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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 13. Oktober 2005 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 6
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:10 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Abler)
Herr Büttner, CDU
Frau Duske, B 90 / Die Grünen (vertr. H. Wosnitza)
Frau Förster, SPD (vertr. Herrn Fey)
Herr Freitag, CDU
Frau Lietzke, CDU (vertr. Herrn Hinrichs)
Herr Pluschkell, SPD
Frau Scheicht, CDU
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Frau Ziebell, CDU (vertr. Herrn Edler)
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Gaese, FDP
Senator: Herr Geißler
Es fehlen:
Herr Abler, SPD
Herr Fey, SPD
Herr Edler, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Frau Schatz, CDU
Herr Wosnitza, B 90 / Die Grünen
Ferner sind anwesend: Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Martsch Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat,
sowie 5 Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 13.10.2005 (Nr. 6)
Beratungsergebnis
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Werkausschusses am 22.09.2005 (Nr. 5)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand der Baumaßnahme MBA
4.2.2 Überblick über die Zertifizierung bei den Entsorgungs-
betrieben Lübeck
4.3 Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen
Ausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck /
Gutachten der Fa. Lindauer Management
5. Vorlagen
5.1 1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
6. Berichte
7. Anträge der Fraktionen
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
9.1 Ausblick auf das Investitionsprogramm 2006 ff.
10. Vorlagen
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
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I. Öffentlicher Teil
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
Der Vorsitzende weist auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 10.11.2002 bezüglich
der Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Seniorenbeirates am nichtöffentlichen
Teil von Ausschusssitzungen hin.
Über die Teilnahme müsse der Ausschuss vor Beginn des nichtöffentlichen Teiles
beschließen.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
22.09.2005 (Nr. 5)
Frau Duske legt Änderungswünsche mit Schreiben vom 12.10.2005 vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Text der Niederschrift als Anlage beizufügen.
Weitere Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit – unter
Berücksichtigung der schriftlichen Änderungswünsche von Frau Duske - als genehmigt.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.1.1
Herr Senator Geißler teilt mit, dass am 25.10.2005 der Termin mit dem Landesrechnungshof
zum Jahresabschluss 2004 der EBL stattfinden werde. Die Vorlage über den
Jahresabschluss 2004 werde dem Werkausschuss in der nächsten Sitzung vorgelegt
werden.
TOP 4.1.2
Herr Senator Geißler bittet um Zustimmung durch die Mitglieder des Werkausschusses, die
turnusmäßige Sitzung im November auf den 17.11.2005 zu verschieben.
Der Umweltausschuss würde bei Zustimmung um eine Woche - auf den 10.11.2005 -
vorgezogen. Der am 22.11.2005 stattfindende Hauptausschuss sei zu erreichen und
ebenfalls die Bürgerschaftssitzung am 24.11.2005.
Die Mitglieder des Werkausschusses sind mit der Terminverlegung einverstanden.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 - Stand MBA
Herr Wicke verweist auf einen diesbezüglichen Bericht in den Lübecker Nachrichten vom
13.10.2005 und erklärt, dass der Probebetrieb voraussichtlich im März 2006 beendet sei.
Herr Wicke gibt bekannt, dass die Genehmigung des zweiten Zwischenlagers vorliege.
Herr Wiese fragt nach, ob denn der Probebetrieb störungsfrei laufe.
Herr Wicke berichtet, dass bei der Mechanik keine Probleme aufgetreten seien; es laufe zur
Zufriedenheit der Fa. HAASE. Zur Zeit würden die Kollegen im 2-Schichtbetrieb arbeiten,
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damit nachts keine Abfälle in der Annahmehalle verblieben, um so einer möglichen
Brandgefahr entgegen zu wirken. Die Biologie würde gerade anlaufen.
Frau Duske fragt, ob es eine Sicherheit zur Lagerung der Abfälle gäbe, wenn die Anlage bei
einem Störfall für eine längere Zeit ausfalle.
Herr Wicke verweist auf das zweite genehmigte Zwischenlager.
Herr Senator Geißler schildert das Vorgehen bei der Ballenverpressung und erklärt, dass mit
Unterstützung der Fachhochschule der verpresste Abfall ständig überprüft werde, um
festzustellen, dass dieser trotz Veränderung noch die MBA durchlaufen könne. Zur Zeit
lägen keine Ergebnisse vor, diesen Abfall nicht in die MBA einzugeben.
