Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 24.08.2009
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 18.06.2009
in der Großen Börse im Lübecker Rathaus
Breite Straße 62
Nr. 7 Wahlperiode 2008/2013
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Stolz, SPD
Herr Fey, SPD
Frau Boeckmann, SPD
Herr Dr. Eymer, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Basson, Die Linke
Herr Michels, Die Linke
Herr Horstmann, Bürger für Lübeck
Herr Müller, FDP
Abwesende Ausschussmitglieder:
Frau Duske, Bündnis 90/Die Grünen (vertreten durch Herrn Wosnitza)
Frau Scheel, SPD (vertreten durch Frau Boeckmann)
Herr Wegner, Bürger für Lübeck (vertreten durch Herrn Horstmann)
Herr Mildenberger, SPD
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Blunck Umweltschutz
Frau Lütke Umweltschutz
Herr Einars Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Hinselmann Gesundheitsamt
als Protokollführer Frau Thielsen Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 19.05.2009
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Sanierung des Blankensees mit Bentophos®
4.2.2 Stand der Sanierungs- bzw. Sicherstellungsplanungen am Kastorpplatz
4.2.3 Beprobung von Altlastentanks in Blankensee
4.2.4 Änderung des Landeswaldgesetzes
4.2.5 Warnschilder an der Seevogelbrutinsel
4.2.6 Deponie Ihlenberg
4.2.7 Maßnahmen und Mittelvergaben in Naturschutzgebieten
4.2.8 Anhörung zur WRRL
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Einleitstellen für Mischwasser
4.3.2 Hundefreilaufflächen in Lübeck
4.4 Anträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
5. Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen
6.1 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck - Travemünde (Städtebauliches Konzept)
7. Berichte/Antworten
Es liegt nichts vor.
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 19.05.2009
10. Mitteilungen
10.1 Tierpark
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die gemeinsame Sitzung vom Umweltausschuss und Schul- und
Sportausschuss und begrüßt die Ausschussmitglieder. Er erklärt zu Beginn, dass beide Ausschüsse
den Tagesordnungspunkt 6.1 Projekt Priwall Waterfront gemeinsam beraten und im Anschluss jeweils
in getrennten Sitzungen über den Tagesordnungspunkt abstimmen werden.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde (Städtebauliches Konzept)
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage in der Fassung des umverteilten Austauschblattes mit folgendem
Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag:
1. Für die Entwicklung des Projektes Priwall Waterfront ist das als Anlage 2 beigefügte
städtebauliche Grundkonzept zur Neuordnung des nordwestlichen Priwall zugrunde zu
legen.
2. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für die Änderung des
Flächennutzungsplanes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Konzeptes die
städtebaulichen, wirtschaftlichen und förderungstechnischen Rahmenbedingungen für
die Realisierung und Umsetzung des Konzeptes mit den betroffenen Gremien
abzustimmen und einfließen zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse
aufzulösen:
- Das städtische Winterlager für Boote der Vereine im Passathafen ist
vorbehaltlich einer noch abzuschließenden Vereinbarung zu kündigen,
Ersatzflächen stehen von einem privaten Anbieter Am Stau zur
Verfügung.
- Der Stützpunkt für den Kanu-Sport ist zu kündigen. Bei der Suche nach
einem Ersatzstandort unterstützt die Verwaltung.
- Der bestehende Mietvertrag Am Priwallhafen 14a ist aufzulösen. Die
Bürgerschaft entscheidet auf der Grundlage einer Vorlage über eine
einvernehmlich auszuhandelnde Entschädigung.
5. Mit der Erbbauberechtigten des Grundstücks Am Priwallhafen 12 ist über ein
Ersatzgrundstück zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen scheitern, ist das im
§ 20 des Erbbaurechtsvertrages vereinbarte Heimfallrecht auszuüben, wenn die nähere
Prüfung zur Übertragung des Grundstücks ergibt, dass diese im öffentlichen Interesse
steht. An die Erbbauberechtigte ist die vertraglich vereinbarte und im
Gutachterausschuss festgestellte Entschädigung in voller Höhe des Wertes des
Erbbauwertes zu zahlen.
