Niederschrift
über die Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen am Donnerstag, dem
05.12.2002, um 16:30 Uhr, im Sitzungszimmer der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 1998/2003
Nr. 48
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschußmitglieder
Frau Schumacher (Vorsitzende)
Frau Bünnig
Frau Förster
Frau Gieseler
Frau Lübeck
Herr Abler
Herr Bojens
Herr Fey (bis 17:35 Uhr)
Herr Heerhold (Vertreter)
Herr Hinrichs
Herr Hofmeister
Herr Sawalich
Herr Stolz (Vertreter)
Herr Wosnitza
Es fehlen: Frau Lötsch
Herr Biedermann
Ferner sind anwesend:
Herr Held )
Herr Stuhr ) Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken )
Frau Horstmann )
Herr Dörnbrack Seniorenbeirat
Herr Oldenburg (bis 17:43 Uhr) Seniorenbeirat
Frau Wiesing-Weissbarth BDO
zu TOP 7
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift Nr. 47
4. Mitteilungen
5. Zwischenbericht der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
erste Halbjahr des Geschäftsjahres 2002 -Anlage-
6. Bericht „Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems“ -Anlage-
7. Verschiedenes
II: Nichtöffentliche Sitzung
8. Bericht „Haushaltskonsolidierung 2001 ff.“ -Anlage-
9. Verschiedenes
III. Öffentliche Sitzung
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
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I. Öffentliche Sitzung
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
Die Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
2. Anträge und Beschlußfassung zur Tagesordnung
AM Herr Wosnitza bemängelt, dass die Anlage zu TOP 6 erst kurz vor Eintritt in die
Sitzung den Ausschußmitgliedern zur Kenntnis gegeben worden ist und sieht sich nicht
in der Lage, den Bericht in der heutigen Sitzung abschließend beraten zu können.
Aufgrund des Ergebnisses der anschließenden Diskussion beantragt die Vorsitzende
den TOP 6 -Bericht „Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems“ auf die
nächste Sitzung des Ausschusses zu vertagen.
AM Herr Hofmeister bittet den Bericht bis zur erneuten Vorlage um die Abschlußergeb-
nisse der Vorjahre zu ergänzen.
Herr Held regt an, die Ursprungsfassung des Berichtes nicht zu verändern, sondern die
Ergebnisse der Vorjahre an Hand von Folien in der nächsten Sitzung darzustellen.
Der Ausschuß beschließt einstimmig den o.a. Vertagungsantrag unter
Berücksichtigung der Anregung von Herrn Held.
Weitere Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt die Tagesordnung unter Berücksichtigung des Beschlusses
zu TOP 6.
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3. Genehmigung der Niederschrift Nr. 47
Herr Wilcken bittet den ersten Satz des TOP 4.5 wegen eines Übermittlungsfehlers
wie folgt zu ändern: „ Bezug nehmend auf eine Anfrage des AM Herrn Stallbaum unter
TOP 5.3 der Niederschrift Nr. 46 teilt Herr Stuhr mit, dass aufgrund einer
Ortsbegehung, an der er teilgenommen hat, und in Absprache mit AM Herrn Stallbaum
eine Verlagerung der restlichen Sammelbehälter an der Ecke Marliring/Goebenstraße
nicht möglich ist und die vorhandenen Behälter abgezogen werden müssen.“
Weitere Einwände werden nicht erhoben.
Die Niederschrift gilt unter Berücksichtigung der o.a. Änderung als genehmigt
4. Mitteilungen
4.1 Bezug nehmend auf TOP 4.3 der Niederschrift Nr. 47 teilt Herr Held mit, dass zum
Erörterungstermin bezüglich der Errichtung einer Mechanisch-biologischen
Abfallbehandlungsanlage 3 Umweltverbände vom Landesamt für Natur und Umwelt
nicht direkt beteiligt worden sind. Diese Verbände haben nunmehr Gelegenheit, bis
12.12.2002 ihre Bedenken und Anregungen, die im weiteren Verfahren eingearbeitet
werden können, vorzubringen. Das eigentliche Verfahren läuft weiter, da von den
übrigen Beteiligten keine gravierenden Einwände erhoben worden sind.
