Niederschrift
über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstag, dem 09. September 2008,
in der Großen Börse des Rathauses
Nr. 1 / 2008 – 2013
Beginn: 18:00 Uhr
Anwesend: Vom Wahlprüfungsausschuss:
Ragnar Lüttke - Vorsitzender
Lienhard Böhning
Stefan Höfel
Michael Koch
Volker Koß
Klaus-Jürgen Malbranc
Nicole Melchert
Astrid Stadthaus-Panissié
Wolfgang Stolz
Sascha Thomas
Gregor Voht
Konstanze Wagner
Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer
Von der Bürgerschaft:
Bruno Böhm
1.102 - Statistik und Wahlen:
Egon Ruland
Margret Rehbock
1.300 - Recht:
Stefan Papke
1.100 - Büro der Bürgerschaft:
Susanne Kasimir - Protokollführerin
Es fehlen: Rüdiger Hinrichs
Roswitha Kaske
Klaus Petersen
Claus Pätow
Klaus Puschaddel
Jörg Robrahn
Hans-Jürgen Schubert
Tagesordnung:
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören.
2. Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 25. Mai 2008
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Der Vorsitzende begrüßt die Stadtpräsidentin, die Ausschussmitglieder und VertreterInnen der
Verwaltung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
die Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören, durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und in ihre Tätigkeiten
einzuführen sind.
Danach sind Frau Melchert und die Herren Malbranc, Thomas, Koß und Höfel zu
verpflichten.
Der Vorsitzende verpflichtet die Vorgenannten durch Handschlag nacheinander auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit ein.
Hierbei haben sich alle im Sitzungssaal Anwesenden von ihren Plätzen erhoben.
2. Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 25. Mai 2008
Beschlussvorschlag:
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
1. Den Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl von Herrn Oliver Dedow, Herrn Rolf
Klinkel, Frau Angelika Birk, Frau Susanne Hilbrecht und Frau Helga Lenz wird
stattgegeben.
2. Der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl von Herrn Klaus Bringmann wird
zurückgewiesen.
3. Das Wahlergebnis ist hinsichtlich der Sitzverteilung der Bürgerschaft neu festzustellen.
4. Darüber hinaus wird die Bürgerschaftswahl vom 25.05.2008 für gültig erklärt.
Der Vorsitzende gibt folgende ergänzende Hinweise:
Nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss in dieser Sitzung hat die
Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 25.09.2008 nach § 39 GKWG über die
Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche zu beschließen.
Sollte die Bürgerschaft am 25.09.2008 beschließen, dass der Gemeindewahlausschuss
insofern das Wahlergebnis fehlerhaft festgestellt hatte, ist eine neue Feststellung des
Kommunalwahlergebnisses im Gemeindewahlausschuss am 29.09.2009 vorgesehen.
Hierfür gilt das im GKWG beschriebene Verfahren erneut, einschließlich etwaiger
Einsprüche gegen diese Neufeststellung.
Der Wahlleiter gibt in dieser Sitzung des Wahlausschusses das vom Ausschuss neu
festgestellte Wahlergebnis mündlich bekannt.
Die neu gewählten Bewerberinnen und Bewerber erwerben die Mitgliedschaft in der
Bürgerschaft automatisch mit Ablauf der Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses durch den Wahlleiter.
Innerhalb der Wochenfrist kann der Bewerber/die Bewerberin eine schriftliche Erklärung
gegenüber dem Wahlleiter abgeben, dass er/sie das Mandat ablehnt.
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Die Bürgerschaft würde insofern erstmalig am 27.11.2008 in der neuen und erweiterten
Zusammensetzung tagen.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Ende: 18:08 Uhr
Ragnar Lüttke Susanne Kasimir
Vorsitzender Protokollführerin
