Auszug - Importierte Niederschrift  

Niederschrift  

über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstag, 01. Juli 2010, 

im Kommissarenzimmer des Rathauses 

Nr. 3 / 2008 – 2013 

Beginn:   8:15 Uhr 

Anwesend:   Vom Wahlprüfungsausschuss:

Ragnar Lüttke - Vorsitzender  

  Lienhard Böhning 

Rüdiger Hinrichs 

  Roswitha Kaske 

Volker Koß 

Nicole Melchert 

Claus Pätow

Klaus Petersen

Klaus Puschaddel 

Jörg Robrahn 

Ulrike Siebdrat

Hans-Jürgen Schubert

Astrid Stadthaus-Panissié

Wolfgang Stolz 

Sascha Thomas  

  Gregor Voht 

  Von der Bürgerschaft:  

Sonja Kanuschin

  1.102 - Statistik und Wahlen:

  Egon Ruland  

Margret Rehbock

  1.300 - Recht:

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  1.100 - Büro der Bürgerschaft:

  Susanne Kasimir - Protokollführerin

Es fehlen:   Klaus-Jürgen Malbranc  

Tagesordnung:

1.  Prüfung der Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses des Bürgerentscheids  

„Ja zum Flughafen Lübeck“

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 

Sitzung.

0.  Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein 

die Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören, durch Handschlag auf die 

gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und in ihre Tätigkeiten 

einzuführen wären. Seine Frage, ob noch jemand zu verpflichten wäre, wird verneint. 

1.  Prüfung der Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses des Bürgerentscheids  

  „Ja zum Flughafen Lübeck“  

Beschlussvorschlag:

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen: 

Die Abstimmung über den Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“ vom 

25.04.2010 wird gem. § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der 

vom Gemeindeabstimmungsausschuss am 28.04.2010 festgestellten und am 

04.05.2010 amtlich bekannt gemachten Fassung für gültig erklärt. 

Der Vorsitzende gibt folgende ergänzende Hinweise:

Nach § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes i. V. mit § 66 der Gemeinde- 

und Kreiswahlordnung ist die Gültigkeit des Ergebnisses des Bürgerentscheides 

wie bei einer Kommunalwahl von der Bürgerschaft nach Vorprüfung durch einen 

von ihr gewählten Prüfungsausschuss festzustellen.

Statt der Neuwahl eines neuen, eigenen Abstimmungsprüfungsausschusses für den 

Bürgerentscheid durch die Bürgerschaft hat die Bürgerschaft in Abstimmung mit dem 

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein am 27.05.2010 beschlossen,  

die Aufgabe der Vorprüfung über die Gültigkeit der Abstimmung und von Einsprüchen 

gegen die Abstimmung auf den noch bestehenden Wahlprüfungsausschuss der 

Kommunalwahl 2008 zu übertragen.

Aus diesem Grunde wurde diese erneute und dritte Sitzung des 

Wahlprüfungsausschusses erforderlich, in der über die Vorlage zur Prüfung der Gültigkeit 

des Abstimmungsergebnisses des Bürgerentscheids „Ja zum Flughafen Lübeck“ 

zu beraten ist.

Hierzu liegt eine Vorlage der Stadtpräsidentin vor, über die der Ausschuss am Ende der 

Beratung eine Empfehlung an die Bürgerschaft abzugeben hat. 

Nach heutiger Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss hat die Bürgerschaft in der 

heutigen Sitzung nach § 39 GKWG über die Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses zu 

beschließen; Einsprüche liegen nicht vor.

Es spricht Herr Puschaddel.  

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft 

einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. 

Ende:  8:17 Uhr 

Ragnar Lüttke               Susanne Kasimir

Vorsitzender                Protokollführerin