Niederschrift (öffentlicher Teil)
Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 20.04.2012
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, den 17.04.2012
Nr. 31 Wahlperiode 2008/2013
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:00 Uhr
Vorsitzender des
Umweltausschusses: Herr Schubert Bündnis 90/Die Grünen
anwesende
Ausschussmitglieder: Frau Lange SPD
Frau Siebdrat SPD
Herr Hamdorf SPD
Herr Klein SPD
Frau Salenz SPD
Herr Dr. Eymer CDU
Herr Hinrichs CDU bis ca. 17:45 Uhr
Herr Röttger CDU
Herr Droßard CDU
Herr Reinhardt Die Linke
Herr Wegner BfL
Herr Dr. Koß Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller FDP
abwesende
Ausschussmitglieder: Frau Scheel SPD vertr. durch Frau Lange
Herr Stolz SPD vertr. durch Herrn Hamdorf
Herr Bruns SPD
Frau Mentz Bündnis 90/Die Grünen vertr. durch Herrn Koß
Herr Voigt FUL (beratendes Mitglied)
Seniorenbeirat: Herr Macziey
Naturschutzbeirat: Herr Clement
Senator: Herr Senator Möller
Vertreterinnen und Vertreter
der Bereiche: Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Kühn Naturschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Herr Sturm Stadtwald
Protokollführer: Herr Schneider Fachbereichsdienste
Öffentlichkeit: mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung für die Sitzung des Umweltausschusses
am 17.04.2012
(Nr. 31 Wahlperiode 2008/2013)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
2. Feststellung der Tagesordnung X
3. Feststellung der Niederschriften (öffentlicher Teil)
über die Sitzung des Ausschusses vom 20.03.2012
Anlage
X
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Asbestumschlag Lübecker Hafen /
Asbesttransporte Wunstorf
X
4.2.2 Sachstand Projekt 390 X
4.3 Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
4.4 Überweisungen aus der Bürgerschaft
4.4.1 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
- Neue Baumschutzsatzung
Anlage
X
5. Anträge
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen
6.1 Aufstellung und öffentliche Auslegung eines themati-
schen Landschaftsplans "Biologische Vielfalt"
Anlage
X
6.2 Aufstellung und öffentliche Auslegung eines themati-
schen Landschaftsplans "Klimawandel" 1
Anlage
X
1 Je ein gedrucktes Exemplar des Landschaftsplanerischen Fachkonzepts erhalten die ordentlichen
Ausschussmitglieder, die Fraktionen sowie das Büro der Bürgerschaft. Die Vertreter sowie die Bereiche
erhalten das Fachkonzept als CD-ROM.
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7. Berichte und Antworten
Es liegt nichts vor.
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
8.1 Anfrage Herr Dr. Eymer X
8.2 Anfrage Herr Dr. Eymer X
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)
über die Sitzung des Ausschusses vom 20.03.2012 Anlage
X
10. Mitteilungen
Es liegt nichts vor.
11. Berichte und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Umweltausschusses, begrüßt die Ausschussmit-
glieder und die Vertreter der Bereiche.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
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TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Schubert unterrichtet den Ausschuss, dass die Vorlagen TOP 6.1 – Aufstellung und
öffentliche Auslegung eines thematischen Landschaftsplans "Biologische Vielfalt" und TOP
6.2 – Aufstellung und öffentliche Auslegung eines thematischen Landschaftsplans "Klima-
wandel in Lübeck", erst nach dem Einfließen der Empfehlungen aus dem Bauausschuss und
dem Wirtschaftsausschuss im Umweltausschuss beraten werden sollen und in der heutigen
Sitzung die Landschaftspläne nur vorgestellt werden. Herr Möller ergänzt, dass sich darauf
geeinigt worden sei, mit den drei Großkonzepten (Wohnbaulandkonzept, Gewerbelandkon-
zept und thematische Landschaftspläne) in diesem Sommer zur Abstimmung untereinander
zu kommen.
Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 14-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen
einstimmig fest.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses
vom 20.03.2012
Herr Dr. Eymer merkt zum TOP 8.1 - Anfrage Herr Lötsch - an, dass ebenfalls die Namen
der sieben Mitglieder des Naturschutzbeirats und die Befähigung zur Mitgliedschaft der Nie-
derschrift beigefügt werden sollten. 2
Der Ausschuss stellt die Niederschrift bei 14-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen
einstimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Asbestumschlag Lübecker Hafen / Asbesttransporte Wunstorf
Herr Möller gibt bekannt, dass bislang keine Hinweise für weitere Asbestumschläge im Lü-
becker Hafen vorlägen. Der Bericht "Umschlag/Lagerung von Gefahrgütern und Sondermüll
im Bereich der Lübecker Häfen" solle im Juni den Gremien entgegengebracht und in diesem
Zusammenhang ein zuständiger Vertreter des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume Schleswig-Holstein (LLUR) zur entsprechenden Sitzung des Umweltaus-
schusses geladen werden. Bezüglich der Asbesttransporte von Wunstorf zur Sondermüllde-
ponie Rondeshagen und der Frage der Zuständigkeiten bei der Überwachung sei er mit der
Staatssekretärin Frau Dr. Zieschang (Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
(MWV)) in Kontakt getreten. Zunächst bedauere Frau Dr. Zieschang das Versäumnis die
Hansestadt Lübeck (HL) informiert zu haben. Es sei erst zu einem späteren Zeitpunkt klar
geworden, dass die Transporte auch über Lübecker Stadtgebiet erfolgen sollen. Mit Schrei-
ben an die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn sei der Kreis Herzogtum Lauenburg
für allein zuständig erklärt worden. Dies erkläre man jetzt auch gegenüber der HL.
Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Herrn Matthiesen als sachkundigen Bürger,
welches der Ausschuss einstimmig beschließt.
Laut der Aussage von Herrn Matthiesen sei bei einer kürzlich stattgefundenen Demonstrati-
on gegen Asbesttransporte verkündet worden, dass in einem Zeitraum von 10 Jahren insge-
samt 550 Mio. m
3 Asbestabfälle über Lübecker Stadtgebiet transportiert wurden.
2 Anlage 1 zur Niederschrift Nr. 31 Umweltausschuss 17.04.2012
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Herr Schäfer meint, dass dies nicht stimmen könne. Ins Schadstoffkataster der Deponie Ih-
lenberg habe zwar noch niemand Einsicht nehmen können, geschweige denn sei es jemals
veröffentlicht worden, dieses Volumen sei aber zu hoch angesetzt. Herr Möller ergänzt, dass
trotz aller Diskussionen die Deponien Ihlenberg wie auch Niemark zur Einlagerung asbest-
haltiger Abfälle zugelassen seien.
Herr Röttger widerspricht der Aussage von Herrn Möller. Asbesthaltige Bauabfälle habe er
nur auf der Deponie Ihlenberg einlagern können. Auf der Deponie Niemark sei dies nicht
bzw. nur bei haushaltstypischen Mengen möglich. Herr Möller sagt zu, diesbezüglich bei den
Entsorgungsbetrieben nachzufragen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2.2 Sachstand Projekt 390
Herr Möller gibt bekannt, dass die Stelle der Bereichsleitung (BL) für die zusammenzulegen-
den Bereiche ausgeschrieben worden sei und man Ende des Monats Auswahlgespräche
führen werde.
Herr Schubert fragt nach, ob die neue Gliederung visuell im Umweltausschuss vorgestellt
werden könne. Herr Möller antwortet, dass die Vorstellung der Organisationsstruktur gleich-
zeitig mit der Vorstellung der neuen BL erfolgen werde. Dies wäre eventuell schon in der
Juni-Sitzung des Umweltausschusses möglich.
Auf die Fragen der Herren Clement und Wegner bezüglich der Qualifikation der neuen BL
bzw. worauf der Schwerpunkt bei der Ausschreibung gelegt worden sei, antwortet Herr Möl-
ler, dass ein reines naturwissenschaftliches Studium bei den übergreifenden Aufgaben nicht
der richtige Ansatz sei. Für den Umweltausschuss werde sich im Grunde nichts ändern. Es
werden weiterhin, wie auch jetzt schon, die Fachleute und Experten im Ausschuss Rede und
Antwort stehen.
Für Herrn Röttger sei alles nur ein theoretisches Konstrukt und erwecke den Anschein zur
Schaffung einer A 16 - Stelle. Im Vorwege Informationen zu erhalten sei sicherlich nicht die
schlechteste Alternative.