6. Eine Freihaltung von Flächen zum Zwecke eines möglichen späteren Ausbaues der
Trave - Zweischiffigkeit - wird nicht vorgesehen.
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7. Die vorläufige Kostenübersicht (Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen. Sie ist
regelmäßig anzupassen. Der Bürgerschaft ist bei erheblichen Abweichungen
unverzüglich zu berichten.
Frau Lorenzen und Herr Hollesen stellen das Projekt in einer überarbeiteten Fassung vor.
Herr Haltermann (Schul- und Sportausschuss) fragt nach, ob die Passat weiterhin für die Öffentlichkeit
zugänglich bleibe.
Frau Lorenzen merkt an, dass der Zugang zur Passat weiterhin bestehen bleibe.
Herr Hoffmann begrüßt die Kompromissbereitschaft der einzelnen Vertreter. Er schlägt vor, zur
Vereinfachung und Verbesserung der Kommunikation einen runden Tisch aus Vertretern der
Verwaltung, Politik und Sport einzurichten.
Herr Stein (Schul- und Sportausschuss) regt an, das Projekt besser mit den Interessen von
Freizeitsportlern zu koordinieren. Eine Erhaltung des Kanustützpunktes halte er für erstrebenswert.
Frau Lorenzen erklärt, dass andere Standorte für den Kanustützpunkt geprüft worden seien, aber
erhebliche Bedenken der Umweltverbände, der Naturschutzbehörde und der Öffentlichkeit dazu
geführt hätten, dass bisher keine Ersatzflächen gefunden werden konnten.
Frau Friedrichsen fragt nach, ob der Bereich des derzeitigen Kanustützpunktes bei den Planungen
nicht ausgespart werden könne. Herr Hollesen erwidert, dass in diesem Bereich ein für die Planung
wichtiges Hotel entstehen solle. Zu befürchten sei, dass der Lärm des Kanustützpunktes potentielle
Gäste von einer Übernachtung abhalten könnte.
Frau Jansen (Schul- und Sportausschuss) erwidert, dass es keinen Unterschied bezüglich der
Lärmbelastung mache, ob dort ein Hotel oder Kanustützpunkt vor Ort wäre. Des Weiteren sei die von
der Politik geforderte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen nicht erfolgt. Nach Auffassung von Frau
Jansen müsse diese dringend und auch schon zu diesem Zeitpunkt erfolgen.
Frau Lorenzen hält die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt für nicht sinnvoll,
da sich das Verfahren in einem sehr frühen Stadium befinde (Erstellung des Flächennutzungsplans).
Herr Möller merkt an, dass im Gestaltungsbeirat beschlossen worden sei, dass die Architektur der
Ferienanlage auf dem Priwall den maritimen Charakter wahren solle und fragt nach, welche Art von
Seglern vor Ort seien bzw. welche Art von Segelsport dort betrieben werden würde.
Herr Hollesen und Frau Lorenzen erklären, dass zuerst das städtebauliche Konzept beschlossen
werden müsse, um danach in die architektonische Planung übergehen zu können.
Herr Puhle (Schul- und Sportausschuss) stellt einen Vertagungsantrag und erfragt den Sachstand der
Promenadenneugestaltung.
Frau Lorenzen erwidert, dass noch kein Förderantrag gestellt worden sei. Sobald die Politik zustimme,
würden die nächsten Schritte eingeleitet werden.
Herr Basson merkt an, dass in der Bauausschusssitzung am 15.06.09 einstimmig beschlossen
worden sei, den Beschluss über die Vorlage zu vertagen. Ebenso sehe er die Beteiligung der Kinder
und Jugendlichen als äußerst wichtig an. Zudem weist er darauf hin, dass mit einer Klage des
Segelvereins zurechnen wäre, wenn das Winterlager verlagert werde.
Herr Dr. Eymer wendet ein, dass das ganze Verhalten für den Investor eine Zumutung sei, zumal man
erst bei der Erstellung des Flächennutzungsplanes sei. Er fordert, dass das Projekt nun endlich in die
nächste Phase gehen solle.
