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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 14. Juli 2005 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 3
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Bartilla, CDU (vertr. Herrn Edler)
Herr Büttner, CDU
Herr Fey, SPD
Herr Freitag, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Frau Scheel, SPD (vertr. Herrn Pluschkell)
Frau Scheicht, CDU
Herr Schrader, CDU, (ab 16.40 Uhr)
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, B 90 / Die Grünen
Frau Ziebell, CDU (vertr. Frau Schatz)
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Gaese, FDP
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Edler, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Frau Schatz, CDU
Ferner sind anwesend: Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwarck Personalrat
Herr Benthien Personalrat
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Rojahn Bereich Recht
Frau Duske, FDP, stellvertr. / bürgerl. AM
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann, Seniorenbeirat
sowie 2 Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 14.07.2005 (Nr. 3)
Beratungsergebnis
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordndung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Werkausschusses am 09.06.2005 (Nr. 2)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand der Baumaßnahme MBA
4.2.2 Sachstand bezüglich der öffentlichen Toiletten „Am Markt“ /
Antwort auf die Anfrage von AM Herrn Freitag zu TOP 7.2
der Niederschrift Nr.2
4.2.3 Informationen über die Recyclinghöfe in der HL / Antwort
auf die Anfrage von AM Herrn Freitag zu TOP 7.2 der
Niederschrift Nr. 2
4.3 Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen
Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck /
Gutachten der Fa. Lindauer Management
5. Vorlagen
6. Berichte
7. Anträge der Fraktionen
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Vorlagen
10.1 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000
hier: Umlegung des Hauptsammlers Finkenberg
10.2 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in den Straßen
„Bei der Lohmühle“ und „Friedenstraße“
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
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I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Herr Wosnitza bittet, die zwei von ihm gestellten schriftlichen Anfragen im öffentlichen Teil zu
behandeln.
Der Vorsitzende sagt Herrn Wosnitza zu, dieses im weiteren Verlauf der Sitzung zu
beachten.
Herr Senator Geißler bittet die bereits umverteilte Dringlichkeitsvorlage – Vergabe eines
Auftrages über EUR 200.000, -- nach VOL/A hier: Entsorgung der heizwertreichen Abfälle
aus der MBA Lübeck – in die Tagesordnung unter TOP 10.3 aufzunehmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung unter Berücksichtigung des
Antrages von Herrn Sen. Geißler und bejaht die Dringlichkeit zu TOP 10.3.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
09.06.2005 (Nr. 2)
Herr Tetzlaff-Gahrmann erklärt, dass das Protokoll unter TOP 4.2 nicht vollständig ist, Herr
Tetzlaff-Gahrmann weist darauf hin, dass es sich um hoch toxische Gase handele. Der
Vorsitzende bittet Herrn Tetzlaff-Gahrmann, seine Anmerkungen zum Protokoll in
schriftlicher Form vorzulegen.
Auf Grund der von Frau Duske beantragten Änderung / Ergänzung erhält TOP 6.1 folgende
neue Fassung:
„Frau Duske stellt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, dass künftig die
Berichterstattung der Fa. Lindauer im öffentlichen Teil erfolgen solle. Begründung: Es
bestehe öffentliches Interesse und außerdem müssen sich die stellvertr. AM kontinuierlich
informieren können. Herr Abler unterstützt diesen Antrag.
Der Antrag mit wird Mehrheit abgelehnt.
Auf Nachfrage von Frau Duske erklären Herr Senator Geißler, Herr Barteck und der
Vorsitzende, dass eine Berichterstattung grundsätzlich gemäß Gemeindeordnung im
öffentlichen Teil erfolgen solle. Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, ob schützenswerte Daten
lediglich im nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben werden müssten.“
Herr Wilcken weist auf einen redaktionellen Fehler in der Niederschrift Nr. 2 hin. Die Sitzung
des Ausschusses hat am Donnerstag (nicht am Dienstag), 09.06.05 stattgefunden.
Herr Wilcken gibt bekannt, dass der Bereich Recht keine Bedenken gegen die Niederschrift
Nr. 2 erhoben hat.
Die Niederschrift wird mit den Änderungen - unter dem Vorbehalt der noch einzureichenden
Ergänzungen von Herrn Tetzlaff-Gahrmann - genehmigt.
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TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
keine
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Stand der Baumaßnahme MBA
Herr Wicke berichtet, dass von der Fa. HAASE Anlagenbau AG ein grober Terminplan
vorgelegt wurde. So wird am 08.08.2005 die Mechanik ihren Betrieb aufnehmen und
langsam gesteigert. Die Vorbereitungen in der Biologie der Anlage werden nach jeweiligem
Abschluss der Montageleistungen in den Monaten August und September 2005 getätigt. Der
vertragliche Probebetrieb für die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) ist
für Anfang Oktober 2005 vorgesehen.
