Niederschrift (öffentlicher Teil)
Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 19.01.2012
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, den 17.01.2012
Nr. 28 Wahlperiode 2008/2013
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Ende der Sitzung: 17:45 Uhr
Vorsitzender des
Umweltausschusses: Herr Schubert Bündnis 90/Die Grünen
anwesende
Ausschussmitglieder: Frau Scheel SPD
Frau Siebdrat SPD
Herr Klein SPD
Frau Salenz SPD
Herr Hamdorf SPD
Frau Lange SPD
Herr Dr. Eymer CDU
Herr Hinrichs CDU
Herr Röttger CDU
Frau Lietzke CDU
Herr Reinhardt Die Linke
Herr Wegner BfL
Frau Duske Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller FDP
beratendes
Ausschussmitglied: Herr Voigt FUL
abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Stolz SPD vertr. durch Herrn Hamdorf
Herr Bruns SPD vertr. durch Frau Lange
Frau Mentz Bündnis 90/Die Grünen vertr. durch Frau Duske
Seniorenbeirat: Herr Macziey
Naturschutzbeirat: Herr Clement
Senator: Herr Senator Möller
Vertreterinnen und Vertreter
der Bereiche: Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Kühn Naturschutz
Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Fey Umweltschutz
Herr Mahnkopf Stadtwald
Herr Clasen PR Stadtwald
Herr Dr. Müller-Buder Verbraucherschutz und Tiergesundheit
Protokollführer: Herr Schneider Fachbereichsdienste
Öffentlichkeit: mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung für die Sitzung des Umweltausschusses
am 17.01.2012
(Nr. 28 Wahlperiode 2008/2013)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
2. Feststellung der Tagesordnung X
3. Feststellung der Niederschriften (öffentlicher Teil)
über die Sitzunges des Ausschusses vom 15.11.2011
06.12.2011
Anlage
Anlage
X
X
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Tagungsort Umweltausschuss 21.02.2012
- „Kleine Börse“ - Rathaus
X
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Asbesttransporte zur Deponie Ihlenberg X
4.2.2 Tierpark Lübeck – aktueller Sachstand X
4.3 Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
4.4 Überweisungen aus der Bürgerschaft
4.4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ökoprofit liegt bereits vor X
+ Stellungnahme EBL zu Ökoprofit liegt bereits vor
5. Anträge
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen
6.1 Maßnahmenpaket für den Klimaschutz in Lübeck Anlage X
7. Berichte und Antworten
7.1 Zwischenbericht
„Agro-Gentechnikfreies Lübeck“
Anlage
X
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
8.1 Anfrage Frau Duske X
3
8.2 Anfrage Frau Duske X
8.3 Anfrage Frau Duske / Herr Schubert X
8.4 Anfrage Frau Lietzke X
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)
über die Sitzung des Ausschusses vom 15.11.2011 Anlage
X
10. Mitteilungen
Es liegt nichts vor.
11. Berichte und Antworten
11.1 Anordnung einer Eilentscheidung Anlage X
12. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Umweltausschusses, begrüßt die Ausschussmit-
glieder, die anwesenden Gäste sowie die Vertreter der Bereiche.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Schubert beantragt, den TOP 7.1 aus Rücksicht auf den Vertreter des Bereiches zu
Beginn der Sitzung zu behandeln.
Der Ausschuss stellt die geänderte Tagesordnung bei 15 -Jastimmen,
0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig fest.
TOP 7 – Berichte und Antworten
7.1 Zwischenbericht
„Agro-Gentechnikfreies Lübeck“
Herr Dr. Müller-Buder stellt den Zwischenbericht vor.
Herr Schubert bedankt sich für die detaillierte Ausarbeitung des Berichtes. Ebenfalls sei das
Einbeziehen von Institutionen die nicht in der Zuständigkeit der Hansestadt Lübeck (HL) lie-
gen sehr erfreulich gewesen.
