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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 17. November 2005 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 7
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:20 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Bartilla, CDU (vertr. Frau von Maltzahn)
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Stolz)
Herr Büttner, CDU
Herr Fey, SPD
Herr Freitag, CDU
Herr Hidir, CDU (vertr. Herrn Edler)
Herr Hinrichs, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Frau Scheicht, CDU
Herr Schrader, CDU
Herr Wamck, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Ziebell, CDU (vertr. Frau Schatz)
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Gaese, FDP (ab 16.35 Uhr)
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Edler, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Frau Schatz, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Wicke
(ab 17.10 Uhr) Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Herr Raudies kaufm. Berater der EBL
Frau Wiesing-Weißbarth - BDO
Frau Hennig, Seniorenbeirat
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann, Seniorenbeirat
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 17.11.2005 (Nr. 7)
Beratungsergebnis I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordndung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Werkausschusses am 13.10.2005 (Nr. 6)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.3 Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen
Ausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck /
Gutachten der Fa. Lindauer Management
5. Vorlagen
5.1 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Jahr 2004
5.2 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2006
6. Berichte
keine
7. Anträge der Fraktionen
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Vorlagen
10.1 Vergabe eines Auftrages über 200.000 EUR,
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in der Straße
„Godewind“
10.2 Vergabe eines Auftrages über 200.000 EUR,
hier: ZKW Lübeck Filtration - Stahlbauarbeiten
10.3 Vergabe eines Lieferauftrages über 200.000 EUR,
hier: Beschaffung und Bereitstellung von Verschleißteilen
für die MBA
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
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I. Öffentlicher Teil
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Es wird beantragt, die Vorlage „Vergabe eines Auftrages über 200.000 EUR – hier:
Sanierung „Lübecker Becken“ Zentralklärwerk Lübeck“ unter TOP 10.4 im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die TO - unter Berücksichtigung des oben genannten
Antrages - und bejaht die Dringlichkeit zu TOP 10.4.
Der Vorsitzende weist auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 10.11.2002 bezüglich
der Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Seniorenbeirates am nichtöffentlichen
Teil von Ausschusssitzungen hin.
Über die Teilnahme müsse der Ausschuss vor Beginn des nichtöffentlichen Teiles
beschließen.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
13.10.2005 (Nr. 6)
Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
keine
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Terminplanung 2006
Herr Wilcken erklärt, dass ein Terminplan für die Sitzungen des Werkausschusses im Jahr
2006 dem Protokoll als Anlage beigefügt werde.
Im Übrigen seien die nächsten Termine am 08.12.2005 und am 12.01.2006 vorgesehen.
TOP 4.2.2 – Einwohnerversammlung
Herr Wilcken teilt mit, dass am 08.11.2005 eine Einwohnerversammlung zur Erläuterung der
geplanten Baumaßnahme Schmutzwasser / Regenwasser – Leitungsbau in der
Eschenburgstraße stattgefunden hätte.
TOP 4.2.3 – Teilnahme INTERREG III
Frau Tews berichtet, dass INTERREG III Projekte zur grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit in der Fehmarnbeltregion beinhaltet; der Grenzregion von Storstr
Øms
Amtskommune in Dänemark sowie dem Kreis Ostholstein und der Hansestadt Lübeck.
Diese Projekte würden von der Europäischen Union kofinanziert und somit stünden für
bestimmte Projekte Fördermittel zur Verfügung.
Der Zweckverband Ostholstein hätte bereits mit der Amtskommune Storstr Øms Verbindung
aufgenommen mit einem Projektvorschlag zum Thema Abfallberatung in Schulen mit dazu
gehörigem Material. Die Projektdauer solle von Februar 2006 bis Juni 2008 laufen.
Vorbereitungen über einen Antrag zur Förderung dieses Projektes liefen bereits seitens der
dänischen Kommune und des Kreises Ostholstein und der Hansestadt Lübeck.
Die Herren Pluschkell und Abler fragen nach der Höhe des Eigenanteils der HL und ob die
Summe nicht in den Wirtschaftsplan 2006 hätte eingestellt werden müssen.
