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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Dienstag,
dem 09. Juni 2005 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 2
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 19:00 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Büttner, CDU
Frau Duske, B.90/Die Grünen (vertr. Herrn Wosnitza),
ab 16.40 h
Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD (vertr. Herrn Pluschkell)
Herr Freitag, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU (vertr. Herrn Edler)
Frau von Maltzahn, CDU
Frau Schatz, CDU
Frau Scheicht, CDU
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Koch, FDP (vertr. Herrn Gaese)
Senator: Herr Geißler
Entschuldigt fehlen: Herr Edler, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Gaese, FDP
Ferner sind anwesend: Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Kaminski Beteiligungscontrolling
Herr Seeger Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bröcker Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführerin
Herr Schwarck Personalrat
Herr Bartilla, CDU, stellvertr. / bürgerl. AM
Frau Ziebell. CDU, stellvertr. / bürgerl. AM
Frau Dr. Blunk, FDP MdBÜ
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann, Seniorenbeirat
Herr Lünzmann, Fa. Lindauer Management-Beratung
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 09.06.2005 (Nr. 2)
Beratungsergebnis
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordndung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Werkausschusses am 17.05.2005 (Nr. 1)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand der Baumaßnahme MBA u.a. die damit verbundene
Änderung der Entgeltsordnung im Rahmen der Abfall-
wirtschaft
5. Anträge der Fraktionen
6. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
7. Mitteilungen
8. Sachstand der Firma Lindauer Management-Beratung
9. Vorlagen
9.1 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,00
hier: Entwässerung Moislinger Allee (Töpferweg-
Lachswehrallee
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
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I. Öffentliche Sitzung
Während der Sitzung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Stolz und Frau Duske nach § 46 Abs. 5
GO Schleswig-Holstein zur gewissenhaften Erfüllung der Obliegenheiten und führt ihn/sie in
sein/ihr Amt ein.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet um Einhaltung der Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitgliedern der
Fraktionen.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Herr Wilcken begründet die Bitte, die Vorlage zu TOP 4.2.1 unter TOP 5.1 zu behandeln.
Herr Dr. Gulski beantragt, die Behandlung der Tagesordnung aufgrund des Hinweises von Herrn
Wilcken zu beschließen. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der
geänderten Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
17.05.2005 (Nr. 1)
Herr Wilcken gibt bekannt, dass der Bereich Recht keine Bedenken gegen die Niederschrift Nr. 1
erhoben hat. Von den Ausschussmitgliedern werden keine Einwende geäußert. Die Niederschrift
wird in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
keine
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
Herr Wilcken und Herr Seeger berichten über einen Störfall auf der Kronsforder Landstraße. Das
Straßenbauamt Lübeck hätte am 08.06.05 die Entsorgungsbetriebe Lübeck und die Energie und
Wasser GmbH über austretendes Gas im Bereich der Brücke Kronsforder Landstraße informiert.
Unmittelbar eingeleitete Untersuchungen hätten ergeben, dass durch Bauarbeiten
(Plankenschutzarbeiten) an der Brücke BAB A 20 / L92 die Gasleitung der Deponie Niemark
beschädigt wurde. Reparaturarbeiten seien sofort aufgenommen worden und würden
voraussichtlich am 09.06.2005 abgeschlossen sein. Das Blockheizkraftwerk würde abgeschaltet
und werde mit Beendigung der Reparaturarbeiten wieder in Betrieb genommen.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann fragt nach der ausgetretenen Gasmenge und dessen Zusammen-
setzung.
Herr Seeger antwortet, dass die Menge nicht bestimmt werden könnte. Jedoch würden die
Deponiegase einmal jährlich untersucht. Eine Sichtung der Analyseergebnisse sei möglich.
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TOP 5 - Vorlagen
TOP 5.1 – Stand der Baumaßnahme MBA u.a. die damit verbundene Änderung der
Entgeltsordnung im Rahmen der Abfallwirtschaft
Beschlussvorschlag:
„Die 2. Änderung der Entgeltsordnung für privatrechtliche Entgelte im Rahmen der Abfallwirtschaft
der Hansestadt Lübeck vom ............. in der Fassung der Anlage 1 wird beschlossen.“
Herr Wilcken und Herr Senator Geißler erläutern den Stand der Baumaßnahme der mechanisch-
biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) und erklären, dass die Anlage bis zum gesetzlich
festgelegten Termin (01.06.2005) ihren Betrieb nicht aufgenommen habe.
Die bauliche Verzögerung verursache Mehrkosten, die kurzfristig durch eine Erhöhung der
Entgelte im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzeptes der Hansestadt Lübeck aufgefangen werden
sollten.
Frau Duske fragt nach einer möglichen Staffelung der Entgelte. Herr Senator Geißler verweist auf
die Vorlage zur Neukalkulation der Entgelte, in der dieser Aspekt berücksichtigt werde.