Frau Lietzke fragt nach, ob von den verschiedenen angeschriebenen Institutionen eine Ant-
wort eingetroffen sei. Herr Dr. Müller-Buder antwortet, dass noch keine Antwortschreiben
eingegangen seien. In den kommenden Tagen finde eine „foodRegio“-Veranstaltung statt.
Dort und bei den anderen Institutionen werde nochmals nachgefragt, um mehr Informationen
zu bekommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften über die Sitzungen des Umweltausschusses
vom 15.11.2011 und 06.12.2011
Dem Ausschuss liegen die folgenden Änderungen/Ergänzungen zu den Niederschriften Nr.
26 (15.11.2011) sowie Nr. 27 (06.12.2011) vor:
Änderung der Niederschrift Nr. 26, Wahlperiode 2008/2013 über die Sitzung des Umwelt-
ausschusses vom 15.11.2011 auf Seite 7 Absatz 6 wie folgt:
„ Herr Schubert beantragt, Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann als sachkundige Person das Rede-
recht zu erteilen.“
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Änderung der Niederschrift Nr. 27, Wahlperiode 2008/2013 über die Sitzung des Umwelt-
ausschusses vom 06.12.2011 auf Seite 7 letzter Absatz Satz 5 wie folgt:
…„Herr Bresch ergänzt, es gebe noch zwei Altlastenflächen unmittelbar nördlich der
Bahntrasse, die im B-Plan gekennzeichnet und deren Behandlung im Rahmen der Ab-
rissmaßnahmen geregelt seien.“…
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 26 (15.11.2011) in geänderter Fassung bei 15 -Jastimmen, 0-
Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig fest.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 27 (06.12.2011) in geänderter Fassung bei 14-Jastimmen, 0-
Neinstimmen und 1-Stimmenthaltung einstimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Tagungsort Umweltausschuss 21.02.2012
- „Kleine Börse“ - Rathaus
Herr Schubert teilt mit, dass die Sitzung des Umweltausschusses am 21.02.2012 aufgrund
von Unstimmigkeiten bei der Raumvergabe um 16:00 Uhr in der „Kleinen Börse“ im
Lübecker Rathaus stattfinden werde. Die Fraktionen werden gebeten, für die Vorbespre-
chung die jeweiligen Fraktionsbüros zu nutzen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Asbesttransporte zur Deponie Ihlenberg
Herr Möller gibt bekannt, dass es über die bekannten Pressemitteilungen zum Thema As-
besttransporte nichts Aktuelles zu berichten gebe. Auf das Gutachten „Rechtliche Bewertung
des Transportes asbesthaltigen Schlamms von Wunstorf-Luthe zur Deponie Ihlenberg sowie
des zugehörigen Entladevorgangs“
1 werde man über die Internetseite des Fachbereichs 2
verlinken. Momentan lehne das Land Schleswig-Holstein die Asbesttransporte zur Deponie
Rondeshagen ab, auch wenn eine Einlagerung auf der Deponie sachgerecht erfolgen würde.
Das Problem sei der Transport.
Frau Duske verweist auf die Anmerkung seitens Herrn Wegner bezüglich nichtgenehmigter
Flächen (s. Niederschrift Nr. 26, Wahlperiode 2008/2013 über die Sitzung des Umweltaus-
schusses vom 15.11.2011, Seite 7 Abs. 9). Diesbezüglich müsse in Mecklenburg-
Vorpommern (M-V) nachgefragt werden. Herr Möller entgegnet, dass M-V die Einlagerungen
für machbar halte. Die Klage des NABU Mecklenburg-Vorpommern e.V. gegen die Erweite-
rung der Deponie Ihlenberg spiele hier keine Rolle. Für M-V seien diese Flächen zulässig.