Frau Tews erklärt, dass die Höhe des Eigenanteils für die Hansestadt Lübeck - überwiegend
Personalkosten - ca. 100.000 EUR bezogen auf das Gesamtprojekt (ca. 200.000 EUR)
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betragen würde. Nach Genehmigung der förderfähigen Maßnahme würde die EU die
Kofinanzierung übernehmen.
Herr Raudies erklärt, dass diese Maßnahme nicht im Wirtschaftsplan eingestellt werden
müsse.
Auf die Frage von Herrn Pluschkell, welchen Nutzen diese Maßnahme hätte, antwortet Herr
Senator Geißler, dass aus pädagogischer Sicht die Teilnahme der Hansestadt Lübeck sehr
wichtig sei. Herr Wosnitza unterstützt diese Aussage.
TOP 4.3 – Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen Ausrichtung
der Entsorgungsbetriebe Lübeck / Gutachten der Fa. Lindauer
Herr Senator Geißler teilt mit, dass die Gruppenarbeit in der Stadtreinigung bereits
umgesetzt sei und die Besetzung der Teamleiter bevorstehe. Für die Abfallwirtschaft hätte
die Fa. INFA das Gutachten zur Tourenoptimierung erstellt, die Fa. Lindauer
Managementberatung sei zur Überprüfung eingeschaltet worden.
Das Gutachten für die kaufmännische Verwaltung befände sich zurzeit in der
Abstimmungsphase mit den Abteilungsleitern der EBL.
Ebenfalls läge den Entsorgungsbetrieben Lübeck das Gutachten der Fa. Lindauer zur
Optimierung der Kundenbetreuung vor.
TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 – Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2004
Beschlussvorschlag:
Der Jahresabschluss 2004 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
wird mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2004
von EUR 401.466.776,77
sowie
mit einer Summe der Erträge von EUR 66.973.121,19
mit einem außerordentlichen Ertrag von EUR 1.461.897,96
und einer Summe der Aufwendungen von EUR 75.691.973,12
und einem Jahresergebnis EUR - 7.256.953,97
festgestellt.
Herr Abler merkt an, dass die Präsentation eines Jahresabschlusses - ohne Vorlage -, wie in
der Sitzung des Werkausschusses am 22.09.2005, nicht wiederholen dürfe.
Herr Senator Geißler stimmt zu.
Herr Wosnitza bittet bezugnehmend auf das Negativergebnis des Jahres 2004 um
Darstellung der Entwicklung für die nächsten 3 Jahre.
Herr Senator Geißler berichtet, dass die Entsorgungsbetriebe Lübeck „über den Berg“ seien.
Stünden im Jahresabschluss 2004 noch - 7,2 Mio. EUR, so ist das Jahresergebnis 2005 mit
– 3,116 Mio. EUR geplant und es zeichnet sich ab, dass dieses Ergebnis auch erzielt bzw.
leicht positiv verbessert ausfallen werde. Diese Annahme wird von Frau Wiesing-Weißbarth
und Herrn Raudies bestätigt. Für 2006 wird ein Wirtschaftsplan mit einem Minus von 0,955
Mio. EUR vorgelegt. Diese Planung ist realistisch und entspricht dem derzeitigen
Erkenntnisstand. Gründe für die Verbesserung der Jahresergebnisse seien die in 2005
wirksamen Gebührenerhöhungen, die Optimierung des Materialeinkaufes sowie die
Umsetzung der Optimierungen des Lindauer Gutachtens in der Straßenreinigung. Der
nächste Schritt sei nun die Klärung des Trägerdarlehens. Darüber hinaus würden die EBL
zukünftig nur noch die Pensionslasten für die aktiven Beamten zahlen.
Außerdem seien aus dem Investitionsprogramm der EBL 5,2 Mio. EUR für den Ausbau des
Klärwerkes Ochsenkopf herausgenommen worden, da das Klärwerk zukünftig umgenutzt
werden solle.
Herr Wosnitza fragt nach der geplanten prozentualen Gebührenerhöhung in Lübeck im
Abfallbereich, in anderen Städten und Gemeinden seien Gebührenerhöhungen bis zu 40 %
vorgenommen worden.
