierungsurkunden sind im Beisein von
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Herrn Senator Geißler im Rahmen einer Pressekonferenz am 20.02.2006 durch die
Zertifizierungsgesellschaft übergeben worden.
TOP 4.2.3
Herr Dr. Verwey erklärt, dass sich für die Aktion „Sauberes Lübeck“ am 25.03.2006 bis zum
jetzigen Zeitpunkt 16 Vereine mit ca. 550 Teilnehmern angemeldet haben.
TOP 4.2.4
Herr Dr. Verwey informiert, dass das Innenministerium den Wirtschaftsplan der EBL
genehmigt hat. Der Genehmigungsbescheid mit einzelnen Anmerkungen liege vor.
TOP 4.2.5
Herr Dr. Verwey weist auf das neue Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und
die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) hin. Es
schreibt vor, dass ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte getrennt von sonstigen Abfällen
gesammelt und entsorgt werden müssen. In das neue Sammelsystem sind Verbraucher,
Hersteller und Händler sowie die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einbezogen.
Hierzu würde Herr Seeger berichten.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Seeger das Wort.
Herr Seeger berichtet, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorger (als Schnittstelle zum
Verbraucher) verpflichtet seien, die kostenfreie Annahme der Geräte zu organisieren. Das
bedeute, dass die Geräte ab dem 24.03.2006 auf besonders ausgewiesenen Sammelplätzen
(Plätze müssen den Anforderungen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle genügen)
zur Abholung durch Entsorger bereitzustellen seien.
Für die Kundinnen und Kunden der EBL gelte dann ab dem 24.03.2006, dass die Geräte im
„Bringsystem“ auf den vier Lübecker Recyclinghöfen angeliefert werden müssen. Die vier
Recyclinghöfe seien die kostenlosen Sammelstellen für die privaten Haushalte.
Für die Anlieferung durch gewerbliche Anlieferer stehe die Annahmestelle der LSH –
Lübecker Schrotthandelgesellschaft GmbH, Dampfpfeife 12-20 in Herrenwyk zur Verfügung.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorger haben die Informationspflicht gegenüber den
Verbrauchern. In diesem Zusammenhang würde die bisherige grüne Sperrgutkarte in eine
rosafarbene Doppelkarte geändert werden. Die neuen Doppelkarten lägen ab dem
24.03.2006 in den bekannten Verteilerstellen aus.
Fragen von Frau Lietzke und Herrn Wiese bezüglich der kostenfreien Anlieferung auf den
Recyclinghöfen werden von Herrn Seeger beantwortet.
Weiter sprechen die Herren Abler, Schrader, Büttner sowie Dr. Verwey.
TOP 4.3 – Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen Ausrichtung
der Entsorgungsbetriebe Lübeck / Gutachten der Firma Lindauer
Management
Herr Senator Geißler erklärt, das die Schlussfassung des Gutachtens den Fraktionen
vorliegen würde und auf dieser Grundlage das Beteiligungs- und das
Fachbereichscontrolling eine Vorlage entwickeln würden, die die Bürgerschaft in der Mai-
Sitzung erreichen solle.
TOP 4.4 – Stand der Baumaßnahme MBA
Bezugnehmend auf den Antrag von Herrn Abler zu TOP 2 erklärt Herr Dr. Verwey, dass Herr
Seeger für diesen TOP vorbereitet sei.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Seeger das Wort.
Herr Seeger stellt mit Hilfe einer Präsentation die MBA vor und spricht folgende Punkte an.
- der Probebetrieb solle nunmehr kurzfristig starten
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- Abfälle für den Volllastbetrieb wären genügend vorhanden
- für die Gärbehälter sind die Sicherheitsprotokolle erstellt (Explosionsschutz)
- die Gasaufbereitungsanlage weise hohe Sicherheitsstandards auf
- Abluftanlage funktioniert
- BHKW wird hochgefahren
- Trommeltrockner werden zur Zeit eingestellt, um die richtige Festigkeit des Abfalls für die
Einlagerung auf der Deponie zu erhalten
- zur Zeit noch Probleme bei Sandfang und Steigeförderer
Die Fragen von Herrn Wiese bezüglich der Verschiebung des vorgesehenen Probebetriebes
und der Probleme des Sandfanges werden von Herrn Seeger beantwortet.
Die Herren Büttner und Wiese befürchten, dass für Lübeck keine ausgereifte Anlage
angeschafft worden sei, sondern ein Prototyp der noch zur Serienreife entwickelt werden
müsste - insoweit sei eine lückenlose Dokumentation über den Bauablauf unerlässlich. Herr
Wiese weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Werkausschuss die
Vergabevorlage unter hohem Zeitdruck beschließen musste und nunmehr die
Inbetriebnahme fast ein Jahr in Verzug sei.
Weiter diskutieren Frau Scheicht und Herr Wiese.
Herr Hinrichs erklärt, dass er für die ständigen Verzögerungen kein Verständnis habe.
Herr Senator Geißler und Herr Dr. Verwey weisen darauf hin, dass es sich nicht um eine
Anlage von der „Stange“ handele und erst eine Abnahme der Anlage erfolgen würde, wenn
sie vertragsgemäß funktioniere.
TOP 5 – Vorlagen
keine
TOP 6 – Berichte
keine
TOP 7– Anträge der Fraktionen
keine
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
keine
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teiles erklärt der Vorsitzende, dass nach seiner
Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorliegen würden.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Teilnahme des Seniorenbeirates.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentliche Sitzung (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentliche Sitzung
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung 1 Beschluss gefasst worden ist.
Vorsitzender Protokollführer
