Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, dem
06. März 2003, um 16.30 Uhr, im Sitzungszimmer der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22.
Wahlperiode 1998 / 2003
Nr. 50
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Schumacher (Vorsitzende)
Frau Bünnig
Frau Förster
Frau Gieseler
Frau Lübeck
Herr Abler ( bis 18.45)
Herr Fey
Herr Heerhold (Vertreter, bis 18.55 Uhr)
Herr Hinrichs (bis 18.55 Uhr)
Herr Hofmeister
Herr Jacobsen (Vertreter)
Herr Sawalich
Herr Tidow
Herr Wosnitza
Es fehlen: Herr Bojens
Herr Biedermann
Ferner sind anwesend:
Frau Senatorin Dr. Hoffmann Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Held )
Herr Stuhr ) Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews )
Herr Schwark ) Personalrat
Herr Dörnbrack ) Seniorenbeirat
Öffentlichkeit ) 1 Person (16.35 Uhr bis 16.50 Uhr)
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Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift Nr. 49
4. Mitteilungen
5. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für die Jahre
200 und 2001 -Vorlage-*
6. Verschiedenes
II. Nichtöffentliche Sitzung
7. Vergabe eines Bauauftrages über 200.000 Euro -Vorlage-
8. Verschiedenes
III. Öffentliche Sitzung
Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses.
* Vorlage wurde nachgereicht.
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I. Öffentliche Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Wegen des Ausscheidens von AM Völker durch Umzug nach außerhalb von Lübeck
und des Fehlens von Herrn Biedermann beschließen die Fraktionen von SPD und
CDU Pairing.
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
AM Herr Wosnitza erklärt, dass die Langfassungen der Jahresabschlüsse 2000
und 2001 erst am 04.03.2003 in der Fraktion vorgelegen hätten und dadurch eine
sorgfältige Prüfung nicht möglich war.
Herr Held entgegnet dem, dass Gegenstand der Vorlage die Kenntnisnahme der
Kurzfassung ist und dass erst die Bürgerschaft am 24.04.2003 in Kenntnis und
Auswertung der Langfassung der Prüfungsberichte – wie sie inzwischen in den
Fraktionen vorliegen – die Jahresergebnisse 2000 / 2001 feststellen soll.
AM Herr Wosnitza beantragt, den TOP 5 auf die nächste Sitzung des
Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck zu vertagen.
Der Ausschuss beschließt mit einer Gegenstimme den TOP 5 auf der Tagesordnung
zu belassen.
3. Genehmigung der Niederschrift Nr. 49
AM Herr Wosnitza nimmt Bezug auf TOP 5 (Aufnahme des Ausschlusskataloges der
Deponie Niemark als Anlage zur Abfallwirtschaftssatzung) und beanstandet, dass
sich die Antwort trotz mehrmaliger Anrufe bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck
verzögert hat. Dazu sprechen Herr Held und Herr Wosnitza.
Herr AM Wosnitza betrachtet die Angelegenheit als erledigt.
Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
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4. Mitteilungen
4.1. Herr Held berichtet, dass die Vorbereitungen für die Aktion „Sauberes Lübeck“ am
08.03.2003 laufen. Anmeldungen von mehr als 60 Vereinen, Schulen, Kindergärten,
Betrieben und Einzelpersonen mit ca. 1.500 TeilnehmerInnen sind bei den
Entsorgungsbetrieben Lübeck eingegangen.
4.2. Herr Held teilt mit, dass am 06.03.2003 in Dummersdorf bei der Feuerwehr um 20.00
Uhr eine Einwohnerversammlung zum Thema der Verlegung einer Schmutzwasser-
leitung in der Dummersdorfer Straße stattfindet.
4.3. Aufgrund der aktuellen Pressemeldungen zum Thema Müllverbrennung in der
Posener Straße möchte Herr Held, diesen Punkt unter TOP 6 Verschiedenes
ansprechen.
5. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für die Jahre
2000 und 2001 -Vorlage-
Beschlußvorschlag:
1.1.
Der Jahresabschluss 2000 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2000 von DM 695.649.429,00
sowie
mit einer Summe der Erträge von DM 142.875.454,16
und einer Summe der Aufwendungen von DM 146.736.666,72
und einem Jahresergebnis von DM - 3.861.212,56
festgestellt.
1.2.
Das Jahresergebnis 2000 von DM -3.861.212,56 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
2.1.
Der Jahresabschluss 2001 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2001 von DM 708.307.306,24
sowie
mit einer Summe der Erträge von DM 136.222.003,13
und einer Summe der Aufwendungen von DM 141.519.208,86
und einem Jahresergebnis von DM - 5.297.205,73
festgestellt.