Herr Büttner möchte etwas über die vertragliche Vereinbarung zum Probebetrieb der Anlage
erfahren und wann der Probebetrieb für die gesamte Anlage beginne.
Herr Wicke berichtet, dass es eine Kalt- und Warm-Inbetriebnahme gäbe. Wenn der
biologische Teil abgeschlossen sei, laufe der Probebetrieb für die gesamte Anlage an.
Dieser Teil würde ebenfalls von der Fa. HAASE durchgeführt werden.
TOP 4.2.2 - Überblick über die Zertifizierung bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Präsentation zum Thema Zertifizierung hin, als
Anlage der Niederschrift beigefügt.
Herr Thyen erläutert an Hand einer Präsentation welche Bereiche der EBL bereits zertifiziert
und welche Normen der Zertifizierung zu Grunde gelegt worden seien. Es handele sich dabei
um die DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagementsystem) und 14001
(Umweltmanagementsystem) und DIN EN ISO / IEC 17025 (Kompetenz von
Prüflaboratorien). Diese Normen gelten im nationalen und internationalen Bereich.
Es diskutieren Frau Duske, Frau Lietzke und die Herren Wiese, Bojens, Büttner und
Schrader insbesondere über die Notwendigkeit einer Zertifizierung.
Abschließend bekräftigt Herr Senator Geißler die Entscheidung zur Zertifizierung und erklärt,
dass eine Zertifizierung in der Industrie wichtig und unverzichtbar sei, um die Ablaufprozesse
deutlicher und kostengünstiger darzustellen.
TOP 4.2.3 - Toiletten
Herr Wicke berichtet, dass die alte Toilette Holstentorplatz / Possehlstraße abgerissen
werden solle, da bereits eine neue vorhanden sei. Darüber hinaus werde im Zuge der
Neuplanung „Obertrave“ die alte Toilette dort ebenfalls abgerissen. Als Ersatz ist eine neue
Toilette in der Höhe des jetzigen Anlegers geplant. Die Betreibung solle von dem zukünftigen
Kioskbesitzer übernommen werden.
Herr Freitag fragt nach, ob es zu dieser Baumaßnahme noch eine Vorlage geben würde.
Herr Wicke erklärt, dass die Abrisskosten unter 200.000 EUR lägen.
Herr Senator Geißler verweist in diesem Zusammenhang auf die Diskussion im Senat und
sagt den Ausschussmitgliedern zu, fortlaufend über den Sachstand berichten zu wollen.
Herr Gaese möchte wissen, ob es in den von den EBL betriebenen Toiletten
Aufsichtspersonal gäbe.
Herr Wicke erklärt, dass die Toiletten von Kioskbesitzern und Reinigungsfirmen betreut
würden, lediglich in der Toilette am Markt sei ständig Wartepersonal eingesetzt.
TOP 4.2.4 – Tannenbaumabfuhr 2006
Herr Wicke teilt mit, dass die Tannenbaumabfuhr 2006 wieder als Straßensammlung
durchgeführt werden würde. Die Einsammlung erfolge am Tag der Biotonnenentleerung in
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der Zeit vom 09.01. bis 20.01.2006. Ab dem 27.12.2005 bis zum 20.01.2006 könnten die
Weihnachtsbäume auf allen vier Recyclinghöfen kostenlos abgegeben werden. Die
Öffentlichkeitsarbeit würde zum Thema „Tannenbaumabfuhr“ verstärkt durchgeführt werden.
TOP 4.2.5 – Reduzierung Glascontainer
Herr Wicke berichtet, dass nach erneuter Gesprächsaufnahme mit dem DSD, die
Reduzierung der Glasbehälter von 331 auf 300 (statt auf 280) Glasbehälter vorgenommen
werden könnte, mit der Maßgabe, die Entleerung 14-täglich - im Bedarfsfall auch öfter –
vorzunehmen.
Herr Senator Geißler unterstützt die Aussage von Herrn Wicke und sagt eine Überprüfung
der Behälterstandplätze zu, um somit bei Überfüllungen der Container geeignete
Maßnahmen ergreifen zu können.
Auf Nachfrage von Frau Ziebell erläutert Herr Wicke, dass die Einwurfschächte der
Container genormt seien und somit für bestimmte Arten von Flaschen nicht geeignet seien.