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Herr Senator Geißler erklärt, dass er noch keine Aussagen zu den anstehenden
Gebührenerhöhungen treffen könne. Eine Gebührenanpassung sei mit der Übernahme des
MBA-Betriebes notwendig. Die Gebühr würde zurzeit kalkuliert werden. Nach den ihm durch
die Werkleitung gegebenen Hinweise dürfte die notwendig werdende Gebührenerhöhung
niedriger ausfallen, als in den anderen Städten und Gemeinden.
Herr Bartilla fragt nach, ob es eine Überprüfung zur Kostenreduzierung der Fuhrparkkosten
mit dem Einsatz von Biodiesel gegeben hätte.
Herr Wilcken teilt mit, dass die Untersuchung - Biodiesel für die Fahrzeuge der EBL – zu
dem Zwischenergebnis geführt hätte, dass es zurzeit als nicht wirtschaftlich anzusehen sei.
Herr Raudies unterstützt diese Aussage. Er sieht größere Einsparpotentiale beim Einsatz
von Rapsöl gegenüber von Biodiesel. Bei dem Einsatz von Rapsöl sei jedoch zu beachten,
dass es sich um Arbeitsmaschinen handele und die Fahrzeuge im Nebenantrieb laufen
würden. Dadurch würde die Temperatur sinken, es fände eine unsaubere Verbrennung im
Motor statt, die wiederum Ablagerungen im Motor zur Folge hätte. Es sei abzuwarten, wie
die technische Entwicklung beim Einsatz von Rapsöl in Nutzfahrzeugen weitergehe.
Herr Bartilla verweist auf eine Kostenersparnis im Nahverkehr von ca. 20 Cent und erklärt
weiterhin, dass eine Umstellung auf Biodiesel kurzfristig und schnell möglich wäre.
Herr Pluschkell ergänzt, dass bei einer Umstellung auch die Nutzung von Erdgas
berücksichtigt werden müsse, und spricht in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit
mit den Stadtwerken Lübeck an.
Herr Wilcken berichtet über einen Erfahrungsaustausch in der ERFA-Gruppe, wo zu diesem
Thema bereits Untersuchungen durchgeführt worden seien. Diesbezüglich sei festzustellen,
dass sich die Nutzlast bei den Fahrzeugen dadurch verkleinern würde.
Weiterhin sprechen dazu die Herren Schrader und Bartilla.
Herr Abler fragt nach der Höhe der Forderungsausfälle bei den EBL für das Jahr 2004.
Herr Raudies erklärt, dass es sich um 9000 EUR handele.
Herr Barteck ergänzt, dass sich diese Summe in 2005 erhöhen könne, da die Belastungen
der Haushalte in den letzten Jahren deutlich angestiegen seien und damit auch bei den EBL
die Forderungsausfälle ansteigen könnten.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung der Bürgerschaft, entsprechend der
Vorlage zu beschließen.
TOP 5.2 – Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr
2006
Beschlussvorschlag:
(1.) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2006
Für den Wirtschaftsplan 2006 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1.1. im Erfolgsplan die Erträge auf 84.980.000,- Euro
die Aufwendungen auf 85.934.990,- Euro
das Jahresergebnis auf - 954.990,- Euro
1.2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 46.900.000,- Euro
die Ausgaben auf 46.900.000,- Euro
1.3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 28.000.000,- Euro
1.4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 13.435.000,- Euro
1.5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000,- Euro
(2.) Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2006 festgestellt.
(3.) Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Finanzplan
- Investitionsplan
- Stellenübersicht
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Herr Senator Geißler erklärt, dass im Wirtschaftsplan 2006 die Differenz zwischen Erträge
und Aufwendungen deutlich geringer seien, als in den Vorjahren. Des Weiteren weise der
Stellenplan gegenüber 2005 bereits 24 Stellen weniger aus. Allerdings sei die
Eigenkapitalquote zu gering, dies sei aber durch die schrittweise Reduzierung des
Investitionsvolumens der EBL zu sichern, um wieder auf eine Eigenkapitalquote > 30 % zu
gelangen.
Herr Senator Geißler bedankt sich für die für die geleistete Arbeit bei dem Direktor der EBL
Herrn Wicke, bei dem Personalrat sowie bei den politischen Gremien.
Der Vorsitzende bittet Frau Wiesing-Weißbarth um Stellungnahme zum Wirtschaftsplan
2006.