Herr Stolz unterstützt den Antrag auf die Vertagung und fragt nach, ob es eine Untersuchung
bezüglich der Altlasten geben würde.
Frau Lorenzen gibt an, dass eine Altlastenuntersuchung durchgeführt worden sei. Dabei seien keine
Altlasten gefunden worden.
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Herr Stolz erwidert, dass er dies für unglaubwürdig halte, da in diesem Gebiet Waffen produziert /
getestet worden seien.
Herr Wosnitza, Herr Stein und Herr Dr. Koß unterstützen ihren Vorredner und fragen nach, ob nur
eine historisch-deskriptive Untersuchung durchgeführt worden sei oder auch Bodenproben
entnommen worden seien.
Frau Lorenzen und Herr Bresch entgegnen, dass der Bereich Umweltschutz beteiligt und alles nötige
veranlasst worden sei. Alle notwendigen Untersuchungen seien durchgeführt worden, ohne dass eine
erhebliche Gefährdung festgestellt worden sei.
Herr Prieur (Schul- und Sportausschuss) regt an, nur die Punkte zu verschieben, die noch zu klären
seien.
Herr Hinrichs fordert, dass nun endlich ein Zeichen gesetzt werden und es zu einer Entscheidung
kommen solle.
Herr Hoffmann wendet ein, dass im Interesse aller Bürger und Investoren ausführlich beraten werden
solle und keine übereilten Entscheidungen erfolgen sollten.
Herr Möller kritisiert, dass man keine Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Investoren
gehabt habe. Aufgrund dessen müssten zumindest alle noch offenen Sachfragen ausführlich geklärt
werden.
Frau Jansen erwidert, dass Sie in der jetzigen Form gegen dieses Projekt sei. Die Region bräuchte
Vereine, die Wassersport betreiben würden.
Herr Stolz ist ebenfalls für einen Vertagungsantrag und fordert die Zusammenstellung eines konkreten
Fragenkataloges.
Herr Hinrichs verlangt ein kreatives Arbeiten der Stadt, um Tourismus und Investoren zu fördern sowie
Arbeitsplätze schaffen zu können. Einige Fraktionen wollen dies jedoch verhindern.
Frau Lorenzen erklärt, dass man derzeit am Anfang des Verfahrens stehe und es im Augenblick nur
um den F-Plan gehen würde. Sollte man die Vorlage jetzt vertagen, würde sich das Projekt um ein
ganzes Jahr verschieben.
Herr Basson erwidert, dass eine europaweite Ausschreibung hätte erfolgen werden müssen und die
Verwaltung in vielen Dingen nacharbeiten solle. Insbesondere müsse eine Aufstellung über die Vor-
und Nachteile für die HL erstellt werden.
Frau Jansen merkt zu dem Punkt Kanusport an, dass bei allen Belangen Kinder- und Jugendliche
beteiligt werden müssten, dies sei gesetzlich so geregelt, nur Lübeck würde sich nicht daran halten.
Um 17:40 Uhr trennen sich der Umweltausschuss und der Schule- und Sportausschuss, um über die
Vertagung abzustimmen und anschließend mit deren jeweiligen Sitzungen anzufangen.
Der Schul- und Sportausschuss verlässt den Sitzungsraum.
Herr Wosnitza erwidert, dass vertagt werden solle, bis neue Ergebnisse bezüglich der Altlasten-
untersuchung vorliegen würden.
Herr Basson merkt an, dass man mit finanziellen Auswirkungen (Hochwasser, Altlasten) sowie mit
einer mehrjährigen Klage seitens des Seglervereins rechnen müsse.
Herr Schubert lässt den Ausschuss abstimmen, ob die Vorlage bis zur Septembersitzung vertagt
werden solle.
Die Vertagung wird mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen beschlossen.