Herr Wosnitza fragt nach, ob in den Ausschreibungen Regelungen über mögliche Störfälle
berücksichtigt wurden. Nach seinem Wissenstand sei die Anlage in Neumünster auf Grund
eines Störfalles nicht in Betrieb.
Herr Wicke weist auf Nachfrage von Herrn Wosnitza darauf hin, dass die Anlage in
Neumünster nicht von der Fa. HAASE gebaut wurde und berichtet, dass die dortige Anlage
in Betrieb ist und die Auslastung zur Zeit 60 % beträgt.
Bei dem Störfall handelte es sich um einen Zerkleinerer, der durch mechanische Einwirkung
ausgefallen ist.
Ferner sprechen die Herren Fey, Stolz und Büttner, insbesondere zu den Kosten, die durch
das Zwischenlager und die Ballenverpressung des Abfalls auf Grund der verspäteten
Inbetriebnahme der MBA entstehen werden. Hierzu weist Herr Wicke auf eine
Schadensabgrenzung zur Fa. HAASE Anlagenbau AG hin.
Auf Nachfrage von Frau Duske, erklärt Herr Wicke den Ablauf vom Probebetrieb (ca. 5
Monate) bis zur Übergabe der Anlage an den Betreiber.
Herr Tetzlaff-Gahrmann fragt, welcher Betriebsarzt für die zukünftigen Mitarbeiter der MBA
zuständig sei. Der Vorsitzende und Herr Wiese weisen darauf hin, dass es sich hierbei nicht
um eine seniorenrelevante Angelegenheit handele.
Ergänzend teilt Herr Wicke mit, dass eine Expertenrunde (Herr Prof. Dr. Ing. Bischoff und
Herr Prof. Dr. Ing. Grottka von der Fachhochschule Lübeck sowie Herr Dr. Weber, Planer)
auf Initiative von Herrn Sen. Geißler das Zwischenlager und die Verpressung des Abfalls
begleitet. Seitens der Experten bestehen keine Bedenken, den Abfall weiterhin in Ballen im
Rahmen der Genehmigung einzulagern. Bei einer Besichtigung am 14.07.2005 des MUNF
und LANU gab es keine kritischen Anmerkungen zu diesem Verfahren.
TOP 4.2.2
– Sachstand bezüglich der öffentlichen Toilette „Am Markt“ / Antwort auf
die Anfrage von AM Herrn Freitag zu TOP 7.2 der Niederschrift Nr. 2
Herr Wicke erklärt, dass sich zur Zeit Mietcontainer im Bereich des „Marktes“ befinden.
Die neue Toilette soll im Rathaushof entstehen. Für die geplante Baumaßnahme haben die
FB 2 und FB 5 Vorbesprechungen mit den derzeitigen Mietern geführt. Die technische
Bearbeitung erfolgt unter Beteiligung der EBL durch den Bereich Gebäudemanagement der
HL. Der Bauantrag ist fertig, jedoch ist vor November 2005 nicht mit dem Baubeginn zu
rechnen. Die Toilette wird behindertengerecht gebaut (Durchgang zur Marienkirche) und soll
das alte Behinderten-WC im Kanzleigebäude ersetzen.
Es sprechen Frau Duske, die Herren Freitag und Stolz sowie der Vorsitzende.
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TOP 4.2.3 – Informationen über die Recyclinghöfe in der HL / Antwort auf die Anfrage
von AM Herrn Freitag zu TOP 7.2 der Niederschrift Nr. 2
Herr Wicke stellt die Situation der Recyclinghöfe dar. Die Hansestadt Lübeck verfügt über 4
Recyclinghöfe: Herrenwyk, Altstadt, Niemark, St. Lorenz.
Die angelieferten Mengen auf den Höfen sind in etwa gleich hoch, es bestehen keine großen
Unterschiede.
Ein Informationsblatt wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt und dem
Protokoll als Anlage beigefügt.
Auf Grund der Elektronikschrottverordnung werden die Recyclinghöfe ab März 2006 auch
den Elektronikschrott annehmen.
Frau Duske erklärt, dass in der Innenstadt keine Baum- und Strauchsammlung durchgeführt
werde. Zukünftig sollte ein Hinweis im Faltblatt aufgenommen werden, dass eine Anlieferung
von Baum- und Strauchschnitt (während der kostenlosen Sammelaktion Frühjahr / Herbst)
aus diesem Gebiet am Recyclinghof Kanalstraße kostenlos erfolgen könnte.
Über den Sachverhalt wird in der nächsten Sitzung berichtet.