TOP 4.2.6 – Kontakt Ihlenberg – Bau der dortigen MBA
Herr Wicke teilt mit, dass in Abstimmung mit Herrn Senator Geißler, Kontakt mit der
Ihlenberg GmbH aufgenommen werden solle, um ggf. eine Abstimmung der wirtschaftlichen
Nutzung einzelner Anlagenteile der beiden MBA herbeiführen zu können.
TOP 4.2.7 – Wildkrautbekämpfung
Herr Wicke informiert, dass der Antrag der EBL von der ARGE, 25 Personen zur Hilfe bei der
Wildkrautbeseitigung, genehmigt und das Personal ab sofort abrufbar sei. Es sei nur noch
die Unterbringung zu klären, denn die Räumlichkeit der ehemaligen GAB in der Kanalstraße
stehe nicht mehr zur Verfügung.
Frau Duske verweist auf den „Bereich Grün“ für eventuelle Unterbringungsmöglichkeiten.
Darüber hinaus müsse unbedingt mit dem „Bereich Grün“ die Flächen, die nicht gemäht
werden dürfen (Verbreitung der Wildblumen), abgestimmt werden.
Herr Senator Geißler erklärt, dass ein Arbeitskreis mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus
den verschiedenen Bereichen zur Koordinierung und zum Einsatz der Personen gebildet
werden solle.
Herr Stolz berichtet von einem Projekt in Braunschweig, bei dem zur Beseitigung von
Wildkraut Herbizide eingesetzt werden würden.
Herr Wicke erklärt, dass in der Hansestadt Lübeck seit Jahren seitens der EBL auf Herbizide
verzichtet werden würde.
Herr Pluschkell fragt nach, ob es sich bei diesen Tätigkeiten um Pflichtaufgaben im Rahmen
der Verkehrssicherung handele.
Herr Senator Geißler verneint dieses und erklärt, dass es um eine zusätzliche Maßnahme
zur Verschönerung des Stadtbildes gehe.
TOP 4.3 – Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen Ausrichtung
der Entsorgungsbetriebe Lübeck / Gutachten der Fa. Lindauer
Herr Senator Geißler teilt mit, dass Anfang November der Lenkungsausschuss tagen würde.
Das Büro Lindauer Management sei mit der Optimierung der kaufmännischen Abteilung der
EBL beauftragt worden.
Des Weiteren würde das Büro INFA in der nächsten Woche weitere Optimierungen zur
Tourenplanung in der Abfallwirtschaft vorstellen.
Zur Besetzung des Lenkungsausschusses sprechen Frau Duske und Herr Senator Geißler.
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TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 - 1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag:
Die 1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck vom
06.03.2003 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Herr Wiese bittet um nähere Erläuterungen zur umfangreichen Vorlage.
Herr Wicke teilt mit, das der Katalog vom LANU angepasst worden sei. Derzeit seien die
EBL verpflichtet z. B. Krankenhausabfälle von den Kunden anzunehmen, wenn diese auf die
Abnahme bestehen würden.
Herr Senator Geißler erklärt, dass die EBL auf den guten Willen der Kunden angewiesen
seien und hoffe, dass es bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft so bliebe - sonst müsse
eine Eilentscheidung ins Verfahren gegeben werden.
Auf die Frage von Frau Duske nach der Entstehung bzw. Ergänzung des Kataloges,
antwortet Herr Wicke.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung der Bürgerschaft, entsprechend der
Vorlage zu beschließen.
TOP 6 – Berichte
keine
TOP 7– Anträge der Fraktionen
keine
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Scheicht gibt zu Bedenken, ob Teilbeträge der Hundesteuer zur Beseitigung des
Hundekots eingesetzt werden könnten.
Herr Senator Geißler erklärt, dass es sich bei einer Steuer um ein allgemeines
Deckungsmittel handele und somit nicht für die Finanzierung von speziellen Maßnahmen zur
Verfügung stehe.
Hierzu spricht Herr Pluschkell.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teiles erklärt der Vorsitzende, dass nach seiner
Ansicht in der heutigen Sitzung seniorenrelevante Angelegenheiten vorliegen würden.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Teilnahme von Herrn Oldenburg als Vertreter des
Seniorenbeirates.
II. Nichtöffentliche Sitzung (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentliche Sitzung
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung kein Beschluss gefasst worden ist.
Vorsitzender Protokollführer