Herr Röttger bekräftigt die Aussagen von Herrn Möller. Bei einem Gespräch mit dem Bür-
germeister von Rondeshagen seien die gleichen Ergebnisse geschildert worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
1 http://www.regierung-
mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/wm/_Aktuelles__Blickpunkte/Gutachten/index.jsp
2 http://www.umweltschutz.luebeck.de/Altlasten.html
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4.2.2 Tierpark Lübeck – aktueller Sachstand
Herr Möller teilt mit, dass der Bürgerschaftsbeschluss zur Beendigung des Mietverhältnisses
umgesetzt worden sei. Mit dem Leiter des ehemaligen Tierparks führe man regelmäßig Ge-
spräche und begleite ihn bei der Abwicklung. Es werde auf die Einhaltung der Naturschutz-
und Tierschutzbedingungen geachtet. Die Notwendigkeit einer Sicherung des Geländes ge-
gen Einwirkungen von Außen sei bei einer Begehung am 20.12.2011 festgestellt worden.
Herr Dr. Eymer fragt nach, welche Kosten für die Stadt durch die Sicherung des Geländes
entstünden. Herr Möller antwortet, dass der Zaun an einigen Stellen ergänzt werde und die
Kosten sich im überschaubaren Rahmen hielten.
Herr Schubert fragt nach, welchen rechtlichen Status das Gelände habe. Herr Möller und
Herr Mahnkopf antworten, dass der Status „Tierpark“ nicht mehr bestehe. Es sei jetzt Wald.
Herr Wegner fragt nach den Möglichkeiten einer eventuellen Nachnutzung, da dieses Gebiet
EU-Vogelschutzgebiet sei. Herr Mahnkopf merkt an, dass es von der rechtlichen Seite Wald
sei und eine Waldnutzung angestrebt werde. Das EU-Vogelschutzgebiet werde davon nicht
tangiert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
4.4 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
4.4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ökoprofit
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Projekt
„ÖKOPROFIT, der umweltfreundliche Dreh an der Kostenschraube“
(Anlage: Beispiel aus der Hansestadt Hamburg) für die Hansestadt Lübeck und ihre Einrich-
tungen nutzbar gemacht werden kann.
Dem Ausschuss liegt der folgende Vermerk vor:
7
8
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Herr Hellberg führt aus, dass laut Aussage von Frau Jarabek (Lübecker Musik- und Kon-
gresshallen GmbH) sehr gute Erfahrungen mit dem Projekt gesammelt worden seien. Es
seien Einsparungen von ca. 200.000 Euro in 3 Jahren erzielt worden. Sinnvoll sei ebenfalls
eine Einbeziehung kleinerer Betriebe. Dort könne eventuell noch nachgefragt werden.
Herr Schubert verweist auf das Fazit, demnach stünden keine Fördermittel zur Verfügung.
Frau Duske entgegnet, dass Einsparungen nachgewiesen seien. Deshalb müsse das Projekt
auch nicht gefördert werden. Ebenfalls würden die städtischen Unternehmen durch die Um-
setzung des Projektes ein Vorbild für die hiesigen Unternehmen sein. Es könne auch noch
bei der KWL und IHK bezüglich des Projektes nachgefragt werden.
Herr Möller verweist auf die Stellungnahmen der Unternehmen. Demnach werden die Dinge,
welches das ÖKOPROFIT-Projekt anbietet, schon umgesetzt. Sinnvoll sei eine Infoveranstal-
tung seitens des Projektes, zu welcher die Vertreter der verschiedenen Institutionen eingela-
den werden könnten.
Frau Duske beantragt, im Fazit den letzten Satz wie folgt zu ändern:
„Dadurch werden Ziele des ÖKOPROFIT-Projekts bei den vorstehenden Einrich-
tungen bereits verfolgt.“
Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen.
Der Umweltausschuss stimmt dem Antrag bei 15 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-
Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Frau Duske beantragt, den Vermerk in geänderter Fassung als Zwischenbericht zur Kenntnis
zu nehmen und bei weiteren Institutionen, z.B. IHK, KWL und kleineren Betrieben, nachzu-
fragen.
Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen.