TOP 4.3 – Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen Ausrichtung
der Entsorgungsbetriebe Lübeck / Gutachten der Fa. Lindauer
Herr Sen. Geißler berichtet über das neue Straßenreinigungskonzept, das die Fa. Lindauer
Managementberatung erstellt hat und erklärt, dass einige Optimierungen bereits seitens der
EBL umgesetzt sind. Zum Beispiel ist die Einsparung von 2 Großkehrmaschinen auf Grund
der seit dem 01.01.2005 gültigen Straßenreinigungssatzung erfolgt, und die 1100
Papierkörbe der EBL werden von einem „Mini-Müllwagen“ entleert.
Auf Nachfrage von Frau Duske, wie es mit dem Gesamtkonzept und der strategischen
Neuausrichtung aussähe, antwortet Herr Sen Geißler, dass noch in zwei Fraktionen die
Vorstellung des Gutachtens ausstehe.
Danach wird der Berichtsauftrag gegenüber der Bürgerschaft erfüllt.
TOP 5 – Vorlagen
keine
TOP 6 – Berichte
keine
TOP 7– Anträge der Fraktionen
keine
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 8.1 – Anfrage von Herrn Wosnitza bezüglich Gasunfall Deponiegas
„Wie sieht die konkrete Genehmigungssituation der Deponiegasanlagen und / oder
Leitungen aus und wie kam es zu dem Unfall?
Werden die Gasanlagen auf Leckagen und / oder Störungen überwacht?“
Herr Wicke sagt Berichterstattung in der nächsten Sitzung zu.
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TOP 8.2 – Anfrage von Herrn Wosnitza bezüglich der Ausschreibung Sammler
Finkenberg
„Wurden bei der Planung und / oder Ausschreibung der Verlegung des Sammlers am
Finkenberg mögliche Auswirkungen von Altlasten berücksichtigt?“
Herr Wicke berichtet, dass der genehmigte B-Plan keine Hinweise über Altlasten bzw.
Verdachtsflächen enthält. Herr Wosnitza weist darauf hin, dass sich nach seiner Meinung an
dieser Stelle Verdachtsflächen befinden würden und die Trassenführung des neuen
Sammlers auf dem Plan nicht erkennbar sei. Weiterhin merkt Herr Wosnitza an, dass bei
tieferen Bodenarbeiten Bodenschichten, die Wasser führend sind, berührt werden könnten,
und dadurch eine Gefährdung auftreten könnte.
Frau Duske erwähnt, dass oft gerade durch Bauleistungen Altlasten entdeckt würden und
daraufhin das Altlastenkataster erweitert würde. Ebenso seien die Tiefbauer bei der Arbeit
gefährdet.
Herr Sen. Geißler sagt zu, dass genauere Informationen bei der nächsten Werkausschuss-
Sitzung gegeben werden.
TOP 8.3 – mögliche Eilentscheidungen
Herr Wicke spricht an, dass eventuell zwei mögliche Eilentscheidungen anstehen würden
und bittet den Ausschuss dem Verfahren von Eilentscheidungen durch den Bürgermeister
zuzustimmen.
Mit der neuen gesetzlichen Änderung ab dem 01.06.2005 (Abfälle sind vorzubehandeln und
dürfen dann erst deponiert werden) wird sich auch der Annahmekatalog für Abfälle auf der
Deponie Niemark (Anlage 2 zu § 3 Abfallwirtschaftssatzung) und die von der Entsorgung
ausgenommenen Abfälle (Anlage 3 zu § 3 Abfallwirtschaftssatzung) ändern. Ein Entwurf vom
LANU liegt bereits vor, die Abstimmung erfolgt zur Zeit.
Darüber hinaus ist ggf. die Entgeltsordnung für privatrechtliche Entgelte im Rahmen der
Abfallwirtschaft der HL erneut zu ändern.
Die privatrechtlichen Entgelte sind bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung am 23.06.2005
der Marktsituation angepasst worden. Sollten die jetzigen Preise nicht ausreichen, ist eine
weitere Anpassung notwendig. Herr Wicke betont, dass in diesem Falle schnell reagiert
werden müsste, um eventuellen Unterdeckungen rechtzeitig entgegen zu wirken.
Herr Fey gibt zu Bedenken, dass eine Zwischenlagerung auf der Deponie Ihlenberg (NWM)
für Hausmüll ab dem 01.08.2005 nicht mehr zulässig ist. Es bestehe daher die Möglichkeit,
dass vermehrt Abfälle auch aus dem benachbarten Westmecklenburg in Lübeck entsorgt
werden könnten.
Ferner sprechen die Herrn Hinrichs und Wosnitza.
Die Mitglieder des Werkausschusses stimmen zu, die vorgenannten Maßnahmen über
Eilentscheidungen zu regeln.
Vor Eintritt in die nichtöffentliche Sitzung verpflichtet der Vorsitzende das AM Herrn
Wosnitza nach § 46 Abs. 5 GO Schl.-H. per Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung der Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
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II. Nichtöffentliche Sitzung (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentliche Sitzung
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung drei Beschlüsse gefasst worden sind.
Vorsitzender Protokollführer