Herr Möller plädiert dafür, den Prozess in Ruhe abzuarbeiten und dem Umweltausschuss
das Ergebnis im Juni mitzuteilen. Herr Schubert merkt an, dass er diesen Punkt auf die Ta-
gesordnung für die Juni-Sitzung setzen werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
4.4 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 4.4.1 „Neue Baumschutzsatzung“
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Baumschutzsatzung der Hansestadt
Lübeck unter Federführung des Bereichs Naturschutz zu überarbeiten. Bei
der Überarbeitung sollte hinsichtlich des Schutzzwecks die Baumschutzsat-
zung der Gemeinde Timmendorfer Strand vom 4. Oktober 2011 als Vorbild
herangezogen werden. Nach Beratung des Entwurfs der Neufassung im Um-
weltausschuss und Beschluss durch die Bürgerschaft ist die Lübecker Baum-
schutzsatzung vom 18.12.06 außer Kraft zu setzen.“
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Frau Dr. Kühn stellt dem Ausschuss die Präsentation „Die Lübecker Baumschutzsatzung im
Vergleich zur Satzung der Gemeinde Timmendorfer Strand“ 3 vor.
Gemäß Herrn Wegner sollten bei einem Satzungsverfahren die vielen unbestimmten
Rechtsbegriffe wesentlich konkreter gefasst und besser hervorgehoben werden.
Herr Müller fragt nach, inwieweit Bäume bereits durch das Landesnaturschutzgesetz
(LNatSchG) geschützt seien und wie der Baumschutz in Kleingärten in der bestehenden
Lübecker und in der Timmendorfer Satzung geregelt sei. Des Weiteren merkt er an, dass er
den Beratungsaufwand ohne Genehmigungsverfahren für geringer einschätze als ein
förmliches Genehmigungsverfahren. Frau Dr. Kühn antwortet, dass durch das LNatSchG
Bäume in bestimmten Außenbereichen geschützt seien. Ebenso könne ein Schutz durch die
Ausweisung als Landschaftsbestandteil oder Naturdenkmal erreicht werden. Darüber hinaus
bestehe durch die Baumschutzsatzung die Möglichkeit, mehr Bäume zu schützen. Bäume in
Kleingärten seien in der Timmendorfer Satzung nicht erwähnt, während Bäume in
Kleingärten nach der bestehenden Lübecker Satzung nicht geschützt seien. Ob Bäume in
Lübecker Kleingärten zukünftig unter Schutz gestellt werden, müsse im weiteren Verfahren
geprüft werden. Zur Frage des Verwaltungsaufwandes bei Beratungen stimme sie nicht mit
der Meinung von Herrn Müller überein. Es handle sich oft nicht nur um ein Telefonat. Von
Fall zu Fall müsse sich erst vor Ort ein Bild gemacht werden, ob der Baum gefällt werden
könne. Dieser Beratungsaufwand könne erheblich sein und sei bisher nicht durch
Gebühreneinnahme abgedeckt.
Herr Droßard äußert Bedenken bei einem Wegfall des 6 m - Bereichs der 2006
beschlossenen Baumschutzsatzung. Versorgungsleitungen im Abstand von 3 m - 4 m zum
Haus seien gefährdet. Frau Dr. Kühn erwidert, dass Maßnahmen an Bäumen, die der
Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen dienen, schon immer zulässig gewesen
seien und sich dies bei einer neuen Satzung auch nicht ändern werde.
Herr Röttger fragt nach der Möglichkeit zur Einrichtung eines Ökö-Kontos für eine
Vorratspflanzung von Ersatzbäumen, die für spätere Fällungen angerechnet werden könnte.
Des Weiteren merkt er an, dass die Pflanzung von Obstbäumen entlang von Straßen, wie
unlängst geschehen, eine eher schlechte Alternative sei. Diese würden Wild anlocken und es
könne zu Verkehrsgefährdungen kommen. Frau Dr. Kühn sagt eine Überprüfung der
vorgenannten Punkte zu.
Herr Hamdorf möchte wissen, wie vorgegangen würde, wenn auf kleineren Grundstücken
keine Ersatzpflanzung möglich sei. Frau Dr. Kühn antwortet, dass es dafür den Weg der
Ersatzzahlung gebe. Mit der Ersatzzahlung werde dann an einer geeigneten Stelle durch die
Naturschutzbehörde die Ersatzpflanzung vorgenommen.