Frau Wiesing-Weißbarth erklärt, dass die enthaltenen Kosten im Wirtschaftsplan 2006
realistisch und die EBL auf einem positiven Weg seien.
Ferner diskutieren die Herren Pluschkell, Wosnitza und Raudies.
Herr Wosnitza verweist auf die Reduzierung der Deponie-Nachsorge-Kosten und erklärt,
dass die Deponie ein Sanierungsfall in Bezug auf den Altteil wäre.
Herr Raudies gibt an, dass jährliche Zuführungen zur Rücklage für die der Deponie-
Nachsorge erforderlich seien. Die Höhe der Zuführungen beziehen sich auf die eingelagerte
Abfallmenge.
Hierzu sprechen Herr Senator Geißler, Herr Wicke sowie die Herren Raudies und Pluschkell.
Herr Wosnitza bezieht sich auf den Investitionsplan und fragt nach, wo der Schwerpunkt
bezüglich der Erfassung von Regenwasser und Trennung liege.
Herr Senator Geißler verweist hierzu auf die Sitzung des Werkausschusses vom 13.10.2005.
Diesbezüglich bittet Herr Pluschkell um eine grobe Vorstellung, wo die Erneuerung und die
Trennung von Schmutz- und Regenwasserleitungen erfolgen solle.
Herr Wicke schließt sich den Worten von Herrn Senator Geißler an und erklärt, dass die
Hauptmaßnahmen mittels einer Präsentation in der Sitzung vom 13.10.2005 den
Ausschussmitgliedern vorgestellt worden wären.
Auf Anraten des Vorsitzenden könne sich Herr Pluschkell an Herrn Wicke wenden, um
zusätzliche Erläuterungen zu diesen Maßnahmen zu bekommen.
Herr Wosnitza bittet um Auskunft bezüglich der Beauftragung eines Ingenieurbüros, das für
die EBL tätig sei.
Hierzu sprechen Herr Senator Geißler, die Herren Wicke und Raudies sowie Frau Wiesing-
Weißbarth.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung der Bürgerschaft, entsprechend der
Vorlage zu beschließen.
TOP 6 – Berichte
keine
TOP 7– Anträge der Fraktionen
keine
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 8.1
Herr Abler bemängelt, dass entgegen der früheren Übung kein Halbjahresbericht über die
wirtschaftliche Entwicklung vorgelegt werden würde.
Herr Barteck erklärt, dass sich die Berichtspflicht verändert habe. Dem Hauptausschuss
würden Quartalsberichte der Betriebe, Beteiligungen und Gesellschaften vorgelegt werden.
Hierin enthalten ist auch der Bericht der EBL. Um dem Informationsbedürfnis der
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Ausschussmitglieder Rechnung zu tragen, wird darum gebeten die für den Hauptausschuss
bestimmten Quartalsberichte nunmehr auch dem Werkausschuss zuzuleiten.
TOP 8.2
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann verweist auf Informationen, dass Rüstungsaltlasten aus dem
Bereich Rostock auf der Deponie Ihlenberg entsorgt werden sollen und spricht sich aus
gesundheitsmedizinischer Sicht gegen mögliche Anlieferungen auf die Deponie Niemark
aus.
Herr Wosnitza unterstützt diese Aussage und verweist auf TOP 4.2.6 der Niederschrift Nr. 6
sowie auf den eingelegten Widerspruch der Hansestadt Lübeck bezüglich des
Gesamtverfahrens Ihlenberg.
Herr Senator Geißler erklärt, dass das Widerspruchsverfahren bekannt sei, aber man heute
nicht sagen könne, wie das Verfahren ausgehe und somit auch Gespräche geführt werden
könnten.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teiles erklärt der Vorsitzende, dass nach seiner
Ansicht in der heutigen Sitzung unter TOP 9 seniorenrelevante Angelegenheiten vorliegen
würden.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Teilnahme von Frau Hennig und Herrn Dr. Tetzlaff-
Gahrmann als Vertreterin und Vertreter des Seniorenbeirates zu TOP 9.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her unter Berücksichtigung der Teilnahme der
Vertreterin und des Vertreters des Seniorenbeirates zu TOP 9.
II. Nichtöffentliche Sitzung (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentliche Sitzung
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung vier Beschlüsse gefasst worden sind.
Vorsitzender Protokollführer