2.2.
Das Jahresergebnis 2001 von DM - 5.297.205,73 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
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5.1 AM Herr Hofmeister fragt nach, warum die Jahresabschlüsse ein negatives Ergebnis
aufweisen. Im Erfolgsplan 2000 und 2001 wurde ein ausgeglichenes Ergebnis
geplant.
Herr Stuhr erklärt, dass bei der Erstellung der Jahresabschlüsse auf Anforderung des
Landesrechnungshofes nunmehr die Rücklagen und Rückstellungen (Rücklagen aus
kalkulatorischen Einnahmen – z. B. Abwasserabgabe, Pensionsrückstellungen,
Deponienachsorge) laut Handelsgesetzbuch (HGB) und Kommunalabgabengesetz
bilanziert werden müssen. Herr Stuhr berichtet weiter, dass im Jahr 2003 und 2004
die Rücklagen aus der Abwasserabgabe aufgelöst werden können. Herr Held
ergänzt, dass die Stickstoffelimination im Zentralklärwerk in Betrieb ist und dass
bereits 2003 die Ausgaben für die Abwasserabgabe verringert werden können, und
dass die Abwasserabgabe der letzten drei Jahre gegen Investitionsausgaben
aufgerechnet wird.
Herr Held und Herr Stuhr nennen weitere Ansätze zur Kosteneinsparung. So wird in
der Abteilung Abfallwirtschaft eine Kolonne (Großraumbehälter) aufgelöst. In der
Abfuhr werden mit Hilfe einer EDV-gestützten Tourenplanung die Touren optimiert.
Der Personalabbau wird durch Nichtverlängerung von Zeitverträgen bewerkstelligt.
Weiterhin wurde der Vertrag über die Altpapierverwertung mit der Fa. Altroh
gekündigt. Der Vertrag wird neu ausgeschrieben.
Zur weiteren Kosteneinsparung hat es Gespräche mit der Energie und Wasser GmbH
zum Thema Gebühreneinzug (Abwasser und Abfall) gegeben. Der Gebühren sollen
zukünftig über die Entsorgungsbetriebe Lübeck eingezogen werden, um
Fremdleistungen einzusparen und die Einahmen direkt auf das Konto der
Entsorgungsbetriebe Lübeck verbuchen zu können. Dieses führt neben einem
besseren internen Ablauf auch zu Zinseinsparungen.
AM Herr Fey ist der Auffassung, dass die Rechnungslegung und das Inkassover-
fahren der Gebühren bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck angesiedelt werden soll
und begrüßt ausdrücklich die Überlegungen der Entsorgungsbetriebe.
Es sprechen dazu AM Herr Abler, Herr Held, Herr Stuhr und Frau Dr. Hoffmann.
AM Herr Sawalich fragt nach, warum trotz eines negativen Ergebnisses Rücklagen
gebildet werden. Herr Stuhr erläutert, dass die Rücklagen aus kalkulatorischen
Einnahmen aus Sicht des Kommunalabgabenrechtes unbedingt erforderlich sind.
Als eigenbetriebsähnliche Einrichtung ist nach Auffassung des
Landesrechnungshofes ein Überschuß bei den Entsorgungsbetrieben nicht als
Gewinn auszuweisen, sondern als Rücklage, um zu verhindern, dass der
Gesellschafter den Gewinn für andere Zwecke verwendet. Somit wird deutlich, dass
die finanziellen Mittel im Betrieb verbleiben und nur dem Gebührenzahler zur
Verfügung stehen. Die Bildung von Rücklagen belastet gleichzeitig das
Betriebsergebnis. Insgesamt ist allerdings festzustellen, dass weiterhin die
Eigenkapitalquote des Betriebes bei 30 % liegt und sich das Verhältnis Eigenkapital
zu Fremdkapital nur unwesentlich verändert hat.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann erläutert in diesem Zusammenhang die Deponierück-
stellung (Deponienachsorge).
AM Herr Abler fragt nach, wie die Höhe der Rücklagen und Rückstellungen bestimmt
wird. Herr Stuhr erklärt, dass dazu entsprechende Berechnungen vorgenommen
werden. Gutachten zur Berechnung liegen vor.
Der Ausschuß leitet die Vorlage ohne Beschlussfassung an den Hauptausschuss
weiter.
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6. Verschiedenes
6.1. Herr Held berichtet über den ihm bekannten Stand zum Projekt „Umgestaltung
Koberg“.