Herr Dr. Koß befürchtet, dass eine neue Baumschutzsatzung textlich umfangreicher und
dadurch für den Bürger schwieriger lesbar sein würde. Die momentane Satzung habe 6
Seiten, die Timmendorfer Satzung 12. Es sei sinnvoll, auf eine gute Lesbarkeit zu achten
und den Umfang nicht zu groß werden zu lassen. Frau Dr. Kühn stimmt diesem Argument
grundsätzlich zu, erwidert aber, dass eine zu starke textliche Zusammenfassung von
Regelungen die Gefahr in sich berge, vieles im Unklaren zu lassen. Dadurch steige der
Verwaltungsaufwand im Zulassungsverfahren.
Nach Aussage von Herrn Dr. Eymer gebe es zuzeit keine Notwendigkeit für eine neue
Baumschutzsatzung. Es würden keine Erkenntnisse vorliegen, dass die jetzige Satzung
unzureichend sei. Es werde für den Bürger bloß alles teurer und bürokratischer. Herr Möller
erwidert, dass der Natur- und Umweltschutz ein originäres Thema des Umweltausschusses
sei. Es gebe zurzeit viele Situationen, in denen Bäume nicht geschützt seien und daher
ersatzlos gefällt werden könnten.
3 Anlage 2 zur Niederschrift Nr. 31 Umweltausschuss 17.04.2012
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Dies sei aus Sicht des Naturschutzes zu bedauern. Außerdem handle es sich bei dem
vorliegenden Antrag nicht um den Wunsch der Verwaltung, sondern um einen
Bürgerschaftsauftrag, welcher auch dementsprechend abgearbeitet werden müsse.
Herr Wegner fragt nach, in welchem Umfang Bäume gefällt wurden, wo kein unmittelbarer
Nachteil für Anwohner verzeichnet worden sei. Des Weiteren könne eine Ersatzpflanzung in
die vorhandene 6 m - Regel integriert und so die bestehende Satzung ergänzt werden. Frau
Dr. Kühn merkt an, dass es aus ihrer Verwaltungserfahrung reichlich Fälle gebe, bei denen
Bäume z.B. bei genehmigten Bauvorhaben, ersatzlos gefällt werden konnten.
Herr Droßard äußert seinen Missmut gegenüber der Bevormundung und Reglementierung
der Bürger. Wenn mit den Grundstückseigentümern vernünftig gesprochen werde, würden
Ersatzpflanzungen eigenständig vorgenommen.
Herr Schubert schlägt vor, die folgende Empfehlung des Bereiches Naturschutz in die
Beschlussfassung einfließen zu lassen:
„Die vorhandene Lübecker Satzung wird in dem Sinne überarbeitet,
dass der Lübecker Baumbestand stärker als bisher erhalten bleibt.
Das Timmendorfer Modell wird als Grundlage verwendet; andere
Regelungsmodelle werden geprüft.
Es werden Vorschläge erarbeitet, wie der Verwaltungsaufwand
möglichst gering gehalten werden kann.“
Herr Macziey macht darauf aufmerksam, dass vor Erarbeitung einer neuen Satzung, die
Kleingartensatzung mit abgestimmt werden solle.
Herr Dr. Eymer merkt an, dass die Verwaltung beim Entwurf einer neuen Satzung diese
Dinge einfließen lassen könne. Jetzt solle nur über den Antrag abgestimmt werden.
Herr Schubert lässt den Ausschuss über die Überweisung aus der
Bürgerschaft, unter Berücksichtigung der vorgenannten Anmerkungen
der Herren Schubert, Macziey und Dr. Eymer , abstimmen.
Der Ausschuss empfiehlt bei 9-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 5-Stimmenthaltungen einstimmig,
gemäß dem Antrag zu verfahren.
TOP 5 – Anträge
Es liegt nichts vor.
TOP 6 – Vorlagen
TOP 6.1 V O R L A G E
Gegenstand: Aufstellung und öffentliche Auslegung eines thematischen
Landschaftsplans "Biologische Vielfalt"
Beschlussvorschlag:
Der Gesamtlandschaftsplan wird zum Thema
„Biologische Vielfalt“ fortgeschrieben.
und
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TOP 6.2 V O R L A G E
Gegenstand: Aufstellung und öffentliche Auslegung eines thematischen
Landschaftsplans "Klimawandel"
Beschlussvorschlag:
Der Gesamtlandschaftsplan wird zum Thema
„Vorsorge und Anpassung der Landnutzung an den
Klimawandel“ fortgeschrieben.
