Niederschrift (öffentlicher Teil)
Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 29.06.2011
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, den 21.06.2011
Nr. 23 Wahlperiode 2008/2013
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Ende der Sitzung: 18:00 Uhr
Vorsitzender des
Umweltausschusses: Herr Schubert Bündnis 90/Die Grünen
anwesende
Ausschussmitglieder: Frau Scheel SPD
Frau Siebdrat SPD
Herr Stolz SPD
Herr Klein SPD
Frau Lange SPD
Herr Hamdorf SPD
Herr Dr. Eymer CDU
Herr Hinrichs CDU
Herr Röttger CDU
Frau Lietzke CDU
Herr Reinhardt Die Linke ab 16:30 Uhr
Frau Duske Bündnis 90/Die Grünen
Herr Wegner BfL
Herr Müller FDP
beratendes
Ausschussmitglied: Herr Voigt FUL
abwesende
Ausschussmitglieder: Frau Salenz SPD vertr. durch Frau Lange
Herr Bruns SPD vertr. durch Herrn Hamdorf
Frau Mentz Bündnis 90/Die Grünen vertr. durch Frau Duske
als Seniorenbeirat: Herr Macziey
als Naturschutzbeirat Herr Clement
als Senator: Herr Senator Möller
Vertreterinnen und Vertreter
der Bereiche: Herr Hopp Fachbereichsdienste
Frau Dr. Kühn Naturschutz
Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Einars Umweltschutz
Herr Mahnkopf Stadtwald
Frau Dilba FB 5
als Protokollführer: Herr Schneider Fachbereichsdienste
Öffentlichkeit: mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung für die Sitzung des Umweltausschusses
am 21.06.2011
(Nr. 24 Wahlperiode 2008/2013)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
2. Feststellung der Tagesordnung X
3. Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil)
über die Sitzung des Ausschusses vom
17.05.2011
Anlage
X
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Remondis X
4.2.2 Beprobung von Abläufen X
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Anfrage Frau Duske UA 15.03.2011 TOP 8.5
(vertagt UA 17.05.2011)
X X
4.4 Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
5. Anträge
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen
6.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 Ge-
werbegebiet Gneversdorfer Weg / Pflegeheim –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag -
- Satzungsbeschluss -
Anlage
X X
6.3 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 Anlage X
7. Berichte und Antworten
7.1 Brand von ukrainischen Sonderabfällen auf dem
Gelände des Entsorgungsunternehmens Remondis
Anlage
X
7.2 Sachstand des Gefährdungspotenzials der Altlast
Gärtnergasse/Brunnengräber
Anlage
X
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8. Neue Anfragen und Verschiedenes
8.1 Anfrage Herr Voigt X
8.2 Anfrage Frau Duske X
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher
Teil) über die Sitzung des Ausschusses vom
17.05.2011 Anlage
X
10. Mitteilungen
Es liegt nichts vor.
11. Berichte und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
13.1 Anfrage Herr Voigt X
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Gemeinsame Beratungen:
Vorziehung aufgrund geladener Gäste / Referenten:
TOP 6.2
TOP 6.3
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Umweltausschusses, begrüßt die Ausschussmit-
glieder, die anwesenden Gäste sowie die Vertreter der Bereiche.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Schubert stellt den Antrag, die TOP 6.2 und 6.3 aus Rücksicht auf die anwesenden
Gäste zu Beginn der Sitzung zu behandeln sowie die TOP 4.2.1 und 7.1 gemeinsam zu be-
raten.
Herr Dr. Eymer beantragt, den TOP 6.3:
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bis nach der Sommerpause zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt der gemeinsamen Beratung der TOP 4.2.1 und 7.1, dem Vorziehen des TOP 6.2
sowie der Vertagung des TOP 6.3 bei 14 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen ein-
stimmig zu.
6.2 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 Gewerbegebiet
Gneversdorfer Weg / Pflegeheim –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag -
- Satzungsbeschluss -
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Herr Müller fragt nach, ob zu einem späteren Zeitpunkt Forderungen an eine Nachbesserung
der Lärmschutzmaßnahmen für die Hansestadt entstehen würden. Frau Dilba antwortet,
dass für das Objekt selbst die Gefahr der Nachbesserung nicht bestehe. Bei einer weiteren
Entwicklung müsse ggf. neu untersucht werden.
