Auszug - Importierte Niederschrift  

Niederschrift  

über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstag, 27. November 2008, 

im Kommissarenzimmer des Rathauses 

Nr. 2 / 2008 – 2013 

Beginn:   8:15 Uhr 

Anwesend:   Vom Wahlprüfungsausschuss:

Ragnar Lüttke - Vorsitzender  

  Lienhard Böhning 

Till Heidenheim

Rüdiger Hinrichs 

  Roswitha Kaske 

Michael Koch 

Volker Koß

Klaus-Jürgen Malbranc 

Claus Pätow

Klaus Petersen

Klaus Puschaddel 

Jörg Robrahn 

Astrid Stadthaus-Panissié

Wolfgang Stolz 

Monika Stehl

Sascha Thomas  

  Konstanze Wagner 

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer   

Bürgermeister Bernd Saxe  

  Von der Bürgerschaft:  

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  1.102 - Statistik und Wahlen:

  Egon Ruland  

Margret Rehbock

  1.300 - Recht:

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  1.100 - Büro der Bürgerschaft:

  Susanne Kasimir - Protokollführerin

Es fehlen:   Nicole Melchert 

  Hans-Jürgen Schubert 

Gregor Voht 

Tagesordnung:

1.   Neufeststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 25. Mai 2008

Der Vorsitzende begrüßt die Stadtpräsidentin und den Bürgermeister, die Ausschussmitglieder 

und VertreterInnen der Verwaltung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. 

0.  Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein 

die Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören, durch Handschlag auf die 

gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und in ihre Tätigkeiten 

einzuführen sind. 

Danach sind Frau Strehl und Herr Pätow zu verpflichten. 

Der Vorsitzende verpflichtet die Vorgenannten durch Handschlag nacheinander auf die 

gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit ein. 

Hierbei haben sich alle im Sitzungssaal Anwesenden von ihren Plätzen erhoben. 

1.  Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 25. Mai 2008 

Beschlussvorschlag:

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen: 

Die Bürgerschaftswahl vom 25.05.2008 wird gem. § 39 des Gemeinde- und 

Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der vom Gemeindewahlausschuss am 29.09.2008 

festgestellten und am 07.10.2008 amtlich bekannt gemachten Fassung für gültig erklärt. 

Der Vorsitzende gibt folgende ergänzende Hinweise:

Der Gemeindewahlausschuss hatte am 29.09.2008 das von der Bürgerschaft am 

25.09.2008 für ungültig erklärte Ergebnis der Bürgerschaftswahl hinsichtlich der 

Sitzverteilung für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Wählergemeinschaft 

Bürger für Lübeck neu festgestellt.

Aus diesem Grunde wurde diese erneute Sitzung des Wahlprüfungsausschusses 

erforderlich, in der über eine weitere Vorlage der Stadtpräsidentin zur Feststellung der 

Gültigkeit der Bürgerschaftswahl zu beraten und eine Empfehlung an die Bürgerschaft 

abzugeben ist.

Nach heutiger Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss hat die Bürgerschaft in der 

heutigen Sitzung nach § 39 GKWG über die Gültigkeit der Wahl zu beschließen; 

Einsprüche gegen die Neufeststellung liegen nicht vor. 

Die Bürgerschaft tagt heute erstmals in neuer und erweiterter Zusammensetzung mit 60 

Mitgliedern. 

Wortmeldungen liegen nicht vor.   

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft 

einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. 

Ende:  8:20 Uhr 

gez. Lüttke

Ragnar Lüttke               Susanne Kasimir

Vorsitzender                Protokollführerin