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TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzungen des Umweltausschusses
vom 19.05.2009
Die Niederschrift der Sitzung des Umweltausschusses vom 19.05.2009 liegt dem Ausschuss noch
nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Schubert weist darauf hin, dass Herr Geißler um ca. 18 Uhr die Sitzung kurzfristig verlassen
müsse.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Sanierung des Blankensees mit Bentophos®
Frau Lütke stellt den in der Anlage 1 befindlichen Vermerk vor.
Herr Müller merkt an, dass es gut gewesen wäre, wenn man den Vermerk zur Vorbereitung schon
früher erhalten hätte. Des Weiteren bittet Herr Basson um eine detaillierte Vorlage, insbesondere über
die Auswirkungen des Mittels auf die Fisch- und Pflanzenwelt.
Herr Geißler merkt an, dass beim Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Fachbereichsleitung“
grundsätzlich nur informiert werden solle. Dagegen erwidert Herr Wosnitza, dass er den Vermerk aber
trotzdem gerne im Vorwege erhalten hätte, um seinerseits eine ordentliche Vorbereitung
gewährleisten zu können.
Herr Röttger informiert den Ausschuss darüber, dass im Vorfeld alle Umweltverbände beteiligt worden
seien und die sich für das Verfahren entschieden hätten, sodass der Umweltausschuss dafür stimmen
solle.
Frau Lüdtke entschuldigt sich, dass der Vermerk nicht mit der Einladung verschickt worden sei. Des
Weiteren nimmt Sie Stellung zum INTERREG-Projekt, welches von April 2006 bis Dezember 2006
stattgefunden habe. In diesem Rahmen habe am Blankensee ein Monitoring-Programm
stattgefunden, das Messungen und Untersuchungen zu den Bereichen Chemie und Biologie
beinhaltet habe. Dabei habe man festgestellt, dass der Blankensee von einer hohen
Nährstoffbelastung gekennzeichnet sei. Als Ergebnis des INTERREG-Projektes habe für den
Blankensee festgestanden, dass eine Restaurierung durchgeführt werden müsse, um eine
Verbesserung des Zustandes zu erreichen. Im Anschluss an die
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Restaurierung solle über zwei nachfolgende Jahre der Blankensee intensiv beobachtet werden.
Ebenso solle die Auswirkung der Restaurierung auf die Fische beobachtet werden.
Herr Basson fragt nach, bei wem die Zuständigkeit in diesem Fall liege und ob das Umweltministerium
dem Einsatz des Verfahrens zugestimmt habe.
Frau Lüdtke antwortet, dass für die wasserrechtliche Seite die Zuständigkeit bei der Hansestadt
Lübeck liege. Des Weiteren sei das Umweltministerium über die Maßnahmen informiert worden.
Herr Horstmann führt aus, dass es sich um ein Fällungsverfahren handele und fragt nach, wie lange
das Mittel im Blankensee verbleibe.
Frau Lüdtke berichtet, dass es nur einmal durchgeführt werden müsse und danach dauerhaft im
Sediment verbleibe.
Herr Wosnitza erkundigt sich, ob andere Gemeinden Erfahrungen mit Bentophos® gesammelt haben
und ob man darauf zurückgreifen könne.
Frau Lüdtke teilt mit, dass es Erfahrungen mit Bentophos® gebe. Dabei sei festgestellt worden, dass
das Mittel keinen Einfluss auf den PH-Wert habe.
Herr Wosnitza fragt nach, wer die Kosten für die Sanierung tragen würde.
Herr Hellberg berichtet, dass von Seiten der Hansestadt Lübeck einen Eigenanteil von 10% als
Eigentümer zu tragen sei.
Herr Lammert führt unterstützend aus, dass es sich um ein Europäisches Schutzgebiet handele und
Verordnungsgeber das Land sei. Somit müsse das Land einen Großteil der Kosten tragen. Durch die
wirtschaftliche Nutzung des Blankensees müsse Lübeck aber 10 % der Kosten tragen.
Herr Müller fragt nach, ob die anderen Eigentümer auch einen Eigenanteil tragen müssten.
Herr Lammert erwidert, dass die anderen Eigentümer kein wirtschaftliches Nutzen vom Blankensee
hätten und somit keinen Eigenanteil tragen müssten.