Im Vorwege der Behandlung stellt Frau Dr. Kühn die Vorlagen in der Präsentation
„Thematische Landschaftspläne – Anpassung an den Klimawandel – und – Biologische Viel-
falt – “ 4 näher vor.
Bezüglich der „Konzeptebene“ fragt Herr Dr. Eymer nach, wie der Bearbeitungsstand mo-
mentan sei. Worauf Frau Dr. Kühn antwortet, dass es teilweise schon Konzepte, z.B. Klima-
schutzkonzept, Biodiversitätskonzept und Fachkonzept „Klimawandel in Lübeck“ gebe. An-
dere Konzepte seien gerade im Entstehungsprozess.
Herr Hinrichs verlässt gegen 17:45 Uhr die Sitzung.
Für Herrn Dr. Eymer sei es wünschenswert, über den jeweiligen Sachstand der verschiede-
nen Konzepte in Kenntnis gesetzt zu werden.
Herr Möller führt aus, dass das Fachkonzept „Klimawandel in Lübeck“ aus fachlicher Sicht
entwickelt worden sei. Es sei ein Beteiligungsverfahren durchgeführt worden, wobei von an-
deren Stellen der Verwaltung Anregungen eingeflossen seien. Daraufhin wirft Herr Dr. Eymer
ein, den Ausschussmitgliedern die „Geheimvermerke“ der Koordinierungsbüro Wirtschaft
Lübeck GmbH (KWL) zukommen zu lassen. Herr Möller erwidert, dass den Mitgliedern des
Bauausschusses die Stellungnahmen übersandt worden seien. Bei den Umweltausschuss-
mitgliedern könne genauso verfahren werden.
Herr Schubert fragt nach, ob der Umweltausschuss laut Zeitplan im November beteiligt wer-
de. Frau Dr. Kühn bejaht dies, vorausgesetzt, im Mai werde der Aufstellungsbeschluss ge-
fasst.
Herr Schubert beantragt unter Berücksichtigung der unter TOP 2 genannten Dinge die Ver-
tagung beider Vorlagen.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung beider Vorlagen bei 12 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und 1-
Stimmenthaltungen einstimmig zu.
TOP 7 – Berichte und Antworten
Es liegt nichts vor.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
8.1 Anfrage Herr Dr. Eymer
Herr Dr. Eymer fragt nach, ob die Kosten für die Reinigung des Regenrückhaltebeckens „An
den Schießständen“ (siehe Niederschrift Nr. 30, TOP 4.2.3 Sitzung des Umweltausschusses
vom 20.03.2012) schon bekannt seien. Laut Herrn Schneider sei die entsprechende Anfrage
an die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) weitergeleitet, aber noch nicht beantwortet wor-
den. Diesbezüglich werde bei den EBL nochmals nachgefragt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4 Anlage 3 zur Niederschrift Nr. 31 Umweltausschuss 17.04.2012
9
8.2 Anfrage Herr Dr. Eymer
Herr Dr. Eymer bittet um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
"Vertikale Landwirtschaft auf Lübecks Dächern
1. Ist der Verwaltung bekannt, ob es in Lübeck Vorhaben der
vertikalen Landwirtschaft gibt?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Chancen der vertikalen Landwirtschaft in Lübeck
perspektivisch ein?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Modellvorhaben der vertikalen
Landwirtschaft zu unterstützen? Wie können Fördermittel akquiriert werden?"
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Schubert stellt die Nichtöffentlichkeit her.
TOP 9 – Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Umweltausschusses vom 20.03.2012
Der Ausschuss stellt die Niederschrift bei 13-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltung
einstimmig fest.
TOP 10 – Mitteilungen
Es liegt nichts vor.
TOP 11 – Berichte und Antworten
Es liegt nichts vor.
TOP 12 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
TOP 13 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Herr Schubert stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden sind. Herr Schubert schließt die Sitzung um ca. 18:00
Uhr.
Hans-Jürgen Schubert Maik Schneider
Ausschussvorsitzender Protokollführer