Frau Duske merkt hierzu an, dass der Standort aufgrund des Lärmes ungünstig sei. Der
Lärmschutz solle weiter ausgedehnt werden, z.B. durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung
auf der B 75. Ebenfalls sei die Einschränkung der Belüftungsmöglichkeiten als Lärmschutz-
maßnahme eine erhebliche Minderung der Lebensqualität. Des Weiteren macht sie auf einen
„hohen Fugenanteil“ auf Wegen aufmerksam. Für ältere Menschen und Rollstuhlfahrer führe
dies zu Beeinträchtigungen. Ferner sei sie mit der Entfernung des Knicks und der Ersetzung
durch eine ökologisch gesehen geringwertigerer Hecke nicht einverstanden. Der Knick müs-
se erhalten werden, da keine Sichteinschränkung durch denselbigen gegeben sei. Abschlie-
ßend weist sie darauf hin, dass dem demografischen Wandel in Travemünde entgegenge-
wirkt werden solle und nun baue man ein Pflegeheim. Dies sei widersprüchlich. Frau Dilba
und Frau Dr. Kühn erwidern, dass Ausgleichsmaßnahmen vor Ort nicht möglich gewesen
seien. Frau Dilba fügt hinzu, dass nach ihren Informationen der Knick nicht richtig angelegt
worden sei. Zum demografischen Wandel merkt sie an, dass das Pflegeheim die Planung
des Investors sei und man sich dieser nicht verwehren könne. Das Pflegeheim decke ein
Segment ab, welches benötigt werde.
Herr Schubert weist auf die Empfehlung des Bauausschusses hin, nach der eine Versorgung
durch Fernwärme vorzusehen sei. Frau Dilba erwidert, dass Frau Ley für die kommende
Bürgerschaftssitzung diesbezüglich eine Unterlage erarbeite.
Frau Scheel merkt an, dass ein aktiver Lärmschutz, z.B. durch einen Schallschutzwall oder
eine Schallschutzwand, die bessere Option sei. Bezüglich des Knicks könne sich der Um-
weltausschuss durch eine Ortsbesichtigung ein genaues Bild machen.
Herr Macziey entrüstet sich, dass der Standort eine Zumutung sei. Dort herrsche Lärm und
Gestank. Älteren Mitmenschen schiebe man an den Rand des Geschehens ab. Diese gehö-
ren in den Mittelpunkt, in das Zentrum einer Stadt.
Frau Scheel beantragt die Vertagung der Vorlage bis nach einer evtl. Ortsbesichtigung des
Ausschusses.
Frau Duske beantragt die folgenden Empfehlungen zu Protokoll zu nehmen und darüber ggf.
in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses abzustimmen.
1. „Der Umweltausschuss empfiehlt, den Knick zu erhalten“
2. „Der Umweltausschuss empfiehlt, die Lärmschutzmaßnahmen durch eine Ge-
schwindigkeitsbegrenzung auf der B 75 zu erweitern“
Herr Schubert lässt über die Anträge abstimmen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Frau Duske bei 15-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-
Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage bei 15-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-
Stimmenthaltungen einstimmig zu.
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TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses
vom 17.05.2011
Herr Röttger bittet um Ergänzung in der Niederschrift, dass er entschuldigt gefehlt habe und
durch Herrn Droßard vertreten wurde.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift bei 15 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen
einstimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Remondis
und
7.1 Brand von ukrainischen Sonderabfällen auf dem Gelände des
Entsorgungsunternehmens Remondis
Ergänzend zum Bericht gibt Herr Möller bekannt, dass Remondis einen Maßnahmeplan zur
weiteren Verbringung der Abfälle erstellt habe. Demnach solle vermieden werden, dass die
Fässer mit überlagerten Pflanzenschutzmitteln / Agrochemiekalien (nachfolgend PSM ge-
nannt) vor dem Transport beprobt, insbesondere geöffnet oder gar mit dem Stechheber un-
tersucht würden. Die SAVA habe in Brunsbüttel Fässer aus der Ukraine geöffnet und be-
probt. Alle stattgefundenen Entzündungen bzw. chemischen Reaktionen seien aus beprob-
ten Fässern heraus entstanden. Der Betreiber plädiere für ein einmaliges Öffnen in Bruns-
büttel. Weiterhin solle die Anzahl der Transporte möglichst gering gehalten und der Trans-
port nachts durchgeführt werden.