Der Umweltausschuss nimmt den Vermerk in geänderter Fassung als Zwischenbericht bei 15 -
Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig zur Kenntnis.
TOP 5 – Anträge
Es liegt nichts vor.
TOP 6 – Vorlagen
TOP 6.1 Vorlage
Gegenstand:
Maßnahmenpaket für den Klimaschutz in Lübeck
Anlass:
Beschluss der Bürgerschaft vom 25.11. 2010
(TOP 13.16, Drs.-Nr. 835)
Beschlussvorschlag:
„Die in den Anlagen 2 und 3 beschriebenen, aus dem
Lübecker Klimaschutzkonzept abgeleiteten Maßnah-
men für Öffentlichkeitsarbeit, private Haushalte und
Wirtschaftsunternehmen werden von der Klimaschutz-
leitstelle/Klimaschutzmanagerin auf den Weg gebracht."
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Herr Fey stellt die Vorlage vor.
Frau Lietzke bittet um eine Erklärung der Verfahrensübersicht – Finanzielle Auswirkungen.
Frau Dr. Koop erklärt, dass der/die KlimaschutzmanagerIn zu 95% für 3 Jahre gefördert wer-
de. Die selbst zu tragenden Auszahlungen beliefen sich auf 5%.
Herr Wegner fragt nach der Überprüfbarkeit des Erreichens von Klimaschutzzielen durch den
Aufbau eines internen Klimaschutz-Controllingsystems. Herr Fey antwortet, dass zurzeit die
CO
2-Bilanz für 2006 vorliege. Aktuell werde die CO 2-Bilanz für 2010 erarbeitet. Für ein effek-
tives Controlling stehe das Werkzeug ECO2-Region und zur Erfolgskontrolle sowie Ver-
gleichbarkeit das Benchmark kommunaler Klimaschutz zur Verfügung. Das Ziel sei eine Ein-
sparung von 10% CO 2 bis 2015. Dies werde wirksam durch ECO2-Regio dargestellt. Im
Grunde sei es ein Sammelwerk von Zahlen. Wenn die CO 2-Bilanz 2010 fertig gestellt sei,
könne das Ganze besser nachvollzogen werden.
Herr Müller fragt nach, inwieweit die finanziellen Auswirkungen für Immissionsschutz und
Umwelthygiene neben den Personalkosten 2012-2014 Bestand hätten. Frau Dr. Koop ant-
wortet, dass die Kosten für Immissionsschutz und Umwelthygiene Sachkosten seien. Die
Vorlage sei seit Herbst letzten Jahres inhaltlich fertig gestellt. Seitdem habe sich der Einstel-
lungstermin der/des Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanagers von November 2011 auf
Mitte Februar 2012 verschoben. Deshalb werden die Zahlen umgehend aktualisiert bzw.
angepasst und der Bürgerschaft ein Austauschblatt mit den aktuellen Zahlen entgegenge-
bracht.
Herr Röttger merkt an, dass der Anreiz fehle, Klimaschutzmaßnahmen für den Einzelnen
umzusetzen. Denkbar seien finanzielle Vergünstigungen, z.B. bei der Grundsteuer. Frau
Scheel entgegnet, dass Klimaschutz nicht an finanzielle Vergünstigungen geknüpft werden
solle. Das Thema betreffe alle und sei nachhaltig. Es gehe hier um die Zukunft.
Frau Duske merkt an, dass bei den Arbeitsschritten und der Einbindung der Akteure (s. S. 20
der Vorlage) Mietervereine und die verschiedensten Initiativen der Stadtteile einbezogen
werden müssten. Weiterhin sei der Beschlussvorschlag unvollständig.
Frau Duske beantragt den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
„Die in den Anlagen 2 und 3 beschriebenen, aus dem Lübecker Klimaschutzkonzept abgelei-
teten Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit, private Haushalte und Wirtschaftsunternehmen
werden von der Klimaschutzleitstelle/Klimaschutzmanagerin auf den Weg gebracht und
fortgeschrieben "
Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen.