Die Entsorgungsbetriebe Lübeck sind nur für die öffentlichen Toiletten zuständig und
werden für den Einbau der Toiletten im Pastorat der St. Jacobi Kirche einen Betrag
von 60.000 Euro in den Wirtschaftsplan 2004 einstellen. Dieser Betrag soll über die
Altschulden bei der HL verrechnet werden. Die Toiletten sollen nicht in das Vermögen
der Entsorgungsbetriebe Lübeck eingehen, sondern dem Eigenbetrieb Gebäude-
management übertragen werden.
6.2 Herr Held berichtet über den Hintergrund der Pressemeldungen in den Lübecker
Nachrichten zum Thema „Müllofen in der Posener Straße“. Die Entsorgungsbetriebe
Lübeck werden die Verwertung der Sortierreste (hochkalorische Fraktion) aus der
MBA europaweit ausschreiben. Die Genehmigung der MBA enthält eine Auflage zur
„thermischen Verwertung“ dieser Stoffe. Der Standort Posener Straße für eine solche
Anlage würde eine verlustarme Einspeisung von Wärme in das Netz von Energie und
Wasser Lübeck (EWL) ermöglichen und wird seitens der Firma Energos den EWL
vorgeschlagen. Die Situation wurde dem Bürgermeister durch die
Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) und Energie und Wasser Lübeck (EWL) im
Beisein der jeweils zuständigen Fachbereichsleiter/in am 27.11.2002 dargestellt.
AM Frau Bünnig merkt an, dass der Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
über dieses Thema hätte informiert werden müssen.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann erklärt, dass sie die Öffentlichkeit informieren wollte, der
Bürgermeister jedoch vor der Wahl eine öffentliche Debatte in dieser Angelegenheit
nicht wünschte.
Frau Dr. Hoffmann berichtet, dass eine Bürgerversammlung am 01.04.2003 im
Stadtteil Vorwerk stattfinden soll, Herr Held nimmt teil, die Teilnahme der EWL ist
ebenfalls beabsichtigt.
AM Herr Hofmeister, AM Herr Abler und AM Herr Wosnitza weisen darauf hin, dass
die Information an die Mitglieder im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung hätte
erfolgen können.
AM Herr Hinrichs schließt sich an und verlangt für die CDU, dass im Protokoll fest-
gehalten wird, dass der Ausschuss die Zurückstellung der Information bis nach der
Kommunalwahl missbilligt. Dem schließt sich AM Herr Wosnitza an. Im übrigen wird
Frau Senatorin Dr. Hoffmann gebeten, Herrn Bürgermeister Saxe entsprechend zu
informieren.
AM Herr Sawalich fragt nach, welche Dienstleistung genau ausgeschrieben wird. Herr
Held erklärt den Sachverhalt.
6.3. Herr Held und Herr Stuhr berichten über die neue Abstimmungserklärung zwischen
der HL und der DSD AG. Die Abstimmungserklärung liegt dem Protokoll bei.
Nach der neuen Abstimmungserklärung wird es ein neues Sammelsystem (gelbe
Tonne) geben.
AM Herr Hofmeister fragt nach, ob dann für die gelben Tonnen Kosten entstehen.
Herr Stuhr führt an, dass keine Kosten entstehen.
6.4. AM Herr Abler spricht die Gangreinigung an. Anwohner beschweren sich, dass die
Touristen die Gänge besichtigen und auch Müll dort wegwerfen, die EBL die Gänge
aber nicht reinigen würden, obwohl Straßenreinigungsgebühren entrichtet werden.
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6.5. AM Herr Abler fragt nach, wo der Bürger in Karlshof das zusammengefegte Streugut
(größere Menge Split) vom Winterdienst entsorgen kann und ob es angedacht ist,
Karlshof mit in die Reinigung durch die Entsorgungsbetriebe Lübeck aufzunehmen.
6.6. AM Herr Abler berichtet, dass vom Containerstandplatz Forstmeisterweg /
Glashüttenweg der Abfall auf ein Grundstück weht. Die Container standen zuvor auf
dem Platz des Sky-Marktes.
AM Herr Hinrichs ergänzt, dass auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern aus dem
Gebiet der Standplatz an diese Stelle verlegt wurde.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.30 Uhr. Es beginnt im
Anschluss die nichtöffentliche Sitzung.
II. Nichtöffentliche Sitzung (siehe gesonderte Niederschrift)
III. Öffentliche Sitzung
Die Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung die Vorlage Bauantrag
Deponie Niemark 2. Bauabschnitt der Ausschuss mit einer Gegenstimme der
Bürgerschaft die Empfehlung ausspricht, entsprechend der Vorlage zu beschließen.
Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass diese Baumaßnahmen per
Eilentscheidung durch den Bürgermeister vergeben werden.
Ende der Sitzung: 19.20 Uhr
Vorsitzende Protokollführer