Herr Basson merkt an, dass bevor die Maßnahme durchgeführt werde, noch das Ergebnis des
wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Einbringen von Stoffen in ein oberirdisches
Gewässer abgewartet werden müsse.
Frau Lütke teilt mit, dass das Verfahren noch laufen würde und Ende Oktober / Anfang November mit
dem wasserrechtlichen Bescheid zu rechnen sei.
Herr Wosnitza möchte wissen, ob das Verfahren das erste Mal in Schleswig – Holstein durchgeführt
werde und ob die Möglichkeit bestehe, den Schlamm über eine Pumpstation abzusaugen.
Daraufhin antwortet Frau Lütke, dass das Verfahren schon einmal im Behlendorfer See durchgeführt
worden sei und die Möglichkeit über eine Pumpstation bestünde, dieses aber sehr zeit- und
kostenintensiv sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
.
4.2.2 Stand der Sanierungs- bzw. Sicherstellungsplanungen am Kastorpplatz
Herr Einars informiert den Ausschuss über den Sachstand der Sanierungs- bzw. Sicherstellungs-
planungen am Kastorpplatz.
Herr Basson berichtet über die Behandlung des Themas im Bauausschuss. Ebenso merkt er an, dass
in der letzten Umweltausschusssitzung erwähnt wurden sei, dass keine Altlasten vorhanden seien. Im
Bauausschuss habe er gegensätzliche Informationen erhalten. Daher möchte er wissen, ob dieses
Gebiet mit Altlasten belastet sei.
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Herr Einars entgegnet, dass im Rahmen älterer Gutachten 1997 und 1998 stichprobenartig
Bohrungen durchgeführt worden seien. Dabei sei festgestellt worden, dass es Gebiete mit höherer
Belastung und niedrigerer Belastung geben würde, was zu unterschiedlichen Einzelergebnissen
geführt habe. Spätere Gutachten hätten zu besseren Ergebnissen geführt. Zur Kostenermittlung seien
teilweise „Worst-Case-Szenarien“ herangezogen worden, woraus die starken Kostenschwankungen
resultierten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
.
4.2.3 Beprobung von Altlastentanks in Blankensee
Herr Schäfer teilt dem Ausschuss mit, dass die Untere Naturschutzbehörde zugestimmt habe, dass
die Arbeiten auf dem Gelände der Bundespolizei und der KWL ab dem 01.08.2009 durchgeführt
werden könnten. Eine Auflage der Unteren Naturschutzbehörde für das Gelände der KWL sei, dass
die Arbeiten zum Schutz der Eidechsenpopulation händisch durchzuführen seien.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
.
4.2.4 Änderung des Landeswaldgesetzes
Dr. Fähser teilt dem Ausschuss mit, dass im März 2009 das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt
und ländliche Räume (MLUR) Schleswig-Holstein die Vereine und Verbände um Stellungnahme zu
dem Entwurf zur Änderung des LWaldG aufgefordert habe. Des Weiteren berichtet er, dass die
Hansestadt Lübeck auch über den Städteverband zur Stellungnahme aufgefordert worden sei. Nähere
Ausführungen siehe Anlage 2.
Dr. Eymer fragt nach, ob es sich bei der Stellungnahme um einen Entwurf aus dem Bereich Stadtwald
handeln würde.
Dr. Fähser antwortet, dass die Stellungnahme bezüglich des Entwurfes zur Änderung des LWaldG
zusammen mit dem Landkreis Herzogtum Lauenburg und des Stadtwaldes Lübeck verfasst worden
sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
.
4.2.5 Warnschilder an der Seevogelbrutinsel
Herr Lammert informiert den Ausschuss darüber, dass die „Baden verboten“-Schilder aufgestellt
werden könnten, wo aus naturschutzrechtlichen Vorgaben das Baden verboten sei. Dies sei beim
Naturschutzgebiet Dummersdorfer Ufer der Fall. Da das Land für diese Maßnahme der
Verordnungsgeber sei, könnten die Mittel frühestens im Frühjahr 2010 beantragt werden.