Frau Duske und Frau Scheel geben zu bedenken, dass über die Inhaltstoffe und die Zuliefe-
rer des Sondermülls vieles im Unklaren sei. Eine klare Deklaration der Inhaltsstoffe sei unab-
lässig. Ebenfalls stelle sich die Frage, wer den Feuerwehreinsatz zu zahlen habe. Herr Möl-
ler erwidert, dass alle Ergebnisse und Erkenntnisse weitergeleitet und die Ausschussmitglie-
der informiert worden seien. Weiterhin sei der Standort des Zwischenlagers genehmigt. Es
handle sich nicht um eine kommunale Angelegenheit und befinde sich außerhalb der Zu-
ständigkeit der Hansestadt Lübeck. Im Rahmen der Gefahrenabwehr sei sofort gehandelt
worden und die Kosten stelle man Remondis in Rechnung. Es werde darauf gedrängt, als
Kommune eher eingebunden zu werden. Herr Hellberg ergänzt, dass es sich um eine Auf-
gabe des Landes handle und dieses zuständig sei.
Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann als sachkun-
digen Bürger.
Der Ausschuss beschließt das Anhörungsrecht bei 9-Jastimmen, 2-Neinstimmen und 4-
Stimmenthaltungen mehrheitlich.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann merkt an, dass keine Stellungnahme über eine Bodenbelastung
des naheliegenden Anbaugebietes vorliege.
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Herr Möller erwidert, dass das betroffene Gebiet beprobt worden sei. Die Ergebnisse seien
der Presse und den Betroffenen mitgeteilt worden. Laut dem Gutachten legen keine Belas-
tungen / Gefährdungen vor.
Herr Macziey fragt nach, ob die Beprobungsergebnisse aus Brunsbüttel an die Hansestadt
Lübeck weitergeleitet würden und weshalb in Brunsbüttel beprobt werde. Herr Möller antwor-
tet, dass für eine vollständige Verbrennung und die richtige Einstellung der Anlage beprobt
werden müsse. Die Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen
mbH (GOES) habe nach dem ersten Vorfall die Zulieferung von Sonderabfällen gestoppt.
Momentan gebe es keinen Zustrom mehr. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume (LLUR) werde auf die Weiterleitung der Ergebnisse aufmerksam gemacht.
Frau Duske erwähnt, dass bei feststehender Unzuverlässigkeit von Gaststättenbetreibern die
Konzession entzogen werden könne. Sinngemäß könne die eventuell auf Remondis ange-
wandt werden. Herr Wegner plädiert dafür, engmaschigere Kontrollen durchzuführen. Eine
Entziehung der Genehmigung sei nicht möglich, es handle sich um einen Einzelfall bei einem
so großen Unternehmen wie Remondis. Eine dauerhafte Unzuverlässigkeit könne nicht un-
terstellt werden.
Herr Clement führt aus, dass eine klare Bezeichnung der Fässer gefordert werden müsse.
Es solle gehandelt werden, da Lübeck zur Zwischenlagerung verpflichtet sei.
Herr Dr. Eymer regt an, dass seitens der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet werde, welcher
Sondermüll in Lübeck gelagert werden dürfe.
Herr Möller erwidert, dass vor Ort schon mehrere Runden durchgeführt worden seien. Dabei
habe man sich mit dem LLUR geeinigt, Lübeck frühzeitig über die Art des Sondermülls zu
informieren.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung und den Bericht zu Kenntnis.