Der Umweltausschuss stimmt der Ergänzung des Beschlussvorschlags bei 15 -Jastimmen, 0-
Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Herr Schubert lässt über die Vorlage in geänderter Fassung (Beschlussvorschlag) abstim-
men.
Der Umweltausschuss stimmt der Vorlage in geänderter Fassung (Beschlussvorschlag) bei 15 -
Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig zu.
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TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
8.1 Anfrage Frau Duske
Frau Duske fragt nach, ob zwischen den Schall- bzw. Lärmtests für Windkraftanlagen an der
Küste Nahe der Travemündung und den Vernichtungssprengungen in der Lübecker Bucht
ein Zusammenhang bestehe bzw. im nächsten Umweltausschuss detailliert darüber berichtet
werden könne.
Herr Hellberg sagt eine Unterrichtung der Ausschussmitglieder im nächsten UA zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.2 Anfrage Frau Duske
Frau Duske fragt nach, ob an Remondis nach dem Brand von Sonderabfällen aus der Ukrai-
ne und an die Zufahrtswege für Einsatzkräfte erhöhte Anforderungen gestellt seien.
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.3 Anfrage Frau Duske / Herr Schubert
Frau Duske fragt nach, ob Genehmigungen für Baumfällungen im Bereich Wallanlagen und
im Baubereich des Hanse-Museums erteilt worden seien und weshalb die Öffentlichkeit nicht
informiert worden sei. Herr Schubert fragt nach, ob die Fällung der Bäume im Bereich Wall-
anlagen in Zusammenhang mit der Denkmalpflege stehe, um die Wallanlagen sichtbar zu
machen. Frau Dr. Kühn antwortet, dass der Bereich Naturschutz beim Bauvorhaben Hanse-
Museum beteiligt worden sei. Der überwiegende Teil der Bäume sei nicht durch die Baum-
schutzsatzung geschützt gewesen, da die Bäume entweder im 6-m-Bereich zu vorhandenen
Gebäuden standen oder sich direkt im Baufeld befanden. Sobald ein Bauvorhaben geneh-
migt sei, unterliegen Bäume im Baufeld nicht mehr dem Schutz der Baumschutzsatzung und
können genehmigungsfrei gefällt werden. Den Erhalt der zwei alten Bergahorne, die außer-
halb der Baufelder stehen, habe der Bereich Naturschutz gefordert. Eines der beiden bei der
Bauordnung laufenden Baugenehmigungsverfahren sei nach Ihrer Kenntnis abgeschlossen.
Für das Areal Wallanlage sei der Bereich Stadtgrün zuständig. Dieser entscheide eigenstän-
dig über Verkehrssicherungsmaßnahmen. Ein Zusammenhang mit der Denkmalpflege sei
nicht ersichtlich.
Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Dowideit als sachkundige Person.
Der Ausschuss beschließt das Anhörungsrecht mehrheitlich.
Frau Dowideit weist auf die unsachgemäße Verschneidung der Bäume entlang der Kasta-
nienallee hin. Die Schnittstellen würden die Bäume nicht vertragen und demzufolge kaputt-
gehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.4 Anfrage Frau Lietzke
Frau Lietzke fragt nach, ob der Bereich Stadtwald zu einer der nächsten Sitzungen des Aus-
schusses über das bis jetzt Erreichte und zukünftig Geplante mündlich berichten könne. Herr
Mahnkopf schlägt vor, eventuell nach Ostern eine Sitzung des Ausschusses beim Bereich
Stadtwald, z.B. Holzhof Wesloe, zu veranstalten und dort über die zurückliegende und künf-
tige Arbeit in Form einer mündlichen Mitteilung zu berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Schubert stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Schubert stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden sind.
Herr Schubert schließt die Sitzung um ca. 17:45 Uhr.
Hans-Jürgen Schubert Maik Schneider
Ausschussvorsitzender Protokollführer