Herr Wosnitza merkt an, dass sich im Gebiet Dummersdorfer Ufer eine Ausbildungsstätte befinde,
sodass die Schilder schnellstmöglich aufgestellt werden müssten.
Herr Lammert nimmt dies zur Kenntnis und will das Anliegen weitergeben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
.
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4.2.6 Deponie Ihlenberg
Herr Schäfer berichtet über den Arbeitskreis Geologie/Hydrologie und weist darauf hin, dass das Land
S-H 2008 seine Mitarbeit „im Rahmen der Aufgabenkritik“ eingestellt habe. Zudem wisse er nicht,
wann der Beirat wieder zusammentreffen würde.
Herr Schubert beantragt das Rederecht für Herrn Wolter als sachkundigem Bürger. Der Ausschuss
beschließt das Rederecht einstimmig.
Herr Wolter (ist ein Mitglied des Beirates) führt aus, dass von der Deponie Ihlenberg erhebliche
Gefahren ausgehen würden und dass bei einer Havarie Kosten in Milliardenhöhe auf die Stadt
zukommen würden. Des Weiteren fordert er, dass Lübeck dafür sorgen solle, dass der Beirat wieder
zusammentreffe.
Herr Schäfer berichtet weiter, dass im Zusammenhang mit den Transporten von Sonderabfällen aus
Irland durch die Lübecker Innenstadt eine Gefährdung bestünde, welche aber eher als gering
einzustufen sei.
Herr Wosnitza entgegnet, dass für die Entsorgung die eigenen Länder zuständig seien und bittet
Herrn Geißler als Umweltsenator auf politischem Wege Einfluss zu nehmen.
Herr Geißler antwortet, dass man mit der Landesregierung im Kontakt sei und dass Kommunen aber
begrenzt Einfluss nehmen könnten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
.
4.2.7 Maßnahmen und Mittelvergaben in Naturschutzgebieten
Herr Lammert trägt die Managementplanung für das Fauna-Flora-Habitat Gebiet DE – 2130 – 322
„Herrnburger Dünen“ sowie Schutz und Entwicklungsmaßnahmen auf dem Gebiet der HL im Jahr
2009 vor.
Herr Basson möchte wissen, ob die Maßnahmen freihändig vergeben würden.
Herr Lammert antwortet, dass nicht freihändig vergeben werde, sondern eine Ausschreibung erfolgte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
.
4.2.8 Anhörung zur WRRL
Herr Wosnitza bittet um Aushändigung der Unterlagen an alle Fraktionsbüros.
Herr Geißler stimmt dem zu und versichert, dass die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
Herr Lammert teilt dem Ausschuss mit, dass eine öffentliche Auslegung stattgefunden habe und jeder
bis zum 22.06.09 die Gelegenheit gehabt habe, eine Stellungnahme an das Umweltministerium
abzugeben.
Herr Lammert merkt an, dass die WRRL mit erheblichen Kosten verbunden sei und das einige
Gewässer nicht Gegenstand der WRRL seien. Herr Lammert fordert eine Stellungnahme an das Land,
in der auch biotische Faktoren zur Bewertung und Verbesserung herangezogen werden sollten. Herr
Lammert stellt die Stellungnahme im Ausschuss vor.
Der Entwurf wird im Ausschuss rumgereicht.
Herr Wosnitza unterstützt den Entwurf und führt an, dass die öffentliche Auslegung eine Farce
gewesen sei.
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An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Herr Blunck, Herr Stolz und Herr Basson.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 - Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Einleitstellen für Mischwasser
Herr Geißler informiert den Ausschuss, dass eine schriftliche Antwort mit der nächsten Niederschrift
geben würde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3.2 Hundefreilaufflächen in Lübeck
Herr Geißler informiert den Ausschuss, dass eine schriftliche Antwort mit der nächsten Niederschrift
geben würde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.4 - Anträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Berichte/Antworten
Es liegt nichts vor .
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Schubert stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Schubert stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Schubert schließt um ca. 19:45 Uhr die Sitzung.
Hans-Jürgen Schubert Henrike Thielsen
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