Auf die Nachfragen von Herrn Abler nach den kalkulierten Mindereinnahmen von EUR 25.469,00
pro Quartal erklären Herr Senator Geißler und Herr Barteck, dass es sich hierbei um Entgelte und
nicht um Gebühren handele. Mindereinnahmen müssten folglich über den städtischen Haushalt
ausgeglichen werden.
Herr Stolz und Herr Wiese wünschen sich nähere Informationen über die vorgenommenen
Preisvergleiche mit anderen Betrieben und eine Erläuterung der vorliegenden Kalkulation.
Angaben hierüber werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es diskutieren weiterhin Frau Duske, Herr Koch, Herr Bartilla, Herr Wiese, Herr Büttner und Herr
Stolz. Herr Seeger antwortet auf die Fragen.
Frau Duske stellt die Frage, ob die Behandlungskapazitäten der MBA zu groß geplant seien.
Herr Senator Geißler, Herr Barteck und Herr Wilcken antworten. Im Zuge der Planungen sei mit
den Abfallmengen kalkuliert worden, die in dem Stadtgebiet Lübeck anfallen und behandelt
werden müßten, um eine Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.
Auf Nachfrage von Herrn Fey erklärt Herr Geißler, dass alle Maßnahmen ergriffen würden, um die
MBA so schnell wie möglich in Betrieb zu nehmen.
Ferner sprechen Frau Scheicht, Herr Wiese, Herr Abler und Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann.
Herr Hinrichs beantragt für die CDU-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird von 17.20 Uhr bis 17.35 Uhr unterbrochen.
Nach Fortsetzung der Sitzung beantragt Herr Hinrichs für die CDU-Fraktion, die Vorlage ohne
Votum des Werkausschusses der Bürgerschaft zur Beschlussfassung über den Hauptausschuss
zuzuleiten.
Herr Abler unterstützt für die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion.
Der Werkausschuss beschließt einstimmig ohne Votum die Vorlage der Bürgerschaft zur
Beschlussfassung über den Hauptausschuss zuzuleiten.
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TOP 6- Anträge der Fraktionen
TOP 6.1 - Herr Abler beantragt, dem Werkausschuss laufend über den aktuellen Sachstand der
Geschäftsoptimierung und der strategischen Ausrichtung der EBL durch die Fa. Lindauer-
Managementberatung zu berichten.
Der Ausschuss beschließt entsprechend dem Antrag. Auf Nachfrage von Frau Duske erklären Herr
Senator Geißler, Herr Barteck und der Vorsitzende, dass eine Berichterstattung grundsätzlich im
öffentlichen Teil erfolgen solle. Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, ob schützenswerte Daten
lediglich im nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben werden könnten.
TOP 6.2 - Frau Schatz äußert den Wunsch, die Deponie Niemark und die MBA zu besichtigen.
Herr Wilcken bietet an, Terminvorschläge für die nächsten Ausschuss-Sitzungen nach der
Sommerpause zu unterbreiten. Darüber hinaus sei eine Besichtigung des Zentralklärwerks
möglich.
TOP 7– Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 7.1 - Herr Schrader macht auf einen Hinweis auf der Internetseite der EBL über die
Anlieferung von Abfällen ab dem 01.06.2005 aufmerksam. Hier seien nur besonders
überwachungsbedürftige Abfälle, wie Asbest und teerhaltige Abfälle, von einer Aufnahme auf der
Deponie Niemark ausgeschlossen. Auf die nicht zum Verzehr geeigneten Gaststättenabfälle werde
dabei nicht hingewiesen. Es würde aber nach seinen Kenntnissen ein Abfallanlieferer abgewiesen.
Herr Seeger erklärt dazu, dass der vorgenannte Abfallanlieferer seine Abfälle ins Zwischenlager
fahren dürfte. Weiterhin würden die Kunden der EBL fortlaufend Informationen bezüglich der
Anlieferung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle erhalten.
TOP 7.2 - Herr Freitag beantragt die Erstellung von zwei Sachstandsberichten zu der Problematik
der öffentlichen Toiletten „Am Markt“ und zu den Recyclinghöfen.
Herr Senator Geißler sagt eine Berichterstattung zu.
TOP 7.3 - Herr Wilcken weist auf den der Niederschrift Nr. 1 als Anlage beigefügten Sitzungsplan
für das Jahr 2005 hin. Die Ausschusssitzungen finden grundsätzlich jeden zweiten Donnerstag im
Monat statt. Für die Sommerferien wird voraussichtlich eine Sitzung am 14.07.2005 notwendig.
Der Ausschuss stimmt der Regelung zu.
TOP 7.4 - Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann fragt nach, ob im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante
Themen anstünden.
Dies wird vom Vorsitzenden verneint.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentliche Sitzung (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentliche Sitzung
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung
ein Beschluss gefasst worden ist
Vorsitzender Protokollführerin