4.2 Herr Held nimmt Bezug auf TOP 4.3 der Niederschrift Nr. 47 und erklärt, dass das
Abfallwirtschaftskonzept z.Z. erarbeitet wird und in der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen vorgelegt werden soll. Nach
Beschlußfassung im Ausschuß sind die angrenzenden Landkreise zu beteiligen. Erst
nach Vorliegen dieser Ergebnisse kann das Abfallwirtschaftskonzept abschließend der
Bürgerschaft zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
4.3 Herr Held teilt mit, dass aufgrund des Antrages der Entsorgungsbetriebe Lübeck beim
Minister für Umwelt, Natur und Forsten bezüglich einer Verlängerung des Status-quo
hinsichtlich der Umsetzung der Maschinenlärmschutzverordnung (s. hierzu TOP 10 der
Niederschrift Nr. 47) für die Abfallbeseitigung eine Fristverlängerung bis 31.03.2003
erwirkt worden ist. Für die Betriebszweige Straßenreinigung und Kanalnetzbetrieb liegt
ein Bescheid noch nicht vor.
4.4 Herr Held nimmt Bezug auf einen Presseartikel in den Lübecker Nachrichten, wonach
am 18.11.2002 an einem Absperrschieber auf der Deponie Niemark eine Undichtigkeit
festgestellt worden ist. Um den defekten Schieber gegen einen funktionsfähigen
austauschen zu können, mußte 2 Stunden lang Deponiesickerwasser ins Klärwerk
gepumpt werden; dabei wurden 500 l Sickerwasser abgeleitet.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die AM Herren Wosnitza und
Hofmeister sowie Herr Held.
4.5 Die Vorsitzende bittet Herrn Wilcken Terminvorschläge für die Januar-Sitzung des
Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen zu nennen. Herr Wilcken schlägt einen
Termin in der 3. KW 2003 vor. Der Ausschuß einigt sich auf Mittwoch, d. 15.01.2003.
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5. Zwischenbericht der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das erste Halbjahr
des Geschäftsjahres 2002 -Anlage-
Fragen der AM Herren Hofmeister und Sawalich bezüglich der Veranschlagung von
Zinsleistungen bzw. des Rückganges der gesammelten Hausmüllmengen werden von
Herrn Stuhr beantwortet. Herr Stuhr weist in diesem Zusammenhang auf Gegen-
steuerungsmaßnahmen (z.B. EDV-geführte Tourenplanung, Umsetzung der
Gewerbeabfallverordnung) zum Ergebnis der Prognose 2002 hin.
Fragen der AM Herrn Wosnitza und Frau Gieseler bezüglich der Andienungspflicht der
Fa. Altroh an die Deponie Niemark bzw. des Verhältnisses des Behältervolumens der
„braunen Tonne“ zum Restabfallgefäß werden von den Herren Stuhr und Held
beantwortet. Im übrigen weist Herr Held auf die vorgesehene Vorlage der
Abfallwirtschaftssatzung in der Januar-Sitzung des Ausschusses hin.
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6. Bericht „Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems“ -Anlage-
Der TOP ist unter TOP 2 auf die Januar-Sitzung des Ausschusses vertagt worden.
7. Verschiedenes
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Frau Wiesing-Weissbarth (BDO). Im
Ausschuß besteht Einvernehmen, dass Frau Wiesing-Weissbarth als Sachkundige
bezüglich der Jahresabschlüsse 2000 und 2001 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Rederecht bekommt.. Frau Wiesing-Weissbarth teilt mit, dass am 03.12.2002 das
Abschlußgespräch mit dem Landesrechnungshof in dieser Angelegenheit
stattgefunden hat und dieser mit den Abschlußergebnissen einverstanden ist. Sie
erläutert insbesondere die Aufwendungen, Erlöse und Umsätze sowie die
Vermögenslage der Entsorgungsbetriebe Lübeck anhand von grafischen
Darstellungen. Die Herren Held und Stuhr ergänzen die Aussagen.
Eine Frage des AM Herrn Sawalich bezüglich der Aufgaben einer Revision werden von
den Herren Held und Stuhr beantwortet.
Herr Stuhr erklärt, dass die o.g. Jahresabschlüsse in derJanuar-Sitzung des
Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen vorgelegt werden sollen. Die Fraktionen
erhalten jeweils eine Langfassung der Jahresabschlüsse.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:47 Uhr. Es beginnt im
Anschluß die nichtöffentliche Sitzung.
II. Nichtöffentliche Sitzung (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentliche Sitzung
Die Vorsitzende erklärt, dass in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse nicht gefasst
worden sind und wünscht den Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und ein
gesundes neues Jahr.
Ende der Sitzung: 18:16 Uhr.
Vorsitzende Protokollführer