4.2.2 Beprobung von Abläufen
Herr Möller unterrichtet den Ausschuss, dass Abläufe am Priwall und Zentralklärwerk nach
den Vorkommnissen in Hessen auf den EHEC-Erreger beprobt worden seien und im Laufe
der nächsten Woche mit den Ergebnissen zu rechnen sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 – Beantwortung von Anfragen
4.3.1
Anfrage Frau Duske UA 15.03.2011 TOP 8.5
(vertagt UA 17.05.2011)
Herr Hellberg informiert den Ausschuss, dass die tote Robbe noch eingefroren sei und die
Ergebnisse nach der Sommerpause vorliegen würden. Weiterhin gibt er bekannt, dass die
Wasserschutzpolizei regelmäßig Kontrollen durchführe und diese die Behörde bei Ver-
dachtsfällen informiere. Die Masse der Vorkommnisse werde aber von aufmerksamen Bür-
gern mitgeteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schubert beantragt die Vertagung der Beantwortung.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung bei 15 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen
einstimmig.
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4.4 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 – Anträge
Es liegt nichts vor.
TOP 7 – Berichte und Antworten
7.2 Sachstand des Gefährdungspotenzials der Altlast Gärtnergasse/Brunnengräber
Herr Einars stellt den Bericht vor.
Frau Duske merkt an, dass für eine bessere Lesbarkeit größere Symbole auf den Karten
angebrachter gewesen wären. Sie fragt nach, ob durch das Sickerwasser eine Gefahr für
den Landgraben / Wakenitz ausgehe. Herr Einars sagt zu, die Anlage und Karten den Frakti-
onen als Datei zur Verfügung zu stellen. Er merkt an, dass in den Altablagerungen verhält-
nismäßig viel Eisen gemessen worden sei. Die Belastungen seien aber unterhalb der Gefah-
renabwehrschwelle.
Herr Wegner gibt zu bedenken, dass die Oberflächenwassersammelgräben an die Wohnbe-
bauung heranreichen und eventuell toxische Gefahren für dort spielende Kinder ausgehen
würden. Er regt an, entsprechende Hinweisschilder aufzustellen. Herr Einars erwidert, dass
die gemessenen Werte unterhalb der Trinkwasserverordnung legen. Es sei eine weitere
Mess-Serie geplant, man könne dies zum Anlass für ein Rundschreiben zur Information der
Anwohner nehmen. Herr Möller führt unterstützend aus, dass man die Oberflächengewässer
beproben könne. Erfahrungsgemäß würden jedoch die Brunnen aussagekräftigere Ergebnis-
se liefern.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zu Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
8.1 Anfrage Herr Voigt
Herr Voigt fragt nach, ob ein Bericht zum Abbruch des Steilufers am Brodtener Ufer gefertigt
werde. Herr Möller antwortet, dass im Umweltausschuss vom 17.05.2011 über die Vorgänge
am Brodtener Steilufer in Form einer Mitteilung umfassend berichtet worden sei.
Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Dowideit als sachkundige Bürgerin.
Der Ausschuss beschließt das Anhörungsrecht bei 15 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-
Stimmenthaltungen einstimmig.
Frau Dowideit regt eine gründliche Bestandsaufnahme des Brodtener Steilufers an. Es sei
nach dem Starkregen der vergangenen Tage wieder sehr viel abgebrochen. Ebenfalls seien
Drainagerohre beschädigt. Des Weiteren bestehe aufgrund der Abbrüche Lebensgefahr.
Durch Schilder solle auf die Gefahr hingewiesen werden.
Herr Möller schlägt einen Ortstermin mit den zuständigen Behörden vor, um sich ein genau-
es Lagebild zu verschaffen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.2 Anfrage Frau Duske
Frau Duske fragt nach, ob Ergebnisse zur Aufnahme des Mammutbaums in die Liste der
Naturdenkmäler vorliegen würden. Frau Dr. Kühn antwortet, dass dies noch gutachterlich
geprüft werde und mit dem Ergebnis Ende Juni zu rechnen sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Schubert stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Herr Schubert stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen
Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Schubert schließt die Sitzung um ca. 18:00 Uhr.
Hans-Jürgen Schubert Maik Schneider
Ausschussvorsitzender Protokollführer
